Neueste Aktion zur Ausweisung afghanischer Arbeiter aus dem Iran

Die iranische Regierung hat einen neuen aggressiven Plan angekündigt, afghanische Arbeiter, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aus dem Land auszuweisen. Mitarbeiter des Innenministeriums, der Sicherheitskräfte, der Staatsanwaltschaft, des Wirtschaftsministeriums und des Arbeits- und Sozialministeriums werden in die Umsetzung des Plans einbezogen. Nach Medienberichten hat die erste Phase des Plans, die die Identifizierung "illegaler" Arbeiter beinhaltet, am 28. Oktober 2006 begonnen.

Verschiedene Quellen beziffern die Zahl der afghanischen Migranten im Iran mit über zwei Millionen. Die Regierung erklärt, dass rund 900 000 Aufenthaltspapiere haben, die übrigen werden als illegal betrachtet. Außer denjenigen mit gültigen Aufenthaltspapieren (zeitlich begrenzte Erlaubnis) haben nur etwa 1 000 eine gültige Arbeitserlaubnis. Die iranische Regierung hat ange- kündigt, dass sie die Absicht hat, rund 500 000 "illegale" afghanische Migranten bis Ende des Jahres 1385 (20. März 2007) auszuweisen. Arbeitgeber sollen bestraft werden, wenn sie afghanische Migranten ohne Status beschäftigen, oder auch die mit Aufenthaltsstatus aber ohne Arbeitserlaubnis, was für die große Mehrheit zutrifft. Den Arbeitgebern drohen Geldstrafen sowie die Ablehnung von Bankkrediten und Finanzdiensten.

Die iranische Regierung sieht sich mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote, einer weitverbreiteten Unterbeschäftigung und steigenden Inflationsrate konfrontiert. Dies ist das Ergebnis ihrer neo-liberalen Politik, der Privatisierung, der Fremdvergabe, des Stellenabbaus, der Kürzungen, der Firmenschließungen, der Entlassungen und Umstrukturierungen ebenso wie der jahrelangen Korruption und arbeiterfeindlichen Praxis. Diese Regierung erklärt, dass sie bis zum Ende des Steuerjahres 300 000 bis 400 000 neue Arbeitsplätze im Iran schaffen könnte, wenn die Ausweisung der afghanischen Arbeiter fortschreitet. Dies ist eine große Lüge. Es ist nicht das erste Mal, dass die iranische Regierung auf die rassistische Politik zurückgreift, eingewanderte Arbeiter zu Sündenböcken zu erklären. In den letzten Jahren haben die iranischen Behörden massiven Druck auf afghanische Flüchtlinge ausgeübt, in ihre Heimat zurückzukehren, indem sie ihnen Schulbildung und medizinische Hilfe verweigert und ihre Aufenthaltserlaubnis zurückgezogen haben. Dieser Druck hat es für die Sicherheitskräfte einfacher gemacht, afghanische Arbeiter extrem herabwürdigend zu behandeln und ihnen mit Abschiebung zu drohen. Von der Regierung geförderte Radio- und Pressekampagnen im Iran haben die afghanischen Flüchtlinge gedrängt, in ihre Heimat zurückzukehren und ihnen mit Verhaftung und Prozessen gedroht, falls die dies nicht tun. Auch von der Regierung unterstützte Einrichtungen wie "Arbeiterhaus" und "Islamischer Arbeiterrat" haben solche rassistischen Kampagnen gegen die afghanischen Arbeiter im Iran unterstützt. Im vergangenen Jahr haben selbst die Vertreter des UNHCR, die eng mit der Regierung zusammengearbeitet haben, erklärt, dass die iranische Regierung bei der Zwangsrepatriierung der afghanischen Flüchtlinge "zu weit" gegangen sei.

Die Mehrheit der afghanischen Arbeiter und ihrer Familien im Iran hat keinen Zugang zu öffentlichen Diensten oder ordentlich bezahlter Arbeit. Ihre Kinder sind harten Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Schulen ausgesetzt. Viele afghanische Arbeiter leben seit über 25 Jahren im Iran und haben immer noch keinen Aufenthaltsstatus. Im allgemeinen verrichten sie die härtesten, am schlechtesten bezahlten und unsichersten Arbeiten im Iran, wie bei der Abwasserentsorgung und in Kläranlagen, in Ziegeleien, als Gelegenheitsarbeiter, als Bauarbeiter und in der Landwirtschaft. Trotz der harten Bedingungen im Iran weigern sich viele afghanische Migranten, nach Afghanistan zurückzukehren, wegen ernster Sicherheitsprobleme und der andauernden Gewalt und Kriegshandlungen in Afghanistan. Der Krieg der US-geführten Koalition in Afghanistan hat gravierende Auswirkungen gehabt wie die Entstehung neuer bewaffneter Konflikte, Verbrechen der Warlords und wuchernde Korruption. Wirtschaft und Wiederaufbau in Afghanistan haben keine tatsächlichen Fortschritte gemacht und viele einfache Leute, darunter auch zurückgekehrte Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran, finden weder Arbeit noch die grundlegendsten Möglichkeiten für Obdach und Ernährung.

Dazu kommt, dass Hunderte ja Tausende von afghanischen Migranten im Iran geboren sind und ihr ganzes Leben dort verbracht haben und einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der iranischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes geleistet haben. Keiner von diesen Arbeitskameraden sollte als illegal betrachtet werden. Sie müssen das Recht auf Leben, Arbeit, Ausbildung und anständige Lebensbedingungen im Iran haben. Sie sind in Wahrheit genauso Bürger Irans wie alle anderen Iraner.

Die Arbeiter im Iran, ungeachtet ihrer Nationalität, haben die gleichen Bedingungen in ihrem Kampf für ein besseres Leben gegen Arbeitgeber und die neo-liberale und repressive Politik der Regierung. Die Verweigerung des Rechts auf Organisierung und das Fehlen von großen Arbeiterorganisationen im Land, macht viele Arbeiter, auch die afghanischen Migranten, schutzlos. Die afghanischen Arbeiter gehören jedoch zu den am stärksten benachteiligten Teilen der iranischen Arbeiterklasse. Alle Arbeiter im Iran und in anderen Teilen der Welt müssen Solidarität mit den afghanischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten zeigen.

Die Internationale Vereinigung zur Unterstützung der Arbeiter im Iran (IASWI) fordert alle Arbeiterorganisationen, fortschrittliche Organisationen und Aktivisten auf, sich für die Verteidigung der Rechte und Menschenwürde der afghanischen Arbeiter im Iran einzusetzen.

Alle Abschiebungen und Zwangsrepatriierungen müssen umgehend gestoppt werden ! Gesetzlicher unbefristeter Aufenthaltsstatus für alle Arbeitsmigranten ! Lang lebe die internationale Solidarität der Arbeiter !

Mehr Informationen über:

Alliance@workers-iran.org