Hartz-IV ist der notwendige Tritt in den Arsch der Arbeitslosen.

(Redaktionsleiterin der Financial Times Deutschland)

Hat sie nicht recht?

Was machen 8.614 Bedarfsgemeinschaften, was machen 15.000 Alg II-Bezieher, was machen 11.000 Langzeitarbeitslose in Oldenburg?

Sie lassen sich in den Arsch treten und kuschen!

… Sie nehmen klaglos ihre Bescheide entgegen, obwohl sie kein Wort davon verstehen, obwohl ihnen damit bewusst verweigert wird, die Berechnungen nachzuprüfen, die doch über ihr weiteres Leben bestimmen.
… Sie lassen sich von überarbeiteten und abgenervten ARGE-MitarbeiterInnen abwimmeln, vertrösten, rumschubsen und schikanieren.
… Sie widersprechen nicht, wenn sie aus ihren Wohnungen geschmissen werden sollen, weil die angeblich ein paar Euro über der Angemessenheit liegen; sie fragen nicht einmal danach, was angemessen heißen soll und wer das denn für sie festlegt.
… Sie hauen den Bütteln nicht auf die Finger, die in ihren privaten Wohn- und Lebensverhältnissen herumschnüffeln, um ihnen irgendwas unterzuschieben, womit wieder eine Leistung gestrichen werden kann.
… Sie lassen sich ihre über lange Jahre mühsam angesparte private Altersvorsorge einfach wegnehmen.
… Sie wehren sich nicht dagegen, dass sie mit perspektivlosen Ein-Euro-Jobs abgespeist werden.
… Sie schreien nicht auf, wenn das ganze Hartz-Gesabbel sich als dreiste Lüge entpuppt: statt mehr Arbeitsplätze weniger Arbeitsplätze, statt besserer Betreuung und Vermittlung mehr Chaos und Schikane, statt eine Perspektive auf menschenwürdige Arbeit die Perspektive auf weitere Verarmung und Ausgrenzung.

Sie müsste nicht recht haben!

Wenn nur ein Drittel der Betroffenen, wenn nur 5.000 Alg II-Bezieher sich entschließen würden, sich dieses Verarschungsprogramm nicht länger gefallen zu lassen, wenn sie z.B. nur einfach die ARGE belagern oder besetzen würden. Wenn 5.000 Betroffene täglich durch die Straßen Oldenburgs demonstrieren und den Verkehr lahmlegen würden. Wenn sie die Deutsche Bank oder die Post AG besetzen würden, weil die entlassen statt einzustellen, obwohl sie fette Profite einfahren. Wenn sie das Rathaus blockieren oder die Parteibüros der verantwortlichen Parteien besetzten würden dann wären nicht nur die naheliegenden, kommunalen Sauereien wie zu geringe Unterkunftskosten, perspektivlose Ein-Euro-Jobs, widerwärtige Schnüffeleien in der Privatsphäre, Verwaltungschaos, unfreundliche Behandlung und miese Beratung ganz schnell vom Tisch, sondern das würde Schule machen und wir hätten schnell den Aufstand in ganz Deutschland. Dann wäre Weg mit Hartz IV noch die geringste Forderung!

Was kann die ALSO tun?

Aber so sitzen wir in der ALSO mit zu wenig Leuten, die sich verzweifelt bemühen, wenigstens die ganz offensichtlichen Fehler in den Bescheiden zu korrigieren. Der Andrang ist groß, aber unsere Beratungszeiten sind begrenzt: zu wenig Leute, zu wenig Geld, um sie auszuweiten. So müssen viele ohne Beratung wieder nach Hause gehen, und es gibt lange Wartezeiten. Dabei sind nach unserer bisherigen Beratungserfahrung mehr als 90 Prozent der Alg II-Bescheide falsch!

Stellt Euch vor, von den 8.614 Bedarfsgemeinschaften in Oldenburg würden mehr als 6.000 Widerspruch gegen ihren Bescheid einlegen: Jede Wette, dass die häufigsten und systematischen Fehler, die z.B. bei der Berechnung von Einkommen und den Unterkunftskosten gemacht werden, ganz schnell und unbürokratisch abgestellt würden.

Mit unserer jetzigen Ausstattung haben wir vielleicht 500 bis 600 Beratungen seit Anfang des Jahres geschafft. Wenn die Sozialberatung eine ernsthafte Gegenmacht gegen Willkür und Fehler der Ämter werden soll, dann müsste sie ausgeweitet werden. Aber wie kann das gehen?

Die ALSO bekommt seit zwei Jahren kein Geld mehr von der Stadt (Begründung: Beratung macht ja jetzt die ARGE), seit Anfang dieses Jahres keine Geld mehr vom Land (gleiche Begründung) und maximal noch eineinhalb Jahre ein wenig Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (dann läuft das Förderprogramm aus). Von den Spendengeldern allein, die wir bekommen, kann die Beratung nicht aufrecht erhalten werden.
Wenn wir uns nicht etwas anderes ausdenken, dann wird es ab 2007 in Oldenburg keine ALSO und keine unabhängige Sozialberatung mehr geben!

Eine Arbeitslosengewerkschaft für Oldenburg?

Wenn die Stadt Oldenburg und das Land Niedersachsen eine unabhängige Beratung nicht wollen, besteht unsere einzige Chance darin, uns selber zu helfen.
Wenn von den über 8.000 Bedarfsgemeinschaften in Oldenburg nur die Hälfte, also 4.000, einen Mitgliedsbeitrag von 3 Euro jeden Monat bezahlen würden, dann könnten wir von diesen Einnahmen zusammen mit den Spenden die Sozialberatung der ALSO erhalten und sogar noch ausweiten. Wir gründen also quasi eine eigene Arbeitslosengewerkschaft für Oldenburg. Für Mitglieder ist die Beratung selbstverständlich umsonst, aber alle Nicht-Mitglieder müssten für jede Beratung einen Solidaritätsbeitrag abdrücken. Jeder Euro, der nicht für die Finanzierung der Sozialberatung gebraucht wird, fließt in weitere Gewerkschaftsprojekte: Versammlungen, Aktionen, Kampagnen, Unterstützung durch Rechtsanwälte (bei schwierigen Fällen), regelmäßige Informationen für Mitglieder, Veranstaltungen, gemeinsame Unternehmungen, usw.

Stellt Euch vor: die Arbeitslosengewerkschaft ruft auf, und 10.000 organisierte Erwerbslose versammeln sich - was setzen wir als erstes durch?

ERGO? ERwerbslosen-Gewerkschaft-Oldenburg

Der Beitrag ist erschienen in STACHEL , der unabhänigen Stadtzeitung für Oldenburg, Sondernummer zu "100 Tagen Alg II"