Agenturschluss - häufig gestellte Fragen

Agenturschluss - die Idee

In zahlreichen Städten soll am 3. Januar 2005 die Arbeitsagentur "geschlossen" werden.

Die bundesweite Initiative Agenturschluss will in mehr als 20 Städten den Betrieb der Arbeitsagenturen an diesem ersten Tag der "Gültigkeit" von Hartz IV lahmlegen. Mit der Schliessung wenden sich Betroffene und (noch) Nicht-Betroffene gegen die Verarmungs- und Disziplinierungsoffensive der Bundesregierung und gegen die Umsetzung dieses sozialen Angriffs durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter. Während der Belagerung der Behörde wollen die AktivistInnen "vor Ort" über Widerstand und Perspektiven jenseits des Zwangs zur Arbeit beraten. Dabei sollen die Beschäftigten der Arbeitsagentur explizit mit einbezogen werden. In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen erinnert agenturschluss an deren persönliche Verantwortung. Agenturschluss unterstützt und ermutigt die MitarbeiterInnen, die sich intern ebenfalls gegen die entwürdigende Verfolgungsbetreuung zur Wehr setzen wollen. Umgekehrt haben mehrere Initiativen bereits angekündigt, die Verhältnisse in den Agenturen genau zu beobachten: Anonyme Foren und Anlaufstellen sollen eingerichtet werden, um direkt und angemessen auf FallmanagerInnen zu reagieren, die ihren Spielraum "nutzen", um Erwerbslose zu schikanieren, in 1 Euro Jobs zu zwingen, Kürzungen und Sperrfristen zu verhängen, oder gar Wohnungsräumungen anzuordnen.

Informationen auf:  http://www.labournet.de/agenturschluss
Kontakt: agentur_schluss@yahoo.com

Agenturschluss - praktisch

Wir wollen in die Arbeitsagentur. Das ist unser, öffentlicher Ort, an dem wir die Auseinandersetzung um Hartz IV führen wollen. Hier werden wir die ausführende Institution des sozialen Angriffs mit unserem Protest und unserem Ungehorsam konfrontieren. Hier wollen wir uns austauschen, beraten, verabreden. Natürlich werden die Agenturen vielerorts von unserem Besuch nicht überrascht sein. Denkbar ist, dass sie sich der Auseinandsetzung (vermeintlich) zu entziehen suchen und uns mit Polizei und privaten Sicherheitskräften den Zutritt versperren. Dies kann in Form einer totalen Schliessung der Agentur geschehen (dann wäre ein Teil unserer Arbeit erledigt) oder teilweise: es kommt nur rein, wer eine konkrete Amtsangelegenheit, einen Termin oder sonstiges konkretes Anliegen hat ( - das haben wir natürlich). Es ist aber sehr wohl möglich, dass wir problemlos (wie in mehreren Städten bei ebenfalls angekündigten Veranstaltungen geschehen) ins Foyer der Agentur gelangen und dort eine Versammlung abhalten, die MitarbeiterInnen einbeziehen, unsere Vorstellungen und unsere Ablehnung deutlich kundtun. In allen drei Szenarien ist es ratsam, eine Stelle vor Ort einzurichten, die (bald) Erwerbslosen ihr Erscheinen vor/in der Behörde schriftlich bestätigt. Das wird wichtig falls die Agentur ihre Arbeitsunfähigkeit an diesem Tag nachträglich gegen Betroffene mit Terminangelegenheiten wenden sollte.

Damit Interessierte aus umliegenden Städten an Eurer Aktion teilnehmen können - Setzt Uhrzeit und Treffpunkt Eures Agenturschluss per mail an mag.wompel@labournet.de auf die Liste der öffentlichen Agenturschliessungen

Agenturschluss - Anregungen

Es folgt eine Zusammenstellung von Ideen, Themen für Beiträge und Diskussionen und Angebote verschiedener Städte:

• Hinweis auf anonymes Forum zur Dokumentation von Schikanierungen (siehe Materialien)
• unabhängige Erwerbslosenberatung an diesem Tag vor Ort
• offenes (regelmäßiges?) Treffen zur weiteren Selbstorganisierung anbieten
• Durchführung einer Vollversammlung von Erwerbslosen und (prekär) Beschäftigten
• Redebeiträge/Diskussionen zu
  • Entwicklung des (schon immer repressiven) Sozialstaats
  • 1 Euro Jobs (Rolle der Wohlfahrtsverbände, Disziplinierung, Lohndumping, Verdrängung, ...)
  • spezifische Konsequenzen für Flüchtlinge
  • Widerstandsmöglichkeiten bei Wohnungsräumungen (wegen "unangemessener" Miethöhe/Größe)
• ...

Agenturschluss - Einwände

Da Agenturschluss mittlerweile eine sehr erfreuliche Popularität besitzt, fühlten sich auch GegnerInnen der Aktion genötigt, gegen Agenturschluss Stellung zu beziehen. Hier die am häufigsten genannten Anfeindungen:

a) "Ihr solltet lieber zu den politisch Verantwortlichen gehen! Die Arbeitsagenturen haben die Hartz-Gesetze doch nicht gemacht."

 --> Agenturschluss greift sowohl die gesetzgebende Unsozialpolitik als auch deren Umsetzung an. Wir legen den Ort, an dem wir unser Nein artikulieren bewusst dorthin, wo wir schikaniert, unwürdig diszipliniert und unseres Auskommens beraubt werden.

b) verdi-Chef Bsirske: Schutz der (von verdi gewerkschaftlich vertretenen) Beschäftigten der Arbeitsagenturen vor agenturschluss

--> Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaftsführung reflexartig eine populistische "Mitgliederfürsorge" über die Möglichkeit einer politischen Unterstützung sozialer Proteste stellt. Dies ist allerdings keineswegs einhellige Meinung unter den Mitgliedern (siehe auch http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html ). Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 16.11. in Essen kritisierten verdi-Aktive lautstark diese unpolitische Haltung ihres auf dem Podium vertretenen NRW-Landesvorstands.

c) "Die Forderung nach Schliessung der Agenturen  leistet der neoliberalen Forderung nach Privatisierung der Arbeitsvermittlung Vorschub"

--> Agenturschluss will die Agenturen nicht zu Gunsten privater Vermittler schliessen. Es wäre allerdings eine politisch sehr fragwürdige Perspektive, wenn wir uns nur deshalb mit dem Auftrag und der Praxis dieser Behörde arrangieren - ja sie gar konservieren, weil rechte Kräfte den Sozialabbau weiter beschleunigen wollen. In unserer Perspektive kümmern sich diejenigen, die auf der Suche nach einer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit sind, selbstorganisiert darum. Dazu braucht es nun wirklich keineVerfolgungsbetreuung.

Pressearbeit:

Die meisten Gruppen betreiben regionale Pressearbeit im Vorfeld und am 3. Januar. Zusätzlich gibt es eine Pressegruppe, die Beiträge über regionale Aktivitäten sammelt und in einer Gesamtübersicht an die überregionale Presse weitegibt. Umgekehrt stellt sie bei Anfragen (sofern gewünscht) den Kontakt zu einem Pressetelefon der jeweiligen Gruppe vor Ort her. Ab Mitte Dezember beginnt die überregionale Pressegruppe ihre Vorfeldarbeit. Am 3. Januar wird mittags eine zusammenfassende bundesweite Erklärung rausgegeben.

• Schickt daher im Vorfeld eine Presse-Telefonnummer für Eure Stadt an agentur_schluss@yahoo.com
• Meldet Euch am 3. Januar bis 11 Uhr mit einem Kurzbericht von vor Ort. Die Telefonnummern und Mail-Adressen des Pressebüros bekommt ihr in einer zweiten Rundmail

Materialien:

• Plakate  (mail an agentur_schluss@yahoo.com )
• Aufruf, Debatten, ...  http://www.labournet.de/agenturschluss
• Flugblatt an die Beschäftigten der Arbeitsagenturen:
  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur-kollegen.pdf
• offenes, anonymes InternetForum (für Erwerbslose / für AgenturmitarbeiterInnen)
  http://www.labournet.de/agenturschluss

bundsweite Nachbereitung und weitere Aktivitäten:

15. Januar Wuppertal,  11 Uhr,  autonomes zentrum, Markomannenstr. 3

Da viele Gruppen Agenturschluss als Auftakt für weitere Widerstandsaktionen begreifen, wollen wir mit den gemachten Erfahrungen beratschlagen, welche weiteren Aktivitäten im bundesweiten Rahmen denkbar sind. Es gibt bereits erste Vorstellungen einer größer angelegten Initiative gegen 1 Euro Jobs ...