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| Home > News > Donnerstag, 23. August 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. August 2007: I. I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG "Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt." Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung "Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale..." Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks "Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (.) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, «die langsam auf die 1.000 zu laufen». Hansen sagte, diesen Fall würde man als «ganz klaren Vertrauensbruch» der Bahn werten. «Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten.» ap-Meldung auf yahoo Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten Bahner Forum Das Forum von Bahnern für Bahnern II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland> Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Lokomotive des Systems ".Die Frage ist, ob dieser Arbeitskampf für einen weiteren Niedergang (nicht nur) des institutionalisierten Klassenkampfs steht oder ob er, im Gegenteil, eine Vorbildfunktion für zukünftige Auseinandersetzungen hat. Zur Klärung der Frage hilft es, die Auseinandersetzung in einen historischen Zusammenhang zu stellen." Artikel von Felix Klopotek in der Jungle-World vom 23.08.2007 III. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Terrorbande in Aktion "Der Berliner Soziologe Andrej H., gegen den der Generalbundesanwalt wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe »nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen« Haftverschonung gewährt, teilte H.s Anwältin Christina Clemm mit. Die Bundesanwaltschaft informierte, daß sie Beschwerde einlegen werde. Noch in Haft befanden sich gestern drei weitere »Terrorismusverdächtige«. Oliver R., Axel H. und Florian L. waren vor drei Wochen von der Polizei in Brandenburg/Havel festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Über die Festnahme wurden gestern schockierende Details bekannt. Die drei sollen von der Polizei »krankenhausreif geschlagen und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt« worden sein, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des »Bündnisse für die Einstellung des 129a-Verfahrens«." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 23.08.2007
IV. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G8-07 > Kriminalisierung der G8- Proteste und Grundrechte Hausdurchsuchung wegen Einladung zu G8-Gipfel "Bonner AtomkraftgegnerInnen hatten im Juni auf ihrer Internetseite angekündigt, an Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen. Daraufhin durchsuchte jetzt die Polizei das Haus eines Bonners und beschlagnahmte seinen Computer. Mit Empörung reagierten die an den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligten Organisationen auf den bundesweit bisher beispiellosen Fall. Sowohl in Bonn als auch bundesweit fordern zahlreiche Verbände, Gruppen und Parteien von den Bonner Ermittlungsbehörden die sofortige Einstellung des Verfahrens. Aus einem Artikel auf der Internetseite www.antiatombonn.de, in dem der Aufruf des Bündnisses "Block G8" zitiert wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Bonn den "Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" ab." Gemeinsame Pressemitteilung mit weiteren Informationen von attac Bonn, Anti-Atom-Gruppe Bonn, Netzwerk Friedenskooperative Bonn V. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Christoph Butterwegge u.a.: Kritik des Neoliberalismus Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die Tagespolitik, aber auch die Medienöffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt so stark wie die neoliberale. Die Publikation versteht sich als kritische Einführung in den Neoliberalismus, skizziert seine ökonomischen Grundlagen und stellt verschiedene Denkschulen vor. Anschließend werden die Folgen neoliberaler Politik für Sozialstaat und Demokratie behandelt, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, staatlicher Aufgaben und persönlicher Lebensrisiken. Das Buch richtet sich an Leser/innen, die nach Informationen über den Neoliberalismus, guten Argumenten für die Debatte darüber und gesellschaftspolitischen Alternativen suchen. Siehe dazu:
VI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Armut Achim Trube/Norbert Wohlfahrt: Arbeit und Armut - Die deutsche Unterschichtsdebatte im Lichte aktivierender Sozialstaatlichkeit ". Von den wirklichen Ursachen der zunehmenden "Unterschicht" - der immer "prekärer" werdenden Lohnarbeit und ihren Folgen - ist in der öffentlichen Diskussion wenig die Rede. Demgegenüber möchten wir im Folgenden noch einmal festhalten, wie sich der Zusammenhang von veränderter Sozialstaatlichkeit, (fehlender) Arbeit und Armut in der BRD entwickelt hat und inwiefern der bestehende aktivierende Sozialstaat aktiv an dem mitgewirkt hat, was ihm nun als "abgehängtes Prekariat" gegenübertritt. (.) Schon nach wenigen Jahren aktivierender Sozialstaatlichkeit lassen sich deren Konsequenzen besichtigen: bezahlte Lohnarbeit wird zunehmend als ein Mittel der internationalen Standortkonkurrenz gehandhabt und in Folge dessen nehmen Beschäftigungsverhältnisse, die eine einigermaßen stabile individuelle Reproduktion gewährleisten, in raschem Umfang ab. Gleichzeitig sorgt eine veränderte sozialstaatliche Programmatik dafür, dass diejenigen, die als nicht mehr rentabel genug freigesetzt wurden, möglichst rasch und mit entsprechendem Nachdruck in Arbeitsformen gebracht werden, die nach anerkannten statistischen Berechnungsformen "Armut" beinhalten. (.) An der Diskussion der Instrumente zur Korrektur dieses Tatbestands (Mindestlohn; Kombilohn; Flexibilisierung des Kündigungsschutzes; maßgeschneiderte Tarifverträge, verschärfter Arbeitszwang usw.) lässt sich erkennen, wie weitgehend die Aufweichung eines nationalen Lohnarbeitssystems, von dem die Arbeitenden leben können, schon fortgeschritten ist. Mit dieser Erosion - so steht zu befürchten - wird nicht nur das "abgehängte Prekariat" quantitativ zunehmen, sondern auch die Vorschläge derer, die nochmals eine Verstärkung staatlicher Aktivierungsanstrengungen verlangen, da sie den Zusammenhang zwischen der Prekarisierung von Arbeit und der Entstehung von Armut nicht wahrhaben wollen, wenn denn der Faktor "Arbeit" durch Produktivitätsfortschritt und Rationalisierung immer weniger gebraucht wird." Artikel von Achim Trube und Norbert Wohlfahrt, zuerst erschienen in der Zeitschrift "Gesundheits- und Sozialpolitik" Heft 5/6 2007 VII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen Experimentierkasten Hartz IV Ein-Euro-Jobs gleich Zwangsarbeit!? "Grundfrage: Bedeutet die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs unter der Androhung von Sanktionen Zwangsarbeit?! Diese Frage wird oft und heiß diskutiert. Nach der absolut herrschenden Meinung handelt es sich nicht um Zwangsarbeit. Aber was ist die herrschende Meinung? Muss man der herrschenden Meinung zustimmen oder gar folgen? Da die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs in der Regel nicht freiwillig geschieht, wenn gleich es auch diese Fälle gibt, soll hier eine andere Sichtweise dargestellt werden." Dieser Beitrag baut auf dem Beitrag "Experiments in Terror" VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2007 Widerstand gegen den inneren kalten Krieg: Helden mit Zivilcourage "In Zeiten des sozialen kalten Krieges gegen die eigene Bevölkerung, in denen das Abhalten von Versammlungen, politischen Aktivitäten oder Demonstrationen immer schwieriger wird, in Zeiten kriegerischer Aufrüstung und medialer Gleichschaltung, also in heutigen Zeiten sind wieder Heldinnen und Helden gefragt, die eine demokratische Gegenmacht zu der von der Obrigkeitspolitik der Parteien und der Wirtschaft übernommenen Alleinherrschaft aufbauen. HeldInnen des zivilen Widerstandes brauchen viel Courage, und es gibt sie. Sie nennen sich "Die Überflüssigen", "Agenturschluss" oder "Müllemer Mädcher gegen Sozialschnäuvnas". Ihr Handlungsfeld ist vielfältig, aber sie haben ein Ziel: Auf die Veränderung von Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zu drängen." Artikel von Hans-Dieter Hey in der NRhZ-Online IX. Branchen > Bau allgemein: Tarifabschluss im Baugewerbe Bau-Tarifkonflikt endgültig beigelegt "Drei Monate nach dem Schlichtungsergebnis vom 19. Mai ist der Tarifkonflikt im Baugewerbe jetzt endgültig beigelegt. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt stimmte am Montag dem neuen Tarifvertrag zu, der nach dem Nein der Arbeitgeber aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein in beiden Bundesländern noch durch Sonderregelungen ergänzt wurde. (.) Die knapp 700.000 Beschäftigten am Bau erhalten nach dem Tarifvertrag eine dreistufige Einkommenserhöhung von 3,1 Prozent rückwirkend zum 1. Juni 2007, weitere 1,5 Prozent zum 1. April 2008 und 1,6 Prozent zum 1. September 2008. Zu der dauerhaften Erhöhung kommen Einmalzahlungen von 0,4 Prozent zum 1. Juni 2007 und weitere 0,5 Prozent zum 1.April 2008." AP-Meldung bei Yahoo-Nachrichten vom 20.08.2007 X. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen - allgemein Sparkassen-Informatik (SI)
XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflege Dumpinglöhne in der ambulanten Pflege - McPflege und das System "McPflege ist als Vermittler für Pflegekräfte osteuropäischer Pflegedienste zu Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen an den Markt gegangen. Seinen Marktaustritt nach nur wenigen Tagen hat der Vermittler nicht schlüssig begründet und es löst auch nicht das Problem. McPflege war nur einer von vielen Vermittlern, die in dieser oder vergleichbarer Weise im Bereich der ambulanten Pflege aktuell am Werke sind." Altenpflege-Infopost 58/2007 von ver.di Bundesfachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: LTU LTU einigt sich auch mit Kabinenpersonal auf Tarifvertrag "Gut eine Woche nach der Tarifeinigung mit den Piloten hat sich die Düsseldorfer Fluggesellschaft LTU auch mit den Vertretern des Kabinenpersonals auf eine Lohnerhöhung geeinigt. Die Flugbegleiter der LTU erhalten wie die Piloten rückwirkend vom 1. Januar an drei Prozent mehr Gehalt, ab dem 1. Juli kommenden Jahres weitere zwei Prozent, wie die LTU mitteilte. Der gleichzeitig vereinbarte Manteltarifvertrag, der den "Belastungsanforderungen des Kabinenpersonals Rechnung" trage, gelte bis Dezember 2010." AFP-Meldung bei Yahoo-Nachrichten XIII. Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Jacques Sémelin: Säubern und Vernichten - Die politische Dimension von Massakern und Völkermorden Der Völkermord gehört zu den Phänomenen, die sich dem menschlichen Verständnis zu entziehen scheinen. Wie ist es möglich, Tausende, Hunderttausende, ja Millionen von wehrlosen Menschen zu töten? Sie dazu noch zu demütigen, zu quälen, zu vergewaltigen, bevor man sie umbringt? Und wie verwandeln sich innerhalb kurzer Zeit einst friedfertige Menschen in Mörder? Mit einer soziohistorischen Ursachenanalyse, der gängigen Praxis in der Genozidforschung, lässt sich nicht hinreichend erklären, wie ganz normale Menschen zu Tätern werden. Deshalb geht Sémelin konsequent interdisziplinär vor und interpretiert seine umfangreichen Materialien und Quellen u.a. mit Erkenntnissen der Soziologie, Politologie, Psychologie, Ethnologie. Die Frage nach der Macht, genauer gesagt: der Vernichtungsmacht, durchzieht dabei wie ein roter Faden die Untersuchung. Sémelin zeigt, welche Rhetoriken des Imaginären - zum Beispiel der Angst, der Reinheit, der Sicherheit - den Vernichtungsaktionen in Deutschland, Ex-Jugoslawien und Ruanda vorausgingen, welche sprachlichen und geistigen Manipulationen dazu beitrugen, die Tat vorzubereiten, welche Rolle der internationale Kontext spielte und wie der Mechanismus des Mordens jeweils in Gang gesetzt wurde. Der Massenmord offenbart sich so als vielschichtiger Prozess, in dem kollektive und individuelle Dynamiken politischer, sozialer und psychologischer Art ineinandergreifen. Siehe dazu:
VIV. Krieg > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Bündniss gegen die Bundeswehr-Werbeshow in Duisburg Am 14.09.07 will die Bundeswehr eine Werbeveranstaltung im Bertolt-Brecht Berufskolleg durchführen, um dort die Ausbildung und den Dienst beim Militär als mögliche Berufschance für junge Menschen zu präsentieren. Das Bündniss gegen Bundeswehr-Werbeshow in Duisburg 21.08.2007 hat daraufhin einen Brief an die Schulleitung und das Kollegium versandt. Siehe dazu den Beitrag auf Indymedia XV. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! Mumia Abu-Jamal: Prozeßbeobachterinterview Das Interview beleuchtet neben dem Ablauf und den juristischen Ergebnismöglichkeiten die aktuelle Unterstützung für Mumia Abu-Jamal in den USA und teilweise auch in Deutschland. So lassen sich jetzt schon Vorbereitungen und Aktivitäten erkennen, um für Mumias Freiheit und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aktiv zu werden. Das im Frühjahr 2007 gegründete Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal interviewte anlässlich der Anhörung von Mumia Abu-Jamals Anwälten vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia, USA den internationalen Prozessbeobachter Michael Schiffmann. Interview des Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal auf Indymedia Liebe Grüße, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
