Erklärung der bundesweiten verdi - Linken

zum Abschluss ihrer Konferenz vom 16.-17.04.2005

Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für unsere Gewerkschaft.
Der katastrophale Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit ihm ist ver.di hinter eigene Positionen und Beschlüsse in grundsätzlichen Fragen der Tarifpolitik zurückgefallen. Dies gilt neben anderen Kritikpunkten insbesondere für die Öffnungsklausel zur Arbeitszeit, die extrem lange Laufzeit und die so genannte „Meistbegünstigungsklausel“.
Die ver.di-Linke hatte 2004 den Bundesvorstand aufgefordert, aus der Prozessvereinbarung auszusteigen und eine konkrete Tarifforderung vorzulegen. Das geschah nicht. Stattdessen kam es zu Verhandlungen und einem Ergebnis ohne wirkliche vorherige Mobilisierung der Organisation. Der Tarifabschluss gibt den Arbeitgebern Erpressungsmittel in die Hand und öffnet die Tür für weitere Verschlechterungen. Das bedeutet, dass sich die Gesamtorganisation darauf einstellen muss, in nächster Zeit kampfbereit zu sein. Es gilt deshalb schon jetzt mit der dringend notwendigen Mobilisierung zu beginnen.

Besonders bedenklich ist es, dass weite Teile der Gesamtorganisation und insbesondere auch ihre SpitzenfunktionärInnen die Gegenwehr gegen die Agenda 2010 eingestellt haben und auch in diesem Bereich hinter die eigene Beschlusslage zurückfallen. Resolutionen alleine werden die massive Umverteilung zu Lasten der Erwerbstätigen und Erwerbslosen und allein zu Gunsten der Profite und Profiteure nicht aufhalten. Mit der neuen EU-Verfassung und der Bolkestein-Richtlinie drohen bereits weitere Schläge gegen soziale Standards und Rechte; Lohndrückerei und das Unterlaufen der Tarifverträge. Im Krankenhaussektor machen sich bereits die Folgen der Privatisierungswelle und der Übernahme durch internationalisierte Finanzgruppen schmerzhaft bemerkbar.

Es kann deshalb auch nicht nur um die Verhinderung von Einzelmaßnahmen gehen oder um die "Mitgestaltung" dieser "Modernisierung". Der fortschreitende neoliberale Sozialstaats-Abbruch und die sozialpartnerschaftliche Beteiligung daran zerstören die Errungenschaften von Jahrzehnten Gewerkschaftsarbeit. Am Ende dieses Prozesses droht die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. ver.di würde zunehmend zum Teil des Problems statt zum Motor der Lösung.

Packen wir's an !

Gegen die Agenda 2010 als Ganzes muss aktiver gewerkschaftlicher Widerstand entwickelt werden.
Die Hartz-Gesetze haben ihren Zweck als Disziplinierungsinstrument bereits erfüllt: JedEr, die/der heute erwerbstätig ist, ist von Erwerbslosigkeit bedroht. JedEr, die/der heute erwerbslos wird, muss Angst vor der Armut haben. Zentrales Element der Agenda 2010 sind die sogenannten Ein-Euro-Jobs, die nichts weiter als der verfassungswidrige Zwang zur Arbeit sind. Damit erinnern sie fatal an den nazistischen Reichsarbeitsdienst. Deshalb sind die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und nach einem Mindestlohn zutiefst im Interesse aller auf Beschäftigung Angewiesenen und ihrer Gewerkschaften. Hierfür muss mit allen gewerkschaftlichen und politischen Mitteln gekämpft werden.
Die Zukunft unserer Gewerkschaft wird entscheidend von der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Kampfkraft abhängen. Die Ressourcen der Organisation müssen schwerpunktmäßig in die Entwicklung und, wo nötig, in den Wiederaufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen (Betriebsgruppen, Vertrauensleute) investiert werden.
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist weder im Interesse der dort Beschäftigten, noch in dem der Bevölkerung. ver.di muss konsequent für den Stopp der Privatisierungen und die Rücknahme der bereits erfolgten eintreten. Wir brauchen eine Entprivatisierungskampgane, die mit der ausufernden Profit- und Wettbewerbslogik bricht und die gesellschaftliche Notwendigkeit öffentlicher Daseinsgestaltung betont.
Ein weiteres Ziel muss eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein - als Instrument zur Umverteilung und Humanisierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit.

Im Juli findet in Erfurt das erste Deutsche Sozialforum statt. Dort werden wir die genannten Punkte zum Thema machen. Wir werden deshalb in Erfurt eine gemeinsame Konferenz der verschiedenen sozialen Bewegungen, insbesondere der Erwerbslosenorganisationen, mit der Gewerkschaftslinken zum Thema "Weg mit den Ein- Euro-Jobs!" initiieren und vorbereiten.
Wir unterstützen außerdem die Aktivitäten der Aktion "Agenturschluss" gegen die Ein-Euro-Jobs
am 20.Mai 2005.