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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 01. Juni 2006:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.)
Mindestlohntarifvertrag in der Zeitarbeit vereinbart. Änderungen im Tarifwerk BZA beschlossen
"Der Verhandlungsführer des BZA, Dieter Scheiff, und die Tarifverhandlungskommission haben am Dienstag, den 30.05.2006 zusammen mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem IGZ einen Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen." BZA-Meldung vom 31.05.06  . Diese Katastrophenmeldung muss unter zwei Aspekten untersucht werden:
- Mindestlohntarifvertrag
- Mindestlohn-Tarifvertrag vom 30.05.2006
 als Dokument bei der BZA (und nur dort!)
- Bewertung: Es ist ein "Armut-Mindestlohn-TV" mit einer unverständlichen Differenzierung nach neuen und alten Bundesländern:
2006 = 6,10 Euro/Std. in den NBL und 7,00 Euro/Std. in den ABL
2007 = 6,22 Euro/Std. in den NBL und 7,15 Euro/Std. in den ABL
(Erhöhung = 11 Cent in den NBL und 15 Cent in den ABL) 2008 = 6,36 Euro/Std. in den NBL und 7,31 Euro/Std. in den ABL (Erhöhung: 14 Cent in den NBL und 16 Cent in den ABL)
Sollte dieser Mindestlohn dann zum 01.01.2007 als allgemeinverbindlich erklärt werden, würden Leiharbeiter im Jahr 2007 einen geringeren Mindestlohn bekommen, als jetzt im IGZ- und BZA-TV vereinbart. Vor 2009 (also erst in 2 1/2 Jahren) wird der vom DGB geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro/Std. also NICHT in der ZA-Branche für LAN gelten. Dies sind lediglich die Ergebnisse der Mindestlohntarifvereinbarungen, die auch erst greifen, wenn die Regierung die Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufnimmt und diese Ergebnisse für allgemeinverbindlich erklärt. Siehe dazu eine sehr kritische Debatte beim Zoom
- Mindeststandards für die Zeitarbeitsbranche vereinbart "Der Verhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft, Reinhard Dombre, äußerte sich am Mittwoch positiv zu dem Verhandlungsergebnis: "Es ist uns gemeinsam gelungen, Mindeststandards zu definieren. Damit haben wir für Tarif- und Sozialstandards in der Branche eine untere Haltelinie eingezogen. (.) "Die Tarifvertragsparteien", so Dombre weiter, "haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, in der sich dynamisch entwickelnden Branche zukunftsweisende Tarifverträge abzuschließen"." Eine ganz und gar unkritische DGB-Pressemeldung vom 31.5.06
- Verhandlungsergebnis BZA/DGB-Tarifgemeinschaft
Was in der DGB-Pressemeldung verschwiegen wird, freut die BZA: "Gleichzeitig wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, welches das bestehende Tarifwerk BZA ändert und damit die Wettbewerbssituation der BZA-Mitgliedsunternehmen verbessert (siehe auch BZA-Tarif vom 29.03.06):
1. Sobald der Mindestlohntarifvertrag durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurde, tritt eine neue Entgeltgruppe M in Kraft, die den Mindestlohn widerspiegelt (z. B. € 7,00 in 2006). Diese Entgeltgruppe M ist dann anwendbar für alle Neueinstellungen, die Tätigkeiten ohne Anlernzeit ausführen für die ersten fünf Beschäftigungsmonate.
2. Weiterhin wurde das Ihnen bekannte Verhandlungsergebnis vom 28.03.06 vollumfänglich bestätigt.", so die o.g. BZA-Meldung vom 31.05.06 . Siehe dazu:
- Verhandlungsergebnis BZA/DGB-Tarifgemeinschaft-Tarifverhandlungen vom 30.05.2006 beim BZA und zum Vergleich das Verhandlungsergebnis vom 28.03.2006 beim BZA
- Die größten Hämmer: Die Tarifentgelte Ost können ab dem 01.07.2006 um 13% reduziert werden. Das sind 2,5% mehr als vorgesehen. Gleichzeitig entfällt die Differenzierung "Ost/West" im Land Berlin, Berlin ist nur noch "Ost"; Ab dem 01.07.2006 werden die Zuschläge (§ 4 ETV BZA) neu geregelt. Die Einsatzzulagen nach 3 und 6 Monaten wurden ersatzlos gestrichen. Die erste Stufe wird nach 9 Kalendermonaten in Höhe von 1,5% und die zweite Stufe nach 12 Kalendermonaten in Höhe von 3% fällig. Das bedeutet allein in der letzten Stufe eine Reduzierung des Zuschlages um 60% gegenüber der bestehenden Regelung; Der Anspruch des Mitarbeiters auf Verpflegungsmehraufwand (§ 8.5 MTV BZA) entfällt ab 01.07.2006 ersatzlos; Eine neue Niedrigstentgeltgruppe M...
- Unsere Schlussfolgerung angesichts des Verhandlungsergebnisses unter der Armutsgrenze allen Protesten zum Trotz:
Bsirske in die Leiharbeitsentgeltgruppe M (Tätigkeiten, die keine Anlernzeit erfordern, Berlin = 6,10 €)! Die einzig richtige Antwort auf seine Rede bei der Demo am Samstag!
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb
Zeitarbeit in der Autoindustrie
- Bedeutung der Zeitarbeit in der Autoindustrie wächst. Experte Dudenhöffer spricht von einem nicht mehr weg zu denkenden Element zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit "Flexibiliät und Innovation - zwei Faktoren, die für die Existenz des Automobilstandorts Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Ein Vehikel zur Steigerung der Flexibilität ist die Zeitarbeit, die einer neuen Studie zufolge immer mehr an Bedeutung gewinnt." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 31.05.2006
- Premiumhersteller verschweigen Leiharbeiter
"In den Geschäftschäftsberichten der Automobilhersteller tauchen sie fast nicht auf, dabei ist ihr Anteil so hoch wie nie: 86 Prozent der Auto- und Zuliefererkonzerne vertrauen auf Zeitarbeitnehmer. In keiner anderen Branche kommen sie so häufig zum Einsatz, dennoch werden sie geflissentlich verschwiegen." Artikel von Melanie Ahlemeier in Financial Times Deutschland vom 30.5.06
Leiharbeiter im OP
Der Bedarf an Zeitarbeitskräften im gesamten Gesundheitsbereich wird kräftig wachsen. Das prophezeit die Zeitarbeitsbranche. Die Nachfrage aus den Kliniken ist bisher aber eher gering. Artikel aus FTD vom 08.05.2006 dokumentiert beim info-zeitarbeit
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen -Sozialgesetzgebung > SGB II - Optimierungsgesetz
- Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern. SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen
Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 31.5.06
- SAK: BezieherInnen von Hartz IV leben in Armut. Kürzungsdiskussion ohne Grundlage - Forderung nach Mindestlohn und Grundsicherung
Presseerklärung der Saarländischen Armutskonferenz vom 31.5.06
IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 05/06 Öffentlicher Dienst der Länder: Potsdamer Abschluss
Ein unterdurchschnittlicher Abschluss bei den Ländern
"Nach zweijährigem tariflosen Zustand gibt es bei den Länderbeschäftigten in ver.di wieder einen "Tarifvertrag". Nach mehr als 3 Monaten Streik wurde ein Abschluss erzielt, welcher den Flächentarifvertrag, trotz aller gegenteiligen Behauptungen von ver.di, in Frage stellt." Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 30.5.06 zum Abschluss im Öffentlichen Dienst der Länder
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > Dezentrale bundesweite Proteste während der WM
"Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits" Kölner Folgetreffen am 6.6.2006
"Hiermit laden wir alle Inis, die im Einzugsbereich des Fußball-WM-Standortes Köln sich vorstellen können kooperierend an Aktionen teilzunehmen, im Namen der Kölner Erwerbsloseninitiativenversammlung (keiv) zu einem weiteren Treffen am 6.6.2006 nach Köln ein, auf dem Aktionen entwickelt und besprochen werden. Laßt uns gemeinsam die Heile-Welt-Fassade "Die Welt zu Gast bei Freunden" einreißen und die real existierend sozialterroristischen Lebensbedingungen für die Medien "der Welt" zum Vorschein bringen.Wir hoffen Ihr bringt viele Ideen und Verbündete mit. Das Treffen findet am Dienstag, den 6.6.2006 um 19:00 Uhr in der Scharifeh-Mühle in Köln-Ehrenfeld, Piusstr.26 statt. Für ÖPNV-NutzerInnen: vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 5 (Richtung Ossendorf) bis Haltestelle Hans-Böckler-Platz, Umstieg auf gleichen Bahnsteig in Linie 3 oder 4 bis Haltestelle Piusstraße. Oder vom Hauptbahnhof mit Linie 18 sowie 17/19 bis Appelhofplatz, Umstieg auf gegenüberliegenden Bahnsteig in Linie 3 oder 4 bis Piusstraße."
VI. Branchen > Auto > VW > Brasilien
Streik und Massenproteste gegen VW-Entlassungspläne in Brasilien
"Tausende haben am Mittwoch in Brasilien gegen die Entlassungspläne von Volkswagen protestiert. Ein 24-stündiger Streik legte außerdem nach Medienberichten die Produktion in mindestens drei der fünf Fabriken des deutschen Automobilherstellers im südamerikanischen Land lahm. Die Proteste von insgesamt rund 8.000 Menschen fanden den Angaben zufolge in der Nähe der VW-Werke in den Bundesländern Sao Paulo und Paraná im Südosten Brasiliens statt." Meldung auf Finanznachrichten.de vom 31.05.2006
VII. Branchen > Auto > VW > allgemein
Das attraktive Volkswagen Abfindungsangebot - Zwei Turbo-Prämien für Schnellentschlossene
"Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Situation unseres Unternehmens ist nach wie vor sehr schwierig. Um Volkswagen wieder wettbewerbsfähiger zu machen, müssen wir unsere Kosten weiter deutlich senken. Neben allen anderen Anstrengungen bedeutet das auch, Personal abzubauen. Deshalb bietet Volkswagen ab Juni neue, verbesserte Abfindungskonditionen an. Das Angebot beruht auf dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit - d.h. es kommt dann zu einem Abfindungsvertrag, wenn sowohl Sie als auch das Unternehmen damit einverstanden sind. (.) Neben attraktiven Abfindungssummen, die sich aus der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit und Ihrer Entgeltstufe berechnen, sehen die neuen Konditionen zusätzliche Prämien für Schnellentschlossene vor." Auszüge aus dem Volkswagen Abfindungsangebot vom Mai 2006
VIII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart: Überstunden: Betriebsräte klagen gegen Daimlerkonzern
Streit bei Daimler über unbezahlte Überstunden beigelegt
"Der jahrelange Streit über unbezahlte Überstunden in der Zentrale des DaimlerChrysler- (Nachrichten/Aktienkurs) Konzerns ist beendet. Betriebsrat und Geschäftsleitung haben sich nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" auf ein Modell geeinigt, das unbezahlte Überstunden vermeiden soll. Eine DaimlerChrysler-Sprecherin sagte am Dienstag in Stuttgart, sie gehe davon aus, dass eine Betriebsvereinbarung in Kürze unterzeichnet werde. Das Bundesarbeitsgericht hatte DaimlerChrysler im April 2004 dazu verpflichtet, die jahrelange Praxis unbezahlter Überstunden einzustellen." Meldung auf Finanznachrichten.de vom 30.05.2006
IX. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > McDonald's
McDonald's in Japan hat nun eine eigene Gewerkschaft
Die Gewerkschaft heißt "The McDonald's Japan Union (tentative)", ist also sozusagen in Gründung und wird sich der JTUC-RENGO - Japanese Trade Union Confederation anschließen. McDonald's hat laut deren Aussagen in Japan fast 3.800 Restaurants mit ca. 130.000 Beschäftigten, davon 5.000 Festangestellte, teilt RENGO mit. 200 Gründungsmitglieder haben sich zusammengetan, darunter auch Verkausstellen-Manager und die Firmenleitung über die Gewerkschaftsgründung informiert. Damit ist dies die erste Gewerkschaft einer Hamburgerkette in Japan überhaupt.
Die neugegründete Gewerkschaft will mit der Geschäftleitung über die Arbeitsbedingungen sowohl der Teilzeitjobber, also auch der Festangestellten verhandeln, da einige der Verkausstellen-Manager gezwungen werden, bis zu 2.000 Überstunden im Jahr zu machen.
Das Management von McDonalds hat bereits zugegeben, dass sie es im letzten Jahr irgendwie verpasst hätten, so ca. 2.2 Milliarden Yen für mehr als 100.000 Arbeiter an Überstundenvergütung auszuzahlen. Dagegen hatte ein Verkausstellen-Manager geklagt. Der Betrag hört sich jetzt erstmal nach viel Geld an, wird auch für den Durchschnitts-Teilzeitjobber viel Geld sein, nämlich so ca. 150€ pro Mitarbeiter im Durchschnitt (Ergibt sich beim Stand von heute (Kurs=0.006952), also 2.200.000.000 Japanischer Yen = 15.296.430 Euro dividiert durch 100.000). McDonalds dürfte dies allerdings aus der Portokasse bezahlen! Siehe dazu den englischen Bericht in der Japan Times vom 30.05.2006 sowie die englische Homepage der Gewerkschaft RENGO
X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen
Tarifverhandlung Krankenhäuser: Ein Tarifvertrag für alle! Krankenhausverhandlungen vertagt! Keine Extrawürste für Ärzte! Warnstreiks am Donnerstag (8.06.) vor dem WM-Spiel!
"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird es nicht zulassen, dass die Hamburger Krankenhaus-Arbeitgeber auf Kosten der Krankenschwestern und Patienten egozentrische Spezialtarife für die Ärzteschaft einführen. Der von der Standesorganisation "Marburger Bund" angestrebte Sondertarifvertrag für die Ärzte spaltet die Behandlungsteams in den Kliniken. Nötig ist eine Übernahme des Tarifvertrages, den die Länder gerade bundesweit für alle Beschäftigtengruppen in Unikliniken und Landeskrankenhäusern abgeschlossen haben. Das bisherige Tarifangebot des Hamburger Krankenhaus-Arbeitgeberverband KAH für das nichtärztliche Personal fällt meilenweit hinter die bundesweiten Standards zurück und verschärft das Zwei-Klassen-System in den Kliniken." Pressemitteilung von verdi-Hamburg vom31.05.2006
XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Durchblick: die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
Durchblick Nr. 108 vom 01.06.2006 ist erschienen.
Darin u.a.: "Nach Tarifkampf: Verbesserungen im Tarifvertrag der Knappschaft? Inspiriert durch die Homburger Kollegen"; "Das ver.di-Ei des Kolumbus: Bereitschaftsdienst verkürzen und Geld behalten"; "KTQ Rezertifizierung: Eine Super Leistung von uns selbst"; . Ausgabe 108
XII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen
Zweite Runde bei Bahn-Debatte: Gewerkschaft plant Protest vor Anhörung
"Am Donnerstag findet die zweite Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zum geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG statt. In den letzten Tagen ließen Meldungen aufhorchen, wonach die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG (DB) nicht als Ganzes an die Börse bringen, sondern Teile des Unternehmens an Finanzinvestoren verkaufen wolle und potenzielle Käufer in Berlin bereits vorgesprochen hätten. Für ein solches Modell dürften sich bei der morgigen Anhörung im Bundestag vor allem die Vertreter der Wirtschaftsverbände stark machen. Hohe Renditen und minimales Risiko versprechen: die Wartung der Fahrzeuge, die Reinigung und Bewachung der Züge und Bahnhöfe sowie die Spedition Schenker." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 31.05.06
XIII. Internationales > Australien > Arbeitskämpfe
Demo auf französisch: Australische Studenten machen mobil gegen Arbeitsrechtsreform
"Die Regierung der australischen Provinz New South Wales (NSW) hat Studenten gewarnt, an einer Demonstration gegen die Reform des Arbeitsrechts teilzunehmen, die für den heutigen Donnerstag geplant ist. Eine neue Version des Industrial Relations Law tritt an diesem Tag in Kraft. Das Gesetzespaket soll Gewerkschaftsrechte und den Kündigungsschutz radikal beschneiden und Unternehmern ermöglichen, Tarife durch individuelle Vereinbarungen zu unterlaufen. Die Studentenvereinigung in NSW hatte Studenten, Schüler und Berufsschüler aufgerufen, statt am Unterricht an den Protesten teilzunehmen." Artikel von Matthias Becker in der jungen Welt vom 01.06.06
XIV. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration
Ausgewählt oder erlitten
"Das französische Einwanderungsgesetz wird verschärft. Nur wer »Kompetenzen und Talente« nach Frankreich bringt, wird willkommen sein. Am kommenden Dienstag beginnt im französischen Senat die Debatte über das so genannte Ceseda-Gesetz. Das Kürzel bezeichnet »die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht«. Es handelt sich um die nächste Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung nach jener vom November 2003. Beide Male war der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy Autor der Gesetzesvorlagen." Artikel von Bernhard Schmid, Paris, in der Jungle World vom 31.05.2006
XV. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft
Mitgliedschaft in der Internationale Transportarbeiter Föderation
Neueste Informationen zur Aufnahme der Vahed in die ITF , zum Stand um den Gesundheitszustand des immer noch verhafteten Mansour Osanlo und Auszüge eines Schreibens der Vahed-Arbeiter an ihren Präsidenten Ahmadinejad. Darin u.a.:
"Sehr geehrter Präsident, wir haben ihren Brief an Bush in den Zeitungen gelesen. Sie fragten ihn, ob ihm die miserable Situation in seinem eigenen Land bewusst sei. Dabei ist uns die Frage aufgekommen, ob Ihnen selbst die Situation im eigenen Land bewusst ist.
Wissen sie, wie viele Menschen in Ihrem Land arm, arbeitslos und obdachlos sind? Wissen sie wie viele Intellektuelle und Arbeiter, die gegen Armut und Unterdrückung in Ihrem und in benachbarten Ländern protestierten, verhaftet und gefoltert wurden? Diese Menschen dürfen nicht einmal einen Anwalt haben, geschweige denn von ihren Familien besucht werden. Sie werden ohne jegliche Gerichtsverhandlung verurteilt und eingesperrt."
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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