liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 07. Juni 2006:

I. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte > Fußball-WM 2006: Konsum Rund um die Uhr

• Zeit für den Ladenschluss läuft ab
  Bei der Fußball-WM darf in neun Bundesländern bis 24 Uhr eingekauft werden. Ein Testlauf - denn die große Koalition will die Länder künftig über Öffnungszeiten bestimmen lassen. Mehrere davon wollen den Ladenschluss dann weitgehend kippen. Artikel von Steven Geyer und Peter Mlodoch in Frankfurter Rundschau vom 06.06.2006
  
• Städte und Länder lockern zur WM Ladenschluss-Zeiten
  "In fünf von zwölf WM-Spielstädten können Verbraucher während der Fußball-Weltmeisterschaft werktags rund um die Uhr einkaufen. In sechs Spielorten werden die Ladenöffnungszeiten während des Turniers (9. Juni bis 9. Juli) gelockert. Nur in Hannover bleibt alles wie bisher, wie eine dpa-Umfrage ergab." dpa-Meldung vom 3. Juni 2006
  
• »Kein Fan kauft um Mitternacht Einbauküchen«
  In neun Bundesländern bleiben die Geschäfte während der WM bis 24 Uhr geöffnet. Lockerung des Ladenschlusses ist für ver.di untragbar. Gespräch mit Ulrich Dalibor , Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 7.6.06
  
• Der Vier-Wochen-Praxistest
  Während der Fußball-WM bleiben zahlreiche Hamburger Geschäfte länger geöffnet - auch weitab vom Fußballtrubel. Nicht nur betroffene Angestellte vermuten, dass damit ausgelotet wird, welche Öffnungszeiten die Kundschaft wünscht. Artikel von KAJ in der taz Nord vom 23.5.2006

II. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > Wirtschaftspolitik allgemein

WM-Finanzen: Hysterie anstatt Recherche
"Organisiertes Schweigen" zu den Hintergründen der WM-Finanzen - ein Gespräch mit Jens Weinreich, Sportchef der Berliner Zeitung, von Günter Herkel in M - Menschen machen Medien 6/2006. Aus dem Text: ".M: Gibt es in diesem Zusammenhang auch Themen, die eher unterbelichtet erscheinen? WEINREICH: Ja, etwa die Frage, wie viel diese WM den Steuerzahler eigentlich kostet. Die WM-Macher behaupten, diese WM sei das größte privat organisierte Sportereignis seit Menschengedenken. Das ist eine faustdicke Lüge. Nach unseren Erhebungen wurden sechseinhalb Milliarden Euro aus verschiedenen öffentlichen Töpfen für die Finanzierung dieser WM investiert. Das sagt nur niemand. Es ist ein Skandal, dass die Politik dem Bürger diese Informationen vorenthält." Siehe dazu auch:

• WM 2006: Wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland
  Dossier bei Wikipedia

III. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal

• Kollektives Versagen verursachte Berliner Bankenskandal. Fehlentscheidungen und ungenügende Kontrolle
  "Der Berliner Bankenskandal ist durch "krasses Mißmanagement" und "politisches Versagen" verursacht worden. Gravierende Fehlentscheidungen beim Kreditgeschäft und ungenügende Kontrolle hätten die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin (BGB) im Jahr 2001 in eine existenzgefährdende Krise getrieben, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Frank Zimmermann (SPD). Das Gremium legte am Freitag einen etwa 900 Seiten umfassenden Abschlußbericht vor." Artikel in der FAZ vom 2. Juni 2006 mit Auszügen aus der Zusammenfassung des Abschlußberichtes
  
• Programmierte Folgenlosigkeit oder Lernprozess Bankenskandal?
  Initiative Berliner Bankenskandal fordert härtere Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschussbericht zum Berliner Bankenskandal. Presseerklärung vom 7. Juni 2006

IV. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg. Gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm!
Aufruf des Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive

V. Kosovo und andere Kriege > EU im Kongo

• "Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich nur die Möglichkeit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag unverändert zuzustimmen oder ihn abzulehnen"
  Das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Kongo - Abweichende Meinungen und Persönliche Erklärungen. "Am 1. Juni stimmte der Bundestag über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr ab. Im Folgenden dokumentieren wir das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung, wobei natürlich nur die jeweils abweichenden Stimmen aus den einzelnen Fraktionen von Interesse sind. Darüber hinaus dokumentieren wir die schriftlich zu Protokoll gegebenen Persönlichen Erklärungen einzelner Abgeordneter, die ihre Stimmabgabe extra begründeten. Die Debatte selbst haben wir hier dokumentiert: Die Bundestagsdebatte." Doku der AG Friedensforschung
  
• Zustimmung im Bundestag - Skepsis, Kritik und Ablehnung in der Gesellschaft:
  Die Kongoentscheidung des Deutschen Bundestags - Erklärungen aus der Friedensbewegung, vom Bundeswehrverband und con caritativen Einrichtungen. Doku der AG Friedensforschung
  
• Wahlen im Kongo - Aufgabe für die Bundeswehr? Rohstoffe, Militär und Interessen in der DR Kongo
  Eine Analyse von Lühr Henken, Sprecher des Hamburger Forums für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie Sprecher des Bunddesausschusses Friedensratschlag. Der vorliegende Text basiert auf dem Manuskript einer Veranstaltung zum Kongo vom 23. Mai 2006 im Hamburger Curiohaus .

VI. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen

• "Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nicht an einer militärischen Lösung zu beteiligen". DGB-Bundeskongress 2006 verabschiedet Antrag zum drohenden Krieg gegen Iran
  Laut Protokoll vom Freitag, 26. Mai 2006 des DGB-Kongresses ist der im Folgenden dokumentierte Initiativantrag 15 einstimmig angenommen worden. Der Initiativantrag 15 wendet sich entschieden gegen eine militärische Intervention im Iran. Doku der AG Friedensforschung
  
• Kein Krieg und keine Urananreicherung - Nirgendwo! Atomwaffen(optionen) abschaffen - auch in Deutschland
  "Dem Iran droht wegen der Urananreicherung, der Kritik der IAEO an seinem Verhalten und der möglichen Option auf eine Atomwaffe eine Bombardierung durch die NATO. Die menschenverachtenden Aktivitäten des autoritären iranischen Regimes sind nicht tolerierbar, so verurteilen wir insbesondere die Drohungen gegenüber Israel. Wir verurteilen jegliche antisemitische Äußerungen gleich von welcher Seite. Diese rechtfertigen aber keinen Krieg gegen den Iran, sondern sollten mit zivilen Mitteln geahndet werden, sonst werden vor allem ZivilistInnen getroffen und es birgt die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung der ganzen Region." Vom 16. - 18.06.2006 wird es eine Direkte Aktion gegen Krieg und Urananreicherung in Gronau geben. Geplant ist unter anderem eine Inspektion der Urananreichrungsanlage. Ein Camp sowie verschiedene weitere Aktionen bilden den Rahmen dafür. Siehe die Aktionshomepage mit dem zitierten Aufruf

VII. Kosovo und andere Kriege > (gewerkschaftlicher) Antimilitarismus: 14. Juli: Global Action Day und bundesweite Demo in Stralsund gegen den Bush-Besuch

• Bush in Deutschland: "Er ist nicht unser Gast!" Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!
  Bundesweiter Aufruf zum Bush-Besuch
  
• "Es war alles da, was in der Friedensbewegung 'Rang und Namen' hat". Interview mit Peter Strutynski über den bevorstehenden Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Bush
  "Vor wenigen Tagen haben wir bereits über die wichtigsten Ergebnisse eines Treffens der Friedensbewegung berichtet, auf dem über den im Juli 2006 bevorstehenden Besuch der US-Präsidenten in Deutschland beraten wurde. Wera Richter hatte aus diesem Anlass zwei Interviews geführt: eins mit Monty Schädel aus Meckenburg-Vorpommern (DFG VK), der in Stralsund die Fäden des Protests in den Händen hält, und eines mit Peter Strutynski, der im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag zu dem Treffen in Berlin eingeladen hatte. Das Interview mit Monty Schädel (es erschien in der Tageszeitung "junge Welt") haben wir hier dokumentiert: Bush in Deutschland: "Nicht schon wieder!"; das Interview mit Peter Strutynski - es erschien leicht gekürzt in der Wochenzeitung "uz" - dokumentieren wir im Folgenden." Doku der AG Friedensforschung
  
• Bush auch in Wien
  "BUSH GO HOME" - Großdemonstration gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush am Mittwoch, den 21. Juni um 17.00 in Wien. Treffpunkt ist der Westbahnhof in Wien. Siehe die Aktionshomepage

VIII. Kosovo und andere Kriege > der Krieg und die Medien

Gute Medien - Böser Krieg? Medien am schmalen Grat zwischen Cheerleadern des Militärs und Friedensjournalismus
Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) veranstaltet vom Sonntag, 9. Juli bis Freitag, 14. Juli 2006 die 23. Internationale Sommerakademie auf Burg Schlaining (Burgenland). Zum Thema: "Medienzensur, Repressionen gegenüber kritischen JournalistInnen und der Zusammenhang von Quoten, Auflagen und Kriegen sind keine neuen Phänomene. Der Bereich der Medien - die auch als "vierte Gewalt" bezeichnet werden - durchlebte jedoch in der letzten Dekade vielerorts rasante technische und politische Entwicklungen, die die Berichterstattung um Krieg und Frieden veränderten. Diese Veränderungen sind an den Ausprägungen der Kriege von Vietnam - der erste in die Wohnzimmer getragene Krieg - über den Golfkrieg 1991 ("Krieg als Videospiel"), den Kosovo-Krieg 1999 bis zum "permanenten Krieg gegen den Terror", der in der Folge des 11.9.2001 zum Afghanistan-Krieg 2001 und dem noch andauernden Irak-Krieg geführt hat, zu beobachten." Für weitere Informationen siehe die Homepage zur Tagung

IX. Branchen > Medien / IT > Medien als Beruf

Reporter im Abseits
Korruption und Manipulation haben eine lange Tradition im Sport. Die meisten Journalisten setzen dem jedoch nichts entgegen. Sie sind allzu oft selber peinlich nah dran, manipuliert zu werden. Artikel von Declan Hill in Message , Internationale Zeitschrift für Journalismus, 2/2005

X. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Lidl

Fairer Handel bei Lidl?

• Fairer Handel bei Lidl? Abkommen mit Transfair umstritten
  "Eine Kampagne der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und von Attac hat soziale Missstände bei Lidl aufgedeckt. Jetzt will der Discounter mit Produkten aus dem fairen Handel punkten. Ab kommendem Montag sollen bei Lidl erstmals Produkte aus fairem Handel angeboten werden. Dabei geht es vor allem um Waren, die unter einigermaßen erträglichen Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt hergestellt werden. Kinderarbeit soll ebenso ausgeschlossen werden wie das Verbot von Gewerkschaften. Das sieht ein Abkommen zwischen Lidl und Transfair vor." Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 07.06.06
  
• Streit um Produkte aus Fairem Handel bei Lidl
  Offener Brief an 38 Mitglieder von Transfair e.V. : Niedrige Standards bei Transfair legitimieren das Unterlaufen gewerkschaftlicher Standards durch Lidl. Pressemitteilung mit dem Link zum offenen Brief der Aktion 3.Welt-Saar vom 05.06.2006

XI. Internationales > Costa Rica

Gewerkschaften werden angegriffen
Normalerweise hört man von Costa Rica wenig. Nun scheint sich die Situation zu ändern. Die Gewerkschaften im Land bitten dringend um internationale Proteste! Was war passiert: Zuerst erhielten in der letzten Zeit die Gewerkschaftsführer der "National Association of Public and Private Employees (ANEP)" und der "Juanito Mora Social Confederation" Morddrohungen. Die einzelnen Drohungen differierten zwar, aber im Kern lief es immer auf das Gleiche heraus: Hört sofort auf gegen das Freihandelsabkommen zwischen Zentral-Amerika und den USA (CAFTA) zu opponieren, sonst seit ihr tot. Dann wurden 5 Gewerkschaftersführer der Confederación de Trabajadores Rerum Novarum (CTRN) am Morgen des 24.Mai in ihrem Büro überfallen, gefesselt und mit dem Tode bedroht. Akten im Büro wurden durchwühlt, Computer und diverse andere Gegenstände mitgenommen. Die Täter wurden zwar nicht gefasst, aber es gibt eindeutige Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Jetzt beginnt auch noch die Justiz mit Unterlassungsentscheidungen bei den Tarifverhandlungen massiv gegen die Gewerkschaft zu arbeiten. Alles in allem machen sich die Gewerkschaften sehr große Sorgen und bitten um internationale Proteste an den Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias Sanchez. Eric Lee von Labourstart hat dafür eine Act-Now-Kampagne mit einem Protestmailer eingerichtet. Auf der Seite finden sich in der rechten Spalte alle wichtigen News zu der Situation in Costa-Rica.

XII. Internationales > Frankreich > Soziales > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Gestern und heute im französischen Senat : Das neue Einwanderungsgesetz von Nicolas Sarkozy
"Am gestrigen Dienstag und heutigen Mittwoch (06./07. Juni) verabschiedet der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, das so genannte «CESEDA-Gesetz» ( loi CESEDA ). Zuvor hatte die Nationalversammlung, die erste parlamentarische Kammer, es bereits am 17. Mai in erster Lesung angenommen. Loi CESEDA? Das rätselhaft wirkende, technische Kürzel bezeichnet «die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht». Es handelt sich um die nächste Runde bei der Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung, nachdem diese bereits im November 2003 in überwiegend regressivem Sinne angepasst worden war. Beide Male war der konservative Innenminister Sarkozy Autor der jeweiligen Gesetzesvorlagen." Artikel mit Bildern von Bernard Schmid, Paris, vom 07.06.2006

XIII. Internationales > Frankreich > Soziales > Frankreichs Ghettos in der Revolte

Erneute Riots in (einzelnen) Pariser Trabantenstädten
Wieder fanden Unruhen Riots in den Pariser Banlieues statt - wenngleich sie dieses Mal örtlich und zeitlich eingegrenzt blieben, dienen sie doch führenden PolitikerInnen von rechts und "links" zum Anlass, erneut innenpolitische Verschärfungen zu fordern. Während zweier Nächte zu Anfang voriger Woche lieferten sich Jugendliche schwere Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften in Montfermeil und Clichy-sous-Bois, wo 150 junge Leute es schafften, 250 Beamte vier Stunden lang zu 'beschäftigen'. Ein Polizeioffizier meinte im Anschluss, es sei "heftiger" zu gegangen als während der mehrtägigen Zusammenstösse in Clichy-sous-Bois Spätoktober 2005, die sich im Anschluss während mehrerer Wochen im November in Form von nächtlichen Ausschreitungen über ganz Frankreich ausgebreitet hatten. Ein solcher Effekt blieb dieses Mal aus. In der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche kam es allerdings auch in Grigny, südlich von Paris, zu Zusammenstößen zwischen rund 100 jungen Männern und der Polizei. Tatsächlich erklären aber spezifische örtliche Verhältnisse in diesem Falle so Einiges vor allem in der Pariser Trabantenstadt Montfermeil, von wo die jüngste (kleine) « Welle » von Unruhen ausging. Doch blenden wir zurück auf Ende Mai... Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 07.06.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi