liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. Februar 2005:

I. Diskussion > Grundrechte

a) allgemein

• Naziideologie entgegentreten - Versammlungsrecht schützen
  In einem Beitrag für die Mitteilungen der Humanistischen Union kritisiert der Berliner Landesvorsitzende der HU, Roland Otte, die aktuelle Diskussion über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Aufmärschen von Neonazis. Diese könnten auch ohne gesetzgeberischen Aktionismus verboten werden. Zudem sollte weniger das Versammlungsrecht Gegenstand der Debatte sein, sondern vielmehr die Strukturen, die Neonazis jenseits spektakulärer Aufmärsche aufgebaut haben und das Verhältnis rechtsextremer Ideologien zum alltäglichen Rassismus. Vorabdruck eines Beitrags aus den HU-Mitteilungen von Roland Otte , Berliner Landesvorsitzender der Humanistischen Union vom 11.02.2005.
  
• „Schillys Vorschlag zum Versammlungsrecht weist in die falsche Richtung“
  Bürgerrechtsgruppen in Deutschland zeigen sich besorgt über den leichtfertigen Umgang mit elementaren Grundrechten. Gemeinsame Presseerklärung der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative vom 15.2.2005

b) Asylrecht

• Reisefreiheit im Kalkül
  Wie Visa gezielt als Methode deutscher Außenpolitik eingesetzt werden, aber das Thema aus dem Untersuchungsausschuß ausgeblendet wird. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 19.02.2005.
  
• Wer Menschenhandel bekämpfen will, muss Rechte von Betroffenen stärken
  Wie der “Visa-Erlass“ ideologisch zur Affaire gemacht wird. Die „Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V“ fordert die Legalisierung für Opfer von Frauenhandel und fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, die UN-Konvention zum Schutz der Rechte der WanderarbeitnehmerInnen jetzt zu unterzeichnen. Presseerklärung der „Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V“ vom 17.02.2005.

c) Menschenrechte im Betrieb

Le Berufsverbot - ein Fall für GEW und Rote Hilfe

»Zum Schutz der Schüler«, begründet Annette Schavan, Kultusministerin von Baden-Württemberg (CDU), das im August 2004 in Kraft getretene Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Das sahen rund 1.000 Demonstrierende anders, die am 23. Oktober dagegen auf die Straße gingen. Getragen hatte den Protest ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Menschenrechtsorganisationen, antifaschistischen Gruppen, Studierendenschaften, Parteien und Roter Hilfe - bislang der Höhepunkt einer bis heute währenden Kampagne.
Artikel von Mario Tal in SoZ - Sozialistische Zeitung vom Februar 2005

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen

a) Medizin und Ökonomie

"Statt Mildtätigkeit regiert der Kommerz"

Ärztepräsident Hoppe über die Bedeutung der Ökonomie im Gesundheitswesen und "Abzocker" in der Ärzteschaft. Interview von Wolfgang Wagner in Frankfurter Rundschau vom 21.02.2005

b) Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Krankenversicherungsschutz und Gesundheitskosten im Alg II-Bezug sind geregelt!

Kleine Handlungshilfe von Siegfried Dierke, Berliner Sozialforum und Anne Allex, Berliner Kampagne gegen Hartz IV

III. Diskussion > Wipo > GATS und Privatisierung

a) Cross border leasing

Betrogene Betrüger

US-Investoren drohen deutschen Kommunen mit Schadenersatzklagen wegen geplatzter Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 18.02.2005

b) Wasser, Strom, Gas

Es geht nicht nur um die Dienstleistung. Wasserprivatisierung in Lateinamerika

"Lateinamerika ist ein wasserreicher Kontinent. Allein Brasilien wird ein Fünftel der gesamten Weltwasserressourcen zugeordnet und das Pro-Kopf-Süßwasservorkommen der lateinamerikanischen Bevölkerung zählt global zu den höchsten. Dieser hydrologische Reichtum ist nicht nur geographisch und sozial höchst ungleich verteilt, sondern durch Verschmutzung und Verschwendung vor allem in Landwirtschaft und Industrie und durch ökologischen Raubbau bedroht. Gleichwohl stellt Lateinamerika wegen seines natürlichen Wasserreichtums eine attraktive und Gewinn versprechende Region dar, die seit den achtziger Jahren dem Interesse und den Experimenten der transnationalen Wasserindustrie ausgesetzt war…“ Artikel von Danuta Sacher in der ila 281

IV. Diskussion > Wipo > Seatlle & Co > WSF Porto Alegre 2005

• Erklärung der Versammlungen der Sozialen Bewegungen
  Die Erklärung in einer deutschen Übersetzung von Wolfgang Pomrehn und im spanischen Wortlaut.
  
• Manifest von Porto Alegre. Eine andere Welt ist möglich: Zwölf Vorschläge.
  
• Aktionsaufruf der Anti-Kriegsversammlung
  Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre hat eine Versammlung von diversen Friedensgruppen getagt und einen Bericht verabschiedet.
  
• Quicklebendig
  Rekordbesuch beim V. Weltsozialforum. Diskussionen über die Perspektiven der Foren. Artikel von Wolfgang Pomrehn.

V. Kosovo und andere Kriege > (gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

NOT WELCOME, MR. BUSH!
Aus gegebenem Anlaß erinnern wir an unser Special…

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi