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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 15. Dezember 2005:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste
a) Agenturschluss
Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs
Auswertung von Mag Wompel und Ralf Pandorf  im Vorabdruck aus dem am 2. Januar 2006 erscheinenden Buch der Aktion Agenturschluss "Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand - Eine Zwischenbilanz"
Wir danken der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt für die finanzielle Unterstützung dieses Untersuchungsprojektes - und natürlich allen, die sich an der Umfrage beteiligt haben!
b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Spaziergänge gegen Ein-Euro-Jobs
"Agenturschluss"-Aktion in Köln
"Zum wiederholten Mal sind Kölner Erwerbslose im Rahmen der "Agenturschluss"-Kampagne bei einem Träger so genannter 1-Euro-Jobs eingefallen. Es war wiedermal so weit, ... über 10 AktivistInnen der Kampagne "Agenturschluss", die in Köln speziell die Träger so genannter 1-Euro-Jobs ins Visier genommen haben, trafen sich am 08.12.2005 wieder zu einem ihrer "Spaziergänge"." Bericht von "Rio" vom 09.12.2005 bei indymedia 
c) Perspektiven der Proteste 2005ff.
Breites Bündnis für Sozialprotest und außerparlamentarischen Widerstand geschmiedet. BAG-SHI und Erwerbslosen Forum Deutschland treten in Kooperation mit dem bundesweiten Aktionsbündnis "Sozialproteste"
"Anlässlich des bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses "Sozialproteste" am 10.12.2005 in Göttingen, an dem auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG-SHI) und das Erwerbslosen Forum Deutschland teilnahmen, wurden der Beginn des gemeinsamen Widerstands gegen zunehmenden Sozialkahlschlag und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit angekündigt. Nach den zahlreichen Veranstaltungen des "heißen Winters", die weiterhin fortgesetzt und intensiviert werden, soll als Auftakt die Mobilisierung der europaweiten Protestveranstaltung gegen die Verabschiedung der "Bolkestein-Richtlinie" und einer bundesweiten Massendemonstration gegen Sozialkahlschlag im Frühjahr´06 sein. Ziel für 2006 und 2007 ist es, den außerparlamentarischen sozialen Widerstand zunehmend zu vergrößern. Dies auch im Hinblick auf den geplanten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm/Rostock 2007." Presseerklärung von Martin Behrsing ("Erwerbslosen Forum Deutschland", Bonn) gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste
d) Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter
Bremer Erwerbslosen- und JobberInnentag am 30.11.05
e) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse aktualisiert
II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung
- EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
"Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden." Meldung bei heise news vom 14.12.2005
- Vorratsspeicherung: Alle unter Verdacht
Europas Netzanbieter sollen künftig Internet- und Telefondaten systematisch speichern. Nach EU-Kommission und Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat. Artikel von Stefan Krempl in die ZEIT online vom 13.12.2005
III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"
- Rente kontra Ausbildung? »Deutsches Institut für Altersfürsorge« fordert Streichungsorgie im Bildungswesen
"Einen früheren Erwerbsbeginn und späteren Renteneintritt wünscht sich das Deutsche Institut für Altersfürsorge GmbH (DIA). Dies ist das Ergebnis einer Studie mit dem Titel »Mehr Altersvorsorge durch kürzere Ausbildungszeiten«, die am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, unter anderem vom wissenschaftlichen Berater des Instituts, Professor Meinhard Miegel. Dieser hat als Buchautor seit Jahren den Untergang des Sozialstaates als Folge demographischer Veränderungen prognostiziert und fordert im Ergebnis einen beinharten neoliberalen Reformkurs." Artikel von Gerd Bedszent in junge Welt vom 14.12.2005
- Verrentet & verkauft. Zerstörung der solidarischen Altersversorgung. Wie die Politik der Versicherungswirtschaft die Hasen in die Küche treibt
Artikel von Albrecht Müller in Freitag vom 09.12.2005
- Rentenreform 2005 - Gibt es einen Ruhestand ohne Geldsorgen?
sozioland startet eine Umfrage zum Thema "Rente und Altersvorsorge"
IV. Branchen > Auto > VW > Spanien (SEAT)
Poker um Arbeitsplätze beendet. Spaniens große Gewerkschaften stimmten Jobstreichungen bei VW-Tochter Seat zu
"Der Poker um die Arbeitsplätze bei der spanischen VW-Tochter Seat näherte sich in der Nacht zum Mittwoch seinem Ende. Die großen spanischen Gewerkschaften hatten bei den Verhandlungen einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Gegen den Widerstand der kleineren anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT haben die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) der Streichung von 700 Stellen beim Autobauer zugestimmt. Zuletzt wollte Seat 1346 Beschäftigte feuern. Die CGT hatte daraufhin die Verhandlungen verlassen und rief für den heutigen Donnerstag in Barcelona zu einer Demonstration gegen den Stellenabbau aufgerufen." Artikel von Ralf Streck in junge Welt vom 15.12.2005
V. Branchen > sonstige Industrie > AEG / Elektrolux
Aus für AEG in Nürnberg
- Der-AEG Aufstand
""Bodyguards für Manager - Die Lage im Nürnberger Werk gerät außer Kontrolle" mit dieser hoffnungsfrohen Titelzeile der "Abendzeitung" fängt der Tag gleich viel besser an. (.)Dass die Belegschaft das Werk übernommen habe, wie im Titel gesagt wird, ist richtig und falsch zugleich. Die Kollegen sind ja gestern nach Hause gegangen und nicht im Werk geblieben. Aber was nicht war, kann ja noch werden. "AEG Betriebsrats-Chef Dix sind die Protestaktionen aus dem Ruder gelaufen", mit diesem Teil der Überschrift trifft die AZ den Nagel auf den Kopf." Bericht von "electrosucks" vom 15.12.2005 im Druckwächter
- Aus. Ende. Geschlossen
Der schwedische Konzern Elektrolux sperrt das AEG-Werk in Nürnberg zu. Die Gewerkschaften tun sich schwer, eine grenzüberschreitende Gegenwehr zu organisieren. Artikel von Wolfgang Gehrmann in DIE ZEIT vom 15.12.2005
VI. Branchen > sonstige Industrie > Textil und Bekleidung
Wer verliert beim Freihandel? Südwind-Expertin Ingeborg Wick zur Lage am Welttextilmarkt
Die 59-Jährige arbeitet als Expertin im Bereich Sozialstandards und Welthandel für das Südwind-Institut in Siegburg. Interview von Knut Henkel in ND vom 15.12.05
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi: öffentlicher Dienst 2004/2005 > Länder
Ver.di Baden Württemberg schreibt Geschichte
Zwei Monate nach dem Streik an den Unikliniken legen landesweit 20.000 Beschäftigte einen Tag lang die Arbeit nieder. Artikel von Ursel Beck und Wolfram Klein vom 15.12.05 bei der SAV
VIII. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe
Griechen einig gegen Sozialabbau. Generalstreik und Massenproteste gegen neoliberalen Kurs der Regierung
Landesweit blieben am Mittwoch in Griechenland Schulen und Behörden geschlossen, die Briefkästen leer und die Schalter der Banken dicht. Kein Schiff bewegte sich aus den Häfen, und in den Bahnhöfen standen die Züge still. Von den Flughäfen hoben nur wenige Maschinen ab. Artikel von Heike Schrader, Athen, in junge Welt vom 15.12.2005. Siehe dazu auch die (englischen) Berichte bei Labourstart
IX. Internationales > Irak
"Frauen haben im heutigen Irak keinen Schutz"
"Fast täglich kommt es zu Erschießungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Ermordungen von Mädchen und Frauen durch bewaffnete Gruppen. Frauen im Irak leben heute gefährlicher als in den Jahren zuvor. Besonders, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen und gegen frauenfeindliche Angriffe zur Wehr setzen. Frauenrechtlerinnen werden immer wieder Opfer von gezielten Anschlägen. Eine der ersten, die Morddrohungen erhielt, war Yanar Mohammed, die Präsidentin der [extern] Organisation für die Rechte der Frauen im Irak (OWFI), einer irakischen Fraueninitiative. Ihre Gruppe organisiert Demonstrationen gegen Vergewaltigung, Entführung und "Ehrenmorde". Die Organisation gibt eine Zeitung heraus und unterhält Schutzräume für Frauen, die von Gewalt und Mord bedroht sind. Deren Zahl wächst ständig, seit im Irak fundamentalistische und erzreligiöse Gruppen Auftrieb erhalten. Maike Dimar sprach mit Houzan Mahmoud von der "Organisation für die Rechte der Frauen im Irak". Zur Situation von Frauen im Irak, gezielten Anschlägen und der Forderung nach Abzug der Besatzungstruppen ein Interview mit Houzan Mahmoud von der "Organisation für die Rechte der Frauen im Irak" von Maike Dimar in telepolis vom 14.12.2005
X. Internationales > Iran
7. Dezember - Tag der StudentInnen
"Wir hatten Sie in den letzten Wochen über den Kampf der StudentInnen im Iran für Freiheit und Gleichheit und über die Bedeutung des 7. Dezember - Tag der StudentInnen - informiert. Auch dieses Jahr zeichnete sich ein Höhepunkt dieser Kämpfe für diesen Tag ab. Seit Beginn des Studienjahres hatten breite und sich verschärfende Proteste die Universitäten überall im Land erfasst.." Bericht mit Bildern der Arbeiterkommunistischen Partei Irans vom 12.12.2005
XI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt
Solidaritätsaktionan am Samstag, 17. Dezember
Die Solidaritätsaktion zu Gate Gourmet hat die nationalen Grenzen überschritten, auch in Paris werden am Samstag Aktionen stattfinden.
In Berlin startet die Aktion am Samstag, den 17.Dezember um 14 Uhr (pünktlich!) auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (am Ausgang des S-Bahnhofes Richtung Flughafen - Anfang des überdachten Fußgängerweges).
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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