liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 02. Juni 2005:

I. Internationales > Niederlande

Zwei zu Eins gegen die EU-Verfassung
"Auch die Holländer lehnen die Verfassung im Protest gegen die etablierten Parteien ab, Europa wird zum Buhmann der wachsenden Unzufriedenheit." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.06.2005

II. Internationales > Frankreich

• Frankreich: Neue Regierung in "reformerischer" Kontinuität. Nicolas Sarkozy kehrt im Kampfanzug zurück an den Kabinettstisch
  "Mein bester Feind im Kabinett: Nach diesem Motto verfuhr Jacques Chirac bei seiner Regierungsumbildung am Dienstag. Diese folgte auf den Rücktritt von Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der nach der schweren Niederlage der französischen Regierung - und des Präsidenten selbst - beim Referendum vom Sonntag notwendig geworden war. Aber auch aufgrund der Rekordwerte an Unpopularität, die Raffarin seit Monaten erreicht und immer wieder selbst übertroffen hat.." Artikel von Bernard Schmid vom 1.6.05.
  
• La Défense: Die Bitterkeit der "Entscheidungsträger", die Heiterkeit der "Leute von unten"
  "Einmal ist keinmal: Unten stehender Artikel, der einen netten (und realistischen) Eindruck auf die soziale Polarisierung im Zusammenhang mit dem französischen Referendum vom vorigen Sonntag vermittelt, stammt aus "Le Monde".." Kommentierte Übersetzung von Bernard Schmid des Artikels von Robert Belleret aus "Le Monde" vom 01. 06. 2005.
  
• Arbeitskämpfe:Les patrons ont perdu!
  Für den heutigen 2. Juni ist in Frankreich ein Bahn-Streik geplant gegen das Vorhaben, über 3.500 Arbeitsplätze im Gütertransport-Bereich zu streichen. Onbwohl die Bahngesellschaft SNCF circa 500 Neueinstellungen als Zugeständnis an die Gewerkschaften angekündigt hat, wird zu einem Streik aller Bahnangestellten aufgerufen. Siehe den (französischen) Aufruf der SUD rail - wir werden berichten!

III. Diskussion > neue und alte Rechte

a) Gewerkschafter als Opfer

Rechtsextreme Websites: Sperren oder entlarven?
"Sind sie ein Angriff auf die demokratische Struktur des Internets oder notwendig, um vor allem Kinder und Jugendliche zu schützen? Internetfilter gegen rechtsextreme Seiten werden heiß diskutiert. In NRW sind betroffene Provider vors Gericht gezogen, bisher ohne Erfolg." Artikel von Manfred Horn in M - Menschen Machen Medien 6-7.2005.

b) Der "Fall" Rabehl

Apo-Opa Rabehl: Vom Linksaußen zum Rechtsdraußen
"Einst war er eine Ikone der 68er und Rudi Dutschkes Mitstreiter. Heute flirtet Bernd Rabehl heftig mit den Rechten und gibt der NPD-Presse Interviews. Deshalb soll der APO-Veteran seinen Lehrauftrag an der FU Berlin verlieren - dabei sieht Rabehl sich selbst als "ganz friedlichen Rentner"." Artikel von Sebastian Fischer in Spiegel-online vom 27.05.2005.

IV. Diskussion > Grundrechte

a) allgemein

Der Aufstand der Unanständigen
"Aufrufe und Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche werden von Gerichten zunehmend kriminalisiert. Der Grundrechte-Report, verfasst von neun deutschen Bürgerrechtsorganisationen, fragt jedes Jahr nach Schutz und Beachtung der Verfassung und schildert aktuelle Missstände. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte rügt Gerichte, die Versammlungsfreiheit höher einstufen als Meinungsfreiheit." Artikel von Rolf Gössner in der Frankfurter Rundschau vom 23.05.2005. Der Inhalt des Grundrechtereports 2005 kann online unter
http://www.grundrechte-report.de/ eingesehen werden. Erschienen ist er als Fischer-Taschenbuch, ISBN: 3596166950 und kostet 9,90 Euro.

b) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Transparenz verfehlt
"Das Informationsfreiheitsgesetz hängt weiter in der Luft. Von Berufsverboten Betroffenen soll auch künftig das Recht auf Akteneinsicht verwehrt werden. Immer noch ist unklar, ob SPD und Grüne endlich ihr Wahlversprechen von 1998 erfüllen und den Bürgern gegenüber den Behörden des Bundes einen umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähren. Im Bundestag ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom Dezember 2004 noch nicht durch. Das ist eine blamable Situation. Denn die BRD ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, das einen umfassenden Zugang zu Informationen aus Akten und Amtsstuben verwehrt. Nur Luxemburg und Zypern haben in der EU ebenfalls kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 30.05.2005

c) Arbeitnehmer-Datenschutz

Privat am Arbeitsplatz surfen?
Arbeitsrechtler Peter Wedde (Professor für Arbeitsrecht an der Fachhochschule Frankfurt am Main) kritisiert unklare Rechtslage. Interview von Annette Zellner in Neues Deutzschland vom 13.05.2005.

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur Sozialpolitik

Wider die Verkürzung sozialer Menschenrechte - Oder: Was wir gegen den Umbau des Sozialstaates unternehmen können
"Mit der "Agenda 2010" nehmen für viele Menschen Armut und Existenzunsicherheit zu, mit ihr werden Menschenrechte gespalten und die Grundlagen einer sozialen Demokratie weiter untergraben." Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom Mai 2005. Die Broschüre kann auch in gedruckter Version bestellt werden und kostet pro Exemplar 1 Euro. Für größere Bestellungen gibt es Staffelpreise. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr 7-11, 50670 Köln, Telefon 0221/9726920, Telefax 0221 / 972 69-31, Email: info@grundrechtekomitee.de

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste 2005

Hartz-IV ist der notwendige Tritt in den Arsch der Arbeitslosen (Redaktionsleiterin der Financial Times Deutschland)
"Hat sie nicht recht? Was machen 8.614 Bedarfsgemeinschaften, was machen 15.000 Alg II-Bezieher, was machen 11.000 Langzeitarbeitslose in Oldenburg? Sie lassen sich in den Arsch treten und kuschen!..." Artikel von ERGO? ERwerbslosen-Gewerkschaft-Oldenburg, erschienen in STACHEL, der unabhänigen Stadtzeitung für Oldenburg, Sondernummer zu "100 Tagen Alg II"

VII . Branchen > Auto > DaimlerChrysler

a) Raum Stuttgart

"Gegen Billig-Tarife in "Dienstleistungsbereichen" und anderswo!
Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, eine Belegschaft, ein Tarif" Unterschriftensammlung gegen den Dienstleistertarif

b) Bremen > Kollegen von Daimler informieren

Das neue Kollegeninfo Nr. 479 vom 1. Juni 2005 u.a. mit: " ErpressWerk . "Industrienahe Dienstleistleistungsbereiche": Rein in den Billigtarif ?"; " Von der Belegschaft abgespalten und in den Billigtarif  abgeschoben werden sollen die KollegInnen der Bereiche . " . als html-Version und als pdf-Datei

Lieber Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi