liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 01. Februar 2006:

I. Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

NATO-Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar 2006 in München

• Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz - they make war, we make trouble
  Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz
  
• Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung
  Bündnis-Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 3./4. Februar 2006 in München
  
• Ihr Geschäft heißt Krieg. Gemeinsam gegen die NATO-Kriegskonferenz in München 3.-5. Februar 2006
  "Einen bereits angekündigten Pressetermin hat der Veranstalter ohne Angaben von Gründen abgesagt, die Namen der Teilnehmer will er auch drei Wochen vor der Konferenz nicht nennen und das "Regionalthema" für den zweiten Konferenztag stehe auch noch nicht fest, heißt es knapp auf der offiziellen Webseite (www.securityconference.de). Kurz vor der "42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", der früheren "Wehrkundetagung", hält sich der Deutschland-Chef des US-Rüstungskonzerns Boeing, Horst Teltschik, äußerst bedeckt." Artikel vom AutorInnenKollektiv SehStörung im ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006 Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) - Informationen, Dokumente, Hintergründe
  
• Dossier zur "Sicherheitskonferenz" bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel
  
• Was heißt hier Sicherheit?
  Am Mittwoch, 1. / Donnerstag, 2. Februar 2006 findet eine Alternativenkonferenz im Einewelthaus und im DGB-Haus München statt. Siehe Programm
  
• Homepage des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  mit Protestterminen und weiteren Infos

II. Internationales > Iran > Gewerkschaft > Teheran: Streik der Vahed-Beschäftigten

Die Act NOW!-Seite "Iran: Release jailed strikers now!" mit automatisierten Protestschreiben (englisch) auf Labourstart sowie die deutsche Übersetzung des Soliaufrufes von Labourstart in Großbritannien. Für den Freitag, den 3. Februar ruft die Gewerkschaft erneut auf, der Arbeit fernzubleiben.

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst in den Kommunen

Die "nackte Existenz"
Streik-Auftakt im öffentlichen Dienst: Kitas, Ordnungsämter und Müllfahrer in Niedersachsen treten heute in den Ausstand. Die Aktionen haben Signalwirkung für den Tarifkrach in ganz Deutschland. Artikel von Kai Schöneberg in der taz Nord vom 1.2.06

IV. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > Weltsozialforum 2006

Hugo Total. Das Weltsozialforum in Caracas schien zuweilen nur den Zweck zu haben, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu feiern. Doch es gab auch Alternativen.
"Rund 80.000 Menschen nahmen in der vergangenen Woche am lateinamerikanischen Teil des 6. Weltsozialforums (WSF) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas teil. Verteilt auf zehn Orte fanden etwa 2. 000 Veranstaltungen, Workshops und Seminare statt. Die Themen waren so vielfältig wie die globalisierungskritische Bewegung Lateinamerikas. Vertreter von Bauernorganisationen diskutierten über die Notwendigkeit einer Landreform, Indígenas über Ausgrenzung und indigene Rechte, Radiofreaks über das Recht auf freie Kommunikation, HipHopper über schwarze Befreiung in den USA, Schwule und Lesben über »Homophobie, Transphobie und Biphobie«, Gewerkschafter über die Arbeitsbedingungen in Weltmarktfabriken, Migranten über die geplante neue Mauer zwischen den USA und Mexiko. Alle zusammen sprachen sich »gegen Imperialismus und Krieg« aus und brachten ihre Ablehnung des Irak-Kriegs auf einer Auftaktdemonstration am 24. Januar zum Ausdruck." Eindrücke von Wolf-Dieter Vogel in Jungle World vom 01. Februar 2006

V. Diskussion > Wirtschaftspolitik > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Urteil zur Kostenübernahme des Sozialgerichts Lüneburg: Medizinische Grundversorgung für Hartz IV-Empfänger
"Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für Medikamente und Pflegeprodukte dann übernehmen, wenn solche Ausgaben das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum des Hartz IV-Empfängers in Frage stellen. Auf diese Entscheidung macht die Rechtsschutzversicherung Arag aufmerksam." Meldung im Handelsblatt vom 1. Februar 2006

VI. Diskussion > Grundrechte

a) Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

• Einzigartige und innovative Methoden. Im "Krieg gegen den Terror" untergraben die USA systematisch menschen- und völkerrechtliche Regeln
  ""Wir foltern nicht", behauptet Georg W. Bush. Der US-Präsident reagierte damit auf die Anschuldigungen der Washington Post , wonach US-Geheimdienste Menschen entführen, um sie außerhalb der USA in geheimen Gefängnissen zu misshandeln. Seit 2001 habe die CIA zeitweise in acht Ländern Foltergefängnisse unterhalten - auch in Europa, so die US-Zeitung. Die Erkenntnis, dass der US-Geheimdienst mutmaßliche Terrorverdächtige in einem Netzwerk geheimer Haftanstalten außerhalb der USA festhält, ist jedoch nicht neu - ebenso wenig wie die Tatsache, dass die US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen wie auch die UN-Konvention gegen Folter verletzen." Artikel von "mb." In ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006
  
• Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
  "Wenn irgendwann die Historiker das 21. Jahrhundert mit dem 11. September 2001 beginnen lassen werden, so kaum deswegen, weil an diesem Tag etwas qualitativ Neues geschehen wäre oder gar die Welt im Angesicht der einstürzenden Neubauten mit Erkenntnis geschlagen wurde. Anstatt zu fragen: Warum? folgte das übliche: Was nun? Die darauf gefundene Antwort ließ kaum einen Monat auf sich warten und war auch nicht neu. Auf den privatisierten Terror folgte der Krieg der Staaten. Dabei unterschied sich diese Antwort von jenen der vergangenen Jahrhunderte weniger in der Wahl der Mittel als vielmehr in deren Qualität. Wenn dieser Beginn des neuen Jahrhunderts also eines beweist, dann, dass die vermeintlichen Fortschritte und Lehren des 20. Jahrhunderts im 21. nicht angekommen sind." Artikel von Michael Plöse vom 29.01.2006 auf telepolis

b) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > Spionage beim Betriebsrat Siemens in München

Datenausspähung: Eine seltsame Verstrickung von Siemens und Justiz, Zufällen, Irrtümern, Missverständnissen - oder doch geheime Absicht? Kollege Zufall hilft. Siemens und Justiz bei der Ausspähung von Betriebsratsdaten
"Ein Drama, gespielt vom wahren Leben. Die Autoren des Dramas möchten nicht genannt werden" beim NetzwerkIT

c) Meinungs- und Pressefreiheit

Gewalt nimmt zu: 63 Journalisten getötet, mehr als 1.300 bedroht oder attackiert
Pressefreiheit-Bilanz 2005 von Reporter ohne Grenzen vom 4.1.06

d) Ausländer- und Asylrecht

Baden-Württemberg verhindert die Integration

• Neue Befunde bekräftigen behördliche Diskriminierung durch "Loyalitätstest" in Baden-Württemberg
  "Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat im September 2005 seinen Behörden eine klare Anweisung gemacht, wonach alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen sind. Das geht aus einem Schreiben (Aktenzeichen 5-1012 4/12) hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin heißt es: "Bei jedem Muslim, der sich einbürgern lassen will, besteht Zweifel an der inneren Hinwendung zu Deutschland." Daher solle jedem "muslimischen" Einbürgerungswilligen ein Fragekatalog vorgelegt werden, der die Gesinnung prüfe." Artikel von Hüseyin Avgan, DIDF-Vorsitzender, vom 31.01.2006 bei DIDF
  
• Nein zum Loyalitätstest. Ja zur Einbürgerung
  "Migranten, die sich einbürgern wollen, haben es in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres nicht leicht. Das Innenministerium stellt alle Menschen, die aus einem muslimischen Land eingewandert sind, unter Generalverdacht und unterzieht sie einem diskriminierenden Loyalitätstest." Flugblatt von Föderation der Demokratischen Arbeitervereine - DIDF
  
• Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
  Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden, Stand 01.09.2005, veröffentlicht bei islam.de

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose

• Arbeitslosengeld für Ältere: Nach 18 Monaten ist Schluss
  Nur noch bis zum 1. Februar haben ältere Arbeitslose Anspruch auf 32 Monate Arbeitslosengeld. Dann wird zwar drastisch gekürzt, aber es gibt immer noch mehr als für die Jüngeren. Artikel von Günther Voss, dpa, in Süddeutsche Zeitung vom 26.1.06
  
• Altersarbeitslosigkeit, der direkte Weg in die Armut
  Informationen zur 58-Regelung auf der neuen Web-Site von Theodor Nussbaum , die sich speziell mit dem Problem des Leistungsbezuges für ältere Arbeitslose befasst.
  
• Gesetzliche Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr verstößt gegen EU-Recht
  ".passend zur jüngsten Diskussion um die vorgezogene Erhöhung des Rentenalters und die daraus resultierende Notwendigkeit, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zu schaffen (vielleicht auch für jüngere, Herr Müntefering?) beschäftigt sich unser neues Mandanteninfo mit den Auswirkungen des Hartz-Papiers auf "ältere" Arbeitnehmer. Die letzte Bundesregierung hat 2002 allen Ernstes behauptet, die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr würde einen Anreiz für Arbeitgeber darstellen, diesen Personenkreis vermehrt einzustellen und hat deshalb die Altersgrenze in § 14 Abs. 3 TzBfG auf 52 Jahre abgesenkt.
  Das ist natürlich unter mehreren Aspekten Unsinn, jedenfalls arbeitsmarktpolitisch. Untersuchungen des WSI (Pfarr u.a., Der Kündigungsschutz zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit, ISBN: 3-87988-922-8; 148 Seiten, Preis: 19,80 €) haben ergeben, dass zwischen einer Lockerung des Kündigungsschutzes und Neueinstellungen keine Verbindungen existieren. Im Übrigen nützt die Einstellung älterer Arbeitnehmer überhaupt nichts, wenn sie zu Lasten jüngerer Arbeitnehmer geht. Tatsächlich sind sog. ältere Arbeitnehmer nach Änderung des § 14 Abs. 3 TzBfG auch keineswegs vermehrt eingestellt worden. Die Maßnahme des Gesetzgebers hat also erwartungsgemäß nicht gegriffen, so dass sich die Frage stellt: wie will denn die neue Bundesregierung mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer schaffen, wenn das Rentenalter noch schneller angehoben wird?
  Nun hat der europäische Gerichtshof (EuGH) aber auch noch entschieden, dass die genannte Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG gegen zwingendes EU-Recht verstößt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Mandanteninfo. Wir sind alle schon sehr gespannt, welches Borstenvieh unsere Politiker nun durch das Dorf jagen werden." Aus dem Anschreiben für das Mandanteninfo des Anwaltsbüros Bell & Windirsch vom Februar 2006

VIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag

Ein Tag Hartz 4
"Es ist 8:00 Uhr am Morgen, ich bin gerade aufgewacht. Kein Wecker klingeln hat mich geweckt. Nein, dieses Gerät wäre auch überflüssig und ohne einen sinnvollen Zweck für mich. Einen Wecker brauche ich seit über einem halben Jahr nicht mehr, denn seit dieser Zeit bin ich arbeitslos. Langsam und ohne große Lust verlasse ich mein Bett. Nun folgt das allmorgendliche Ritual, schnell einen Kaffee kochen, eine Zigarette nehmen, den Fernseher einschalten. So sitze ich, im noch immer andauernden Halbschlaf, vor dem Fernseher, und überlege, welcher Tag heute ist und was ich noch zu gedenken tue." Autobiografischer Bericht von Jens Neugebauer auf der Seite von gegen-hartz.de

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006: Doppelprojekt: Konferenz und EuroMayday-Parade in Hamburg: Kosten rebellieren II - Samstag/Sonntag, 29./30. April 2006 und Euromayday II - Montag, 1. Mai 06

• Protokoll von dem Vorbereitungstreffen in Hamburg am 21.01
  
• Nächstes Vorbereitungstreffen findet am 12.2. ab 11 Uhr in Hamburg statt.
  
• Kosten rebellieren II - Forum zur Vorbereitung des Kongresses
  Hier folgt demnächst ein Forum zur Vorbereitung des Kongresses "Kosten rebellieren II". Wir bitten jetzt schon um Hinweise auf grundlegende Beiträge rum um Prekrisierung und Migration, die hier zur Vorbereitung gepostet werden sollen!

Lieber Gruss und wegen dringender Arbeiten zum Jahresabschluss bis Freitag, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi