liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. Februar 2006:

I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

• Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg
  "Etwa 7300 Menschen aus Frankreich und Deutschland demonstrierten gestern in Strasbourg gegen die neue Bolkestein-Richtlinie. Die Demo dauerte etwa drei Stunden und verlief friedlich." Bericht mit Bildern von Jens Steiner vom 12.02.2006 bei indymedia
  
• Zehntausende gegen Bolkestein. "Die Zukunft Europas wird sozial sein, oder es wird kein Europa geben"
  Bilder und Bericht zur Großdemonstration in Berlin von Heinz Eckel vom 12.02.2006 bei indymedia
  
• Fotos von der DGB-Demo in Berlin
  "Am 11. Februar 2006 haben rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein demonstriert. Gewerkschafter, Arbeitslosenverbände, Parteien und Splittergruppen aller Art haben sich unter dem Motto "Europa ja, Sozialdumping nein" zusammengefunden." Fotoreportage von "krasse zeiten" vom 11.02.2006 bei indymedia
  
• Fauler Kompromiß
  "Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt." Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 11.02.2006

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder 2005/06

Der Müll bleibt liegen. Verdi weitet den Streik im öffentlichen Dienst auf mehrere Länder aus

"Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Montagmorgen Beschäftigte in zahlreichen Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Saarland traten unter anderem Mitarbeiter der Straßenmeistereien und Uni-Kliniken in den Ausstand. Es ist der größte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren." ddp/dpa-Meldung in Frankfurter Rundschau vom 13.02.2006. Im Übrigen verweisen wir erneut auf die verdi-Übersicht zu den Aktivitäten vor Ort

b) Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst in den Kommunen

Verdi will gegen Streikbrecher rechtlich vorgehen

Einige Städte in Baden-Württemberg wollen mittlerweile Leiharbeiter als "Streikbrecher" einsetzen. Siehe Infos und Links beim Streikposten . Wir bemühen uns um weitere Infos

III. Branchen > Medien

a) Verschiedenes aus den Medien: Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

Jetzt reicht's! Jetzt streikt's!

"Wenn Worte ungehört bleiben, dann helfen nur noch Taten: Seit heute haben die Streiks für den Abschluss eines Sozialtarifs für die Ostsee-Zeitung begonnen. Zunächst traten die Spät- und Nachtschicht der Rotation in einen befristeten Warnstreik." Zu dieser Meldung von ver.di-Rostock vom 10.02.2006 siehe den "Tarifkompass" 3/2006: Warnstreik gegen drohende Kündigungen

b) Telekom

Telekom will mehr als 32.000 Stellen streichen

"Die Deutsche Telekom will es bei der angekündigten Streichung von 32.000 Stellen bis Ende übernächsten Jahres nicht belassen. "Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange", sagte Personalchef Heinz Klinkhammer in einem Zeitungsinterview." reh/ap/reuters-Meldung bei Spiegel online vom 12. Februar 2006 - das SZ-Interview ist leider kostenpflichtig

IV. Branchen > sonst. Industrie > AEG

Mehrheit entschied für Streik. Arbeitskampf im Rothenburger AEG-Werk wird ausgeweitet

"Eine Mehrheit von 77,7 Prozent - knapp über dem Mindestvotum von 75 Prozent - der IG Metall-Mitglieder in der Electrolux Distriparts GmbH in Rothenburg hat sich in der von der Gewerkschaft anberaumten Urabstimmung für einen Streik entschieden. Für heutigen Montag hat die IG Metall zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung um 7.30 Uhr vor dem Werkstor aufgerufen." Artikel in Fränkische Nachrichten vom 13.02.2006

V. Branchen > Auto > Opel Bochum: Übernahmekampf der Azubis

Opel blamiert sich bei Arbeitsgericht - Jugendvertreterin Lisa Gärtner muss von Opel sofort als Mechatronikerin beschäftigt werden!

Presseerklärung des "Solidaritätskreis für die kämpfenden Opelaner " vom 10.2.2006

VI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Bremen > Kollegen von Daimler informieren. Geschrieben, hergestellt und verteilt von Kolleginnen und Kollegen des Bremer Mercedes Werkes

Ausgabe 487 vom 1. Februar 2006.

Als HTML-Datei oder als PDF-Datei . Darin u.a. "Tarifrunde - Keine Überraschung", ""Erpresswerk" - Weiter drohen Fremdvergabe und Dienstleistungstarifvertrag (DLTV)", "UT: Von der "offenen Unternehmenskultur" zum "Schnüffel-Konzern": Will Big Brother Daimler die Belegschaft ausspionieren?".

VII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen > Kämpfe gegen "Port Packages" und Billigflaggen

Solidarität mit den inhaftierten Hafenarbeitern!

Auf der Demo gegen das Port Package 2 in Straßburg am 16. Januar 2006 wurden 13 Hafenarbeiter verhaftet. Acht von ihnen (belgische Hafenarbeiter) wurden in Schnellverfahren zu Haftstrafen von ein bis vier Monaten verurteilt. Die Vorwürfe lauten auf Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Beweise gibt es nicht. Die Verurteilungen beruhen auf Aussagen von Polizisten. Ein Teil der Kollegen wurde bereits am Anfang der Demo verhaftet, als alles noch ruhig war.
Die belgischen Gewerkschaften haben ein Solidaritätskonto eröffnet, um die eingesperrten Kollegen und ihre Familien auch finanziell zu unterstützen. Die Kontoangaben sind zu finden am Ende des Interviews von Keltoum Belorf mit der Ehefrau eines der Inhaftierten vom 27.01.2006 in der deutschen Übersetzung bei der FAU

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Krupp wird Kirche? Von wegen!

Die Homepage der "Alfred Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus gem. GmbH", kurz AKK in Essen ist nicht auf dem neuesten Stand. Vorsichtshalber hat die Krankenhausleitung ihre Seite "Presse und Aktuelles" zum letzten Mal am 31.08.2005 aktualisiert. Sie wird schon wissen warum. Denn hinter verschlossenen Türen planten Sie zum Jahreswechsel einen grandiosen Deal. Sie traten zum 01.01.2006 dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland bei und schrieben am 03.01.2006 an den Betriebsrat ". Damit sind wir eine karikative Einrichtung im Sinn von § 118 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz mit der Folge, dass dieses Gesetz auf das Alfred Krupp Krankenhaus keine Anwendung mehr findet. Die Mandate des Betriebsrates sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind somit mit Ablauf des 31.12.2005 beendet. Die betriebliche Mitbestimmung erfolgt zukünftig auf Basis des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche ." Diese angebliche Umfirmierung zur "kirchlichen Einrichtung" kam unvermittelt, aber der Widerstand formiert sich. Es gibt eine Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im AKK sowie eine umfangreiche Dokumentation der "Rundschreiben des Arbeitgebers". Alles zu finden auf der Seite http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/akk/ . Die Zeitung virus Nr. 12 Seite 1 ist in der Originalversion wegen fehlend eingebetteter Schriften nicht korrekt lesbar. Daher eine lesbare Version hier .
Die Frage ob das Diakonische Werk - an seinen eigenen Mindestbedingungen vorbei - ein weltliches Krankenhaus "aufnehmen" und dadurch zur kirchlichen Einrichtung wandeln und so den Betriebsrat auflösen kann bzw. die Frage ob ein weltliches Arbeitsgericht denn darüber überhaupt entscheiden kann, wird nun gerichtlich überprüft. Zum ersten Mal am 16.02.2006.

IX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Finanzen und Reformen

• Gefahr im Verzug: Bundesregierung will Deutsche Bahn privatisieren. Wir lassen uns nicht verkaufen - weder für dumm noch an der Börse!
  aktuelles Flugblatt der Initiative "Bahn von unten" zum neuen Privatisierungsgutachten
  
• DB - Deutsche Börsenbahn
  Eine Kritik des Gutachtens »Privatisierungsvarianten der deutschen Bahn AG >mit und ohne Netz< (PRIMON)« von Winfried Wolf in junge Welt vom 13.2.06
  
• Am 2. März 2006 wollen die europäischen Verkehrsminister über eine weitere Liberalisierung des Schienenverkehrs beraten. Mehrere internationale Bahngewerkschaften wollen an diesem Tag gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Privatisierung der Bahnen protestieren und rufen zum Streik auf. Wir bemühen uns um mehr Informationen

X. Branchen > Dienstleistungen > sonstige Dienstleistungen

a) Bildungseinrichtungen

Arbeiten an der Hochschule: Wissenschaft zum Nulltarif

"Sie arbeiten für 0 bis 400 Euro pro Semester - ohne Vertrag, ohne Sozialversicherung, ohne Lohnzettel. Jetzt wehren sich die Lehrbeauftragten der Münchner Hochschulen. Irgendwann fällt das Wort "Sklave". Kein sehr freundlicher Begriff, und um ihn zur Selbstbeschreibung zu wählen, braucht man schon eine gehörige Portion Sarkasmus. Oder Unmut. Den jedenfalls demonstrieren die Redner reichlich an diesem Abend in der Universität München (LMU). Fast "zum Nulltarif" müssten sie ihre Seminare halten, klagen die Lehrbeauftragten der Hochschule." Artikel von Martin Thurau in Süddeutsche Zeitung vom 8.2.06

b) Kirche als Arbeitgeber

Kirchenbeschäftigte wollen TVöD. 14 der 27 katholischen Bistümer haben das Tarifwerk bisher übernommen

"Die Vertreter der 1,5 Millionen Arbeitnehmer bei der evangelischen und der katholischen Kirche und ihren Sozialeinrichtungen drängen auf einen Tarifabschluss. Besonders die evangelischen Arbeitgeber zeigen sich stur." epd/ND-Artikel in ND vom 10.02.06

XI. Internationales > Iran > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

• Internationaler Solidaritätstag mit den Arbeitern im Teheraner Busbetrieb am 15.02.2006
  Die Internationale Konförderation der freien Gewerkschaften (ICFTU) und die Internationale Förderation der Gewerkschaften haben den 15.Februar 2006 zum Tag der internationalen Solidarität mit den Arbeitern im Teheraner Busbetrieb ernannt und dazu alle Mitgliedsgewerkschaften zu Protestaktionen für folgende Forderungen aufgerufen: Anerkennung der freien Gewerkschaften im Iran; Freilassung von Herrn Ossanlou und aller anderen inhaftierten Arbeiter; Anerkennung des Syndikatsrechts vom Arbeitgeber der Vahed Busbetriebe; Abschluss von kollektiven Tarifverträgen sowie Bezahlung der ausstehenden Löhne aller Arbeiter und Mitglieder der Gewerkschaft. Für Deutschland sind mehrere Aktionen geplant. Die Solidaritätsgruppe mit der Arbeiterbewegung Berlin ruft auf für Mittwoch, 15.Februar 2006; Zeit: 12- 14 Uhr; Ort: vor der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem (Verbindung: U3, Haltestelle: Podbielskiallee). Die Auslandsorganisation der arbeiterkommunistischen Partei Irans Deutschland plant Aktionen in Hamburg vor dem Konsulat der Islamischen Republik Iran, Bebelallee 9, 13 Uhr. Frankfurt: Vor dem iranischen Konsulat, Raimondstr. (Dornbusch), 15 Uhr; Köln: Stadtzentrum (genauer Ort wird noch bekannt gegeben), 14 Uhr
  
• Freilassungen einer erheblichen Zahl von inhaftierten Busfahrern
  Es erreichen uns unterschiedliche Meldungen über Freilassungen von den inhaftierten Teheraner Busfahrern. Fest scheint zu stehen, dass ein Großteil der Inhaftierten freigelassen wurde. Die Gewerkschaftsführer sowie Aktivisten (zwischen 50 und 120 Personen), insbesondere Mansour Ossanlo, sind aber weiterhin in Haft. Die freigelassenen Arbeiter dürfen zur Zeit ihre Arbeit bei der Firma Vahed nicht aufnahmen.

XII. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Gewerkschafter in Polen entlassen

"Das Management der polnischen Firma Jutrzenka hat am 29. Dezember 2005 den Gewerkschafts-Vorsitzenden Dariusz Skrzypczak im Werk in Poznan entlassen. Da es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handelt, sondern ähnliche Fälle sich häuften, finden jetzt in Polen vermehrt Aktionen an den Werkstoren unterschiedlicher Betriebe statt. Am kommenden Donnerstag, den 16. Februar ist in Poznan eine Demonstration geplant.
Inzwischen hat sich das Komitee zur Hilfe und Verteidigung unterdrückter Arbeiter gegründet, das nicht mit dem Komitee zur Verteidigung der Arbeiter der polnischen Buergerrechtsbewegung verwechselt werden darf." Artikel von Frieda auf indymedia vom 10.02.2006. Siehe dazu auch:

• An appeal for help! Dariusz Skrzypczak fired!
  Ein (englischer) Aufruf mit der Bitte um Solidarität und dringend erforderlichen Protest mit sehr vielen Hintergrundinfos und Adressen für die Protestschreiben auf der Seite von roznrat.org

XIII. Über uns

Das Jahr fängt gut an: im Januar wurde erneut unserer Besucherrekord gebrochen! 234.055 mal wurde unsere Homepage angeklickt! Damit bewegen wir uns nun stabil über der Marke von 200 Tausend.
Davon beflügelt haben wir uns ein neues Ziel gesetzt: Erstmalig in unserer Geschichte würden wir gerne erreichen, dass mind. 10% unserer Newsletter-AbonnentInnen sich als Fördermitglieder finanziell an dieser Dienstleistung beteiligen.
Neben dem moralischen gibt es ab sofort einen handfesten Anreiz: die ersten 3 neuen Fördermitglieder erhalten

• den Dokumentarfilm "neue Wut" von Martin Keßler (DVD)
  
• den Dokumentarfilm "Des Wahnsinns letzter Schrei" von KanalB (DVD)
  
• den vierhändigen Krimi "Unbequeme Tote" von Subcomandante Marcos und Paco Ignacio Taibo II (fantastischer Krimi zum Selberlesen)

Die erste Anmeldung unter
http://www.labournet.de/ueberuns/foerdern/formular.html hat die freie Wahl!

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi