liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 17. Januar 2005:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) 1-Euro-Jobs

• Grundsätze für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Sachsen (Hartz IV)
  Gemeinsame Erklärung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen zu 1-Euro-Jobs vom 27.12.2004. Aus dem Text: „…Die Unterzeichner wollen sich gemeinsam dafür engagieren, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Sachsen als eine der wichtigsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt gelingt. Eine der größten Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften wird die Aktivierung der Leistungsempfänger sein. (…) Die Unterzeichner begrüßen ausdrücklich, dass – sofern eine Integration nicht unmittelbar möglich erscheint – Arbeitsfähigkeit und –willigkeit durch Arbeitsgelegenheiten getestet und verbessert werden. Deshalb wird die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten unterstützt. (…) Die Unterzeichner fordern von den Trägern der Arbeitsgemeinschaften und den weiteren Trägern zur Umsetzung des SGB II die Einrichtung von Beiräten. In den möglichst kleinen Beiräten, die von Leistungsempfängern frei zu halten sind, sollten vorrangig die Sozialpartner vertreten sein…“
  Dazu fällt einem die Antwort eines IBM-Managers auf die Frage ein, ob seine Outsourcing-Pläne mit den Betroffenen zumindest diskutiert wurden: "Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, fragt man nicht die Frösche ..."
  
• Hartz IV und der neue Arbeitsdienst. Einschätzung der Antifa-AG der Uni Hannover
  Siehe dazu auch: "Wer macht dann bei uns den Abwasch?" Ein-Euro-Jobs in der Alternativszene: Am Beispiel Radio FLORA
  „Nachdem uns die Nachricht erreicht hatte, dass auch Hannovers Alternativradio FLORA Arbeitsgelegenheiten anbieten wird, haben wir uns mit Vertretern der Gruppe "Agenda 2010 kippen" und dem Erwerblosenausschuss von ver.di zu einem Besuch beim monatlichen FLORA-Plenum entschlossen. Wir halten 1-Euro-Jobs auch in ihrer "netten", "alternativen" Form bei FLORA für einen Bestandteil des staatlichen Drucks auf Arbeitslose und eines nie dagewesenen Lohndumpings. Die Einführung solcher Jobs bei einem alternativen Medienbetrieb hat nach unserer Meinung eine fatale politische Signalwirkung….“ Erklärung der AntiFa-AG der Uni Hannover vom 16.1.2005

b) Leistungen und Auswirkungen

1 € Job statt Studium. Gemeinsamer und solidarischer Protest von fsz und Tacheles e.V.
„Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. rufen Studierende und Auszubildende zum Widerspruch gegen die ab dem 1. Januar 2005 eingeführten Schlechterstellungen durch die Hartz- Gesetze auf….“ Presseinfo vom 12.1.05 Siehe dazu auch: Info für Auszubildende und Studierende (SGB II/XII)

c) ALG II und Wohnen

»Natürlich ist das gewollt«
Umzugszwänge für 100 000 Mieter nach Hartz IV – Panikmache oder Perspektive? / Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips: Bundesregierung kann die negativen Folgen nicht wegwischen
Interview von Gabriele Oertel im ND vom 12.01.05

d) ALG II und Kinder / Jugendliche

• AlgII–Stichwort–Katalog von Herbert Masslau vom 13. Januar 2005
  Aktuell enthält der Katalog Beiträge zu den Themen Unterhalt/Kindergeld/Wohngeld/Umzugszwang. In den Bescheiden zum Alg II sind
  wohl hinsichtlich Bedarfsgemeinschaft und Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten einige Aspekte seitens der Behörden nicht berücksichtigt. Anders ausgedrückt, der aktuelle Beitrag ist interessant für Leute, bei denen Kinder im Leistungsbedarf berücksichtigt sind, die aufgrund eigenen bedarfsdeckenden Einkommens durch Unterhalt und Kindergeld und eigenem Wohngeldanspruch gar nicht nach SGB II leistungsberechtigt sind. Damit relativiert sich aber auch die Androhung eines Zwangsumzuges, weil Artikel 6 Grundgesetz die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und etwa leistungsberechtigte Eltern/Alleinerziehende und nicht leistungsberechtigte minderjährige Kinder nicht wegen einer "unangemessenen" Unterkunft auseinander gerissen werden dürfen. Die den Behörden obliegende Aufklärungspflicht üben diese vielfach gar nicht aus, sondern versetzen Familien einfach rechtswidrig in eine Notlage und unter mentalen Druck.
  
• SoVD hält Kinderzuschlag für verfassungsrechtlich bedenklich.
  Pressemitteilung des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) , Landesverband NRW, vom 14.1.05

e) Kommentare und Bewertungen

• Nebensache Mensch: Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Versprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
  Vortrag von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Forums Gewerkschaften, der DGB-Region Nordhessen u.a. in Kassel am 14.01.2005
  
• „Beruhigungspillen“ – Flugblatt für Zornige von Stephan Groll
  Aus dem Text: „…Die echten Probleme sind völlig anderer Natur. Es ist die totale Entmündigung und Entrechtung der ALG II-Bezieher durch das SGB II. Die Abschaffung der Menschenwürde, die Umwandlung von Familien in Bedarfsgemeinschaften und der Rechte in Kann-Bestimmungen. Und noch immer hat nicht jede/r begriffen, dass der Maßstab nicht die Höhe des ALG II ist, sondern die Ausführungen im Gesetzestext, die eine einzige Bedrohung darstellen. Es ist die Unterwerfung unter eine Behörde, die im autoritären Stile eines Obrigkeitsstaates im eigenen Ermessen darüber entscheidet, welche Leistungen gewährt werden und welche nicht….“
  
  Hieraus auch unser Zitat des Tages:
  "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."
  Bertold Brecht
  
• "Maut drauf". Ein Hartz-Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Agenturschluss – Aktualisierung um:

• Bericht vom bundesweiten Treffen "Agenturschluss-Nachbereitung und wie weiter?" am 15.01.2005 in Wuppertal von Detlef Spandau (Achtung: aktualisiert gegenüber dem Bericht bei indymedia!)
  Siehe dazu auch: Agenturschluss - ein spekulative Bilanz von Fred aus Berlin
  Das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss trifft sich am 05. März 2005
  
• Berichte vom 3.1. – neu: Stuttgart
  
• Pressespiegel

b) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005

4. bundesweites Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung, Vertretern der Gewerkschaften …

Einladung der beiden Koordinierungsteams in Berlin (Aktionsbündnis „Weg mit Hartz
IV“) und Leipzig (Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit) zum Treffen am 22. Januar 2005 nach Leipzig (Gewerkschaftshaus, Karl-Liebknecht Str. 30, Gartensaal) ein. Die Versammlung soll um 11 Uhr beginnen und 16 Uhr enden. Die technische Vorbereitung des 4. bundesweiten Treffens erfolgt durch das Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen).

III. Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken > Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit! 6. bundesweites Treffen der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005 in Stuttgart

• Für eine konsequente Debatte um eine linke Gewerkschaftsopposition auf dem Kongress:
  Die Gewerkschaftslinke muss zu einer klassenkämpferischen Bewegung werden! Vorschlag von KollegInnen des Vorbereitungskreises der Berliner Gewerkschaftslinken
  
• Gegenmacht aufbauen!
  Vorschläge für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik von Jakob Schäfer vom 13.1.05. Diese Vorlage dient der Diskussion in den örtlichen Foren in Vorbereitung des zweiten Kongresses der Gewerkschaftslinken im Jahr 2005..
  
• Neue Kämpfe erfordern eine neue Vernetzung. Gewerkschaftslinke traf sich in Stuttgart zum Strategiekongress
  “Nur 100 hatten sich angemeldet, doch 350 waren nach Angaben der Veranstalter aus allen Himmelsrichtungen nach Stuttgart zur 6. Konferenz der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am Wochenende angereist….“ Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 17.01.05
  
• Basis bleiben die Betriebe
  “Die sechste Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken, die heute in Stuttgart beginnt, muss sich mehr denn je mit betrieblichen Abwehrkämpfen befassen – und mit der Frage, wie diese überbetrieblich ausgetragen und auf gesellschaftliche Ebene gehoben werden können….“ Kommentar von Ewald Wehner im ND vom 14.01.05
  
• Zwanzig Jahre verschlafen
  Die Gewerkschaftslinke muss die Internationalisierung der Gewerkschaften vorantreiben
  Dr. Werner Sauerborn (55) ist Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. Als Autor zu Fragen gewerkschaftlicher Politik ist er am Wochenende zum Ratschlag der Gewerkschaftslinken in Stuttgart eingeladen. Andreas Grünwaldsprach für ND mit ihm. Interview im ND vom 14.01.05

Wir werden alle Redebeiträge und die Abschlußerklärung des Kongresses veröffentlichen, sobald sie uns vorliegen.

IV. Internationales > Frankreich

Frankreich steht Woche der Streiks mit Höhepunkt am Mittwoch bevor
„Frankreich steht eine Woche mit landesweiten Streiks bevor, die am Mittwoch mit einem Ausstand der Eisenbahner ihren Höhepunkt finden dürfte. Am Montag wollten zunächst die Klinikärzte in einen unbefristeten Streik treten. Für Dienstag ist ein Streik der 300.000 Bediensteten der Post vorgesehen, die sich gegen Privatisierungspläne für das Staatsunternehmen wenden. Am Dienstagabend beginnt ein 36-stündiger Streik der 168.000 Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF, die in diesem Jahr 3600 Stellen streichen will. Am Mittwoch werden nach Angaben der SNCF zahlreiche Züge nicht verkehren. Am Donnerstag wollen die Lehrer für höhere Löhne streiken.“ AFP-Meldung vom 17. Januar 2005 – Wir werden es neidisch beobachten und berichten…

V. Über uns

Am gestrigen Sonntag kam es bei unserem Provider Comlink zu mehrstündigen technischen Ausfällen. Wir hoffen, dass die Probleme nun endgültig gelöst sind und bitten gegebenenfalls emails erneut zu senden, da der Mail-Server ebenfalls down war.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi