Europas Hafenarbeiter besiegen erneut die EU-Kommission: »Port Package II« versenkt!
"Es kam, wie es kommen musste: Mitte Januar hat das Europäische Parlament die von der EU-Kommission vorgelegte Hafendienste-Richtlinie »Port Package II« (PP II) mit einer satten Mehrheit zurückgewiesen. Wenige Wochen später erklärte Verkehrskommissar Jacques Barrot, die Kommission werde den Entwurf zurückziehen - und einen neuen vorbereiten! Zu welch skurrilen Auswüchsen eine uferlose Liberalisierung von Hafendienstleistungen führen kann, zeigte sich übrigens kurz darauf in den USA, wo die bevorstehende Übernahme zentraler Seehäfen durch einen arabischen Investor hysterische Reaktionen auslöste." Artikel von Burkhard Ilschner in Waterkant 01/2006 . Wir danken dem Verlag für die Freigabe zur Veröffentlichung und verweisen auf Seite 4 des Artikels von Burkhard Ilschner.
Solidarität mit den inhaftierten Hafenarbeitern!
Auf der Demo gegen das Port Package 2 in Straßburg am 16. Januar 2006 wurden 13 Hafenarbeiter verhaftet. Acht von ihnen (belgische Hafenarbeiter) wurden in Schnellverfahren zu Haftstrafen von ein bis vier Monaten verurteilt. Die Vorwürfe lauten auf Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Beweise gibt es nicht. Die Verurteilungen beruhen auf Aussagen von Polizisten. Ein Teil der Kollegen wurde bereits am Anfang der Demo verhaftet, als alles noch ruhig war. Die belgischen Gewerkschaften haben ein Solidaritätskonto eröffnet, um die eingesperrten Kollegen und ihre Familien auch finanziell zu unterstützen. Die Kontoangaben sind zu finden am Ende des Interviews von Keltoum Belorf mit der Ehefrau eines der Inhaftierten vom 27.01.2006 in der deutschen Übersetzung bei der FAU
Es lohnt sich zu kämpfen. Port Package II im EU-Parlament gescheitert
"Die EU-Richtlinie Port Package II ist im EU-Parlament mit 532 gegen 120 Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt worden. Unmittelbar nach diesem Erfolg, der nicht nur für die europäischen Hafenarbeiter wichtig ist, sprach die UZ mit Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzende für den Bereich Verkehr. Bernt hat für ver.di die Aktivitäten der europäischen Hafenarbeitergewerkschaften in der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) mit koordiniert.." Interview mit Bernt Kamin von Wolfgang Teuber in unsere zeit - Zeitung der DKP vom 27. Januar 2006
Niederlage für EU-Kommission - Triumph für die Hafenarbeiter
"Nach massivem Protest der Gewerkschaften ist der Entwurf zur Liberalisierung von Hafen-Dienstleistungen mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte mit 532 zu 120 Stimmen gegen den Vorschlag. Damit ist die Richtlinie zunächst vom Tisch. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen. Vertreter von Politik und Gewerkschaften in Deutschland reagierten erleichtert." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.01.2006
Der Stolz der Hafenarbeiter
Die "Docker" verteidigen grenzüberschreitend ihre Löhne und Arbeitsbedingungen gegen eine EU-Richtlinie. Eine Dokumentation von Bernt Kamin in der Frankfurter Rundschau vom 17.01.2006
Europaweiter HafenarbeiterInnenstreik setzt sich fort
Nachdem der erste Richtlinienentwurf (»Port Package 1«) 2003 am Widerstand der HafenarbeiterInnen scheiterte, setzten heute die HafenarbeiterInnen ihren europaweiten Arbeitskampf gegen das "PortPackage" fort. Artikel von anarcho auf Indymedia vom 16.01.2006
Kein ruhiger Hafen
"Europäische Docker wehren sich weiter gegen geplante neoliberale Richtlinie aus Brüssel. Port Package II im EU-Parlament vor dem Scheitern
Der Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gegen die Hafenrichtlinie Port Package II setzt sich fort. In Frankreich, Belgien und Spanien haben heute morgen Tausende Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Blockadeaktionen haben zugleich in mehreren griechischen Häfen, wie in Piräus und Thessaloniki, begonnen. Kürzere Arbeitsniederlegungen sollen zudem in Schweden, Dänemark und Portugal stattfinden." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 16.01.2006
Alle Kräne stehen still
"In ganz Europa streikten 40000 Hafenarbeiter gegen geplante EU-Richtlinie. Die größten deutschen Häfen waren »dicht«, auch die Lotsen machten mit Die Hafenarbeiter sind sich einig - und schon geht nichts mehr. In Seehäfen von zwölf europäischen Ländern wurden am Mittwoch viele Frachter und Tanker weder be- noch entladen, kein Container verließ die Terminals, Lastwagen und Eisenbahnwaggons warteten vergebens. Viele Schiffe wurden von ihren Reedereien angewiesen, langsamer zu fahren bzw. vor Anker zu gehen und auf Reede auf das Ende des Warnstreiks zu warten. Selbst die Lotsen auf Elbe und Weser sowie in der Kieler Förde schlossen sich dem Streik an, mit dem die Hafenarbeiter u. a. verhindern wollen, daß demnächst Schiffsbesatzungen ihre Arbeit übernehmen sollen. Anlaß des Streiks ist die neue EU-Richtlinie »Port Package II«, die am 16. Januar im Europaparlament in Strasbourg zur Abstimmung steht." Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 12.01.06
Ein Streik wird kommen
"In der Nacht zum Mittwoch beginnen in Hamburg die internationalen Protestaktionen der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie »Port Package 2« Die neoliberalen Privatisierungsfetischisten in der EU lassen nicht locker: Ab Montag nächster Woche soll im Europaparlament die neue Hafenrichtlinie »Port Package 2« beraten und beschlossen werden, nachdem der erste Richtlinienentwurf (»Port Package 1«) 2003 am Widerstand der Hafenarbeiter scheiterte. Diese machen jetzt erneut mobil. Ab heute Nacht um 23 Uhr wird die Arbeit in den Containerhäfen von Bremerhaven und Hamburg für 24 Stunden niedergelegt. Beteiligen werden sich auch die Lotsen, so daß Schiffe weder abgefertigt werden noch in die Häfen einlaufen können. Kürzere Arbeitsniederlegungen verbunden mit Infoveranstaltungen soll es am Mittwoch auch in Brake, Emden, Nordenham, Lübeck und Rostock geben." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 10.01.2006
»... dann geht der Tanz erst richtig los!«
Europas Hafenarbeiter lassen sich EU-Vorschriften nicht gefallen. Die zwei Gewerkschaftsdachverbände gehen jetzt gemeinsam vor. Interview von Andreas Grünwald mit Bernt Kamin , Betriebsrats- vorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg, in junge Welt vom 10.01.06
Weiter gegen Port Package II
- Aktionen in allen deutschen Häfen. Europas Hafenarbeiter machen mobil gegen Port Package II
"Europas Hafenarbeiter legen am Montag (21. November 2005) die Arbeit nieder. Auch in Deutschland folgen die Hafenarbeiter dem Aufruf der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und nehmen an betrieblichen Informationsveranstaltungen teil." Pressemitteilung von ver.di vom 18.11.2005
- European Dockers are back on the streets!!!
"On 21 November European Dockers are back on the streets in support of the European Parliament proposals for rejection of the second version of a Directive on Port Services to be voted on 22 November. Some 700 Dockers' trade unionists from EU Member States will participate in a demonstration on 21 November from 11 am to 2 pm, around the European Institutions in Brussels . European Dockers will support Members of the European Parliament who decided to oppose this unnecessary, provocative and unbalanced proposal which was presented less than one year after the historical vote of the European Parliament rejecting the first proposal." Presseerklärung der European Transport Workers' Federation, Dockers' Section vom 18. November 2005
»Billigkräfte werden wir nie akzeptieren« Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan für Gegenaktionen vereinbart. Ein Gespräch von Andreas Grünwald mit Bernt Kamin , Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg, in junge Welt vom 22.10.2005
Stoppt PP2
!! Unterzeichnet die Solidaritätsliste!
Vor
knapp anderthalb Jahren ist der Versuch der damaligen EU-Kommission,
mit der Richtlinie "ports package" Hafendienste zu liberalisieren,
am Widerstand des Europäischen Parlaments gescheitert. Nicht
nur Gewerkschaften, sondern auch Umweltverbände hatten europaweit
diesen Widerstand unterstützt und forciert, weil die angestrebte
Liberalisierung nicht nur auf dem Rücken der Menschen in den
Häfen ausgetragen wird, sondern auch erhebliche Sicherheitsprobleme
und somit Risiken für die Meeres- und Küstenökologie
mit sich bringt . Im Herbst 2004 hat EU-Verkehrskommissarin Palacio
kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt bekundet, dass der Wille
des EU-Parlaments ihr sch...egal ist: Sie hat eine Neuauflage der
"ports-package"-Richtlinie auf den Weg gebracht; die Gewerkschaften
sprechen bereits zynisch von "Palacio's revenge". Siehe
zur begonnenen Kampagne dagegen:
-
Geplante EU-Hafenrichtlinie wird Unternehmer-Interessen angepasst - Wo bleibt der Widerstand gegen "Port Package II"?
"Die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen - "Port Package II" -, über die WATERKANT berichtet hat, ist weiter in der Schwebe. Allerdings zeichnet sich ab, dass das Paket mit einer bedenklichen Modifizierung durchgepaukt werden könnte: Während alle derzeitigen Stellungnahmen auf eine Entschärfung zugunsten der Hafenbetreiber hindeuten, ist von einer Aufweichung der elementar gegen Hafenarbeiter und Seeleute gerichteten Bestimmungen nirgendwo die Rede." Artikel von Peer Janssen in WATERKANT , ISSN 1611-1583, Heft 2-2005
- Die EU-Richtlinie "ports package II" muss gestoppt
werden. Hafenarbeit den Hafenarbeitern! - eine drängende
Aufgabe auch für den Schutz von Meeren und Küsten.
Artikel
von Burkhard Ilschner in Waterkant
Heft 1 / 2005
- Abwehrkampf gegen zweites EU-"Ports Package" beginnt
„Die ITF und ihr europäischer Arm, die Europäische
Transportarbeiter-Föderation (ETF), haben eine öffentlichkeitswirksame
Kampagne gestartet, um Vorschläge für ein Ports Package
auch in der zweiten Runde abzuwehren….“ ITF-Meldung
vom 2.2.05
- Unterzeichne gegen die zweite Hafenrichtlinie auf
der Aktionsseite mit Informationen und Online-Petition
- Billiglohn und Tagelöhner in europäischen Häfen.
Führt die EU mit einer neuen Richtlinie (Vorschlag KOM(2004)
654 endgültig 2004/0240 (COD))über den Zugang zu den
Hafendiensten wieder Tagelöhner ohne gesicherte Arbeitsverhältnisse
ein? Ein Beitrag
mit weiterführenden Infos bei NetzwerkIT
- Port Package zum zweiten. Hafenarbeiter und ihre Gewerkschaften
mobilisieren erneut gegen neoliberale Deregulierungsversuche der
EU-Kommission Artikel
von Peter Wolter in junge Welt vom 23.11.2004
- »Wir hätten keinen Finger gerührt« Europäische
Transportarbeiterföderation wehrt sich gegen den zweiten
Versuch,die »Port Package«-Richtlinie durchzusetzen.
Ein Gespräch
mit Bernt Kamin ,
Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter Hamburgs, von
Peter Wolter in junge Welt vom 23.11.2004
- Auch das Port Package II der EU-Kommission muss vom Tisch! PDS
AG betrieb & gewerkschaft zum Aktionstag in den europäischen
Häfen
Mühsamer Kampf gegen Billigflaggen
Die Arbeit des ITF-Inspektors im indischen Visakhapatnam
„Seit Jahrzehnten streitet die Internationale Transportarbeiterföderation
(ITF) für die Rechte von Seeleuten. Auch im ostindischen Hafen
Visakhapatnam hat die ITF einen Inspektor. Doch die Arbeit ist mühsam…“
Artikel von Stefan Mentschel in ND
vom 01.04.05
Kampf gegen Billigflaggen - ITF-Ausstellung
auf der "Global Mariner"
Das ITF-Schiff "Global Mariner" ist am Mittwoch nach
20monatiger Weltreise als schwimmende Botschafterin gegen Billigflaggen
nach Bremen zurückgekehrt. Dazu hat Burkhard Ilschner in den Donnerstag-
und Freitag-Ausgaben der "Bremer Nachrichten" Berichte verfasst.
Wir dokumentieren:
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