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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Juli 2006:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste

G8-Gipfel in Petersburg

  • Putin räumt auf
    Vor dem G-8-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg werden im ganzen Land Aktivisten festgenommen und eingeschüchtert. Artikel von Wolfgang Pomrehn externer Link in telepolis vom 13.07.2006

  • (G8) Update Repressionen in Russland
    "Immer mehr Repressionen im Vorfeld des G8-Gipfels in St. Petersburg. Je näher der Gipfel rückt, desto mehr Leute versuchen nach St. Petersburg zu kommen. Gleichzeitig hierzu steigt auch die Zahl der Verhaftungen. Bis zum Abend des 11.7. wurden im Rahmen des G8 fast 100 Leute festgenommen. Außerdem gab es einige Wohnungsdurchsuchungen und schon die ersten Verurteilungen. Hier ein Update über den aktuellen Stand, der einzelnen Fälle." Bericht von egal vom 11.07.2006 externer Link bei indymedia

  • »Großdemonstration wurde an den Stadtrand verlegt« Russisches Sozialforum tagt während G-8-Gipfel in St. Petersburg. Repression gegen Globalisierungsgegner. Ein Gespräch mit Berit Schröder, sie ist aktiv in der Interventionistischen Linken und arbeitet derzeit in der Berliner G-8-Info- und Pressegruppe. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 13.7.06 externer Link

II. Branchen > Auto > GM/Opel > Portugal

GM Europa beendet Produktion von Opel-Kastenwagen in Portugal

"General Motors Europe, Zürich, wird erwartungsgemäß zum Jahresende 2006 die Produktion des Opel Combo in Portugal beenden und den Kastenwagen künftig im spanischen Werk in Saragossa herstellen." Artikel von Matthias Krust im faz.net externer Link vom 11.07.2006

Franz gibt auf - General Motors bestätigte Werksschließung im portugiesischen Azambuja. Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen planen dennoch keine weiteren Proteste

"Es bleibt dabei: Das General-Motors-Werk im portugiesischen Azambuja wird geschlossen. Das verkündete der Europachef des weltweit größten Autobauers, Carl-Peter Foster, am Dienstag nachmittag. Die im » Europäischen GM Arbeitnehmerforum « (EEF) zusammengeschlossenen Beschäftigtenvertreter reagierten überrascht auf die Entscheidung, planen aber offenbar keine weiteren Proteste dagegen." Artikel von Daniel Behruzi, erschienen in der jungen Welt vom 13.07.2006

III. Branchen > Auto Allgemein/Zuliefererindustrie

2700 Jobs bei Bosch gefährdet - Betriebsrat fordert Zukunftskonzept und Ersatzarbeitsplätze für Stuttgarter Werk

"Bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach droht der Abbau von knapp 2700 Arbeitsplätzen. Hintergrund sind das Auslaufen zwei wichtiger Produkte und fehlende Nachfolgeaufträge bei dem weltweit größten Autozulieferer. Verursacht wird dies u.a. durch Entscheidungen des Volkswagen-Konzerns, für den Bosch 90 Prozent seiner Einspritzsysteme fertigt." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt externer Link vom 12.07.2006

IV. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genussmittel

InBev auf der Anklagebank bei der OECD: IUL-Klage wirft dem weltgrößten Brauer gravierende Rechtsverletzungen vor

"Am 7. Juni hat die IUl das in Belgien beheimatete globale Brauereiunternehmen InBev formell der Verletzungen der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen angeklagt. Die betreffende Aktion umfasste eine formelle Eingabe an die Nationale Kontaktstelle der OECD in Belgien - dem Konzernsitz von InBev - worin wiederholte Verletzungen des innerstaatlichen und internationalen Rechts und konkrete Verstöße gegen die OECD-Richtlinien bei der Tochterfirma des Unternehmens in Montenegro dokumentiert werden." Meldung auf der Seite der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) externer Link vom 11.07.2006. Siehe zum Hintergrund:

V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

Humanmedizin statt Profitmedizin: Alle gemeinsam - gegen Privatisierung, Personal- und Bettenabbau

"Seit Jahren erleben wir immer das gleiche Spiel. Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Jeder neue Tarifvertrag ist schlechter als der letzte. Der Stellenabbau geht immer weiter. Jede Verschlechterung wird uns als Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser verkauft. Wir hören immer die gleiche Propaganda: Kostenexplosion im Gesundheitswesen, zu hohe Löhne, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Rechte." Extra-Ausgabe der Netzwerk-Zeitung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di zum Thema Gesundheitswesen externer Link pdf-Datei (20 Seiten; 730kb)

VI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Freudenberg Vliesstoffe KG in Weinheim

Wild West bei Freudenberg-Vliesstoffe KG - Belegschaft als Spielball der Geschäftsleitung

"Am Freitag, den 30. Juni 2006, wurde den Beschäftigten der Vliesstoffe KG schriftlich mitgeteilt, dass ab dem 1.7.2006 der Flächentarifvertrag Chemie Anwendung findet und demzufolge das persönliche Entgelt, mit Wirkung ab dem 1.7.06, dieser neuen Entgeltstruktur angepasst wird. Aufgrund einer willkürlich herunter gestuften Eingruppierung durch die Geschäftsleitung bedeutet dies, dass der Großteil der Vliesstoffe Belegschaft, inkl. der Tarifangestellten massive Lohn-, bzw. Gehaltseinbußen (im Durchschnitt ca. 300 Euro/Monat) hinnehmen soll. In Einzelfällen sogar bis zu weit über 1000 Euro im Monat. Der Betriebsrat musste in der letzten Woche fast 1000 Einzelwidersprüche formulieren, um entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, die falschen Einstufungen zu stoppen und gleichzeitig, für alle Betroffenen, den Rechtsweg in Form einer Klage zu ermöglichen." Flugblatt der IG Bergbau-Chemie-Energie, Ortsgruppe Weinheim externer Link vom 13.06.2006 auf der Seite des Chemiekreises

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Bericht einer frustierten Beamtin in einer Arge für Hartz IV

Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben. "Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden . das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine." Der Bericht pdf-Datei

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Soziale Grundrechte

Hegel reloaded? - Die Zivilgesellschaft im politischen Diskurs der Gegenwart

""Zivilgesellschaft" gehört zu jenen Begriffen, von denen alle zu wissen meinen, was damit gemeint ist, aber nicht, was es denn ist. Begriffsgeschichtlich stellt "Zivilgesellschaft" ein Amalgam aus unterschiedlichen, sogar gegensätzlichen Bedeutungen dar und scheint sich gerade durch die sprachlich-begriffliche Unklarheit hervorragend für den politischen Einsatz zu eignen. Politik- wie sozialwissenschaftlich hat sich der Begriff als Schlagwort mehr oder weniger verbraucht. Um so interessanter ist daher die Frage, warum er in den politischen Diskursen der Gegenwart derart raumgreifend geworden ist." Artikel von Martin Dieckmann, erschienen in "Glocalis Magazine", Wien 5/2006

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.)

Entgelttarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP)

  • Tarifabschluss in der Zeitarbeit unter Dach und Fach!
    "Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. auf einen neuen Entgelttarifvertrag verständigt. Mit diesem Tarifvertrag wird die tarifpolitische Zusammenarbeit auch über den 01.07.2006 weitergeführt. In den Eckpunkten der Entgelttarifverträge konnte die CGZP recht ordentliche Entgelterhöhungen durchsetzten. Es wird auch weiterhin ein Entgelttarifvertrag West und ein Entgelttarifvertrag Ost geben. Die niedrigsten Stundenentgelte im Westen werden bei 7,00 € liegen. Im Osten liegt der Stundenlohn bei 5,77 €. Das entspricht einer Lohnerhöhung von 3,0 %. Diese Lohnerhöhung wird zum 1. Januar 2007 in Kraft treten." CGB- Pressemitteilung vom 19. Juni 2006 externer Link
  • Verhandlungsergebnis AMP (West) externer Link pdf-Datei (Quelle AMP)
  • Verhandlungsergebnis AMP (Ost) externer Link pdf-Datei (Quelle AMP)

Tarifvergleiche

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 11 vom Juli 2006 (pdf)

U.a. mit folgenden Beiträgen: "Widerstand gegen asoziale Regierungspolitik vernetzen"; "Tarifabschluss öffentlicher Dienst Länder: Mit einem blauen Auge davon gekommen"; "7,50 € Mindestlohn sind ein Skandal - Mindestens 10 € müssen her!"; "Ende des Streiks bei CNH:"Sozialtarifvertrag" als Ergebnis des 107tägigen Arbeitskampfs" und dem Aufruf "Verteidigt die demokratischen Rechte der gewerkschaftlichen FunktionsträgerInnen um die kritische Betriebszeitung alternative bei DaimlerChrysler Untertürkheim!" Das Info Nr.11 pdf-Datei

Ebenfalls neu:

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards - Perspektiven und Kampfformen
Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am Samstag, 30. September / Sonntag, 1. Oktober 2006 im DGB-Haus Frankfurt / Main, Wilhelm-Leuschnerstr. 69-77, Großer Saal (Nähe Hauptbahnhof)

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

Agieren! Und keine gewerkschaftliche Füllmasse sein!

"Was hier zu lesen ist: Warum die DGB-Führung doch noch für Überraschungen gut ist. Die Mobilisierung gegen die Agenda 2010 plus ist zwar unverzichtbar und drängend, aber warum sie nicht beginnen kann. Der DGB riecht die Koalitionskrise und macht Demos, vor allem gegen sich selbst. Warum der DGB nicht glaubwürdig rüberbringen kann, daß er eine dauerhafte Unruhe in den Betrieben organisieren wird. Weil er die Unruhe nicht organisieren darf, schon gar nicht dauerhaft. Warum weder Kapital noch Kabinett Angst vor großen DGB-Demos haben." Diskussionsbeitrag von Dieter Wegner pdf-Datei, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, vom 11.7.06

Camp for your Right

Camp for your right - Jugendliche werden nicht ausgebildet und andere nach der Ausbildung nicht übernommen, statt dessen von der Bundesregierung unter Hausarrest gestellt. Als Protest gegen diese Situation campen Sie nun von 10. - 14. Juliauf dem Sendlinger Tor Platz in München. Rund herum finden mehrere verschiedene Aktionen dazu statt - siehe dazu die Seite der der ver.di Jugend Bayern externer Link und den Flyer externer Link pdf-Datei

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter: Berlin: AWO von Überflüssigen besetzt

Verfahren gegen Überflüssige eingestellt

"Heute fand vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen Überflüssige statt, die im Herbst 2004 die Berliner AWO-Zentrale besetzt hatten. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. Während dem Prozess wurde eine miese Machenschaft des LKA Berlins aufgedeckt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass Mitarbeiter/innen des LKA Urkundenfälschung begangen haben, um die Anklage gegen die Überflüssigen zu ermöglichen.." Bericht von Sarah, Gaby, Phillip und Peter vom 12.07.2006 bei indymedia externer Link, ergänzt um den Pressespiegel. Wir gratulieren!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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