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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 5. Juli 2005: I.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften / BIS Jetzt soll den Streikenden der Prozess gemacht werden Am 14. Juli 2005 stehen in Istanbul Mitglieder der - verbotenen - Gewerkschaft der prekären Beschäftigten der Post - BIS - vor Gericht: Individualhaftung für gewerkschaftliche Aktivität. Informationen dazu inklusive Solidaritätsaufruf in der Pressemitteilung "Dringend Solidarität erforderlich!" vom 3. Juli 2005 II.Internationales / Türkei Bleibende ökonomische Schwächen Eine aktuelle (englische) Analyse der ökonomischen Gesamtlage der Türkei ist unter dem Titel "Turkey in 2005 and Beyond: Macroeconomic Policy, Patterns of Growth and Persistent Fragilities" von der BSB — Independent Social Scientists Alliance (Bagimsiz Sosyal Bilimciler) am 9. Juni 2005 beim "Global Policy Network" veröffentlicht worden. III.Internationales / Vietnam Wachsende Zahl von Streiks in einer "wirklichen Marktwirtschaft" Die Forderungen sind in der Regel sehr naheliegende: mehr Lohn, weniger Arbeit, bessere Arbeitsbedingungen. 900 Streiks wurden in den letzten 10 Jahren in Vietnam "gezählt". Im Verlauf dieses Jahres sind es mehr geworden und grössere: So haben im Mai alle 10.000 Beschäftigten eines McDonalds Zulieferers gestreikt - der grösste Einzelstreik der jüngeren Geschichte. Amerikanische "Experten" loben unterdessen Vietnam dafür, dass die Reformen eine "wirkliche Marktwirtschaft" geschaffen hätten. Was hat das eine mit dem anderen und beides mit Sozialismus zu tun? a) Mehr Arbeiter streiken für mehr Rechte Der (englische) Bericht "More workers striking to fight for better rights" von Nhu Lich und Thien Long (übersetzt von Xuan Lan) im vietnamesischen Nachrichtenportal "Thanh Nien" vom 3. Juli 2005 b) Lob vom "Experten" In einem (englischen) Interview mit der Vietnam News Agency lobt der US Professor Brian Arkadie die vietnamesische Regierung für die einführung einer "wirklichen Marktwirtschaft". Die Interview-Auszüge "Vietnam has real market economy" vom 1. Juli 2005 bei "Thanh Nien". IV.Internationales / Luxemburg Eisenbahngewerkschafter für "Nein" bei EU-Referendum Im Gegensatz zu Staaten wie der BRD ist auch Luxemburg wenigstens demokratisch genug, die EU-Verfassung der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Eine Stellungnahme einer Gruppe von Eisenbahngewerkschaftern mit dem Aufruf, "Nein" zu dieser Verfassung zu sagen. V.Internationales / Italien / Gewerkschaften Uneinigkeit in der CGIL über die EU-Arbeitszeitrichtlinie Trotz der tief greifenden Maßnahmen, die von den neoliberalen Vordenkern in Brüssel auf den Weg gebracht werden, sind wir von ernsthaftem und hartnäckigem Widerstand der großen Gewerkschaftsbünde nach wie vor weit entfernt. Im größten und fortschrittlichsten Gewerkschaftsbund Italiens – der früher PCI-nahen CGIL – ist es nur die Metallarbeitergewerkschaft FIOM, die sich z.B. in Sachen EU-Arbeitszeitrichtlinie darum bemüht. Die CGIL-Führung hingegen war mit dem Bonbon gewisser Abschwächungen des ursprünglichen Entwurfes bereits zufrieden und sah nun plötzlich sogar eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand. Der Artikel "EU-Arbeitszeitrichtlinie: Die CGIL billigt sie, die FIOM lehnt sie ab" von MANUELA CARTOSIO aus „il manifesto“ vom 12. Mai 2005 fasst die gegensätzlichen Auffassungen zusammen. Übersetzt und erläutert von der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover. VI.Internationales / Finnland Streik/Aussperrung in der Papierindustrie beendet Die Formulierungen könnten von DGB-Gewerkschaften sein: an allen heiklen Punkten wird die Sprache vieldeutig. Der Lohnbestandtteil sei "nahe" an anderen Tarifabkommen in Finnland heisst es da, und die Forderung war "daselbe" gewesen. Ansonsten ist das Ergebnis dieser langen Auseinandersetzung in einem zentralen Wirtschaftszweig Finnlands durchwachsen. Die (englische) Pressemitteilung "The Union Council accepts the bargaining result for the paper industry" der finnischen Papierarbeitergewerkschaft vom 1. Juli 2005, in der bekannt gegeben wird, dass der Gewerkschaftsrat das Ergebnis der Verhandlungen vom 29. Juni angenommen hat. VII.Internationales / Bulgarien Die wirtschaftliche Transformation Bulgariens Viele grundlegende Informationen enthält dieser Text über Bulgarien, auch über die bulgarischen Gewerkschaften und NGOs. Die ausführliche Studie "Die wirtschaftliche Transformation Bulgariens unter bes. Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie" eines Kollektivs von PolitikwissenschaftlerInnen an der "Arbeitsstelle Gewerkschaftspolitik" der FU Berlin, veröffentlicht im Herbst 2004 VIII.Internationales / Rumänien Eisenbahner streiken trotz Gerichtsbeschluss weiter Ein Gericht in Bukarest verfügte am 22. Juni, dass die Streiks der Instandhaltung und Lokführer bei den staatlichen rumänischen Eisenbahnen zwar legal seien, forderte aber von den Streikenden eine Aussetzung ihrer Aktionen. Beide Belegschaftsgruppen streiken für Lohnanpassungen. Die Regierung Rumäniens droht daraufhin unter anderem mit Finanzverschiebungen zum Strassenverkehr. Die Internationale Transportarbeiterföderation hat der Regierung gegenüber ihre Unterstützung für die Aktionen ihrer rumänischen Mitgliedsgewerkschaften ausgedrückt. Der (englische) Bericht "Railway workers receive support in wage claim action" der ITF vom 30. Juni 2005 IX.Internationales / Thailand NGO in Asien - zwischen den Feuern? Als George Bush nach Thailand kam, gab es eine Reihe von internationalen NGOs, die sich weigerten, zu der landesweiten Demonstration aufzurufen. Dieser Fakt und die Erfahrungen linker Thais mit NGOs in Gewerkschaften und Bauernbewegung sind die Ausgangspunkte einer ausführlichen Analyse der Rolle der NGOS in asiatischen Ländern, speziell in Thailand, einer Analyse aber, die es sich nicht so einfach macht, die NGOs allesamt über den Kamm "Agenten des Imperialismus" zu scheren. Der (englische) Beitrag "NGOs: enemies or allies?" von Ji Giles Ungpakorn in der Ausgabe 104 (Herbst 2004) von "Internacional Socialism". viele Grüße, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |