liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 30. Mai 2005:

I. Internationales > Frankreich

a) NEIN zur EU-Verfassung

Frankreich: Das NON ist die Hoffnung. Und jetzt kommt es darauf an, was man daraus macht!

"Sonntag abend, 22 Uhr: In den beiden Großstädten Paris und Lyon schließen endlich auch die Wahllokale, während im übrigen Frankreich schon seit zwei Stunden ausgezählt wird. Im Espace Confluences, einem Programmkino und Veranstaltungsort, ist heute abend das Hauptquartier des linken Flügels der Sozialisten, der zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags aufgerufen hat. Punkt 22 Uhr flimmert das vorläufige Ergebnis über die Fernsehbildschirme: Über 55 Prozent für das Non. Sofort brechen die oft jugendlichen Anhänger in Sprechchöre aus: "Et maintenant, l`Europe sociale!" - Und jetzt das sozialpolitische Europa. (.) Gefordert werden eine Initiative für eine Neuverhandlung eines europäischen Verfassungsvertrags mit sozialen Rechten und ohne das wirtschaftsliberale Kapitel III, das derzeit 330 der 448 Artikel umfasst; der sofortige Rückzug der Bolkestein-Richtlinie anstatt ihrer bloßen Umformulierung; die Definition unionsweiter Rechte für die in einem EU-Land niedergelassenen Immigranten und die europaweite "Legalisierung" des Aufenthaltsrechts aller Sans papiers ("illegalisierter" Einwanderer).." Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.05 - aus diesem besonderen Anlaß bedanken wir uns herzlichst bei unserem "Stamm-Autor" für diesen und alle früheren Beiträge wie Bilder!

b) Soziale Konflikte und Bewegungen > Erwerbslose und Sans Papiers

Aktionswoche gegen die Überwachung von Arbeitslosen und den Zwang zur Aufnahme "gemeinnütziger" Tätigkeiten

Aktuelle Meldung von Bernard Schmid vom 29.5.05 - als Beispiel für Aktionsformen in Deutschland.

II. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

Friedensbewegung "hofft auf ein 'Non' in Frankreich und auf ein 'Nee' in den Niederlanden"

Am 29. Mai und am 1. Juni finden Referenden über die EU-Verfassung in zwei Nachbarländern statt, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 25.5.05.

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik international

Der EU-Kandidat Pascal Lamy wird Chef der Welthandelsorganisation WTO

""Stahlblick, Kahlschädel und spitze Ohren": Mit diesen charakteristischen Zügen beschreibt der Wiener 'Standard` den neuen Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy. Bei internationalen Verhandlungen in seiner früheren Funktion als EU-Kommissar hat er sich in Brüssel solche, nicht unbedingt schmeichelhaften, Spitznamen wie "Exocet" (die Exocet-Rakete ist ein Produkt der französischen Rüstungsindustrie) oder "der Rottweiler" zugezogen.." Artikel von Bernard Schmid, erschienen unter dem Titel "Prophet des Freihandels" am 26.05.2005 in telepolis, für das Labournet erweitert am 30.5.05

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste

a) Agenturschluss

Workfare is not fair. Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen!

Am Freitag, den 20. Mai 2005 gab es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs. Neuer Bericht aus Darmstadt. Erinnerung: Auf unserem nächsten Treffen wollen wir über zukünftige Aktions-Schwerpunkte von Agenturschluss beraten: Samstag, 4. Juni, um 11 Uhr im autonomen zentrum Wuppertal, Markomannenstr. 3

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Konzept aus Berlin mit fortlaufenden Berichten - nun mit dem Bericht vom Spaziergang No. 9, Mai 2005

c) Proteste und die Gewerkschaften

Übergabe von zentralen Texten mit Forderungen der Sozialbündnisse und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativenan DGB-Chef Michael Sommer am 19.5.2005 in Leipzig

"mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass am heutigen Tag ein "2. Runder Tisch in Leipzig" stattfindet an dem Sie "den Hartz IV-Monitoringprozess diskutieren und Fehlentwicklungen aufzeigen" wollen. Dabei wollen sie "unterschiedliche Aspekte berücksichtigen", wobei das "Treffen ... auch den weiteren Gesprächen mit der Politik (u.a. mit dem Bundeskanzler) dienen" soll. Nach einer Pressemitteilung des DGB hätten Sie zu der von Ihnen anberaumten Gesprächsrunde neben Gewerkschaftern und Kirchenvertretern auch "Mitglieder örtlicher sozialer Initiativen" eingeladen. Keine der Organisationen der sozialen Bewegung hat eine solche Einladung für den heutigen Tag erhalten. Und ob die Einladung eines Vertreters der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Erwerbslosen darstellt, bleibt mehr als fraglich." Offener Brief des Aktionsbündnis Leipzig

d) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005

1. Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli in Erfurt - alle Infos unter http://sozialforum2005.de

e) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Viele werden es gemerkt haben: Seit längerem wurden die widerständischen Nachrichten aus den Regionen immer seltener aktualisiert. Wir haben einsehen müssen, dass wir uns - neben all den anderen Rubriken im LabourNet - zu viel aufgebürdet haben. Ab sofort sammeln wir hier nur noch die Verweise auf Homepages und Kontakte zu den örtlichen/regionalen Initiativen - wir bitten um Verständnis und Ergänzungen!

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) verdi-Tarifrunde 2005 Druck

• 24 Stunden Warnstreik beim "Darmstädter Echo" am 27.05.2005 und Demonstration in Frankfurt gegen die Zerschlagung der Tarife am 25.05.2005
  "Mehr als 300 streikende Kolleginnen und Kollegen mehrerer Druckbetriebe beteiligten sich am 24. Mai 2005 unter dem Motto "Gegen die Zerschlagung der Tarife" an einer Demonstration in Neu-Isenburg. Vertreter der Belegschaften des Druck- und Verlagshauses Frankfurt, der Frankfurter Societäts-Druckerei und von Field Boxmore versicherten, dass die Kampfbereitschaft zum Erhalt des Manteltarifvertrags ungebrochen sei." Siehe Berichte und Bilder im Newsticker von verdi Hessen
  
• Für bundesweite Informationen siehe die ver.di-Sonderseite
  
• Kapitalismuskritik konkret: Arbeitgeber fordern Lizenz zur Unterschreitung der Tarifverträge " Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit versuchen die Unternehmen der Druckindustrie und Papierverarbeitung seit Monaten eine Wiederbelebung der kapitalistischen Gewohnheiten des 19. Jahrhunderts. Sie wollen unter anderem freie Hand für Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich erhalten, Einmalzahlungen wie das Urlaubsgeld von der Kassenlage abhängig machen und den Samstag wieder als regulären Arbeitstag einführen. Betroffen sind mehr als 400.000 Beschäftigte, für die teilweise seit Monaten ein tarifloser Zustand herrscht." Erklärung der PDS AG betrieb & gewerkschaft zur aktuellen Tarifrunde vom 26.5.05 Druck

b) Öffentlicher Dienst > Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

• Länderbeschäftigte fordern Urabstimmung und bundesweiten Streik
  "Die Rechnung der ver.di-Führung, dass die Zugeständnisse bei der Reform des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst die Länder dazu bringen würde, diesen Tarifvertrag zu übernehmen, ist vollkommen gescheitert. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Länderregierungen nicht bereit, die von ihnen verfügte unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Streichung beim Urlaubsgeld zurückzunehmen. Und ver.di hat keine Strategie, wie sie diese Verschlechterung rückgängig machen will. Die Bereitschaft der Landesbeschäftigten sich an verzettelten Warnstreikaktionen mit völlig unklarem Streikziel zu beteiligen geht immer weiter zurück. Das hat sich am 24. 5. in Hamburg gezeigt.." Bericht zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Hamburg
  
• Gemeinsam sind wir stark - Streiken für einen Tarifvertrag!
  " Die Unterzeichnenden fordern deshalb, dass ver.di keine weiteren Zugeständnisse an die Arbeitgeber macht und stattdessen die Kampfkraft spürbar steigert.." Eine Unterschriftenliste des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
  
• Beschäftigte der Kommunen zur Solidarität mit Landesbeschäftigten aufgerufen
  "Die Länder wollen längere Arbeitszeit und geringeres Urlaubs- und Weihnachtsgeld für ihre Beschäftigten durchsetzen. Wenn sie das schaffen würden, wären wegen der von Bund und Kommunen mit dem Tarifabschluss vom 9. Februar 2005 erwirkten "Meistbegünstigungsklausel" auch deren Beschäftigte betroffen. Deshalb sind sie aufgerufen zur Solidarität mit den Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern der Länder.." Aufruf von und bei ver.di

VI. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte

• Spandau zeigt Solidarität
  Bedrohte Belegschaft des Berliner Bosch-Siemens-Haushaltsgerätewerks erhält Unterstützung: 2000 Arbeiter demonstrierten während der Arbeitszeit. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.05.2005.
  
• »Schließung wäre Schwächung der IG Metall«
  Beim Kampf um Berliner Bosch-Siemens-Waschmaschinenfabrik ist Solidarität gefordert. Interview von Daniel Behruzi mit Markus Dahms , Betriebsrat und IG-Metall-Vertrauenskörperleiter bei Siemens Communication in Berlin, in junge Welt vom 26.05.2005.

VII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

"Der Vorstand der ALSTOM Power Generation AG hat gegen den Betriebsrat eine einstweilige Verfügung beantragt zur Unterlassung der geplanten Fortführung der am 29. April 2005 unterbrochenen Betriebsversammlung, und zur Unterlassung einer weiteren Betriebsversammlung zum Thema "Restrukturierung" im ersten Halbjahr 2005. (.) In der Anhörung wurde folgende Einigung getroffen: Die unterbrochene Betriebsversammlung wird nicht fortgesetzt. Der Betriebsrat darf jedoch eine weitere   eintägige Betriebsversammlung am Montag, den 30.05.05 gemäß Betriebsverfassungsgesetz durchführen." Aus der Pressemitteilung des Betriebsrates von Alstom Power vom 25.05.2005.

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau allgemein

Grohe

• Ausland statt Sauerland: Nach Übernahme durch US-Investoren baut Grohe Tausende Jobs ab
  "Bis zu 3000 Stellen, so die Unternehmensberatung McKinsey, könnten bei dem sauerländischen Badearmaturenhersteller Grohe wegfallen. Die Gewerkschaft hofft, es könnten deutlich weniger sein. Die Belegschaft protestiert gegen »Heuschrecken«. Rund 32000 Euro hat jeder einzelne der 5800 Grohe-Beschäftigten im Jahre 2003 für die Grohe-Gruppe erarbeitet. Zu wenig, findet die Unternehmensberatung McKinsey und empfiehlt einen radikalen Stellenabbau zur Kostensenkung." Artikel von Jochen Bülow in Neues Deutschland vom 30.05.2005.
  
• Grohe-Verkauf stürzt Städte in die Armut
  An den deutschen Standorten des Armaturenherstellers Grohe werden Gewerbesteuer-Rückgänge in Millionenhöhe erwartet. Artikel im Handelsblatt vom 26.05.2005.

IX. Branchen > Medien-IT > Siemens

Anerkennungswahl der Gewerkschaft bei Osram Siemens in Kentucky gescheitert

Die zweite Anerkennungswahl in der Glassfabrik in Versailles, Kentucky, ist leider gegen die Gewerkschaft IBEW gelaufen, 90-88 Stimmen. Dazu gibt es noch 9 Stimmzettel, die noch nicht gezählt wurden, wegen einer Art Anfechtungsklage. Was mit den letzten 9 passiert, und ob die das Wahlergebnis ändern könnten, ist noch nicht klar. Osram-Siemens hat trotz allen Versprechen eine aktive union-busting-Kampagne in den letzten Wochen vor der Wahl losgelassen. Als Ergebnis davon gibt es eine Reihe von potentiellen NLRB-Arbeitsrechtsklagen, die vielleicht Auswirkung bei dem Wahlergebnis haben könnten. Was mit ihnen zu machen ist, und mit welchen Forderungen sie verbunden sind, muss die IBEW in den nächsten Wochen entscheiden. Wegen der fehlenden Verhandlungserbnisse seit über einem Jahr und vor allem wegen der union-busting-Kampagne herrscht Unmut in der Belegschaft. Es wird in den nächsten Wochen sich heraus stellen, wie bzw. ob die Kampagne weitergeht. Die Belegschaft in Kentucky bedankt sich für die über 50 Faxen und Emails aus Europa, die sie in der letzten Woche bekommen hat. Für weitere Informationen läuft unter der Telefonnummer 001-859-226-9654 ein Infoband.

X. In eigener Sache

Auf Grund eines technischen Defektes, der scheinbar von unserem Provider nicht so schnell zu lösen ist, integrieren wir bis auf weiteres die Suchfunktion des Anbieters "Google". Die Suchmaschine durchsucht automatisch nur die Homepage von labournet.de und zeigt die gefundenen Suchausdrücke auf einer neuen Seite an. http://www.labournet.de/suchen.html

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi