liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. August 2007:

0. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike-Systems

Insolvenzverfahren eingeleitet – Fabrik weiterbesetzt

„Nach dem Antrag des Unternehmens auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt sich die für die Belegschaft und die IG-Metall die Frage, kann oder will Lone-Star die Schulden der Bike-Systems nicht länger tragen? Bis gestern, 09.08.07, hat der Gesellschafter der Bike-Systems , der Finanzinvestor Lone-Star, sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens auch nach der Produktionseinstellung ausgeglichen. Am Tage, nachdem die Finanzmärkte infolge der US-Immobilienkrise ins Rutschen gerieten, wird für die Lone-Star Tochter Bike-Systems Insolvenzantrag gestellt. An den Zielen der Belegschaft der Bike-Systems ändert sich hierdurch nichts. Die Belegschaft hält an ihrer Forderung, Transfermaßnahme mit dem Ziel, eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu finde, fest. Die Mitarbeiter verbinden mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters die Hoffnung , dass die ‑Betonköpfe von Lone-Star jetzt durch einen kompetenten Gesprächspartner ersetzt werden! Der Betriebsrat Bike-Systems“ Pressemitteilung der Belegschaft von Bike-Systems und der IG-Metall Nordhausen vom 10.09.2007

I. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Speditionen und Logistik > UPS > Ditzingen

UPS verliert weiteren Prozess in Stuttgart

„Seit Jahren überzieht UPS den engagierten Ditzinger Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili mit fristlosen Kündigungen und Amtsenthebungsverfahren. Doch Mahmut gewann nicht nur alle Prozesse, er wurde auch, zuletzt im Januar 2007, von der Belegschaft wiedergewählt - trotz aller Bemühungen der Geschäftsleitung. Am 7. August erkannte nun das Landesarbeitsgericht Stuttgart, dass auch die fristlose Kündigung wegen angeblichen Aufrufs zum Bummelstreik nicht rechtens war…“ Meldung bei Netzwerk-IT vom 09.08.2007

II. Branchen > Auto > VW > VW-allgemein > VW-Affäre 2005

Geldstrafe für ehemaligen VW-Betriebsrat

„Günter Lenz bleibt das Gefängnis erspart. Ein Gericht verurteilt den Ex-Betriebs- und Aufsichtsrat des VW-Konzerns zu einer Geldstrafe von mehr als 11.000 Euro. Er hatte sich auf Konzernkosten in Bordellen vergnügt. Das werteten die Richter als Untreue…“ Artikel in Welt-Online vom 09.08.2007

III. Branchen > Auto: Toyota

Erfolg für Toyota-Arbeiter in Venezuela: Eingliederung der Beschäftigten von Subunternehmen in Kernbelegschaft erreicht

„Nach tagelangen Protesten vor den Werkstoren in Cumaná, Bundesstaat Sucre, haben sich die Arbeiter von Toyota de Venezuela gegen die Konzernführung durchsetzen können. Die Produktion stand still, obwohl offiziell kein Streik ausgerufen worden war. In der Auseinandersetzung, die trotz eines geltenden Tarifvertrages eskaliert war, ging es vor allem um eine angemessene Beteiligung an den hohen Gewinnen des Automobilkonzerns in dem südamerikanischen Land. Zugleich waren die Lage der bei Subunternehmen beschäftigten Kollegen, die auf viele der unmittelbar im Werk Beschäftigte vereinbarten Leistungen verzichten mußten, und die hohe Zahl von Arbeitsunfällen Thema…“ Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 14.08.2007

IV. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittelindustrie allgemein

Teurere Lebensmittel Wer sahnt ab?

„Milch, Sahne, Butter, Quark, Käse und andere Milchprodukte werden [extern] bis zu 40 Prozent teurer. Die Preise für Brot steigen ebenfalls. Bereits im Frühjahr hatte der Geschäftsführer des Deutschen Brauer Bundes angekündigt, dass die Deutschen wegen höherer Einkaufspreise für Gerste auch für ihr liebstes Getränk künftig mehr bezahlen müssen – fürs Bier…“ Artikel von Gerhard Klas auf telepolis vom 08.08.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

ver.di und dbb: Genug gespart - Öffentliche Dienste sind Mehrwert

„Mit einer bundesweiten Kampagne "GENUG GESPART!" wollen ver.di und dbb in den kommenden Monaten für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst werben. Das haben der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der dbb-Vorsitzende Peter Heesen (..) am 9. August in Berlin mitgeteilt. Ziel der Initiative ist es, die öffentlichen Dienste und ihre Leistungen stärker ins Bewusstsein zu rücken und die Notwendigkeit der Daseinsvorsorge zu unterstreichen…“ Meldung bei ver.di ohne Datum. Siehe dazu auch die Tarifinfo (pdf): Höhere Einkommen sind notwendig, sinnvoll und gerecht - auch im öffentlichen Dienst!

VI. Internationales > Indonesien

Sarta bin Sarim endlich frei

„Vor zwei Monaten hat LabourStart auf Anregung indonesischer Gewerkschaften eine Kampagne zur Befreiung von Sarta bin Sarim gestartet. Sarta wurde dafür verhaftet das er an einer friedlichen 1. Mai Demonstration in Tangerang teilnahm. Er wurde unter einem alten Kolonialgesetz der Aufführung „unangenehmer Taten“ und der „Anstiftung zur Unruhe“ beschuldigt, mehrfach geschlagen und drei Monate lang festgehalten. Wie wir soeben erfahren ist sein Fall endlich zur Verhandelung gekommen. Er wurde schuldig gesprochen und zu den drei Monaten verurteilt, die er bereits abgesessen hatte. So kam er letzte Woche frei. Sarta’s Gewerkschaft, die FKUI, dankt den 1.950 von Euch die Unterstützungsemails abgesandt haben.“ Info von Labourstart vom 14.08.2007

VII. Internationales > Großbritannien

Antiterrorgesetze gegen Demonstranten

„Die Vorkehrungen gegen die geplanten Proteste von Umweltschützern gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen Heathrow machen anschaulich, wie Antiterrormaßnahmen zur Eindämmung politischer Proteste verwendet werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 12.08.2007

VIII. Internationales > Großbritannien: Videoüberwachung

Videoüberwachung

• Eyes on the City
  „Großbritannien ist das am stärksten video­überwachte Land Europas. Ob Überwachungskameras so genanntes anti­social behaviour, Straßenkriminalität oder Terrorattentate verhindern können, ist höchst umstritten. In den No-Go-Areas der britischen Hauptstadt hat die allgegenwärtige Videoüberwachung eher eine psychologische Funktion: Sie soll die »gefühlte Sicherheit« der Bürgerinnen und Bürger erhöhen…“ Artikel von Fabian Frenzel, London, in der Jungle World vom 02.08.2007
  
• Big Brother Street
  Die Holloway Road ist die am dichtesten mit Überwachungskameras ausgestattete Straße, aber Kriminalität ist nicht aus ihr verschwunden. Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 11.07.2007

IX. Internationales > Mauretanien

Mauretaniens Aus für Sklaverei: Doch ein repressives Gesetz allein wird nicht ausreichen

„Am 8. August verabschiedete das mauretanische Parlament einstimmig ein Gesetz, das Sklaverei mit Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren und ihre Propagierung mit einer Strafe bis zu zwei Jahren Haft ahndet…“ Artikel von Anton Holberg im Neues Deutschland vom 11.08.07

X. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz

Mindestlohnpolitik in der Schweiz und in Europa - Lohnbildung und gewerkschaftliche Lohnpolitik seit 1990

„Branchen und Tätigkeiten mit Tieflöhnen hat es in der Schweiz immer gegeben. Ebenso eine Mechanik, welche ihr Absinken unter das Existenzminimum verhinderte. Traditionell waren es in der Schweiz nicht staatliche Mindestlöhne, welche für Grenzen nach unten sorgten. Ausnahmsweise erliess der Bundesrat im 2. Weltkrieg notrechtlich allgemeinverbindlich erklärte Mindestnormen für das Gastgewerbe, welche in der Nachkriegszeit jedoch in einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen überführt wurden. Wichtiger für die Lohnregulierung sind Gesamtarbeitsverträge (GAV). Diese regeln seit 1950 etwa 50 Prozent der Anstellungsverhältnisse in der Privatwirtschaft, wobei nicht alle GAV auch Mindestlöhne beinhalteten…“ Artikel von Andreas Rieger und Hans Baumann in WIDERSPRUCH 52/2007 : „Ungleichheit, Ausgrenzung und soziale Gerechtigkeit“. Der Artikel wurde uns exklusiv von der Redaktion und den Autoren zur Verfügung gestellt, wofür wir uns ganz herzlich bedanken. Siehe dazu auch:

• WIDERSPRUCH 52/2007: Ungleichheit, Ausgrenzung und soziale Gerechtigkeit
  Die Verlagshomepage mit dem Inhaltsverzeichnis und den Bestellmöglichkeiten . Die Ausgabe ist auch im Buchhandel erhältlich: 236 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-

XI. Internationales > Schweden

Sorgen um den Zusammenhalt: Eine Viertelmillion Schweden hat keine Arbeitslosenversicherung mehr

Seit den achtziger Jahren driften Arm und Reich in Schweden auseinander. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Politik der Stockholmer Regierung diese Brüche in der Gesellschaft weiter vertieft. Artikel von Bernd Parusel, Stockholm, im Neues Deutschland vom 07.08.07

XII. Kosovo und andere Kriege > Konflikte im Nahen Osten

Eine Frage der Solidarität

„… Über 30 amerikanische Gewerkschaften haben sich Mitte Juli in einer gemeinsamen Erklärung für die Solidarität mit Israel ausgesprochen. Hintergrund waren die Forderungen mehrerer britischer Gewerkschaften, darunter die University and College Union (UCU), Israel zu boykottieren (vgl. Jüdische Allgemeine vom 7. und 28. Juni). In einer "Protesterklärung gegen die Ausgrenzung und den Boykott Israels" verurteilen die US-Gewerkschaften die britischen Boykottforderungen scharf…“ Artikel von Benjamin Weinthal in "die jüdische" vom 11.08.2007. Siehe dazu:

• Text of Palestinian Boycott Call
  Der Text des Boykottaufrufes der Gewerkschaft “University and College Union” (UCU) findet sich als Appendix 3 zusammen mit weiteren Erläuterungen auf der Seite „Congress resolution on Israel/Palestine: arrangements for implementation“
  
• U.S. Labor Leaders Blast British Unions' "Boycott Israel" Resolutions
  Statement of Opposition to Divestment From or Boycotts of Israel

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Solidarität mit Werner Braeuner

Zur aktuellen Situation von Werner Braeuner

Die Redaktion des LabourNet Germany erreichte Schneckenpost aus der JVA Sehnde vom 29.7.07 mit der Bitte von Werner Braeuner, die Dokumentation seines „Falls“ zu aktualisieren. Siehe dazu:

• Die neuen niedersächsischen Hochsicherheitsgefängnisse. Erfahrungsbericht eines Insassen
  Bericht von Werner Braeuner vom 15. Juli 2007
  
• Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
  Öffentliche Erklärung von Werner Braeuner vom 15.4.2007, veröffentlicht in Gefangenen Info Nummer 325, S. 15

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft (Beiträge zur Debatte)

28 Thesen zur Klassengesellschaft

„In den 28 Thesen zur Klassengesellschaft skizzieren wir, welche Veränderungen die Begriffe Proletariat, Klassenkampf und Revolution historisch durchlaufen haben, ohne damit hinfällig zu werden. So wie wir uns den Gedanken der »klassenlosen Klassengesellschaft« bei Adorno geborgt haben, findet sich in den Thesen manches, was, ohne eigens mit Zitaten ausgewiesen zu werden, kurzerhand aus den Schriften des kritischen Kommunismus geplündert wurde. Ein gravierender Mangel besteht sicherlich darin, dass wir den Begriff der Krise umschiffen, was sich insbesondere dort bemerkbar macht, wo wir die gegenwärtigen Veränderungen der Klassenverhältnisse zu fassen versuchen. Die Thesen stellen lediglich den vorläufigen Stand unserer gemeinsamen Selbstverständigung dar. Wir veröffentlichen sie in der Hoffnung, mit Leuten in eine Debatte zu kommen, die sich mit ähnlichen Fragen herumschlagen“. Thesen der Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft aus Kosmoprolet Nr. 1 Juni 2007 .
Aus dem Text: „…Was Arbeiter und Arbeitslose eint, ist die permanente Angst. In den Regionen mit bisher halbwegs gut ausgestatteten Sozialsystemen ist der Staat dabei immer noch das zentrale Objekt einer eifersüchtigen Hass-Liebe. Die argwöhnischen Zurückgewiesenen sehnen sich immer wieder nostalgisch nach dem politisch wie ökonomisch umsorgenden Patriarchen, doch dieser wischt alle Schwelgerei zur Seite und pocht auf die dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplinierung, um so sein Programm zu verwirklichen: Ausrottung der Faulenzerei, Ausschweifung und romantischen Freiheitsduselei. Je mehr der Sozialstaat gebraucht wird, desto unmöglicher wird er, und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gerät zwangsläufig zum Kampf gegen die Arbeitslosen. Soweit die müden Reste der alten Arbeiterbewegung dagegen überhaupt Einspruch erheben, ist er auf Sand gebaut, nämlich auf die Akzeptanz eben jenes Systems der Lohnarbeit, dessen Kehrseite die Arbeitslosigkeit darstellt und das jedes menschliche Bedürfnis durch das Nadelöhr der Finanzierbarkeit jagt. (…) Ein großer Teil des Weltproletariats ist von der regulären Produktion abgeschnitten und wird auch als industrielle Reservearmee nur partiell benötigt, während ein anderer bis zum Umfallen schuftet. Reformkämpfe für die Umverteilung der Arbeit, die diesen Irrsinn lindern könnten, stoßen stets an die Schranke des Kapitals, das keineswegs gewillt ist, mehr Menschen als nötig zu reproduzieren, und lieber mehr Mehrarbeit aus weniger Proleten herauspumpt. Die Zukunft der Klasse insgesamt hängt entscheidend von der Fähigkeit der Überflüssigen ab, ihre Situation zum Ausgangspunkt einer allgemeinen Bewegung zu machen. (…) Trotz ihrer sinkenden gesellschaftlichen Bedeutung, die sich in dieser Beschränkung auf bloße Rückzugsgefechte ausdrückt, ist die Gewerkschaft noch lange kein toter Hund. Sie ist zum Teil durchaus mit Erfolg darum bemüht, durch SMSProtestinitiativen, eifrige Transparentwedelei u.ä. Aufmerksamkeit und neuen Schwung zu erhalten. Vor allem aber kann sich sie sich nach wie vor darauf verlassen, dass sich — Mitgliederrückgang hin oder her — immer noch bedeutende Teile der Belegschaften aus Mangel an Phantasie und Erfahrung mit anderen Kampfformen und -inhalten in ihrer Angst und Unzufriedenheit an diese alte Instanz des überholten Reformismus klammern. Um die lahme Gewerkschaftspolitik und das Fehlen außer- und antigewerkschaftlicher Kämpfe zu erklären, bedarf es also keiner Verschwörungstheorien über fiese Bürokraten. Es sind die Beschäftigten, die ihre Rolle als Arbeitskraft im Kapitalismus akzeptieren, indem sie die Lohnarbeit nicht in Frage stellen, und damit auch deren Vertretung, die Gewerkschaft. (…) Die autonomen Kämpfe aber, die sich der Führung der Gewerkschaften zu entwinden versuchen, tragen entgegen einer gewissen linksradikalen Mythologie nicht per se mehr emanzipatorische Inhalte in sich. Auch sie stagnieren oft auf dem bornierten Niveau des Standorterhalts, zu dem sich selbst die Gewerkschaften bisweilen als unfähig erweisen. Denn es ist nicht die Macht der Gewerkschaften allein, welche die Kämpfe blockiert. Vielmehr ist es das Ausbleiben und die Begrenztheit der Kämpfe selbst, woraus sich die Macht der Gewerkschaft begründet. (…) Jeder Kampf hier und heute für die Verbesserung des eigenen Lebens, der sich des Stellvertretertums erwehrt, in dem Selbsttätigkeit stattfindet, ist das Experimentierfeld der zukünftigen Gesellschaft, deren Verkehrsformen nicht erst mit der Revolution auf einmal da sind…“ Zur Zeitschrift:

• Kosmoprolet ist eine neue Zeitschrift, herausgegeben von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft (c/o Rotes Antiquariat, Rungestraße 20, 10179 Berlin)
  
• Preis: 4 Euro, Bestellung über freu.de.kla@gmx.de
  
• Inhaltsverzeichnis
  
• Editorial
  
• Homepage der Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Erfolg in Leipzig: Alle Worch-Aufmärsche abgesagt !

Der Hamburger Christian Worch, der seit Jahren zahlreiche Aufmärsche von Neonazis in Leipzig organisiert und weitere Aufmärsche jeweils am 1. Mai und am 3. Oktober bis ins Jahr 2013 in Leipzig angemeldet hatte, zog alle zukünftigen Anmeldungen zurück. Nachdem am 21. Juli 2007 lediglich 36 Leute seinem Aufruf zum Aufmarsch gefolgt waren, sieht nun auch Christian Worch ein, dass in Leipzig kein Platz für ihn und seine Aufmärsche ist. Siehe weitere Informationen dazu bei der IG Metall Leipzig

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi