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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 31. Juli 2006:

I. Kriege > Konflikt im Nahen Osten 2006

Inter Arma Silent Musae - Wenn die Waffen sprechen, schweigen die Musen. Spendenaufruf für den Libanon, Israel & Palästina

"Es hilft nicht, das Versagen der Politik durch Bombardements und Panzer zu kaschieren. Mit jedem Bombardement Beiruts, mit jeder Rakete, die in Haifa einschlägt, wachsen Ohnmacht, Hass und der Wunsch nach Vergeltung. Doch Frieden im Nahen Osten verlangt internationale Verhandlungen, kein militärisches Diktat, kein taktisches Stückwerk. Die medico-Partner im Libanon bitten um Geldspenden für Milchpulver, Babynahrung ... Die Partner von medico international im Libanon, in Israel und Palästina stehen für säkulare Kulturinitiativen im schiitischen Südbeirut, Gesundheitsausbildung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon, arabische Frauenhäuser in Israel, israelisch-palästinensische Kliniken in der Westbank und Trauma-Arbeit in Gaza. Für die Hoffnung eines gleichberechtigten Zusammenlebens im Nahen Osten." Spendenaufruf von medico international externer Link

II. Kriege > EU im Kongo

Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann

Kommandatur in Berlin. Wie Reinhard Mohns Stiftung bestimmt, wie viel Soldaten gegen jeweils 1.000 Neger in Afrika ausrücken müssen. Artikel von Otto Köhler in Freitag vom 28.7.06 externer Link

"Sprung auf! Marsch Marsch! Zum Kongo!"

Kommentar von Hans Horn

III. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Walmart

Schwerer Schlag für amerikanischen Handelsriesen - Metro übernimmt deutsche Wal-Mart

"Der amerikanische Einzelhandelsriese Wal-Mart gibt nach jahrelangen Verlusten in Deutschland auf. Die 85 Warenhäuser werden von der Düsseldorfer Metro AG übernommen und sollen die angeschlagene Kette Real verstärken." Beitrag von Claudia Thöring auf der Seite des WDR externer Link vom 28.07.2006. Darin auch Links zu einem Filmbeitrag "Metro übernimmt Wal-Mart" auf WDR aktuell und eine Chronologie "Wal-Mart in Deutschland"

Wal-Marts Flucht vor Steuererhöhung - Und tschüs!

"Eine große US-Handelskette gibt das Filialnetz in Deutschland zugunsten eines heimischen Unternehmens auf. Das könnte auch eine gute Nachricht sein." Kommentar von Winfried Wolf in junge Welt externer Link vom 29.07.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Walmart International

Discount-Diktat im Osten - Wal-Marts Einfluß in China

Auszüge aus einem Referat von Rolf Geffken externer Link, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, gehalten auf der internationalen Konferenz "Billig ohne Wert und Würde" von ver.di im Juni 2006, veröffentlicht in der jungen Welt vom 28.07.2006. Siehe dazu auch:

Wal-Mart establishes first trade union in China

Am Samstagmorgen wurde in der Stadt Quanzhou erstmals in einem Wal-Mart-Store in China ein Betriebsrat gebildet. Siehe dazu die Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua, veröffentlicht bei People's Daily Online externer Link vom 29.07.2006

V. Branchen > Dienstleistung > Banken/Versicherungen: Massiver Stellenabbau bei Allianz

»Allianz will Arbeitsbereiche umstrukturieren« - Ver.di protestiert gegen Stellenvernichtung trotz Rekordgewinnen

Interview von Nick Brauns mit Roman Eberle externer Link , Gewerkschaftssekretär und bei ver.di in Dortmund zuständig für die Finanzdienstleistungsbranche, erschienen in junge Welt vom 29.07.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Ärztestreik in den Kommunen

Städtische Kliniken planen Ärzte-Tarifvertrag mit Ver.di - Wende im Tarifstreit: Arbeitgeber umgehen Ärztegewerkschaft Marburger Bund

"Im Tarifkonflikt an den kommunalen Kliniken steuern die Arbeitgeber auf eine Einigung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Gewerkschaft Dbb Tarifunion zu. Ein Abschluß könnte möglicherweise noch in dieser Woche zustande kommen und die seit fünf Wochen andauernden Streiks in städtischen Krankenhäusern beenden. Mit dieser Taktik umgehen die kommunalen Arbeitgeber eine Einigung mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund." Artikel von Cornelia Schmergal in der Welt am Sonntag externer Link vom 30.07.2006.

Psychiatrie-Ärzte planen landesweiten Streik - Treffen in Gießen soll der Vernetzung dienen

"Die Tarifproteste der Ärzte kommunaler Krankenhäuser gingen gestern auch in Hessen weiter. Diesmal versammelten sich Ärzte aus mehreren Kliniken in Gießen. Sie überlegen, die Psychiatrien Mitte August landesweit für eine Woche zu bestreiken." Artikel von Stefan Säemann in der FR-Lokal externer Link vom 28.07.2006

Kreiskliniken gehen eigenen Weg: Übereinkunft mit Ärzten

"Als erstes Krankenhaus in Hessen haben die Kliniken des Main-Taunus-Kreises am Donnerstag einen Haustarifvertrag mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund geschlossen und damit die Front der Kommunalen Arbeitgeber verlassen. Mit diesem Schritt habe man einen Streik an den Krankenhäusern in Hofheim und Bad Soden vermieden, sagte gestern der Geschäftsführer der Kliniken, Helmuth Hahn-Klimroth. Die vom 1. August an gültigen Regelungen orientierten sich an der Einigung des Marburger Bunds mit der Tarifgemeinschaft der Länder für die Universitätskliniken, erläuterte Mathias Bürstell, Assistenzarzt und Mitglied im Betriebsrat. Statt 42 Stunden Wochenarbeitszeit sei allerdings nur die Anhebung von bisher 38,5 auf 40 Stunden beschlossen worden. Die Gehaltserhöhung sei entsprechend heruntergerechnet worden." Artikel von Bernhard Biener in der FAZ externer Link vom 28. Juli 2006

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: »Tarifvertrag zur Zukunftssicherung«

»Wir mussten einige Kröten schlucken« - Von TVöD und ZuSi in den Krankenhäusern: Mobilisiert ver.di nachträglich gegen den eigenen Tarifvertrag?

Die Krankenhäuser kommen nicht zur Ruhe. Während der Marburger Bund nach den Landes- jetzt auch die Kommunalkliniken bestreikt, ruft dort auch ver.di wieder zu Protesten - obwohl doch gerade Verträge unterzeichnet wurden. Wie kommt es dazu? Daniel Behruzi sprach mit Volker Mörbe externer Link, Vertrauensleutesprecher von ver.di im Klinikum Stuttgart und ehrenamtlicher Landesvorsitzender im Fachbereich 3 (Gesundheitswesen). Interview in Neues Deutschland vom 28.07.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein

Das Verständnis schmilzt -"Die Mediziner kämpfen gegen die Arbeitgeber, die Hitze und das Desinteresse der Bürger

"Die Hitze drückt erbarmungslos in die beschauliche Fußgängerzone von Neckarsulm. Gefühlte 40 Grad zwischen Fachwerk. Die Eisdiele ist voll. Etwa zwanzig Frauen und Männer in weißen Kitteln und orangefarbenen Käppis sprechen unweit davon Passanten an. Das Interesse an ihren Handzetteln mit "Informationen über die Proteste der Krankenhausärzte" ist mäßig. "Die Leute sind lustlos", meint der Anästhesist Heiko Fessler - und bezieht das nicht allein auf die sengende Hitze. Das Thema Streik ziehe sich in der öffentlichen Wahrnehmung allmählich in die Länge, gibt der Mediziner zu. Zuerst protestierten die in Verdi organisierten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, dann die Ärzte an Unikliniken, jetzt die rund 70.000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern. Der Marburger Bund organisiert den Streik in der vierten Woche." Artikel von Gabriele Renz in Freitag externer Link Nr. 30 vom 28.07.2006

IX. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

Tiefschlaf im Norden

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit treten die Entscheidungen über die Privatisierungen des Universitätsklinikums Schleswig - Holstein in die entscheidende Phase. Artikel von Joachim Hacker, Lübeck vom 28.07.2006

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Deutschland Lagerland - International Refugee Human Rights Tour

Von 29. Juli bis 5. August 2006 zieht die International Refugee Human Rights Tour durch Bayern. Unter dem Motto Deutschland Lagerland werden wir die bayerische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass überall in Bayern Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, dazu gezwungen durch Gesetze, Verordnungen und Ausländerbehörden. Diese Tour ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die sich seit 2002 gegen Abschiebelager, Essenspakete und Lagerzwang für Flüchtlinge eingesetzt hat. Die Forderungen der International Refugee Human Rights Tour: Flüchtlingslager abschaffen! Ausgrenzung und Isolation beenden! Bleiberecht! Essenspakete abschaffen! Gleiche Rechte für alle! Residenzpflicht abschaffen - Bewegungsfreiheit für alle! Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen! Gleiches Recht auf Arbeit! Recht auf freie Wohnungswahl! Rassismus bekämpfen!
Siehe die Seite der International Refugee Human Rights Tour 2006 externer Link

XI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

Steuer- oder Beitragsfinanzierung?

"Sollen die Sozialsysteme aus Steuern finanziert werden? Beitragsfinanzierte Sozialsysteme (wie das deutsche Gesundheitssystem) geraten unter Druck, denn die Erwerbsbevölkerung ist immer weniger in der Lage, die steigenden Kosten zu finanzieren. Steuerfinanzierung heißt nun das Rezept, das in einem ersten Schritt mit der jüngsten Gesundheitsreform angegangen wird: Die Gesundheitsausgaben der Kinder werden ausgelagert. Doch Steuerfinanzierung hat Nachteile. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält sie sogar für eine komplette Fehlorientierung. Da irrt er sich, widerspricht ihm der Volkswirtschaftler Gert G. Wagner, denn die Steuerfinanzierung könnte verteilungs- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sein - vorausgesetzt, man gestaltet den Umbau richtig." Eine Debatte in Freitag Nr. 30 vom 28.7.06:

  • Nein Danke
    Glaube und Illusion. Die Zauberformel "Steuer- statt Beitragsfinanzierung" ist der falsche Weg. Artikel von Christoph Butterwegge externer Link
  • Ja Bitte - aber nachhaltig
    Phantasie und Gestaltung. Richtig ausgestaltet, dürfte die Steuerfinanzierung positive Aspekte bewirken. Artikel von Gert G. Wagner externer Link

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Zuwanderungsgesetz

Wie beseitigt man Rückführungshindernisse?

"Die Zuwanderung nach Deutschland findet nicht statt, fast alle Asylanträge werden abgelehnt: Trotzdem fordert ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen." Artikel von Thorsten Stegemann externer Link in telepolis vom 31.07.2006

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdaten- speicherung

Protokollierung der Telekommunikation unter Beschuss

Irische Bürgerrechtsorganisation kündigt Klage an - Europäischer Gerichtshof prüft Vorratsdatenspeicherung - Datenschützer fordern Konsequenzen auch für Deutschland. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung externer Link vom Sonntag, den 30.07.2006. Siehe auch: Posts filed under 'Data Retention'. Pressemitteilung von Digital Rights Ireland vom 29.07.2006 externer Link

XIV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards - Perspektiven und Kampfformen

Einladungs-Flyer zum Kongress pdf-Datei der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am Samstag, 30. September / Sonntag, 1. Oktober 2006 im DGB-Haus Frankfurt / Main

XV. Über uns > Kooperationspartner

Massive Angriffe auf Netzwerk IT

Am 25.7.06 ist die Arbeitnehmer-Plattform Netzwerk IT von 136 Rechnern gleichzeitig aus allen Ecken der Welt regelrecht überfallen worden. Die dahinter stehende Absicht, Netzwerk IT funktionsunfähig zu machen, wurde nicht erreicht. (.) Netzwerk IT interessiert, wer Hinweise auf diesen Angriff geben kann und bittet um Zuschriften." Pressemitteilung externer Link vom 27.07.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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