Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 18.April 2005:

I. Branchen > Auto > Zulieferer

Warnstreik bei Dräxlmaier beendet

• Der Warnstreik bei dem Automobilzulieferer Dräxlmaier in Bremen ist beendet. Es werden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag begonnen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einer Meldung der IG-Metall Bremen vom 12. April 2005. Darin auch ein Spendenaufruf: „…Da die Warnstreikenden - viele junge Familienväter mit sehr geringem Einkommen - teilweise mehr als 3 komplette Tagesverdienste verloren haben, bitten wir um Spenden, um für die Teilnehmer die wirtschaftlichen Folgen etwas abzumildern auf das Konto IGM, Nr. 1188473, Sparkasse Bremen, BLZ 290 501 01, Stichwort Dräxlmaier."
  
• Leserbrief von Holger Bruns-Röttjer, Betriebsratsvorsitzender der Hydro Aluminium Extrusion Deutschland GmbH (Werk Achim-Uphusen) und Gewerkschafter (IGM) an das Achimer Kreisblatt vom 09. April 2005.

II. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus

Kündigung von Reiner Dworschak aufgehoben - Geschäftsleitung verweigert Weiterarbeit!

„Bei der gestrigen [13. April 05; die Red.] Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Köln von Reiner Dworschak gegen Corus Mannstaedt wurde die betriebsbedingte Kündigung vom Januar 2004 für unwirksam erklärt! Das ist ein erneuter Erfolg gegen die Geschäftsleitung, die seit fast 4 Jahren vergeblich versucht, den kämpferischen Kollegen Reiner aus dem Betrieb zu drängen. Seine Weiterbeschäftigung als Güteprüfer konnte er vor dem Landesarbeitsgericht Köln jedoch nicht durchsetzen, weil das Gericht unter Berufung auf das gesetzlich verankerte Recht auf unternehmerische Freiheit ausdrücklich die Umorganisation und die Massenentlassungen bei Corus Mannstaedt gebilligt hatte. (…) Die Geschäftsleitung stellte Reiner - bis zur rechtskräftigen Klärung - gegen seinen Protest bei Weiterbezahlung der vollen Geld- und Sachbezüge von der Arbeit frei…“ Aus der Presseerklärung des „Solidaritätskreises gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak“ vom 15.03.2004.

III. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

a) Kone Werk Hattingen

Ein Nachtrag zu der beabsichtigten Schließung des Kone-Werkes in Hattingen. Es gibt weitere Infos auf der Sonderseite zu Kone beim IG-Metall Bezirk Gevelsberg-Hattingen

b) Illegale Mitarbeiterbefragung bei Alstom

„Zwischen der Geschäftsleitung der deutschen ALSTOM – Power Gruppe und der Verhandlungskommission des Konzernbetriebsrates fand heute ein Gespräch zu der illegal eingeleiteten Mitarbeiterbefragung in den deutschen ALSTOM Power Betrieben statt.
Die Verhandlungen endeten, ohne eine Einigung zum Verlauf und Inhalt einer solchen Befragung zu erzielen. Aufgrund der aktuellen Situation und der geplanten Restrukturierungen bei ALSTOM Power in Deutschland ist eine solche Mitarbeiterbefragung aus Sicht des Konzernbetriebsrates zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführbar. Es kann nicht garantiert werden, dass für die betroffenen Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die Unternehmensleitung erklärte daraufhin, die Mitarbeiterbefragung über die persönliche Einschätzung zur Situation des Unternehmens, zur Lage und Stimmung der Mitarbeiter und zur Beurteilung der Führungsstruktur und –Qualität mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits eingegangenen Auswertebogen zu vernichten. Nach Betriebsverfassungsgesetz sind Mitarbeiterbefragungen, die Rückschlüsse auf personenbezogene Daten und, darauf aufbauend, entsprechende Auswertungen ermöglichen, in deutschen Unternehmen mitbestimmungspflichtig.“ Pressemitteilung des Konzernbetriebsrates vom 12. April 2005

IV. Branchen > Medien-IT > Siemens

Vernichtung von 1250 Arbeitsplätzen bei Siemens-VDO Würzburg

• Vor Ostern wurde offiziell, was der Betriebsrat des Automobilzulieferers Siemens-VDO schon seit November 2004 befürchtete: Der Siemens-Konzern will große Teile der Produktion vom Standort Würzburg nach Ostrava/Ostrau in Tschechien verlagern. Der Siemens-Vorstand Kleinfeld rechtfertigt den Standortwechsel mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Artikel von Holger Grünwedel vom 13. April 2005.
  
• Am Freitag, 15.4., wurde eine Menschenkette um das Werk (fast 1,5km) gebildet.
  Laut BR waren so an die 1000 Leute da. Siehe dazu die Kampagnenseite mit den aktuellen Infos und Fotos . Dort auch Links zu regionalen Presseberichten

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien

a) Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

„Turnaround“ oder: »Wir mögen Menschen, die frisch heraus sagen, was sie denken. Vorausgesetzt, sie denken dasselbe wie wir.«

• Die geheimen Treffs der Chef-AG
  Wie sollen sich die Gewerkschaften künftig positionieren? Die Vorsitzenden suchen hinter verschlossenen Türen nach Einigkeit. Artikel von Kolja Rudzio in Die Zeit 16/2005 vom 14.04.2005.Aus dem Text: „…Bis in die Führungsstäbe hinein scheint daher unklar, was genau bei den Spitzentreffen herauskommen soll. Da versucht ein hochrangiger IG-Metall-Funktionär den Eindruck zu erwecken, eine solche Gruppe gäbe es gar nicht. Politische Leitlinien würden auf Kongressen und in den offiziellen Gremien erarbeitet. Hubertus Schmoldt hingegen, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, erklärt offen die Idee hinter der Runde der Vorsitzenden: »Manchmal ist es besser, erst die Generalisten an ein Thema zu lassen und dann die Details zu klären, als es andersherum zu probieren.« (…) Der Grund für das Zusammenrücken der Gewerkschaftsbosse findet sich in einem etwa 50-seitigen internen Papier des DGB. »Turnaround!« steht auf der Mappe und, in Großbuchstaben, »VERTRAULICH«. Verfasst wurde es von einer 18-köpfigen Planungsgruppe mit dem Namen Weiterentwicklung des DGB, die das Dokument im Januar dem DGB-Bundesvorstand vorlegte….“
  
• Turnaround - dieses Papier liegt nun dem LabourNet Germany vor
  „Auf dem 16. ordentlichen Bundeskongress brachten IG BCE, IG Metall und ver.di einen
  gemeinsamen Antrag zur Organisationspolitik ein. (…) Gleichzeitig wurde die Gruppe „Mittelfristige Finanzplanung" in eine „Planungsgruppe Weiterentwicklung des DGB" (PG WE) erweitert. Ihr gehörten Vertreter verschiedener DGBEbenen und Gewerkschaften sowie der GBR des DGB an. Auftrag: Die Planungsgruppe hatte den Auftrag, eine fundierte Analyse und ein Konzept zur Weiterentwicklung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu erstellen….“ Dies liegt uns nun in einer Fassung vom 25.1.05 als pdf-Datei (622k) vor:
  Aus dem Text: „… Die strategische Aufgabe und Verantwortung der Gewerkschaftsführung besteht darin, geeignete Strategien, neue Wege und Kompetenzen zu entwickeln und für entsprechende Ziele zu sorgen. Voraussetzungen für den Erfolg sind dabei Führbarkeit der Organisation und Führungsstärke der Verantwortlichen…“ Entsprechend die Sicht der Gewerkschaftsbasis: „…die betriebliche Basis nachhaltig stärken: Die Erfahrungen der Betriebsratswahl-Kampagne 2002 haben gezeigt, dass es durch gezielte regionale Aktivitäten gelingen kann, Unternehmen nachhaltig zu organisieren…“ (Hervorhebungen im Original)…. Aus den weitere Vorschlägen: Betriebsräte-Netzwerke, private Arbeitslosenversicherung, Call Center, Karriereberatung….

b) verdi-Tarifrunde 2005 Druck

Vor harter Auseinandersetzung

“In der Tarifrunde 2005 für die Druckindsutrie steht eine harte Auseinandersetzung bevor, weil die Arbeitgeber das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Die Drucker gehörten in der Gewerkschaftsbewegung immer zur Speerspitze. Sie haben als erstes im 19. Jahrhundert einen Tarifvertrag erkämpft. 1952 war die IG Druck und Papier die einzige Gewerkschaft die einen politischen Streik gegen die Verabschiedung des eingeschränkten Betriebsverfassungsgesetzes organisierte. 2 Tage lang erschienen damals keine Zeitungen. Auch im Kampf für Arbeitszeitverkürzung standen die Drucker immer in der vordersten Front. 1891 streikten 10.000 Drucker 11 Wochen lang für den 9-Stunden-Tag. 1984 streikten 46.000 Drucker Seite an der Seite mit den Metallern 13 Wochen lang für die 35-Stunden-Woche…“Interview von Ursel Beck für die Zeitung „Solidarität“ vom 13. April 2005 mit Ralf Fenske, Betriebsratsvorsitzender der Pressehaus Stuttgart Druck GmbH und Konzernbetriebsratsvorsitzender der Südwestdeutschen Medienholding GmbH.

c) Tarifpolitische Debatte

UnZitat des Tages:

„Entschuldigung, die Personalkosten sind kontinuierlich gesunken auf unter 19 Prozent der Gesamtkosten. Das ist ein historischer Tiefstand. Die IG Metall hat Entgeltpolitik immer gesamtwirtschaftlich betrieben.“

IG-Metall-Vorsitzender Peters im Interview „“Wir haben keine Angst" IG-Metall-Chef über neue Wege in der Tarifpolitik und das "Delirium" der Arbeitgeber“ von Christoph Schiltz in Die Welt vom 11.4.05.

VI. Bundesweite ver.di-Linke

• Erklärung der bundesweiten verdi – Linken zum Abschluss ihrer Konferenz vom 16.-17.04.2005.
  
• Ver.di-Spitze eingeknickt
  „Bundestreffen der Gewerkschaftslinken in Bielefeld: Kritik an Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst und fehlender innergewerkschaftlicher Diskussion. »Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für unsere Gewerkschaft.« Dieses Fazit zog die ver.di-Linke am Wochenende auf ihrem jährlichen Bundestreffen in Bielefeld. Vehemente Kritik übten die gut 40 aus dem ganzen Bundesgebiet, insbesondere Nordrhein-Westfalen, angereisten Gewerkschafter dabei an dem kürzlich vereinbarten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD). Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.04.2005.
  
• Als eines der Ergebnisse des Treffens hat die ver.di-Linke eine Kurzadresse im Labournet:
  http://www.labournet.de/verdilinke/
  und ist ebenfalls ab sofort auf der Startseite unter „Untermieter“ direkt verlinkt – bitte weitersagen!

VII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

17 Monate Streik bei deutscher Tochterfirma

Mehr als 17 Monate befindet sich der Großteil der Arbeiter der Firma Caballito. Nun haben die Arbeiter der des deutschen Tochterunternehmens einen Besuch im Stammwerk angekündigt. Wir sprachen mit Teodor Mateo. Er ist Sekretär der spanischen Gewerkschaft CNT und arbeitet beim weltweit führenden Schleifscheibenhersteller Caballito, einem Tochterunternehmen der deutschen Pferd-Rüggeberg GmbH. Die Firma wurde erneut wegen Streikbehinderung verurteilt. Artikel von Ralf Streck vom 12.04.2005 auf indymedia

VIII. Internationales > Israel > Friedensbewegung

Bulldozer gehen weiter an Israel

„Der weltweit größte Hersteller von Baumaschinen lehnt eine Untersuchung zum Einsatz der von ihm hergestellten Planierraupen zum Abriß palästinensischer Häuser ab. Auf der Jahreshauptversammlung der Aktionäre der Caterpillar Inc. war ein entsprechender Antrag in dieser Woche in Chicago abgelehnt worden. Dies meldete der arabische TV-Sender Al Dschasira im Zusammenhang mit einem Bericht über den Abriß zweier palästinensischer Häuser in der Stadt Anata am Donnerstag…“ Artikel von Norman Griebel in junge Welt vom 16. April 2005.

IX. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

• Zum Fortgang der Proteste im französischen Bildungswesen
  Aktualisierter Artikel von Bernard Schmid (Paris) vom 15. April 2005.
  
• Vorsicht vor falschen Freunden
  - Beim Referendum über die EU-Verfassung versucht auch die extreme Rechte zu fischen „Alles, was rechts ist, wird wach: Im Vorfeld des französischen Referendums über den EU-Verfassungsvertrags, das am 29. Mai 05 stattfinden wird, macht auch die nationalistische, rassistische und extreme Rechte aller Schattierungen mobil. Einige Kräfte dieses Spektrums sehen in der Abstimmungskampagne sogar eine Gelegenheit, ihre Organisationen zu neuem Leben zu erwecken oder vor dem bis dahin sicheren Niedergang zu erretten…“ Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 15. April 2005.

X. Internationales > Türkei

Istanbul: Faschisten entführen und foltern Jugendliche

Erhan Batga und Hüseyin Kiyak, zwei Mitglieder der EMEP-Genclik (Jugendorganisation der Partei der Arbeit), wurden am vergangenen Freitag Mitten in Istanbul von Faschisten verschleppt und gefoltert. Polizei und Regierung schauen dem faschistischen Terror tatenlos zu. Artikel in der Zeitung "Evrensel" vom 18. April 2005.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi