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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 03. März 2006: I.Internationales / Philippinen Ausnahmezustand aufrechterhalten - Festnahmen gehen weiter Am 1. März rechtfertigte Präsidentin Arroyo im Fernsehen die Ausrufung und Aufrechterhaltung ihres Notstandsregimes - vor allem wohl angesichts der wachsenden Zahl von Senatoren des Landes, die diese Ausrufung kritisieren. Einstweilen - zumindest bis zum Wochenende - müsste der Notstand aufrechterhalten werden. Dieweil ist der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende der KMU, C. Beltran in die Intensivstation des Gefängnishospitals eingewiesen worden - und es werden weitere Festnahmen gemeldet. Die aktuelle Materialsammlung "Weiter Notstandsregime" vom 2. März 2006. II.Internationales / El Salvador Mord an Gilberto Soto - die Farce ist gescheitert Im November 2004 war der Gewerkschaftsaktivist der US-Teamsters
in seinem heimatland El Salvador ermordet worden. Die offizielle polizeiliche
Untersuchung hatte wenige Tage später "die Lösung":
Seine Schwiegermutter sollte einen Auftragskiller bezahlt haben. Jetzt,
15 Monate später, wurde sie freigelassen, weil nichts davon erhärtet
werden konnte. Alle Versuche, die seitdem stattfanden, die salvadorianischen
Behörden zu einer ernsthaften Untersuchung zu bewegen sind gescheitert.
Jetzt ist die Farce gescheitert und ein Frau saß über ein Jahr
unschuldig in Haft. In der (englischen) Pressemitteilung "Teamsters
Call Upon the President of El Salvador to Reopen Soto Murder Investigation"
III.Internationales / Vietnam Streiks jetzt auch in japanischen und vietnamesischen Unternehmen Nach der jüngsten Streikwelle zur Jahreswende/Jahresbeginn,
die vor allem in taiwanesischen Unternehmen stattgefunden hatte, beklagen
sich jetzt die "japanischen Investoren" (die gerade in grösserem
Ausmaß dabei sind, ihre Billigfirmen von China unter anderem nach
Vietnam zu transferieren) bei vietnamesischen Behörden, sie müssten
den ArbeiterInnen beibringen, sich an die Gesetze zu halten, und nicht
einfach zu streiken - allein, diese interessiert das wenig, sie streiken
einfach weiter und immer mehr: etwa 2.000 Streikende bei Mabuchi Motors
und rund 3.000 bei Fujitsu Computers sind die grössten der beteiligten
Belegschaften. Nach wie vor geht es um Mindestlöhne (nachdem Versprechen
nicht realisiert wurden) - nun erstmals auch in einem vietnamesischen
Unternehmen. Der redaktionelle (englische) Bericht "Vietnam
strikes hit Japan firms" IV.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Die ersten Beschäftigten mit implantierten Chips Citywatcher, ein privater Sicherheitsdienst in Ohio, ist
das erste Unternehmen der USA das - als Experiment - zweien seiner Beschäftigten
Radiochips in den rechten Oberarm eingesetzt hat, um ihnen so den Zugang
zum zentralen Sicherheitsraum (Videoarchiv) zu "erleichtern".
RFID - von Datenschützern, Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen
heftig kritisiert - werden "natürlich", wie jede technische
Neuerung, nur zum allerbesten der Menschheit eingesetzt. Mit einer Erweiterung
satellitenlesbar, sollen sie dereinst etwa Verirrte oder geistig verwirrte
Menschen lokalisieren helfen und was alles der guten Taten denkbar sind.
Tiere müssen heute schon, bei EU-Einfuhr etwa, "gechipt"
sein. Bei Menschen ist (noch) alles freiwillig, es sei denn bei elektronischen
Fussfesseln und anderen Allmachtsphantasien. Insgesamt sind in den USA
bisher etwa 70 Personen mit implantierten Chips versehen, zumeist aus
medizinischen Gründen. Der (englische) Bericht "US
group implants electronic tags in workers" V.Internationales / Südafrika Erstmals riefen einige Gewerkschaften der COSATU nicht zur Wahl des ANC auf Die südafrikanischen Wahlen vom 1. März haben
eines mit Sicherheit nicht gebracht (auch wenn nicht alle Ergebnisse vorliegen,
Donnerstagabend waren ca 90 Prozent der Stimmen ausgezählt): eine
Wahlniederlage des ANC. Je nachdem, ob es den Wahlstrategen der Regierungspartei
gelungen ist, etwa die politische Krise der Inkhata auszunutzen, kann
sogar ein Erfolg daraus geworden sein, etwa auch in Kapstadt bzw am Western
Cape (der prozentuale Stimmanteil dürfte auf jeden Fall ansteigen).
Dennoch: die Anzeichen mehren sich, dass die nahezu monolithische Hegemonie
des ANC ihrem Ende entgegen geht. Korruption und heftige Auseinandersetzungen
auf der Ebene der Städte haben dazu geführt, dass der ANC rund
60 Prozent aller amtierenden Stadträte nicht wieder zur Wahl aufgestellt
hat. Und ein besonderes Politikum ist die Tatsache dass drei Gewerkschaften
des Gewerkschaftsbundes COSATU sich für "neutral" erklärten,
erstmals nicht zur Wahl des ANC aufriefen. Die South African Municipal
Workers Union, die South African Democratic Teachers Union und die South
African Transport and Allied Workers Union wollten dies aufgrund der Auseinandersetzungen
mit ANC-geführten Stadtregierungen nicht mehr tun. Ausführlicher
in dem (englischen) Vorwahl - Artikel "The
ANC monolith starts to crack" VI.Internationales / Australien Rassismus - unter dem Strand liegt der Stacheldraht Einst war die Hoffnung, unter dem Pflaster läge noch
Strand. Nach den rassistischen Riots an der berühmten australischen
Cronulla Beach Ende 2005, sieht es eher umgekehrt aus: auch an den Stränden,
gerade in Australien Sinnbild der gesellschaftlichen Gleichheit, liegen
Pflastersteine (und Baseballschläger) für den Mob, Grenzzäune
für MigrantInnen. 5.000 in australische Fahnen gehüllte (und
"Waltzing Maltida" singende) Schläger machten zwischen
Strand und der dortigen Metrostation tagelang Jagd auf alles, was nahöstlich
aussah - "Aussies fight back" war ihre Parole (nachdem eine
Frau von libanesischen Jugendlichen vergewaltigt worden war). So, wie
Cronulla traditionell "der" angelsächsiche Mittelklassenbereich
(inklusive besser verdienender Industriearbeiter) Sydneys ist, ist es
- spätestens seit 1992 - auch schon australische Tradition geworden,
klandestine - oder als solche definierte - MigrantInnen in Lager einzusperren,
die sich in sogenannten "Migration Zones" befinden - eine Politik
des grundlegenden Mißtrauens und (auch räumlicher) Spaltung,
die in Stadtvierteln und eben auch an Stränden fortgesetzt wird,
und alles dies ist durch australische Beteiligung am "Krieg gegen
den Terror" zur Hysterie zugespitzt worden. Hinzu kommt die "Flexibilisierungs"-politik
der australischen Regierung, die die Konkurrenzchancen von "BilligarbeiterInnen"
erhöht. Der (englische, hiermit sehr kurz zusammengefasste) Artikel
"Under
the Beach, the barbed wire" VII.Internationales / Neuseeland Ein Jahrzehnt Widerstand gegen Neoliberalismus - ein Bilanzversuch Seit Mitte der 80er Jahre wurde auch in Neuseeland (Aotearoa in der Sprache der Ureinwohner) die Hegemonie der neoliberalen Kapitalismusvariante festzementiert. Und der generelle Tenor in den bürgerlichen Medien ist, dass dies weitgehend ohne grössere Widerstände passiert sei. Das versucht Toby Boraman in einer Übersicht der Kämpfe der 90er Jahre zu widerlegen. Sicherlich von seinem eigenen (anarchistischen) Standpunkt aus - aber mit soviel Material über die Entwicklung im Land ausgestattet, dass es sich für jedermensch lohnt, die (gekürzte) deutsche Zusammenfassung des (englischen) Beitrags "Struggles Against Neoliberalism in Aotearoa/New Zealand in the 1990s", am 26. Januar 2006 bei "A-Info" gepostet zu lesen (inklusive Link zum Originalartikel). VIII.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Verschwinden die Gewerkschaften? Ein polemischer Artikel über die Entwicklung der Gewerkschaften
in der Türkei, in dem nicht nur die offiziellen (vom Arbeitsministerium
veröffentlichten) Mitgliedszahlen der Gewerkschaften (rund drei Millionen
bei nicht ganz 6 Millionen registrierten ArbeiterInnen) in Zweifel gezogen
werden (der Autor zählt die etwa 4 Millionen Zeit- und Gelegenheitsarbeiter
hinzu), sondern auch die Tatsache festgehalten wird, dass von offiziell
3 Millionen Mitgliedern nur ein Drittel "in den Genuss" eines
kollektiven Tarifvertrags kommt - während die Unternehmerverbände
in den letzten Jahren alle ihre Flexibilisierungsziele durchsetzen konnten,
nicht zuletzt, weil der Verband Türk-Is alle solcherart Verträge
unterzeichne. Die gesetzliche Bestimmung, dass eine Gewerkschaft 10 Prozent
der Beschäftigten einer Branche organisiert haben müsse, um
tariffähig zu sein, sei für diese Probleme der Hauptgrund, aber
auch festgefahrene Auffassungen in der Gewerkschaftsbewegung selbst, die
sie daran hinderten, sich neuen Entwicklungen organisatorisch anzupassen.
Der (englische) Beitrag "Unions
are evaporating" IX.Internationales / Ukraine Die "grosse Depression" der Bergarbeiter in der Ukraine Das traditionelle Bergbaugebiet des Donbass: nach Zechenschliessungen
suchen ganze Städte nach ihrer Zukunft und Rentner müssen weiter
unter Tage gehen, um finanziell überleben zu können. Dafür
gibt es klandestine Zechen, in denen Frauen und Kinder arbeiten - und
smarte Geschäftsleute in der Rolle der Oligarchen. Die (englische)
Dokumentation "Ukraine:
the miners’ great depression" X.Internationales / Irland Gewonnen! Im Januar wurde Joanne Delaney von ihren Unternehmen, den
Dunnes Stores in Dublin entlassen, weil sie ein Gewerkschaftsabzeichen
trug. Zusammen mit der Gewerkschaft Mandate hatte "Labourstart"
eine internationale Solidaritätsaktion organisiert - und 5.500 Emails
aus aller Welt, zusammen mit zahlreichen Aktivitäten in Irland und
Britannien waren anscheinend zuviel: sie wurde wieder eingestellt, die
Kündigung für ungültig erklärt. Entscheidend dabei
waren wohl die zahlreichen Kundgebungen und Proteste vor sehr vielen Dunnes
- Filialen. Die (englische) Meldung "Joanne
Delaney wins reinstatement" XI.Internationales / Dschibuti Protest gegen Gewerkschafter - Verfolgung In der zweiten Februarhälfte waren abermals zwei Funktionäre
von Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes UDT festgenommen worden,
wie schon zuvor der Generalsekretär des Verbandes - alle weil sie
ein Seminar über ländliche Kooperativen der Histadrut (Israel)
besuchen wollten bzw besucht hatten. Schon im Laufe von 2005 hatte die
Polizei zweimal das Feuer auf demonstrierende Gewerkschafter eröffnet
und waren Aktivisten der wichtigen Hafenarbeitergewerkschaft wegen Streikorganisation
unter "unklaren Umständen" verurteilt worden. Alles dies,
obwohl Djibouti zu den Unterzeichnern aller entscheidenden ILO-Konventionen
über Gewerkschaftsfreiheit gehört. Vor diesem Hintergrund publizierte
der IBFG seine (englische) Studie "Internationally
recognised Core Labour Standards in Djibouti" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
