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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Oktober 2006:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > DGB ruft zum Protest - wer kommt?

21. Oktober 2006

Berichte, Bilder und einige Reden

DGB ruft zum Protest - wer kommt?

Letzte Aufrufe und Kommentare vor der Demo

II. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006

Die Situation im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Berlin nach der Urabstimmung

Schon jetzt wird viel über den Streik und seine Folgen geschrieben. Wir aktualisieren die Sonderseite im LabourNet heute mit insgesamt 8 Artikeln: Berichte von den Streikversammlungen, die Presseerklärung der IG-Metall, einem Interview mit der Vertrauenskörperleitung, einem offener Brief an die Streikleitung von BSH und zwei ersten Analysen zur Rolle der IG-Metall. Zur Sonderseite unter Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte

III. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Privat > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Langer Konflikt beigelegt

"Nach Arbeitskampf Eckpunkte für einen Tarifvertrag am Berliner Uniklinikum Charité vereinbart. Weitgehende Angleichung Ost an West. Entlassungen bis Ende 2012 ausgeschlossen." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt externer Link am 21.10.2006

»Das Selbstbewußtsein ist gestiegen«

Einigung an der Charité ist akzeptabler Kompromiß. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Carsten Becker externer Link, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité und Mitglied der betrieblichen Streikleitung sowie der gewerkschaftlichen Tarifkommission?

IV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: "Sanierung" der Frankfurter Rundschau nach dem Verkauf oder "Offensive 08/15"

Aktionstag bei der Frankfurter Rundschau: "Französisch aufstehen oder lieber die andere Backe auch noch hinhalten"

Anlässlich des Stellenabbaus bei der Frankfurter Rundschau findet am Dienstag, dem 24.10.2006 zwischen 9:00 und 12:00 vor dem Colloseo ein Aktionstag statt. Weitere Informationen zum Termin und das Flugblatt: "Frankfurter Rundschau wohin gehst du? Mit unsozialen Plänen gegen die Belegschaft!" bei Netzwerk-IT externer Link

V. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

Österreichische BenQ Mobile CEE versucht Ausgleich

"Die in Wien ansässige BenQ Mobile CEE GmbH versucht, sich durch einen Ausgleich zu retten. Das Unternehmen koordiniert ein Drittel des weltweiten BenQ-Mobile-Absatzes. Am Montag wird am Handelsgericht der Ausgleich beantragt. Geschäftsführer Josef Forer verweist auf den positiven operativen Geschäftsverlauf. "Dennoch sind wir aufgrund der vorläufigen Insolvenz unseres Hauptlieferanten BenQ Mobile GmbH und Co OHG in Deutschland und fehlender rechtsverbindlicher Zusagen seitens BenQ Corporation mittelfristig nicht mehr in der Lage, unsere Geschäftstätigkeit in der bisherigen Struktur voll aufrechtzuerhalten." Meldung im Heise-Newsticker externer Link vom 21.10.2006

Mitarbeiter können auf Abfindung hoffen

"Etliche Mitarbeiter, denen nach der Pleite der Mobilfunkfirma BenQ Mobile die Arbeitslosigkeit droht, schöpfen neue Hoffnung. Eine Vereinbarung des Betriebsrats und der Geschäftsführung des einstigen Muterkonzerns könnte den Angestellten aus ihrer prekären Lage helfen - zumindest vorerst." Artikel im Spiegel externer Link vom 21.10.2006

VI. Internationales > Costa Rica

Landesweite Protestaktionen gegen Freihandelsabkommen mit den USA am 23. und 24. Oktober 2006 - Bitte um Protest an die Botschaft von Costa Rica

Costa Rica ist das letzte zentralamerikanische Land, das noch nicht mit fliegenden Fahnen das Freihandelsabkommen mit der USA unterzeichnet hat. Ein großer Teil der Bevölkerung ist sich der negativen Auswirkungen, die der TLC (Tratado de Libre Comercio) mit sich bringt, bewusst. (.) Damit es in Costa Rica nicht soweit kommt, haben grosse Teile der Zivilbevölkerung Costa Ricas am Montag und Dienstag, 23. und 24. Oktober zu Protestaktionen aufgerufen: Streik, Straßenblockaden, Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land sind geplant. Die Plattform Encuentro Popular und die NGO Grito de los excluidos rufen aber aber auch auf, im Ausland aktiv zu werden, in dem an die jeweilige costarikanische Botschaft der beigefügte Protestbrief gerichtet wird. Der vollständige Text mit dem spanischen Protestbrief

VII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Metallarbeiter im Streik

"Die weiterhin erfolglos verlaufenden Gespräche zwischen der türkischen Regierung und den Gewerkschaften Birlesik Metal-Is (Metall) und der Gewerkschaftskonföderation DISK haben dazu geführt, dass sich die Metallarbeiter nun im Streik befinden. In den Tarifgesprächen kam beide Parteien bei den Punkten "Niedriglöhne" und "Arbeitszeitflexibilität" zu keinem gemeinsamen Nenner. Die sture Haltung der Regierung sorgte folglich bei den Metallarbeitern für die Streik-Entscheidung, welche zunächst in den in der Stadt Gebze befindlichen Fabriken "Makina Tarim" und "Akkardan" ihren Anfang fand. Selcuk Göktas, Generalsekretär der Birlesik Metal-Is, versicherte den streikenden Metallern, dass man gegenüber der Regierung keinerlei Zugeständnisse zu machen beabsichtige und für die Rechte der Arbeiter kämpfen werde." Meldung auf Sendikanet externer Link vom 20.10.2006

VIII. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Doch kein Ende des Streiks in Oaxaca

Die Meldungen die die Redaktion des LabourNet Germany am Sonntag, dem 22.10.2006 erreichten, waren widersprüchlich. Viele Pressemitteilungen sagten, der Streik sei zu Ende, aber jetzt kristallisiert sich heraus, dass dies wohl eine Fehlinformation war. Fraglich bleibt im Moment, wie diese unterschiedlichen Meldungen zustande kamen. Wir dokumentieren zuerst unsere KollegInnen von der schweizerischen Soliseite und dann einen Artikel aus der Taz von heute.

  • Die Lehrer und Lehrerinnen bleiben vorerst im Streik
    "An ihrer Generalversammlung beschlossen die 700 Delegierten der Sektion 22 der Lehrer- und Lehrerinnengewerkschaft CNTE in Oaxaca, vorerst nicht in die Aulas zurückzukehren. Der Entscheid wurde nach fast 24 Stunden, zum Teil heftigster Debatte, am Sonntag morgen um 6 Uhr 30 gefällt- die gesamte mexikanische Presse hat schon vermeldet, dass die Dozenten diese Woche wieder in die Schulen gehen werden. Das ist eine herbe Niederlage für die Leitung der Sektion 22, die mit dem Innenministerium ausgehandelt hatte, noch in dieser Woche den Streik zu beenden. Der Vorsitzende der Sektion 22, Enrique Rueda, hatte diese Woche in allen Medien bekannt gegeben, dass der Streik noch in der kommenden Woche beendet werden würde, die Frage sei nur noch das konkrete Datum. Dieses sollte mit einer Urabstimmung festgelegt werden. So konnten die Delegierten der Gewerkschaft nur über drei Punkte abstimmen, nämlich über drei mögliche Daten für das Streikende." Meldung von chiapas.ch externer Link vom 22.10.2006
  • Lehrer in Oaxaca beenden ihren Streik
    "Nach fünf Monaten Arbeitskampf in dem mexikanischen Bundesstaat gehen nehmen die Pädagogen heute den Unterricht wieder auf. Doch in der Bewegung stößt dies auf Widerspruch, weil der umstrittene Gouverneur weiter im Amt ist. Am frühen Sonntagmorgen hat eine Mehrheit der Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca beschlossen, nach einem fünfmonatigem Arbeitsausstand wieder in die Schulen zurückzukehren. Dennoch bleibt unklar, ob damit ein befürchteter gewaltsamer Einsatz von Sicherheitskräften in der gleichnamigen Landeshauptstadt verhindert wird." Artikel von Wolf-Dieter Vogel aus Mexiko-Stadt in der Taz externer Link vom 23.10.2006

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

Die unglücklichen Preisträger 2006

Die Sonderseite zum Big Brother Award beim LabourNet Germany

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Terror und Kinderpornographie - Argumente für Kontrolle?

"Es sind immer wieder die gleichen Schlagworte die genutzt werden um stärkere Kontrollen zu rechtfertigen. Aber wem nutzen Forderungen wie das Speichern von Verbindungsdaten?..." Artikel von Ingo Jäckels

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente

Endloser Streit ums Urheberrecht. Allzu spät schalten sich nun die Kulturschaffenden in die Urheberrechtsdiskussion ein

"Das Gesetzgebungsverfahren um die Novellierung des Urheberrechts mäandert weiter vor sich hin. Reichlich spät haben nun auch Künstler, Kreative und Kopfarbeiter der Kulturindustrie begriffen, worum es dabei geht. Nachdem sich die Gerätehersteller schon vor Jahren für den "2. Korb" der Urheberrechtsnovelle munitioniert und ihre Interessen erfolgreich in Stellung gebracht haben, regt sich seit ein paar Monaten nun auch die Gegenseite. Die Akademie der Künste lud am Dienstagabend zum 5. Akademie-Gespräch "Reform gegen Urheber?" ein, um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries endlich mit den Belangen der Kulturschaffenden zu konfrontieren." Artikel von Helmut Merschmann in telepolis vom 13.10.2006 externer Link

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein

Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

"Deutsche Bürger können sich auf der Seite des e-Petition-Projekts des Deutschen Bundestages an der Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern beteiligen. Der Berliner Tobias Hahn hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht, um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Wahlcomputern zu erreichen. Hahn begründet seine Petition mit der Intransparenz des Wahlvorgangs mit Wahlsystemen: "Werden Wahlcomputer eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt."." Artikel auf Heise-News vom 20.10.2006 externer Link. Dort auch weitere Informationen und der Link zur Online-Petition

XIV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Schilys Gesetze verschärft. »Otto-Kataloge« bleiben, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten kommt

"Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung neue Einschränkungen der Bürgerrechte debattiert. Vor fünf Jahren wurde im beispiellosen Tempo die sogenannten »Otto-Kataloge« Schily I und SchilyII, benannt nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zur »Terrorismusbekämpfung« durchs Parlament gejagt. (.) Die Grünen stimmten damals all dem zu, verbreiteten aber zugleich die Illusion, durch eine Befristung auf fünf Jahre und die Pflicht zur Evaluierung würde das Schlimmste verhindert. So naiv, dies selbst zu glauben, waren sie aber nicht. Denn es kam jetzt, wie es kommen mußte: Die Evaluierung wurde von demselben Bundesinnenministerium durchgeführt, das maßgeblich die Schily-Gesetze formuliert hatte." Artikel von Ulla Jelpke externer Link in junge Welt vom 21.10.2006

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen ... als alternatives Gesellschaftsmodell?

Der "Grundsatzteil" der Broschüre von Rainer Roth pdf Datei"Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens"

XVI. Solidarität gefragt! Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktionen - Angelo Lucifero unter Anklage

Die Strafanzeige gegen Angelo Lucifero wird eingestellt! Deshalb wird es am 23. und 25. doch kein Gerichtsverfahren geben. Wir lieben gute Nachrichten!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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