liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. Juni 2005:

I. Internationales > Pakistan

Streik gegen Privatisierung bei Pakistan Telecom

• Solidarität mit 300 verhafteten Gewerkschaftern in Pakistan!
  "Nach einem zehntägigen Streik von über 60.000 Beschäftigten der staatlichen Pakistan Telecommunivations Ltd. (PTCL) hatte die Regierung am 4. Juni in einer Vereinbarung mit dem gewerkschaftlichen Aktionskomitee zugesichert, die Privatisierung des Unternehmens auf unbestimmte Zeit auszusetzen und die Forderungen der Streikenden zu erfüllen. Nur wenige Tage später entpuppte sich die Regierung als wortbrüchig und forderte die Gewerkschaften auf, einer Privatisierung zuzustimmen. Daraufhin besetzten über 4.000 Telekom-Arbeiter die Geschäftszentrale der PTCL und rief das gewerkschaftliche Aktionskomitee zur Wiederaufnahme erster regionaler Streiks auf. Das aus neun Gewerkschaften des Telekom-Bereichs bestehende Aktionskomitee zog sich aus den Verhandlungen mit der Regierung zurück und erklärte den Vollstreik wieder aufzunehmen, sollten GewerkschafterInnen verhaftet werden oder die Regierung einseitig einen neuen Privatisierungstermin festlegen. Dies hat die pakistanische Militärregierung nun getan. Acht Gewerkschaftsaktivisten wurden gestern verhaftet, darunter Zafar Zaidi, ein führendes Mitglied der Pakistan Telecommunications Union und Tanvir Shah, ein Mitglied des gewerkschaftlichen Aktionskomitees. 300 Arbeiter wurden heute verhaftet! AktivistInnen des Streiks und Gewerkschaftsführer müssen sich verstecken, um Verhaftungen zu entgehen. Ebenso hat die Regierung den Beginn der PTCL-Privatisierung auf den 18. Juni festgelegt. Das gewerkschaftliche Aktionskomitee hat daraufhin angekündigt vom 15. Juni an das gesamte Telekommunikationsnetz lahm zu legen.." Ein Bericht von Sascha Stanicic vom 12. Juni 2005 mit Protestaufrufen
  Am Donnerstag, den 16. Juni um 11 Uhr ist eine Protestaktion vor der pakistanischen Botschaft in Berlin geplant: Schaperstrasse 29 (Nähe U-Bahnhof Spichernstraße)
  Siehe dazu auch:
  
• Solidarität mit 300 verhafteten Gewerkschaftern in Pakistan!
  Unterstützt die streikenden PTCL (Telekom) - Beschäftigten!" - eine Unterschriftenliste

II. Internationales > Japan

Lehrerprotest gegen Suspendierung wegen Anti-Kriegs-Protest

Während einer Schulfeier weigerte sich die japanische Lehrerin Kimiko Nezu beim Absingen der Nationalhymne aufzustehen. Sie wurde daraufhin am 31. Mai 05 für einen Monat vom Dienst suspendiert. Hintergrund für die Suspendierung ist die wachsende Militarisierung der japanischen Gesellschaft und eine immer stärker werdende Repression von Anti-Kriegs-Gegnern im ganzen Land. Im Gegensatz zu vielen anderen Betroffenen hat sich Kimiko mit der disziplinarischen Maßnahme nicht einfach abgefunden, sondern ist aktiv geworden. Sie protestiert vor der Schule und informiert Schüler und Kollegen. Immer mehr schließen sich ihr an. Unser Kollege Steve Seltzer vom amerikanischen Labornet hat uns diese Info zugesandt und findet, der Mut dieser Lehrerin verdient es, dass sie von anderen Lehrern und Gewerkschaftern weltweit unterstützt wird. Die englische Version dieser Meldung und ein Bild von Kimiko Nezu sowie nähere Informationen finden sich auf der Seite unserer japanischen Labournet-KollegInnen.
Solidaritätsschreiben bitte an die amerikanischen Kollegen per Mail schicken:labornet@labornet.org

III. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen

a) Luftverkehr: Lufthansa > Anklage gegen Libertad! wegen online-demo 2001 gegen Lufthansa

• Der aktuelle Rundbrief der Kampagne Libertad! vor dem morgigen (14.06.05) Prozeßauftakt
  Darin u.a.: Prozess erneut in einem anderen Saal verlegt: Jetzt in den Hochsicherheitsbereich; Am Montag (13.06.05): Kundgebung gegen Abschiebe-Airline Aeroflight; "Frankfurter Rundschau" verweigert Abdruck einer Anzeige; "Demonstrationsfreiheit vor Gericht", Presseerklärung vor Prozessbeginn. Rundbrief 4 vom 10.06.05
  
• Die Termine am Dienstag - 14.06.2005:
  8.30 Uhr - Protestkundgebung vor Gericht
  9.00 Uhr - Prozessbeginn
  Ort: Hammelsgasse 1, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E - Saal II
  
• Flüchtlingsräte kritisieren Prozess wegen Internet-Demonstration
  USA-Onlineaktivist Ricardo Dominguez bekundet Solidarität mit dem Angeklagten.
  "In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sieben Landes-Flüchtlingsräte den am 14. Juni 2005 in Frankfurt vor dem Amtsgericht stattfindenen Prozess gegen den Inhaber der libertad.de-Domain. Wenn man im Internet Verträge abschließen kann, muss man dort auch demonstrieren können, erklären die Flüchtlingsräte aus Saarland, Hessen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Berlin. Außerden bekennen sie, dass auch sie mitdemonstriert haben. "Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet" ." Gemeinsame Erklärung von 7 Landes-Flüchtlingsräten vom 10. Juni 2005 bei Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

b) Schiff & Hafen: Kämpfe und Aktionen

Bei Verteidigung der Arbeitnehmerrechte "spielen nationalstaatliche Grenzen keine Rolle"

"Gewerkschaften des Bergbau- und des maritimen Sektors im Pazifischen Becken verpflichteten sich zur gegenseitigen Solidarität gegenüber dem globalen Kapital und zur Abwehr aller Bemühungen, die Rolle der Gewerkschaften im Verkehrssektor zu untergraben. Genau wie für das Kapital spielen auch für sie nationalstaatliche Grenzen keine Rolle. Gewerkschaften aus Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Neuseeland, Panama, Südafrika, den USA und Vietnam nahmen am zweiten internationalen Seminar für Gewerkschaften des Bergbau- und maritimen Sektors im Pazifischen Becken unter Federführung der der ITF angeschlossenen Maritime Union of Australia (MUA) und International Longshore and Warehouse Union (ILWU) in den USA teil.. ITF News Online - der elektronische Nachrichtendienst der ITF vom 10 Juni 2005. Siehe dazu auch:

IV. Internationales > Burma

ITF entsetzt über Mord in Burma

"Nach dem Mord an einem gewerkschaftlichen Organisationsbeauftragten in Burma koordiniert die ITF derzeit eine weltweite Protestkampagne. Ko Moe Naung, Organisationsbeauftragter der Seafarers' Union of Burma (SUB), starb am 19. Mai drei Stunden nach seiner Verhaftung an den Folgen der Folter durch Angehörige des leichten Infanterieregiments 431 der burmesischen Armee. Die SUB ist eine Mitgliedsgewerkschaft der ITF und operiert seit dem Verbot von Gewerkschaften durch das burmesische Militärregime, das sich State Peace and Development Council (SPDC) nennt, von Thailand aus.." ITF News Online - der elektronische Nachrichtendienst der ITF vom 25 Mai 2005

V. Branchen > Dienstleitung allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

• Wir wehren uns gegen die Armut!
  "Der Arbeitgeberverband (BDWS) verweigert nach wie vor die Verhandlungen und unser
  Kompromissangebot, das Einkommen der BewacherInnen ab 1.April 2005 um 1%, je doch mindestens um 6 Cent, ab 1. Oktober 2005 um 2%, je doch mindestens um 13 Cent und ab 1. Februar 2006 um 1%, je doch mindestens um 6 Cent pro Stunde anzuheben. Stattdessen verhandelt der BDWS am 14. Juni mit der "Christlichen" Gewerkschaft (GÖD), um einen billigeren Tarifvertrag durchzusetzen." ver.di ruft deshalb zu einer Protestaktion am 14. Juni 2005 um 9:30 am Hauptbahnhof in Erfurt auf. Die Flugblätter mit weiteren Hintergrundinformationen und Adressen für Protesterklärungen von ver.di Thüringen.
  
• Schweiz/BRD: Übergriffe durch PSD nehmen zu
  "Public Private Partnerships (PPP) zwischen (Sicherheits)Behörden und privaten Sicherheitsdiensten (PSD) schützen nicht vor Übergriffen durch privates Sicherheitspersonal - das Gegenteil ist der Fall: Private Prügel im öffentlichen Auftrag." Artikel von Thomas Brunst auf indymedia vom 03.06.2005

VI. Branchen > Dienstleistungen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin

Informationen des Solikreises mit der gekündigten Kollegin Brigitte Heinisch mit weiteren Informationen zum Verhandlung am 22.6.05 und dem neuen Treffen des Solikreises "Menschenwürdige Pflege" am 29. Juni 05.

VII. Branchen > Dienstleitung allgemein

Nur zum Schein gut. Der Kampf gegen das Hamburger Kita-Gutscheinsystem

Artikel von Bernd Arnold in ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 495 vom 20.5.2005

VIII. Branchen > sonstige Industrie > Maschinenbau allgemein: Grohe

• Grohe: Rund 3000 Beschäftigte protestieren
  384 Stellen sollen abgebaut werden. Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 11.06.2005. Siehe dazu auch:
  
• "Wir sind Grohe"
  Bericht von Günter Melle auf indymedia vom 12.06.2005.
  
• Grohe Solikreis in Hemer zur Demo
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen in Lahr, auch wenn heute wohl keine Kolleginnen und Kollegen aus Hemer nach Lahr kommen, so soll dies nicht so mißverstanden werden, daß wir (Ich arbeite als Beschäftigter eines Nachbarbetriebes im Solikreis mit) nicht genau um das Engagement in Lahr wissen - dieses ist uns allemal ein Vorbild! In Hemer wurden eine Demo von der Betriebsratsspitze und der IG-Metall abgesagt, der Solikreis jedoch wird eine Kundgebung durchführen und damit die Solidarität mit allen Standorten ausdrücken. Auch für die engagierten Kolleginnen und Kollegen in Hemer ist die Absage mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen worden. Die Angst, daß weitere Wellen von Arbeitsplatzabbau und anderen Zumutungen kommen, bleibt bestehen und werden aus den Erfahrungen anderer Betriebe - Tenovis, Kone, Otis, Demag - genährt. Die Auseinandersetzung um Grohe ist noch lange nicht beendet ! Ebenfalls im Solikreis wurde diskutiert, daß die Brutalität der Grohe-Eigner gerade darin zum Ausdruck kommt, daß zunächst der schwächste Standort, nämlich Herzberg, geschlachtet wurde. Wäre der "Kompromiß" auch nur von einer Spur sozialer Verantwortung geprägt gewesen, hätte er ohne Standorterhalt für Herzberg nicht unterschrieben werden dürfen!"Bericht von Karl-Ludwig Ostermann, Vertrauensmann (IG-Metall) Demag (Wetter - Ruhr) vom 11. Juni 2005.

IX. Branchen > sonstige Industrie > Maschinenbau > Kampf gegen den Stellenabbau bei Alstom

• Die Solidarität mit Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung breitet sich auch in Frankreich aus
  Die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft CGT haben in der letzten Woche bei Areva (Ex-Alstom, T&D) in Petit Quevilly Flugblätter verteilt. Sie informieren darin über den geplanten Abbau von 900 Arbeitsplätzen in Mannheim. Sie kritisieren die Arbeitsplatzvernichtung, die bei Alstom und Areva durchgeführt werden soll, um die Banken und Aktionäre zu befriedigen, und sie solidarisieren sich mit dem Kampf der hiesigen Kollegen. Flugblatt mit Kontaktadressen vom 02.06.05 auf Französisch.
  
• Résistance der Alstom-KollegInnen hat jetzt eine Homepage:
  http://www.alstom.resistance-online.com/

X. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke

Kündigungsprozess gegen Vertrauensmann der IG Metall: Reiner Dworschak

"Gestern [10.6.2005; Anm. d. Red.] fand vor dem Arbeitsgericht Siegburg ein Gütetermin statt. Reiner hatte eine Klage eingereicht, weil die Geschäftsleitung von Corus Mannstaedt aus Troisdorf ihn trotz eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. April 2005 nicht mehr als Belegschaftsmitglied ansah. (.) Der Richter erklärte im gestrigen Gütetermin, dass eine Kündigung nicht vorliege und Reiner sich in einem Arbeitsverhältnis befindet. (.)Das Arbeitsgericht bestätigte die Ansicht, dass es jetzt an der Geschäftsleitung ist, Reiner den ausstehenden Lohn zu zahlen und ihn umgehend in die aktive Beschäftigung bei Mannstaedt zu bringen. Der Solidaritätskreis wird Reiner weiter darin unterstützen und bedankt sich an dieser Stelle herzlich für die Solidarität!" Presseerklärung des "Solidaritätskreises gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak" vom 11.06.2005.

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien

a) ver.di-Tarifrunde 2005 > Druckindustrie

• Demo am 15. Juni
  Die KollegInnen der Papier- und Druckindustrie planen eine Demonstration am Mittwoch dem 15.6. um 12:00 vor das Tarifverhandlungs-Hotel "Nassauer Hof" in Wiesbaden. Die Demonstration mit anschließender Kundgebung beginnt am Dienstag um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden und führt dann über Bahnhofstraße, Rheinstraße und Wilhelmstraße zum Kundgebungsort Kaiser-Friedrich-Platz. Hierzu gibt es einen Verdi-Demoaufruf und einen Solidaritätsaufruf
  
• Unzitat zum Thema:
  "Wir können uns vorstellen, im Rahmen von betrieblichen Beschäftigungsabkommen befristet die Jahresleistung zu senken oder ganz zu streichen, aber nur mit Beteiligung der Tarifparteien."
  Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Verdi-Vizechef Frank Werneke, im Interview mit Nico Fickinger in der FAZ vom 11.06.05: ""Ein Abschluß zwischen 1,5 und 2,5 Prozent ist denkbar". Um die Beschäftigung in der Druckindustrie zu sichern, ist Verdi zu Lohneinbußen bereit"
  
• Keine faulen Kompromisse! Arbeitskampf in der Druckindustrie ging in die siebte Woche
  "In die siebte Woche ging der Arbeitskampf in der Druckindustrie am Wochenende. Ein Schwerpunkt war wieder die Frankfurter Societätsdruckerei (FSD), in der die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine (FAZ) und andere namhafte Blätter hergestellt werden. Wiederum erschienen mit Hilfe von Streikbrechern zusammengebastelte Notzeitungen in deutlich verringertem Umfang. Rund um die Uhr standen auch am Wochenende Streikposten vor dem Betrieb.." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 13.06.2005

b) Tarifpolitische Debatte

Offene Tarife für sechs Millionen. Verhandeln 2005: Stagnation wird normal  

Da die Arbeitgeber vielfach auf Blockade schalten und die Gewerkschaften nicht die nötige Kampfkraft aufbringen, stagnieren Tarifverhandlungen in immer mehr Bereichen. Artikel von Günter Frech und Velten Schäfer in ND vom 10.06.05

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Berlin: Bericht vom Spaziergang No° 10 am 31.5.2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi