liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 6. Dezember 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Sozialpolitik

Ein neues Special „Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?“ mit den Rubriken
a) Enquete-Kommission Kultur und die KSK
b) Die Ausrichtung: Bewahren, ausbauen – übertragen? Hier mit einem konkreten Kampagnen-Vorschlag von Bernd Wittich

Wir hoffen auf Verbreitung dieser Debatte und entsprechende Beiträge!

II. Branchen: Auto / Opel

a) Opel allgemein: Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004?

Alles eingestielt?

• Opel will Kündigungen vermeiden. Bei den Verhandlungen über den massiven Stellenabbau beim angeschlagenen Autobauer Opel gibt es einen Durchbruch. Entlassungen können wahrscheinlich vermieden werden. Artikel von Guido Reinking in FTD vom 6.12.2004 Aus dem Text: „… Geplant ist zudem, einen Teil der Autoteilefertigung in Bochum und Kaiserslautern an Zulieferunternehmen zu verkaufen. Dieser Plan war allerdings bereits vor drei Jahren gescheitert ist, weil potenzielle Käufer nicht beriet waren, die hohen Opel-Löhne zu zahlen. Offenbar sind die Opel-Beschäftigten nun aber zu größeren Zugeständnissen bereit. Schicksal von Bochum offen. Ob es zu der angedrohten Werksschließung in Bochum kommt, ist noch unklar. Dies soll erst zu Beginn nächsten Jahres entschieden werden. "Die Verhandlungen laufen noch….“
  
• Standortgarantie gegen Lohnkürzung. GM Europe und Opel-Betriebsrat steuern auf Kompromiss zu. Artikel von Harald Hamprecht und Franz W. Rother in der Automobilwoche vom 5. Dezember 2004. Aus dem Text: „In den wochenlangen Auseinandersetzungen um das 500 Millionen Euro schwere Sparpaket bei Opel zeichnet sich eine sozialverträgliche Teillösung ab. Statt der Massenentlassung von rund 10.000 Opelanern kommt es nun zu einer Regelung „auf freiwilliger Basis“, erfuhr Automobilwoche aus Verhandlungskreisen: Ein kleinerer Teil der Beschäftigten in den Werken Bochum und Rüsselsheim wird abgefunden oder in den Vorruhestand geschickt; rund 7.500 Beschäftigte werden in Transfergesellschaften überführt, wo sie für 95 Prozent des Lohns zwei Jahre lang umgeschult werden….“
  
• Und andererseits: Opel-Verhandlungen: "Es wird noch dauern, bis wir zu einer Lösung kommen" Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2004 . Aus dem Text: „Bei Opel ist kein Durchbruch in Sicht: Die Gespräche seien weiterhin "schwierig und komplex", so der Bochumer Betriebsrats-Chef Dietmar Hahn. In der kommenden Woche rechne er höchstens mit Teileinigungen. Eine Teileinigung könne es über den Sozialplan und den Interessenausgleich geben, so Hahn. (…) Hingegen rechnet auch der stellvertretende Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel mit einem ersten Verhandlungsergebnis in Richtung Sozialplan noch in der kommenden Woche. Das Paket solle Regelungen zu Vorruhestand, Transfergesellschaften enthalten. „Das kostet allerdings Geld, das General Motors bereitstellen müsste“, sagte Einenkel. Die Opel-Mutter GM werde darüber kommende Woche in Detroit entscheiden. Der Bochumer Betriebsratschef Hahn betätigte Informationen des Handelsblattes, dass am kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Gesamtbetriebsrats in Rüsselsheim geplant sei. Am Tag darauf finde aber entgegen aller Spekulationen keine Informationsveranstaltung der Geschäftsleitung statt. (…) Der Betriebsratchef Franz werde lediglich über das Thema Transfergesellschaft informieren. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, sei die Transfergesellschaft laut Hahn der "Knackpunkt" der Verhandlungen, ebenso wie Abfindungsprogramme und die Möglichkeit der Altersteilzeit….“
  
• Ein Rüsselsheimer Betriebsrat gibt jedoch folgende Termine in dieser Woche als bereits geplant an:
  "7. Dezember 2004: Verkündung der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates über das Ausmaß des Stellenabbaus und über Gründung von Auffanggesellschaften
  8. Dezember 2004: Gesamtbetriebsratssitzung in Rüsselsheim (zum Abnicken)
  9. Dezember 2004: 7:00 h Betriebsratssitzung (nochmaliges Abnicken); 8:30 h Informationsveranstaltung des BR für die Belegschaft im Gebäude M60. Annahme: Anschließende "Protestkundgebung" wird "kurzfristig" initiiert…." Aus: „Verrat bei Opel“ Presse-Mitteilung von Eugen Kahl , Mitglied des Betriebsrats der Adam Opel AG (AUB) vom 03.12.2004

b) Opel Bochum / "Info der GoG" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum)

„Heißer Winter für kalte Erpresser – wir erinnern uns: die Informationsveranstaltung war ja nur unterbrochen!!“

GoG-Info Nr. 38 vom Dezember 2004

c) Das Labournet Germany richtet heute Nachmittag (spätestens ab 16.00 Uhr) ein Forum zu Opel ein. Es soll als Info-Board zur Selbstorganisierung und zur Debatte der Bochumer Opel-Belegschaft dienen und ist leicht zu erreichen: http://www.labournet.de/opel

III. Branchen / Auto / Toyota

ILO-Empfehlungen für Anerkennung der TMPCWA

Im (englischen) "Newsletter" Nummer 8 vom 30.Oktober 2004 berichtet die Protest Toyota Campaign einerseits über den positiven Inhalt einer Grundsatzentscheidung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Einhaltung der internationalen Kernarbeitsnormen, den sie selbst und die von Toyota nach wie vor nicht anerkannte "Toyota Motor Philippines Corporation Workers Association" beantragt hatten - ein Bescheid, der dem Unternehmen die Anerkennung der Gewerkschaft und die Wiedereinstellung der Entlassenen nahelegt. Andrerseits wird von einer Frankreich-Reise berichtet mit Kontakten zur CGT im Toyota-Werk Valenciennes. Siehe den Newsletter im LabourNet UK

IV. Branchen: Medien / Rundfunk Berlin Brandenburg

RBB-Führung setzt auf «blanke Autorität

Ein weiterer Aktiver der Freienvertreter im RBB ist "gekündigt": Jan Lerch, Abendschausprecher des Senders. Zur Mitteilung der Sendeleitung, er dürfe ab 1.Januar 2005 die "Spätabendschau" nicht mehr moderieren, gab Lerch eine öffentliche Erklärung ab, die die "Netzzeitung" am 5.Dezember 2004 dokumentierte. Siehe auch: "RBB schasst Abendschau-Moderator Streit zwischen Führung und Mitarbeitern eskaliert. Abgeordnete wollen Konflikt im Rundfunkrat klären." Artikel im Tagesspiegel vom 06.12.2004

Zur Stunde sind zig RBB-Mitarbeiter im 13. Stock des Senders, um gegenüber der Intendantin und ihren Direktoren persönlich zu protestieren. Wie lange sie bleiben werden, ist offen.
Vorher waren vor der Abendschau allein mehr als 250 KollegInnen, Feste und Freie. Die Empörung ist bei allen gleich. Am Donnerstag findet eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung ab 18h, im FSZ Berlin statt.

V. Kosovo und andere Kriege

a) Irakkrieg / sonstige Proteste

Offener Brief zur Kriegsführung im Irak

„Sehr geehrter Herr Botschafter,
mit großer Sorge und Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten aus dem Irak, zuletzt insbesondere von der "Offensive", die US-geführte Truppen in der Stadt Falludscha durchführen. Uns erreichte auch ein Hilfsappell von Bürgern dieser Stadt, mit dem sie den UN-Generalsekretär und die Weltöffentlichkeit um Unterstützung in ihrer schrecklichen Lage baten….“ Offener Brief der Kooperation für den Frieden an den US-Botschafter in der Bundesrepublik

b) (gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

Kampagne gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München 2004

• Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung
  Aufruf zum Protest gegen die Nato-Militärtagung am 11. und 12. Februar 2005 in München
  
• Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
  
• Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung
  Aufruf zur Grossdemonstration am 12. Februar 2005 in München (Auftakt 12.00 Marienplatz, ab 13.30 Demo zum Tagungsort der Militärstrategen)
  
• die Aktionsseite: www.no-nato.de

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss

• Agenturschluss auch in Flensburg? Informationen und Diskussionen mit dem Kieler Bündnis Agenturschluss am Mittwoch, den 8.12. ab 20 Uhr im "Paul´s Eck" in der Norderstraße 149.
  
• 12.12. Kiel: Vorbereitungsversammlung zu Agenturschluss am Sonntag, den 12.12.2004 ab 19.30 Uhr im Holzraum der Hansastraße 48 – siehe die Einladung und den Aufruf zum 3.1.05 : am 3.1.2005 ab 10 Uhr eine Kundgebung vor der Arbeitsagentur in Kiel-Gaarden in der Adolf-Westphal-Straße 2
  
• Cierre de agencia - der Aufruf auf Spanisch bei der FAU
  
• Agenturschluss - häufig gestellte Fragen

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi