Aktionsaufruf der Anti-Kriegsversammlung

Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre hat eine Versammlung von diversen Friedensgruppen getagt und folgenden Bericht verabschiedet:

Aktionsaufruf der Anti-Kriegsversammlung - Weltsozialforum 2005, Porto Alegre, Brasilien

Am Tag der Wahlen im Irak sind Antikriegsbewegungen, Bündnisse und Organisationen aus der ganzen Welt in einer Anti-Kriegsversammlung zusammengekommen und haben zu massiven Mobilisierungen für den 19. und 20. März aufgerufen.

VertreterInnen aus über 33 Ländern, einschließlich Irak und Palästina, diskutierten auch Strategien und Aktionen über den 20. März hinaus. Dies ist der Bericht über die auf der Versammlung gemachten Vorschlägen.

Wer sich in diesen verschiedenen Kampagnen engagieren will, mailt bitte an info-assembly@riseup.net.

Zwei Jahre nach der Invasion des Irak gibt es mehr Opposition gegen den Krieg in den USA, in den mit ihnen verbündeten Ländern und in der ganzen Welt als je zuvor. Die Rechtfertigungen für den Krieg wurden alle als Lügen entlarvt. Ein weit verbreiteter und aus dem Volk entstehender Widerstand ist gegen die Besatzungsmächte aufgekommen. Über 100.000 Irakis und mehr als 1.500 Soldaten der Besatzungsmächte sind getötet worden. Angesichts der globalen Verurteilung dieses Krieges und der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, den Widerstand im Irak zu unterdrücken, stehen wir an einem kritischen Scheidepunkt, an dem es eine reale Möglichkeit gibt, den Krieg zu stoppen. Nun ist es Zeit für die Antikriegsbewegung, aktiv zu werden, statt sich zurückzuziehen. Es ist Zeit, die Proteste auf eine neue Stufe zu heben. Eine Niederlage für die von den USA angeführten Kräfte im Irak wird ein Sieg für alle sein, die sich weltweit US-Aggressionen ausgesetzt sehen.

Wir fordern ein Ende der Besatzungen des Iraks und Palästinas.

Wir fordern, dass die USA davon absehen, den Iran, Nordkorea, Syrien, Kuba, Venezuela und andere Länder anzugreifen. Wir müssen auf die Gefahren eines globalen Krieges aufmerksam machen, insbesondere in Lateinamerika, wo die USA damit drohen, in vielen Ländern zu intervenieren. Wir rufen zu einem globalen Aktionstag gegen den Krieg am 19. und 20. März auf und verlangen, dass die Truppen den Irak jetzt verlassen und keine Kriege mehr führen. Wir rufen auf zu einer rollenden Welle massiver Demonstrationen, massiven Ungehorsams und anderer Formen des Protests auf der ganzen Welt.

IRAK

Wir fordern einen sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen und unterstützen alle Anstrengungen, sie nach Hause zu bringen. Wir unterstützen Bemühungen, die Soldaten, Kriegsdienstverweigerer und Familien von Militärs gegen den Krieg zu mobilisieren. Wir unterstützen die Kampagne gegen Rekrutierungen und verlangen politisches Asyl für Deserteure.

Wir unterstützen das Recht des irakischen Volkes, der Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, während wir das Töten unschuldiger Zivilisten verurteilen. Wir unterstützen die Anstrengungen, die ganze Bandbreite des zivilen, politischen und bewaffneten Widerstands im Irak zu verstehen, um so unsere Kampagne weiter zu stärken. Wir verpflichten uns, unsere Solidaritätsbeziehungen mit den Völkern des Nahen Ostens zu vertiefen.

Wir fordern die Schließung amerikanischer Militärbasen auf der ganzen Welt und unterstützen Anstrengungen zur Abschaffung von Nuklearwaffen, der Ächtung des Waffenhandels und andere Schritte zur Demilitarisierung.

Wir unterstützen Anstrengungen, die wirtschaftliche Besatzung des Iraks durch große Firmen und internationale Finanzinstitutionen zu stoppen. Und wir werden unsere Kampagne gegen diese Kriegsprofiteure durch Boykotte und direkte Aktionen auf eine neue Stufe heben. Wir rufen zu Protesten gegen Bush und seine Alliierten auf, wo immer sie sich zeigen mögen.

PALÄSTINA

Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, einen souveränen unabhängigen Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Durchsetzung des Rechts auf Rückkehr in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die Regierungen auf, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines Waffenembargos. Wir rufen die sozialen Bewegungen auf, auch für einen Abzug von Investitionen sowie für Boykotte zu mobilisieren. Diese Anstrengungen sollen dazu dienen, Israel zu zwingen, internationale Beschlüsse umzusetzen und das beratende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anzunehmen, die illegale Mauer abzureißen und jegliche Besatzungs- und Apartheidpolitik zu stoppen.

Wir unterstützen die Israelischen antikolonialistischen, antizionistischen AktivistInnen, die diesen Kampf teilen.

Wir bestätigen den Aufruf für einen globalen Aktionstag am 19.-20. März und eine Welle von Protesten, um die Kriege zu stoppen und die Besatzungen zu beendigen.

* Pläne für Demonstrationen am 19.-20. März bitte an website@march19th.org oder office@march19th.org schicken; für mehr Informationen zu Kampagnen schreibt an info-assembly@riseup.net.

* Vorläufige Liste der Staaten, in denen am 19. odre 20. März demonstriert wird: Irak, Palästina, Argentinien, Brasilien, Indien, die USA (400 Städte), Italien, Griechenland, Irland, Japan, Großbritannien, die Türkei, Mazedonien, Zypern, Philippinen, Australien, Thailand, Südafrika, Südkorea, Sri Lanka, Ungarn, Polen, Kanada, Österreich, Mexiko, Spanien (Barcelona, Madrid), Hawaii, Venezuela, Neuseeland, die Niederlande

AUSFÜHRLICHER AKTIONSPLAN

Vorschläge für den 19. und 20. März:

- Gemeinsame Parole: Truppen raus aus dem Irak jetzt! Nie wieder Krieg! Jedes Land ist natürlich frei, seine eigenen Losungen zu verwenden
- Große Demonstrationen oder andere Protestformen in euren Ländern organisieren
- Alle Länder, in denen am 19.-20. März demonstriert wird, auf eine gemeinsame Website setzen: www.march19th.org

Vorschläge für den Aufbau vom Beziehungen mit dem Nahen Osten und die Stärkung des Widerstands
- Eine Konferenz am runden Tisch außerhalb des Iraks organisieren und all die verschiedenen Gruppen und Anti-Besatzungskräfte im Irak einladen, um sich mit der globalen Anti-Kriegsbewegung zu verständigen.
- Bestehende Kampagnen unterstützen, die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften im Irak und anderen Ländern aufbauen.
- Team in den Irak senden, um mit den Irakis zusammenzuarbeiten, ein Multimediaprojekt („Voices of Resistance“) zu produzieren, das alle verschiedenen Formen des Widerstands zeigt und zur Mobilisierung dienen kann, die US-Besatzung abzuschütteln.
- Alle Gelegenheiten nutzen, uns mit dem Nahen und Mittleren Osten in Verbindung zu setzen, einschließlich der Kairoer Konferenz vom 24. bis 27. März, des Mittelmeer Sozialforums im Juni, des Welttribunals im Irak in 2005 und des Weltfriedensforums in Vancouver, Kanada vom 21. bis 27. Juni 2006.
- Alle Gruppen ermutigen, Kontakte und Informationen miteinander zu teilen, um unnötige Reproduzierung von Anstrengungen zu vermeiden.

Vorschläge, um anderen US-Interventionsdrohungen entgegenzuwirken
- Da George Bush das Symbol des globalen Kriegs ist, sollte es Proteste geben, wo immer er auch hinkommt: (1) am 2. bis 6. Juli in Edinburgh, Schottland, gegen Bush und die G8. (2) November: Mar del Plata, Protest gegen Bush und den Amerikanischen Gipfel der Präsidenten.
- Verbindung unserer Anti-Kriegskampagne mit Kampagnen gegen Angriffe oder Interventionsdrohungen gegen den Iran, Nordkorea, Syrien, Kuba, Venezuela und andere Länder.

Vorschläge gegen Kriegsprofiteure und internationale Finanzorganisationen:
- Verstärkung der Proteste gegen die zwei größten Kriegsprofiteure: Haliburton und Bechtel.
- Ermutigung der Menschen, keine Produkte mehr von US- oder britischen Multis zu kaufen und ihnen stattdessen zu raten, von lokalen Firmen zu kaufen.
- Sozial verantwortliche Unternehmen ermutigen, sich gegen den Krieg zu positionieren.
- Protest gegen die Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere aus Anlass der 6. Ministerkonferenz vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong.
- Lancierung einer Kampagne, um zu verhindern, dass der Irak WTO-Mitglied wird.
- Verteilung von Materialien über die Kriegsprofiteure auf Arabisch.

Vorschläge für Palästina:
- Entsendung ziviler Missionen nach Palästina.
- Start einer Sanktionskampagne, für Boykott und den Abzug von Investitionen.
- Start einer Kampagne für ein Waffenembargo und die Aussetzung wirtschaftlicher Abkommen mit Israel.

Vorschläge für Kriegsdienstverweigerer:
- Organisationen einer Versammlung der Anti-Kriegsbwegungen der Länder, die die Koalitionstruppen im Irak unterstützen, um die Strategien zu koordinieren;
- Stärkung von Anstrengungen, junge Leute zu ermutigen, keinen Militärdienst abzuleisten;
- Unterstützung für Soldaten, die sich weigern, im Irak zu kämpfen:
(1) Länder wie Kanada und einzelne Städte ermutigen, ihnen Asyl zu geben;
(2) Organisation von Sprechertouren verweigernder Soldaten;
(3) Geschichten über Kriegsdienstverweigerer aus verschiedenen Ländern sammeln und verbreiten.

Vorschläge gegen Militärbasen und Verbreitung von Nuklearwaffen
- Unterstützung und Engagement im Prozess des Aufbaus einer internationalen Bewegung, die die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt fordert;
- Solidarität mit dem Kampf der Bewohner von Okinawa gegen den Bau der US-Basen in Henoko;
- Unterstützung der globalen Aktionen am 1. Mai, um die Abschaffung der Nuklearwaffen zu fordern;
- Aus Anlass der 60. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Aufruf zu globalen Aktionen vom 6. bis zum 9. August unter der Losung: „Kein neues Hiroshima! Kein neues Nagasaki!“

Übersetzung aus dem Englischen: Carla Krüger, Helga Heidrich