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| Home > News > Dienstag, 21. März 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. März 2006: I. Internationales > USA > Arbeitskämpfe > Streik der Reinigungskräfte in Houston Streik beendet! Gewonnen! Der Streik ist beendet und ein großer Sieg für die Janitors in f***ing Houston, deep down dirty Texas. Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Höhere Löhne mit 126 prozentiger Steigerung während der Laufzeit des Vertrages. 21 % ab 1.1.07, d.h. Lohn steigt auf 6,25 $/Stunde. Ab dem 1.1.08 Steigerung auf 7,25 $/Stunde und ab 1.1.09 auf 7,75 $/Stunde. Es darf länger als 4 Stunden pro Nacht gearbeitet werden, d.h. die bezahlten Arbeitsstunden steigern sich auf maximal 6 Stunden pro Nacht. Durch die zusätzlichen Stunden und der Erhöhung bedeutet dies für einen Arbeiter/Arbeiterin, die bisher 5,15 $/Stunde erhalten hat, eine Einkommenssteigerung auf mehr als das Doppelte bis Ende 2008. Es wird weiterhin eine bezahlbare Krankenversicherung geben. Für Einzelpersonen wird dies 20$ und für Familien 175$ pro Monat kosten. Für viele wird es zum ersten Mal in ihrem Leben so was wie bezahlten Urlaub geben und zwar 6 Tage im Jahr. Siehe dazu:
II. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft Mansour Osanlou am 19.11.2006 erneut verhaftet Die (englische) Presseerklärung der "Workers in Iran" vom 19.11.2006, die wir gestern veröffentlichten, liegt nun in einer deutschen Übersetzung vor. Call for the immediate release of Mansour Ossanlou, President of Syndicate of Tehran Bus Workers (Englische) Presseerklärung des "Co-ordinating Committee of Workers Left Unity- Iran" vom 20.11.06 III. Internationales > Iran Neueste Aktion zur Ausweisung afghanischer Arbeiter aus dem Iran "Die iranische Regierung hat einen neuen aggressiven Plan angekündigt, afghanische Arbeiter, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aus dem Land auszuweisen. Mitarbeiter des Innenministeriums, der Sicherheitskräfte, der Staatsanwaltschaft, des Wirtschaftsministeriums und des Arbeits- und Sozialministeriums werden in die Umsetzung des Plans einbezogen. Nach Medienberichten hat die erste Phase des Plans, die die Identifizierung "illegaler" Arbeiter beinhaltet, am 28. Oktober 2006 begonnen." Meldung der Internationalen Vereinigung zur Unterstützung der Arbeiter im Iran (IASWI) vom November 2006 IV. Branchen > Auto > VW > Werk Belgien Streik gegen Entlassungen
V. Branchen > Auto: GM/Opel > Opel Bochum: Übernahmekampf der Azubis Solidarität mit Belegschaftsvertretern 1 "Lisa Gärtner ist im Werk bekannt als eine kämpferische Jugendvertreterin, die auch gegen den Strom und den Kampf um die Übernahme der Azubis bei Opel immer geführt hat. Dafür ist sie der Opel Geschäftsleitung ein Dorn im Auge und sie soll deshalb nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden. Dagegen ist Lisa vor Gericht gegangen. Dabei geht es nicht nur um ihre Übernahme: Wenn heute jeder Unternehmer der entlässt oder Leiharbeiter einstellt keine Jugendvertreter mehr übernehmen muss, dann werden damit die gesetzlich geregelten besonderen Schutzrechte der Jugendvertreter generell unterlaufen. Das können wir nicht zulassen! Wer nicht zulassen will, dass Kollegen aus politischen Gründen und wegen ihres Einsatzes für die Belegschaft nicht übernommen werden - der kann Lisa beim Prozess am 1.12.06 in Hamm unterstützen. Beim Prozess geht es um die von Lisa eingelegte Revision gegen das Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts, nach dem die Nichtübernahme von Lisa rechtens ist." Siehe dazu den Aufruf der Betriebsräte und der Leitung des IG Metall Vertrauenskörpers VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Opel Bochum: Arbeitsniederlegung 14.-20.10: erste Abstrafungen? Solidarität mit Belegschaftsvertretern 2 ".Am 8.12.06 findet vor dem Arbeitsgericht in Hamm das Berufungsverfahren gegen Turhan Ersin statt. Turhan der mit uns um die Arbeitsplätze im Bochumer Opel Werk gekämpft hatte und der im März erneut von der Belegschaft in den Betriebsrat gewählt wurde, ist als kämpferischer Betriebsrat bekannt. Die Kündigung war nach den siebentägigen Informationsveranstaltungen im Oktober ausgesprochen worden. Mit der Kündigung eines Betriebsrats will Opel ein Exempel statuieren um die Opelaner und andere Belegschaften einzuschüchtern. Auch Turhan ist den Managern ein Dorn im Auge, nicht anders ist es zu erklären das nach dem Kündigungsverfahren um 9.00 Uhr gleich noch ein zweiter Termin um 11.00Uhr wegen Ausschluss aus dem Betriebsrat beantragt wurde." Siehe dazu den Aufruf der Betriebsräte und der Leitung des IG Metall Vertrauenskörpers VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen LBK: Betrugsanzeige gegen Asklepios und Senatoren "Mit dem Verkauf des Krankenhauskonzerns LBK Hamburg befasst sich jetzt die Justiz - allerdings im südlicheren Deutschland. Bei den Staatsanwaltschaften Frankfurt/M. und Regensburg sind anonyme Strafanzeigen "wegen Betruges u.a." eingegangen - und zwar gegen alle prominenten Beteiligten des LBK-Verkaufs. In der 45 Seiten starken Anzeige wird neben dem Betrugsverdacht auch der Verdacht des Ausschreibungsbetrugs und der Bilanzfälschung erhoben." Artikel von Jens Meyer-Wellmann im Hamburger Abendblatt Rückzug aus der Rückkehr "Nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser wurde 6.800 Beschäftigten zugesichert, in den öffentlichen Dienst zurückkommen zu dürfen. Jobs allerdings gibt es für sie keine, es drohen Zeitarbeit und Einkommensverlust." Artikel von Andreas Grünwald und Marco Carini in der taz-Nord Klinik-Privatisierung: Verkauft und verraten "Es geht um Millionen, nicht um Menschen. Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios GmbH spielte für den Hamburger Senat allein die Sanierung seines maroden Haushalts eine Rolle. Die Interessen der Beschäftigten und der Patienten verkamen bei den Verhandlungen zur Fußnote. Erträgliche Arbeitsbedingungen und eine optimale Krankenversorgung tauchen in den Verkaufsbilanzen beider Seiten nur noch als Kostenfaktor auf." Kommentar von Marco Carini in der taz-Nord VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas Wieder Warnstreik in Hamburger Kitas IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen Referendare in Unruhe "Lehramtsanwärtern in Nordrhein-Westfalen wird Verbeamtung verwehrt. Unmut über neuen Tarifvertrag. Drastische Einkommenskürzung ist die Folge. Der dramatische Lehrermangel macht kreativ. In Nordrhein-Westfalen startete die Landesregierung die Werbekampagne »Zukunftsberuf Lehrer« und versprach, die Altersgrenze für die Verbeamtung bei bestimmten Fächern von 35 auf 45 Jahre anzuheben. In der Folge gaben Hunderte von Ingenieuren, Technikern, Architekten und andere Akademiker ihren Job auf und ließen sich auf das Referendariat und die damit verbundene finanzielle sowie psychische Belastungsprobe ein - alles in Glauben, als verbeamteter Lehrer einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen. Diese Aussicht droht jetzt, wie eine Seifenblase zu zerplatzen." Artikel von Ursel Beck in der jungen Welt X. Branchen > Medien u. IT > Ufa/ CinemaxX »CinemaxX ist zu schnell expandiert« Kinobetreiber zahlt Hungerlöhne und will Arbeitsbedingungen verschlechtern. Ver.di kämpft für Tarifvertrag. Ein Interview von Ronald Weber mit Ertunc Eren XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? Klage wegen offenem Brief: Offene Kritik ist kein Kündigungsgrund "Ein offener Brief im Rahmen eines betrieblichen Streits ist nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. (.) Zwar seien Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und daher regelmäßig auch ein Kündigungsgrund. Die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber gehe aber nicht so weit, dass einem Mitarbeiter jede offene Kritik verboten sei." Meldung in Handelsblatt vom 20. November 2006 XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet. Neues Internetrecht - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer "Werbemüll ("Spam"), Datenklau ("Phishing") und Dauerüberwachung ("Spyware", "Tracking") - Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden, verlangen unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und die Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier." Pressemitteilung vom 16.11.2006 XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitflexibilisierung Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche "Das Gros der Bundesländer will an Werktagen die Ladenöffnungszeiten freigeben. Das wird bestehende Trends verstärken: Atypische Arbeitszeiten entwickeln sich zur Norm. Mehr als jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile nachts, am Wochenende oder in Wechselschichten. Hartmut Seifert, Leiter des WSI, beobachtet seit Jahren eine Ausweitung atypischer Arbeitzeiten. Selbst in Branchen wie dem Kredit- und Versicherungsgewerbe, wo Arbeit außerhalb der Bürozeiten lange Zeit die Ausnahme war, macht sich dieser Trend bemerkbar." XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte Arbeitgeberverband: Abend-Shopping schafft keine Jobs "Die gelockerten Ladenschlusszeiten werden nicht zu Neueinstellungen im großen Stil führen, meint die Einzelhandels-Lobby. In Hessen fürchten Arbeitgebervertreter sogar, dass es zu einem Jobabbau kommt. (.) Neue Leute würden deswegen zunächst nicht eingestellt, meint ein Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Staatdessen werde bestehendes Personal flexibel eingesetzt. "Neueinstellungen wird es erst geben, wenn die Umsätze deutlich und dauerhaft steigen", betont der Sprecher.." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau "Aufgespießt" der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2006 "Der Kampf geht weiter. Den Sonntag kriegen wir jetzt auch noch weg." XV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU Reguläre Arbeitsverhältnisse auf dem Rückzug. Brüssel will das Arbeitsrecht entstauben "Die EU-Kommission setzt sich für eine durchgreifende Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland und den anderen EU-Ländern ein. Es gehe darum, auf die steigende Zahl flexibler und "nicht-standardisierter" Arbeitsverhältnisse zu antworten und ein "Höchstmaß an Sicherheit für alle" zu garantieren, heißt es in einem Grünbuch, das die Kommission am Mittwoch vorlegen will. (.) Nur durch eine Reform des Arbeitsrechts und einen Umbau des Sozialstaats ließen sich Risiken der Flexibilisierung mindern und Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen, so die Mahnung. Das 14-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist das Ergebnis einer monatelangen, schwierigen Kompromisssuche. Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände hatten bis zuletzt versucht, kritische Bewertungen der neuen, flexiblen Arbeitswelt zu verhindern. Im Gegenzug hatten Gewerkschaften und Sozialverbände gefordert, das "europäische Sozialmodell" herauszustellen und Mindeststandards einzuführen. Die Kommission hat sich für einen Mittelweg entschieden - und ist klaren Empfehlungen ausgewichen. Im Mittelpunkt des Grünbuchs steht nun das Konzept der so genannten "Flexicurity", also einer Kombination aus "Flexibility" und "Security"." Artikel von Eric Bonse in Handelsblatt vom 21. November 2006
XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit Die Unorganisierbaren. Tarifpolitik der kleinen Schritte bei »besonderen Dienstleistungen« "Viel Arbeit, wenig Geld, hohe Fluktuation, kaum Organisierung: Der ver.di-Fachbereich 13 für »besondere Dienstleistungen« kümmert sich um die Problemzonen der Dienstleistungsgesellschaft. In einem Modellprojekt in Hamburg wird versucht, Erfahrungen aus den USA zu nutzen." Artikel von Jörg Meyer in ND vom 17.11.06 XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik "Krise und Zukunft des Sozialstaates" Das Buch von Prof. Dr. Christoph Butterwegge erschien gerade in einer umgearbeiteten und erweiterten 3. Aufl. Siehe dazu:
XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2006 Der Sperrmüll bleibt frei! KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem Sperrmüll "Seit geraumer Zeit verfolgt das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen Ordnungsdienst KOD einen repressiven Kurs gegen SperrmüllsammlerInnen aus dem In- und Ausland. Statt froh zu sein, das sich Touristen aus Barmen, Amerika und aus der Ukraine sich für unsere Sperrgüter interessieren, werden sie frecherweise kriminalisiert. Bußgelder für Gartenzwerge und Stofftiere, die unerlaubt vom Sperrmüll geholt werden, sind nur Spitze der Unverschämtheit. (.) Wir rufen alle AnwohnerInnen auf, gemeinsam mit uns das Fest zu Ehren der St. Prekaria, der Schutzheiligen der SperrmüllfreundInnen und Prekarisierten zu feiern." Aufruf zum "Internationalen Straßenfest der Prekären ÖlbergerInnen" am 29. November 2006 in Wuppertal-Ölberg (Brunnenstraße Spielplatz ab 18:00 Uhr) Für eine parallele Durchführung lokaler und regionaler Sozialforen im Frühjahr 2007
Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
vom 18.11.2006