liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 02. Februar 2005:

I. Internationales > Griechenland

Euro-Stabilitätspakt ganz anders: Griechische Linksallianz Synaspismos fordert 35-Stundenwoche überall in der EU

„Die Wirtschaftsminister der Eurozone halten am Stabilitätspakt fest. Die griechische Linksallianz Synaspismos stellt ein Programm für einen umwelt- und arbeiterfreundlichen Stabilitätspakt dagegen…“ Artikel von Anke Stefan (Athen) im Neues Deutschland vom 26. Januar 2005.Aus dem Text: „…Im einzelnen schlägt Synaspismos vor, den Beitrag zum EU-Haushalt von heute knapp einem Prozent des Bruttosozialprodukts auf 5 Prozent des BSP anzuheben. Dem Europäischen Rat der Wirtschaftsminister in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank solle die Geldpolitik der EU übertragen werden. Steuerlasten müssten zu Gunsten von Arbeitern und Angestellten auf die Unternehmen verlagert werden, denen Spitzensteuersätze von weit über 40 Prozent auferlegt werden sollten...“

II. Internationales > Mauretanien

Vollkommen normal

„Die Sklaverei wurde offiziell schon dreimal abgeschafft. Tatsächlich aber wird sie stillschweigend geduldet. Zu gross sind die Interessen, die im Spiel sind…“ Artikel von Beat Stauffer (Nuakschott) in der schweizerischen WOZ vom 27. Januar 2005. Aus dem Text: “… Tatsächlich weist alles darauf hin, dass es in Mauretanien auch im Jahr 2005 weiter Sklaverei gibt, wenn auch zum Teil in adaptierter und etwas «getarnter» Form. Die Untersuchungen, die SOS Esclave, die landesweit wichtigste Antisklavereigruppierung, angestellt hat, erscheinen auf jeden Fall wesentlich glaubwürdiger als die Verlautbarungen der mauretanischen Regierung….“

III. Internationales > Russland

• »Der Arbeiter stirbt, bevor er in Rente geht«
  In Rußland ist die Lebenserwartung drastisch gesunken. Viele Arbeiter verdienen nur ein Viertel des Existenzminimums. Interview von Heike Schrader mit Tamara Kasadsidou in junge Welt vom 09. Dezember 2005. Aus dem Text: „…In den Jahren nach dem kapitalistischen Umsturz hat sich die Bevölkerung Rußlands um zehn auf 142 Millionen Einwohner verringert. Die Sterblichkeitsrate beträgt inzwischen das 1,7fache der Geburtenrate. Die Lebenserwartung der Männer ist auf 57, die der Frauen auf 64 Jahre gesunken. Die Regierung will aber das Rentenalter für Männer auf 65 und für Frauen auf 60 Jahre heraufsetzen – das bedeutet, daß der Durchschnittsarbeiter schon tot ist, bevor er überhaupt in Rente gehen kann…“
  
• Hungerstreik beendet
  Nach 16 Tagen beendete eine Gruppe von Helfern bei der Tschernobyl-Katastrophe ihren Hungerstreik. Hintergrund der Beendigung ist die Zusage der zuständigen Regierung, sich endlich um die Belange der zum Teil schwer kranken Menschen zu kümmern. Geldzusagen für dringend benötigte Medikamente wurden ebenfalls gegeben.
  Siehe den englischen Text von Vladimir Kovalev in „The Petersburg Times“ vom 01. Februar 2005.

IV. Internationales > Chile

Ein erster Schritt: Strafen für sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz

Überfälliges Reformgesetz nach 13jähriger Debatte verabschiedet. Artikel von Daniela Estrada (IPS) in junge Welt vom 21. Januar 2005. Aus dem Text: „Das chilenische Parlament hat nach 13jähriger Diskussion ein Gesetz gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz verabschiedet. Seit auch der Senat nach einigen Änderungsvorschlägen zugestimmt hat, rechnet man damit, daß Staatspräsident Ricardo Lagos das grundlegende Arbeitsreformgesetz im Mai in Kraft setzen wird. Schätzungen zufolge ist in Chile jede fünfte Frau Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz….“

V. Internationales > Dänemark

Dänen lagern aus: Billiglohn-Land Deutschland

In Dänemark ist Deutschland als brutales „Billiglohn-Paradies“ zum Wahlkampfthema geworden. Artikel im focus vom 26. Januar 2005. Aus dem Text: „Die dänischen Schlachterei-Konzerne Tulip und Danish Crown haben die Schließung von zwei Großschlachthöfen angekündigt und massiv Jobs nach Deutschland ausgelagert. In einem TV-Streitgespräch mit Regierungschef Anders Fogh Rasmussen vor den Parlamentswahlen legte der zuständige Gewerkschaftschef Jens Peter Bostrup dar, was er für die wichtigsten Ursachen hält: „Es herrschen Wildwestzustände in Deutschland, und sie zahlen dort Hungerlöhne…“

VI. Internationales > Spanien

• Gerangel um Löhne
  „Spanische Tarifparteien delegieren die Entscheidung über die Anhebung der Mindesteinkommen an die Regierung in Madrid Spanische Gewerkschaften und Unternehmer haben sich Mitte vergangener Woche darauf geeinigt, die Entscheidung über die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns an die Regierung zu delegieren. Die soll »mit einem größtmöglichen Konsens« jeweils den Mindestlohn erhöhen, erklärte anschließend Toni Ferrer für die Arbeiterunion (UGT) gegenüber der Presse….“ Artikel von Ralf Streck in junge Welt vom 31.01.2005
  
• Arbeitsvertrag oder Abschiebung. Proteste in Spanien gegen Flüchtlingspolitik
  Die von Spaniens Sozialisten geplante Regulierung des Aufenthaltsstatus illegaler Einwanderer wird hart kritisiert. Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen fürchten Massenabschiebungen. Artikel von Ralf Streck in ND vom 29.01.05

VII. Internationales > Slowakei

Beschäftigte gründen eigene Gewerkschaft zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Papier-Multi unter Druck gesetzt

„In der Papierfabrik SCP Neusiedler von Ruzomberok führen die rund 2000 Beschäftigten seit Monaten einen verbissenen Arbeitskampf. Das in der nördlichen Zentralslowakei agierende Unternehmen gehört zum österreichischen Konzern Neusiedler, der seinerseits Teil von Mondi Business Paper und dem britischen Konzern Anglo-American plc ist….“ Artikel von Michael Pröbsting in junge Welt vom 29.01.2005

VIII. Internationales > Argentinien

Investitionsstandort erleidet weiteren Rückschlag. Argentinien nimmt Privatisierung zurück

„Argentiniens Regierung verstärkt die Eingriffe in die Wirtschaft und riskiert einen weiteren Eklat in den Beziehungen zu ausländischen Investoren: Sie droht dem Unternehmen Aguas Argentinas, das von der französischen Suez Gruppe kontrolliert wird, die Konzession für die Wasserversorgung in Buenos Aires zu entziehen. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Nestor Kirchner die Post renationalisiert. Im Energiesektor setzte die Regierung den privaten Unternehmen die staatliche Energiegesellschaft Enarsa mit weitreichenden Kontrollkompetenzen vor die Nase….“ Artikel von Anna Grüttner in Handelsblatt vom 26. Januar 2005

IX. Internationales > Algerien

Algerien: Revolten gegen Gas- und Treibstoffpreise ­ Und was das mit der WTO zu tun hat

Artikel von Bernhard Schmid vom 2.2.05

• Eine Kurzfassung für Eilige
  
• Und einer weiterführenden Langfassung, deren Kapitel auch einzeln gelesen werden können:
  Algerien in den ersten Wochen 2005: Soziale Revolten, Streiks und Repression

X. Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen

Nachbereitung der Konferenz „Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit! 6. bundesweites Treffen der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005 in Stuttgart“

• 6.Konferenz der Gewerkschaftslinken: Trotz Niederlagen Aufbruchstimmung. Artikel von Christoph Jünke in SoZ - Sozialistische Zeitung vom Februar 2005
  
• Alternativen zu sozialpartnerschaftlichen Illusionen
  Bericht von Wolfgang Teuber vom 6. bundesweiten Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart in unsere zeit - Zeitung der DKP – vom 21. Januar 2005
  
• Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart: Ein Schritt voran!
  Bericht vom 16. Januar 2005 bei Arbeit-Zukunft ,Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

XI. Diskussion > Wipo > Seattle & Co. > Das fünfte Weltsozialforum 26. - 31. Januar 2005 im brasilianischen Porto Alegre

• Erklärung der Versammlungen der Sozialen Bewegungen im spanischen Wortlaut und vorweg einer kurzen Inhaltsangabe in Deutsch.
  
• Ergebnis der Tagung des internationalen Rates des Weltsozialforums am 25. Januar 2005 in Porto Alegre: Der Internationale Rat des Weltsozialforums (WSF) entscheidet über das WSF 2006
  
• Ergebnisse der Auswertung der deutschsprachigen TeilnehmerInnen
  Am 30. Januar trafen sich ca. 250 WSF-Besucher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz im Gothe-Institut in Porto Alegre zu einer ersten vorläufigen Auswertung
  
• Andere Welt, anderes Geld
  Während die Europäer beim Weltsozialforum über Theorien diskutieren wollten, interessierten sich die Lateinamerikaner mehr für die Praxis der sozialen Bewegungen. Artikel von Astrid Schäfers in Jungle World vom 02. Februar 2005
  
• »Kämpfen nicht vergessen«
  Treffen antikapitalistischer Parteien in Porto Alegre warnt vor zu starker Konzentration auf Debatten. Widerstand gegen Krieg und Schutz von Arbeiterrechten Schwerpunkte. Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 02.02.2005

XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

Subcutan

Neu im LabourNet Germany: die Betriebszeitung der ver.di-Betriebsgruppe Charité CVK/CCM-Nr. 4/ 2004. Darin u.a.: „Eine Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung ist besser als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ und „Charite im Griff der marktwirtschaftlichen Richter und der Logik der Konzerne - Dezentralisierung auf Wunsch des Charite Vorstandes“

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Callcenter

Die Auskunft.

Neu im LabourNet Germany: 1. Ausgabe der Zeitung für die Kolleginnen und Kollegen der MCS – herausgegeben von Mitgliedern und Freundinnen der FAU

XIV. Branchen > Sonstige > Nahrungsmittelindustrie

KollegInnen der Eichbaum Brauerei in Mannheim in unbefristetem Streik!

Die KollegInnen in Mannheim erlebten auch gestern bei der Demontsration grosse Solidarität. Über den heutigen Versuch, per Einstweiliger Verfügung den Betriebsräten Zugang zum Gelände zu gewähren liegen zum Redaktionsschluß keine Informationen vor. So oder so bitten wir erneut um Protestfaxe an das Unternehmen und zwar unter den Fax-Nummern: 0621-3370-263; -269; -279

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi