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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Februar
2006:
I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst Länder
Druck auf Arbeitgeber wächst. Experte wirft Bundesländern vor, Zersplitterung des Tarifsystems in Kauf zu nehmen / Tausende im Streik
"Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Montag erneut tausende Beschäftigte gestreikt. Ein Arbeitszeit-Experte des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) wirft den Hardlinern unter den Arbeitgebern eine "Geiz-ist-geil-Strategie" vor." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau  vom 21.02.2006.
II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland
Schlechte Werbung mit vollen Mülltonnen
"Mit Marketing tun sich die Gewerkschaften schwer - was vom Streik im Öffentlichen Dienst in den Medien zu sehen ist, erinnert PR-Fachleute eher an die Oktoberrevolution denn an Protest im 21. Jahrhundert. Dabei können Kommunikationsstrategien über den Streikausgang mitentscheiden." Artikel von Anne Seith in Spiegel online vom 21.02.06
III. Diskussion > Grundrechte
a) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kleine Anfrage an die Bundesregierung
b) Meinungs- und Pressefreiheit
Keine Pressefreiheit. Nirgends. Von Bilder-Verboten und sonstigen Tabu-Zonen
Artikel von Daniela Dahn in Freitag vom 17.02.2006
c) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Informationsfreiheitsgesetz
Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
vom 16.02.2006 zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, Gesetzesentwurf der Landesregierung
d) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz
Hobby-Überwacher. Der Chef hört mit
"In Deutschland gibt es immer mehr Wanzen und Mini-Kameras in privater Hand. Vor allem am Arbeitsplatz wird zunehmend abgehört oder gefilmt, weshalb die Gewerkschaft der Polizei vor einem "Klima des Misstrauens" warnt. Bei der Auswahl der Mittel sind die Schnüffler kreativ." Artikel von Tobias Lill in Spiegel online vom 17. Februar 2006
e) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung
- 2006 - da sind wir völlig machtlos. Und keiner will es gewesen sein...
"Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Doch die Verantwortung hierfür weist man, ähnlich dem EU-Parlament, weit von sich und übt sich stattdessen in Machtlosigkeitskoketterie. Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, dem 16. Februar 2006, den Weg für die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geebnet. Lediglich ein Abgeordneter, Siegfried Kauder, votierte dagegen, jedoch aus formalen Gründen. Die Bürgerrechte spielten bei seinem Entschluss keine Rolle." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 20.02.2006 in telepolis
- Hieraus unser Unzitat des Tages:
"Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht." Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD
- Datenschützer gegen Empfehlung zur Vorratsdatenspeicherung. "Präventive Totalüberwachung bei Bagatelldelikten nicht tragbar"
Presseerklärung der Datenschutzinitiative STOP1984 vom 10.2.06
IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten
a) allgemein
- "Der soziale Konflikt wird ethnisiert"
Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre über die Angst vor sozialem Abstieg und eine nationalisierte Arbeiterbewegung. Interview von Holger Pauler in der taz NRW vom 20.2.2006. Aus dem Text: ".Es gibt eine Nationalisierung der Arbeiterbewegung. Die europäische Vereinigung bietet dafür aber keine reale Basis mehr. Ich halte den Kampf gegen die Aushöhlung des Tarifrechts für notwendig, allerdings sollten Gewerkschaften und Politik auf populistische Töne verzichten."
- Aus Anlass des 70. Jahrestages der Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse: Zu einigen Fragen zum Verhältnis Faschismus - Militarismus - Widerstand - Arbeiterklasse
Artikel von Ulrich Sander vom 11.02.06 beim Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung NRW
b) (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen
Wettbewerb: Im Netz gegen Rechts - Arbeitswelt aktiv!
Der Verein "Mach meinen Kumpel nicht an!", bei dem auch ver..di aktiv ist, hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, der sich - diesmal bundesweit - an Berufsschulen und Betriebe richtet. Diese sind aufgefordert, Materialien gegen Rechtsextremismus zu entwerfen - das können Broschüren, Plakate, Websites uvm. sein -, die dann ins Internet gestellt werden. Zu gewinnen gibt es Geld- und Sachpreise.: "Sie wollen sich in Ihrem Betrieb oder in der Berufsschule mit dem Thema Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen? Sie haben bereits ein Projekt durchgeführt und möchten, dass auch andere von Ihren Erfahrungen profitieren sollen? Sie wollen die Bereitschaft fördern, sich für Minderheiten einzusetzen? Dann machen Sie mit bei "Im Netz gegen Rechts - Arbeitswelt aktiv!", dem Wettbewerb des Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!"... Siehe die Kampagnenseite : Siehe dazu auch:
- Handreichung Im Netz gegen Rechts - Beispiele aus der Praxis
Eine Veröffentlichung des Vereins gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus  "Mach meinen Kumpel nicht an!" e.V.
- Lieber digital als rechtsradikal.
Rechtsextreme Tendenzen finden unter Berufsschülern Verbreitung. Nordrhein-Westfalens Gewerkschaften wollen gegensteuern - und schieben Aufklärung im Internet per Wettbewerb an.
Artikel von Holger Pauler in der taz NRW vom 20.2.2006
c) AntifaschistInnen als Opfer
durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?
- Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
"Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift "Halte Deine Umwelt sauber" in den Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen angeschlossen." Meldung und 2 Kommentare zu "Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III" beim Informationsdienst staatsrecht.info
- Stuttgarter Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"
"Es "ist ein rechtspflegerischer Skandal", wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart derzeit gegen Menschen vorgeht, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz tragen, um gegen rechtsextreme Umtriebe zu protestieren. Der das sagt, ist nicht irgend jemand, sondern Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt derzeit konsequent und mit Methode den Ansatz, dass auch durchgestrichene Hakenkreuze verboten sein sollen." Artikel in stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 2.Februar 2006
- Weitere Kriminalisierung v. Antifasymbolen
"Im schwäbischen Stuttgart geht die Polizei weiterhin gegen das Zeigen von zerbrochenen und zerschlagen Hakenkreuze vor. Neuestes Opfer dieser Repressionskampangne von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ist die Sozialistiche Jugen Deutschlands - Die Falken." Bericht von "Falken Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia
- Zur Nachahmung empfohlen. Antwort auf die Justiz, die den Antifaschisten die Verwendung des Hakenkreuzes in der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus verbieten will
"Die Betroffenen lassen wir nicht im Regen stehen. Die Begründung, sie hätten verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendet, was auch dann strafbar sei, wenn die antifaschistische Absicht unübersehbar sei, ist infam. Wir bieten hiermit Abbildungen von Grafiken aus dem antifaschistischen Widerstand an. Zusammen mit Bildunterschriften zu den Quellen können diese Grafiken als Spukzettel und Buttons oder auch als kleine Poster verwendet werden." Aktion der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung NRW vom 24.01.06
- Wem auf Grund der Verwendung von Antinazisymbolen eine strafrechtliche
Verfolgung droht, den ruft Sebastian Edathy auf, sich zu melden: Telefon 0 30/22 77 57 57,
E-Mail: innenausschuss@bundestag.de
V. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsdienste > Arbeitsbedingungen und Konflikte
- Arbeitsplätze von Heros-Beschäftigten müssen gesichert werden
"Wir werden alles tun, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Heros zu retten", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller. Die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag sei jetzt aktueller denn je. Der Schaden in Höhe von 300 Millionen Euro, der durch kriminelle Energie entstanden sei und zur Anmeldung der Insolvenz geführt habe, würde rund 4.000 Arbeitsplätze gefährden." Pressemitteilung von ver.di vom 21.02.2006
- Heros-Pleite trifft Finanzbranche
"Das größte deutsche Geldtransportunternehmen, die Heros-Gruppe aus Hannover, hat nach dem Bekanntwerden massiver Unterschlagungen bei einer NRW-Tochter Insolvenz angemeldet. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf etwa 300 Millionen Euro. Auch die deutsche Kreditwirtschaft ist betroffen." Artikel im Handelsblatt vom 21.02.2006
VI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Düsseldorf streikt
- Aktuelle Termine
22. Februar 2006:
Besuch aus London Heathrow Mittwoch, 12 - 15 Uhr am Streikzelt, Flughafen Düsseldorf, Halle 8a, gegenüber LTU-Gebäude. Abends öffentliche Veranstaltung um 19 Uhr in der Gaststätte Schmitz, Sermer Straße 3, Duisburg-Mündelheim.
25. Februar 2006:
Solikonzert
Am Samstag den 25.02. organisiert die FAU-Duisburg ein Soli-Konzert zugunsten der Streikenden bei Gate Gourmet im AZ-Mühlheim. Einlaß ist 19:00 Uhr, der Beginn 20:00 Uhr. Eintritt 5 Euro. Es spielen 4 Bands der Musikrichtungen Rock `n Roll; Ska; Hip-Hop; Punk. Überschüsse gehen in die Streikkasse!
09. März 2006:
Schnauze voll!
Vier Monate Streik bei Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf Veranstaltung zur Unterstützung des Streiks Mit Bildern vom Streik, Beiträgen von Streikenden, Thesen zur Bedeutung dieses Streiks und Vorschlägen zur Solidarisierung. Donnerstag, 9. März 2006, 19 Uhr Bürgerzentrum;Alte Feuerwache; Köln, Melchiorstraße
- Wieder Blockade bei Gate Gourmet Düsseldorf - IGM Blockade am 135. Streiktag - LTU muss mit Verspätungen leben
"Am Samstag, dem 18. Februar - dem 135. Streiktag - bekamen die Streikenden von Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen wieder tatkräftigen Besuch. Etwa siebzig Kolleginnen und Kollegen der IGM, aus verschiedenen Metallbetrieben der Region und RentnerInnen, versammelten sich um sieben Uhr morgens am Streikzelt und blockierten dann für knapp zwei Stunden die Ausfahrten der Firma Gate Gourmet." Artikel von strikenews auf Indymedia vom 20.02.2006.
- Stellungskrieg geht weiter
Beschäftigte des Düsseldorfer Luftfahrt-Caterers Gate Gourmet streiken seit 138 Tagen für mehr Lohn und gegen »Arbeitsverdichtung«. Keine Bewegung beim Management Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 21.02.2006
VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau
CNH in Berlin Spandau vor dem Aus
- Streik im Berliner CNH-Werk Subventionsstreit: Senat erhöht Druck auf Konzern
" Im Spandauer Baumaschinenwerk CNH beginnt am heutigen Dienstag ein unbefristeter Streik. Der Vorstand der IG Metall genehmigte am Montag den Arbeitskampf, für den die Belegschaft vergangene Woche in einer Urabstimmung mit 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen votiert hatte. Die 500 Beschäftigten wollen die Schließung der Fabrik verhindern, in der Radbagger, Radlader und Planiermaschinen hergestellt werden..." Artikel im Tagesspiegel-Online vom 21.02.2006
- CNH in Berlin-Spandau - Aufruf zum Streik
Die IG Metall ruft alle Beschäftigten der CNH Baumaschinen Gmbh Berlin zum unbefristeten Streik auf.Der Ausstand beginnt am Dienstag den 21. Februar 2006 um 6:00 Uhr. Weitere Informationen auf der Homepage zur CNH-Werksschließung sowie auf der Homepage der IG Metall Berlin , mit diversen Presseerklärungen zur Chronik des Konfliktes
VIII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke
Wir brauchen keine Vermittler- Und schon gar nicht Stoiber! - Warum sich der bayrische Ministerpräsident schon wieder in den Konflikt bei der AEG einmischt.
"Der Streik bei der AEG ist längst mehr wie die Auseinandersetzung um eine lokale Werksschließung. Nürnberger Betriebe, die auch von Verlagerungen und Entlassungen bedroht sind, würden am liebsten schon jetzt mitstreiken. Kollegen dieser Betriebe kommen oft mehrmals die Woche bei der AEG vorbei, um auf dem Laufenden zu sein. Auch überregional ist die AEG zu einem Symbol für den Kampf gegen die Kahlschlag-Politik der Konzerne geworden und täglich kommen Busse aus anderen Städten um die Streikposten von Nürnberg zu besuchen. Selbst auf Flugblättern bei Streiks in der Schweiz wird bereits auf das Beispiel der AEG verwiesen." Kommentar auf Netzwerk-IT vom 21.02.06
IX. Branchen > Medien und IT > Medien > Kampf um die Arbeitsplätze und die Qualität der Schweriner Volkszeitung
Verschlanken nach Flensburger Art - Schweriner Volkszeitung vor schmerzlichen Personaleinschnitten
"Die große Angst geht um bei der mit einer täglichen Auflage von 111.500 Exemplaren starken Schweriner Volkszeitung (SVZ)! 1995 noch sorgte man überregional für Schlagzeilen, als das Blatt als erste deutsche Tageszeitung mit einer Online-Ausgabe auf den Markt kam. Elf Jahre später drohen dem traditionellen Zeitungshaus nach der im Mai 2005 erfolgten Übernahme durch den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z/Flensburg) die schmerzlichsten Personaleinschnitte seit Bestehen." Dieter Hanisch in «M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN 02-03/2006
X. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Kampf gegen Massenentlassungen > Ergänzungstarifvertrag und Rahmenvereinbarung bei Siemens
"Wir lassen uns nicht wieder erpressen"
Tarifkonflikt im Telefonwerk: Interview von Martin Teigler mit Siemens-Betriebsrat Michael Stahl über den Kampf gegen die 40-Stunden-Woche in der taz vom 21.02.2006
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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