liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. Juli 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Tarifverhandlungen 2007 > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lockführer

Warnstreiks der Lokomotivführer beendet

"Die Warnstreiks der Lokomotivführer sind vorzeitig beendet worden. Man habe dem Arbeitgeber ein deutliches Signal gesetzt, dass die Beschäftigten hinter der Forderung der Gewerkschaft stünden, sagte ein Sprecher der Lokführergewerkschaft GDL in Frankfurt. Daher seien die Warnstreiks bereits um 10.15 Uhr statt wie ursprünglich geplant um 11.00 Uhr beendet worden. Das nicht zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Mainz sei dafür nicht ausschlaggebend gewesen." Dpa-Meldung bei Yahoo vom 10.07.2007 10:47 Uhr

Stuttgart: GDL beugt sich nicht Mehdorns Streikverbot per Gericht

"Es ist Mehdorn einmal mehr gelungen, vorzuführen, was in der Bundesrepublik Freiheit der Wirtschaft bedeutet. Ein staatsgestützter Konzern bestimmt die Gerichtentscheidung, indem die Tatsachenfeststellung gemodelt wird, die dieser zugrunde liegt. Ein Arbeitsgericht in Düsseldorf hat auf Antrag des Bahn-Konzerns per einstwillige Verfügung entschieden, dass der für Dienstag angesagte Streik der Lokomotivführer für dieses Bundesland nicht zulässig ist. Begründung, direkt vom Konzern übernommen: man darf nicht streiken, wenn man sich vorher allen Verhandlungen verweigert hat. Die Pointe dabei: nach allem, was der Pressekonferenz Mehdorns zu entnehmen war, hat Mehdorn selbst jede Verhandlung verweigert. Er legte ausdrücklich Wert darauf, nicht verhandelt zu haben, sondern die Begegnung mit dem Vorstand der Lokomotivführergewerkschaft habe lediglich zu einem "Gespräch" geführt." Zusammenfassung diverser Meldungen bei stattweb.de vom 10.07.2007 7:54 Uhr

Bild-Verhör mit dem Lokführer-Chef

". Bild bat den Krawall-Gewerkschafter zum Verhör-Interview. (.) Bild: Verstehen Sie, dass viele Bahnfahrer sich als Opfer fühlen, stinksauer sind? Schell: Nach Umfragen sind die meisten solidarisch und finden es wie wir ein Unding, dass ein Lokführer mit 1500 Euro und ein Zugbegleiter mit 1210 Euro netto nach Hause geht. Wir würden auch lieber den Bahn-Chef im schicken Berliner Bahn-Tower bestreiken. Das hätte aber nicht die gewünschte Wirkung.." Ausnahmsweise mal ein Interview bzw. "Verhör" in der Bild vom 10.07.2007

"Warum wir 30 Prozent mehr Geld wollen"

"Schichtdienst, kaum ein Wochenende frei und dann auch noch die Selbstmörder auf der Schiene: Sie haben einen harten Job, sagen die Lokomotivführer und fordern deshalb bis zu 31 Prozent mehr Geld. Nach dem ersten Streiktag hat stern.de einen ICE-Fahrer getroffen." Artikel von Christoph M. Schwarzer in Stern vom 10.07.2007

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Tarifverhandlungen 2007

Deutsche Bahn: Tarifvertrag perfekt

"Der neue Tarifvertrag für 134.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG ist unter Dach und Fach. Die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA einigten sich am Montag mit den Arbeitgebern. Danach werden die Einkommen ab 1. Januar 2008 um 4,5 Prozent angehoben. Zusätzlich wird ein Einmalbetrag in Höhe von 600 Euro bezahlt. Die Laufzeit beträgt 19 Monate, damit gilt der neue Tarifvertrag bis zum 31. Januar 2009. Sichergestellt wird zudem, dass jeder Arbeitnehmer bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages mindestens 1.600 Euro erhalten wird. Damit ist eine soziale Komponente gewährleistet." Pressemitteilung von transnet vom 09.07.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte

Außerordentlichen Gewerkschaftstages von TRANSNET am 11.Juli 2007

• Privatisierung versüßen
  "Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kommt dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, mehr als recht: Am Mittwoch, 11. Juli, treffen die Delegierten der Gewerkschaft zu einem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Fulda zusammen. Dort sollen sie dann auch gleich den Privatisierungskurs von Hansen absegnen. Hansen meint, die Gewerkschaft sei zu ohnmächtig, um die Privatisierung aufzuhalten. Andere Gruppen zeigen mehr Zuversicht und Mut. Jetzt sogar die SPD, die sich bisher auf die Transnet-Meinung verließ." Presseerklärung von DeineBahn vom 9. Juli 2007
  
• Nein zur Bahnprivatisierung! Verteidigung von TRANSNET als DGB-Gewerkschaft!
  Aufruf von S- BahnkollegInnen an die Delegierten des Außerordentlichen Gewerkschaftstages von TRANSNET

IV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Kompromiss vom 20. Juni 2007 - "Gemeinsame Lösung für T-Service"?

Wie ver.di vertelekommt

".Einen derartigen Bruch mitten in der Laufzeit eines bestehenden Tarifvertrages - einfach durch juristische Tricks einer teilweisen Konzernauflösung mit anschließender Neugründung - und das bei einem Großkonzern mit dem Staat als größtem Aktionär, darf doch eine Gewerkschaft nicht hinnehmen und gar anschließend schönreden wollen. Man kann eine Abwehrschlacht verlieren. Doch sollte man die Wahrheit sagen: Wir haben verloren, wir sind von den Bossen im Verein mit den Regierenden, speziell den SPD-Ministern Steinbrück und Müntefering, erpreßt worden. Aber vermutlich war die ver.di-Verhandlungsführung immer noch durchsetzt mit alten SPD-Seilschaften und wollte sich nicht einlassen auf ihre einzige Stärke, die im Vertrauen auf die Mobilisierungsfähigkeit ihrer Mitglieder läge." Artikel von Otto Meyer in Ossietzky bei Linksnet vom 08.07.2007

V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Kommunikationsverbot für Schäuble!

• Schäubles Schreckensliste
  "Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland "zu den sichersten Ländern der Welt gehört". Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut." Eine Galerie von Kai Biermann bei die Zeit online (ohne Datum).
  Darin wird aus seinem (nicht online verfügbaren) Interview im Spiegel zitiert: "Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel -Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.""
  
• "Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit"
  "Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis hat die Vorschläge von Schäuble zur gezielten Tötung und Sicherheitsverwahrung ohne Prozess mit üblichen sicherheitspolitischen "Argumenten" unterstützt, die man sich hin und wieder einmal genauer ansehen sollte.." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.07.2007
  
• Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf
  "Selbst Fachleute können allmählich den Überblick verlieren. Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind noch geplant, welche bereits beschlossen? Es sind lange Listen." Artikel von Henning Otte und Norbert Klaschka bei heise news vom 10.07.2007
  
• Der Schäuble von Nottingham . und weit und breit kein Löwenherz
  Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer vom 9. Juli 2007
  
• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen hervorragenden Beitrag vom April 2007:
  Schutzlücke: Müsste Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2007

VI. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung: Proteste gegen 22. Bafög-Änderungsgesetz - Aus für den Zweiten Bildungsweg?

Die BAföG-Enttäuschung. Ein Gespräch mit Konstantin Bender vom Dachverband der deutschen Studierendenvertretungen über die für 2008 geplante Anhebung der BAföG-Sätze

"Zum Wintersemester 2008/2009 sollen die BAföG-Sätze um fünf Prozent erhöht werden. Annette Schavan (CDU) stellt dies als "positives Signal an die Studierenden" dar, die aber sehen das anders - und mit ihnen geschlossen Bildungsverbände und Gewerkschaften: Allein um nach 7 Jahren des Stillstandes eine Angleichung an die Verhältnisse von 2001 zu erzielen, wären statt der geplanten 112 Millionen Euro in erst einem Jahr sofort 300 Millionen Euro notwendig. Statt diese aber zur Hand zu nehmen, stockt das Bundesbildungsministerium lieber kräftig seine Forschungsausgaben auf. Und das zu einer Zeit, wo bereits für 40 Prozent aller Studierenden die Finanzierung des Studiums als unsicher gilt und das Deutsche Studentenwerk immer wieder untermauert und belegt, die soziale Selektivität des deutschen Hochschulwesens sei "beschämend für eine Demokratie" und eine höhere Akademikerquote nur noch über eine soziale Öffnung der Hochschulen zu erreichen." Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 09.07.2007

VII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Protest gegen Gebühren an der Uni Bonn

"Anlässlich des elitären "Universitätsfest" gab es in Bonn wieder Proteste gegen die Studiengebühren, gegen die Zusatzgebühren für AusländerInnen und gegen die Ökonomisierung der Bildung." Bericht von bonner studi vom 07.07.2007 bei indymedia

Hamburg

• Erste Gespräche mit der Politik. Boykott der Studiengebühren in Hamburg zeigt Wirkung
  "Den Boykotteuren der HfBK war per Schreiben der Hochschulverwaltung als letzte Frist für die Zahlung der Gebühren der 9. Juli gesetzt worden. Davon haben sich die Studierenden aber nicht einschüchtern lassen. Auf der Vollversammlung der HfBK heute war jedenfalls nichts davon zu spüren, dass die Studierenden einknicken wollen. Das soll auch den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten klar gemacht werden, die offenbar auf Vermittlung des Hochschulpräsidenten zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen haben. Am Freitag soll dann nochmals demonstriert werden." Artikel vom 09.07.2007 bei Studis Online

• Streit - nicht nur um Studiengebühren: Die HFBK übergibt sich
  "Der Studiengebührenboykott an der Hamburger Uni wurde abgebrochen. An der Hochschule für bildende Künste findet er statt. Dieses Faktum soll hier den Anlass zu einigen Spekulationen liefern." Ein Kommentar von Frank Wörler bei THE THING Hamburg - Verein zur Förderung von Kunst und Kritik

VIII. Diskussion > Geschichte: Zwangsarbeit > Stand der Entschädigungszahlungen

Schadlos gehalten. Die deutsche Abwehr von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen

"Endlich Rechtsfrieden! Mit Erleichterung werden viele deutsche Wirtschaftsmanager den Jahreswechsel 2006/2007 begangen haben. Denn am 31. Dezember 2006 wurden sämtliche Entschädigungsansprüche von ehemaligen NS-ZwangsarbeiterInnen juristisch zum Erlöschen gebracht. Zu einer umfassenden Entschädigung aller AntragstellerInnen ist es dabei aufgrund des geschickt gestalteten Regelwerks der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" nicht gekommen. Die Abwicklung der Stiftung gibt Anlass für einen Rückblick auf die jahrzehntelangen Bemühungen der deutschen Politik und vor allem der Justiz, Entschädigungszahlungen an ehemalige ZwangsarbeiterInnen gänzlich zu verhindern." Artikel von Nora Markard und Ron Steinke aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 22.6.2007 - Wir danken der Redaktion!

IX. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus

Trotzkisten gegen Hitler

So lautet das neue Buch von Peter Berens (223 Seiten, ca. 16,80 Euro, ISBN 978-3-89900-121-1 im ISP-Verlag). Siehe dazu:

• Umschlag-Text: "Die aus starken "ultralinken" kommunistischen Oppositionsströmungen entstandene Linke Opposition der KPD (LO) an Rhein und Ruhr trat für die Einheitsfront aller Arbeiter gegen den Nationalsozialismus ein. Mitglieder einer westdeutschen LO-Kampfgruppe leisteten am 5. März 1933, dem Tag der Reichstagswahl, bewaffneten Widerstand gegen SA und Polizei. In der Illegalität arbeiteten sie, nun als Internationale Kommunisten Deutschlands (IKD), eng mit der Sozialistischen Arbeiterpartei zusammen. Der Schwerpunkt der trotzkistischen Widerstandstätigkeit lag in Betrieben, Kirchenkreisen und legalen bürgerlich-jüdischen Organisationen. Westdeutsche Exilanten waren führend in der Auslandsleitung der IKD tätig; im Saarland trugen sie zum Zustandekommen der Einheitsfront bei. Ende 1935 konnte die Gestapo die Bezirksleitung Rhein-Ruhr der IKD verhaften und viele Strukturen zerschlagen. Doch auch danach ging die Widerstandstätigkeit u.a. in Zuchthäusern und KZ`s weiter, wobei die Frauen eine wichtige Rolle spielten. Mit dem 2. Weltkrieg brachen die Verbindungen zur Exilleitung ab, die sich zudem vom Marxismus wegentwickelte. Maßgebliche Trotzkisten wurden in Strafbataillonen und KZ`s ermordet; nur wenige Überlebende sorgten 1945 für einen Neuanfang. Die Untersuchung stützt sich u.a. auf bisher ungenutztes Quellenmaterial."
  
• Das Gefecht von Büchen
  Kapitel 3.1 des Buches als exklusive Leseprobe (samt Buchinformationen und Inhaltsverzeichnis)

X. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Streik im staatlichen Gesundheitswesen 2007

• "We want to work, not emigrate"
  Am letzten Freitag bekamen die streikenden Krankenschwestern Unterstützung von ihren KollegInnen aus anderen Gewerkschaften. 2.200 kamen und besuchten sie in ihrem Camp direkt vor dem Regierungsgebäude. Am heutigen Dienstag [10.07.2007] soll wieder weiterverhandelt werden. Auch viele Krankenhausärzte streiken, machen Dienst-nach-Vorschrift oder helfen nur noch in Notfällen. 200 von ihnen sollen laut einem Bericht der AFP in den Hungerstreik getreten sein. Mittlerweile schlägt die Stimmung im Land allerdings um. Die Presse beschreibt sie z.T "als vom Teufel besessen", genau wie Premier Kaczyski, der sie ebenfalls als "Satan" bezeichnet und sagt, dass "wir uns von ihnen nicht terrorisieren lassen". Siehe dazu zwei (englische) Artikel bei der World Socialist Web Site

  • Poland : Health workers in confrontation with Kaczynski government
    Artikel von Cezar Komorovsky bei der World Socialist Web Site vom 10.07.2007
    
  • Polish healthcare workers discuss their strike
    Artikel von Cezar Komorovsky bei der World Socialist Web Site vom 10.07.2007

XI. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften

»Kampfformen orientieren sich nicht am Gesetz«

Gewerkschafter in Griechenland immer häufiger vor Gericht. Repressionsversuche verfehlen aber ihre Wirkung. Ein Interview von Heike Schrader, Athen, mit Dimitris Agavanakis , Mitglied des Exekutivkomitees der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME und sitzt für diese im Vorstand des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst (ADEDY) in der jungen Welt vom 07.07.2007

XII. Internationales > Venezuela

Regionalstreik in Aragua

"Von der europäischen Linken vollkommen ignoriert, kam es am 22. Mai im venezolanischen Bundesstaat Aragua zu einem der wichtigsten ArbeiterInnenproteste Venezuelas der vergangenen Jahre. Die UNT-Aragua organisierte unter Teilnahme Tausender ArbeiterInnen einen regionalen Streik, der die Industrieproduktion der Region weitgehend lahm legte." Artikel von Lukas Neißl bei LabourNet Austria vom 10. Juni 2007

XIII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Drei Jahre Knast für eine kaputte Kamera

"In Spanien ist es 2004 / 2005 zu heftigen Auseinandersetzungen um die Schließung von Werften gekommen. Zwei Gewerkschafter aus Gijón in Asturien wurden jetzt wegen einer dieser Demonstrationen zu drei Jahren Knast verurteilt. Sie sollen eine Kamera zerstört haben, mit der das Werftgelände überwacht wurde. Für dieses drastische Urteil wurde das Gesetz herangezogen, das in Spanien gegen die "Kale borroka", die Straßenmilitanz im Baskenland erlassen wurde." Übersetzung eines Artikels aus der Zeitschrift Diagonal von Patricia Simón (Piravan.es), Gijón, auf Indymedia vom 07.07.2007

XIV. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Ein zweiter Sommer der Anarchie in Oaxaca?!

"Nach Repression und Spaltungsversuchen hat die Volksbewegung, ein Jahr nach ihrer Entstehung, wieder an Mobilisierungskraft gewonnen. Für die zweite Julihälfte sind energische Aktionen angekündigt, im August sind Lokalwahlen." Bericht von Direkte Solidarität mit Chiapas auf Indymedia vom 05.07.2007

XV. Hinweis in eigener Sache

Die Leitungsprobleme unseres Providers dauern, wie v.a. gestern zu merken war, immer noch an, allen Bemühungen hoch dotierter Telekom-MitarbeiterInnen zum Trotz. wir bitten um Verständnis!

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi