Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15.Juli 2004:

I. Branchen / Auto / DC / Allgemein

"Aktionstag gegen Erpressung bei Daimler: Ist Spaltung der Belegschaften erfolgreich?"

Ein Interview von Herbert Wulff mit Hans-Helmut Krug (Betriebsrat bei DaimlerChrysler in Bremen) in der "Jungen Welt" vom 15.Juli 2004 zu den Versuchen der DC Konzernleitung "Nord und Süd"gegeneinander auszuspielen

II. Diskussion / Arbeitsalltag / Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung

a) "Angriffe auf Tarifverträge und Arbeitsbedingungen abwehren"

Die Resolution der Funktionärskonferenz der IG Metall Esslingen vom 13. Juli 2004, die so endet: "Dazu gehört auch die 35-Stunden-Woche, deshalb lehnen wir den Ergänzungs-Tarifvertrag bei Siemens zur unbezahlten 40-Stunden-Woche ausdrücklich ab"

b) Der Deutsche Einhei(t)z-Textdienst zum Thema Arbeitszeitverlängerung

Die Satireballung von Werner Lutz Ausgabe 7/04 zu einem einzigen Thema - unter anderem so: "Die deutschen Unternehmerverbände fordern nach der Wochenarbeitszeitverlängerung neuerdings auch, dass der Jahresurlaub von Beschäftigten einheitlich genommen werden soll: Und zwar immer Sonntags"

c) Arbeit, Arbeit, Arbeit

" Die nächste Runde in der Reformdebatte ist eröffnet. Die Deutschen sollen länger arbeiten und weniger Urlaub nehmen. Dann kommt der Aufschwung ganz bestimmt. Die Jungle World diskutiert mit" (Jungle World 30 - 14. Juli 2004)

d) "Firmen senken Löhne durch die Hintertür"

Ein Artikel von Sebastian Dullien in der "Financial Times Deutschland" vom 15.Juli 2004 , in dem es heisst: "Keinen Monat ist es her, dass bei Siemens für einige Werke unbezahlte Mehrarbeit vereinbart wurde. Inzwischen wird republikweit über längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verhandelt...Die jüngsten Arbeitszeitverlängerungen haben eine neue Qualität", sagt Thomas Bauer, Arbeitsmarktexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Die Firmen würden nun erstmals den internationalen Wettbewerbsdruck an ihre Beschäftigten weitergeben":

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe / Proteste

1) "Aktion St. Nikolaus: Sorgfältiges Ausfüllen des ALG II Antrages ist unser Recht und bewahrt uns vor falschen Angaben!"

Flugblatt der "Kampagne gegen Hartz IV", Berlin, anläßlich der Verschickung der Fragebögen zum ALG II am Montag, den 19.7.2004

2) "Hartz IV: Endlich! Faulenzer an die Arbeitsfront! Armut für (fast) alle!"

Flugblatt von AK ELVIS (ErwerbsLosenVersammlung In Schöneberg)

3) "Hartz IV stoppen und zuruecknehmen!"

Anti-Hartz-Bündnis NRW fordert Erhaltung und Ausbau der Arbeitslosenhilfe! Gegen Hartz & Co., für Erhaltung und Ausbau der sozialen Errungenschaften! Flugblatt des Anti-Hartz-Bündnisses NRW

4) "Wir sind Demokraten"

DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren, sondern nachbessern. "Für die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der DGB akzeptiere den parlamentarischen Entscheidungsprozeß, der mit der Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag sein Ende gefunden habe...." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 14.07.2004

Siehe dazu auch: Engelen-Kefer: Arbeitsvermittlung stärken - Working poor vermeiden

Der DGB schlägt in der PM 145 vom 13.07.2004 einen 5-Punkte-Katalog zur Umsetzung von Hartz IV vor

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe / Informationen

Brisantes Detail zur Hartz-IV-Reform: Einen Monat lang kein Geld für Arbeitslose

"Ein bislang unbeachtet gebliebenes Detail der Arbeitsmarktreform hat in der Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. Mehrere Koalitionspolitiker drängen darauf, das Gesetz nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll eine Lösung finden." Artikel von Nico Fried und Reymer Klüver in der S"Süddeutschen Zeitung" vom 13.Juli 2004 . Aus dem Text: "... Nach der bisherigen Regelung wird die Sozialhilfe zum Monatsanfang im Voraus, die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung. Weil das neue Arbeitslosengeld II den bisherigen Plänen zufolge zum Monatsbeginn ausgezahlt werden soll, sollen die Berechtigten dann 2005 erst zum 1.Februar zum ersten Mal das neue Arbeitslosengeld II erhalten..."

Siehe dazu auch: Alg II - Bund will rund 1,8 Mrd. Euro sparen

Powerpoint-Darstellung zum Verordnungsentwurf zu § 13 SGB II von und bei Arbeitnehmerkammer/Sozialpolitik

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe / Kommentare und Bewertungen

Hartz IV? Klingt wie: Eins, zwei! Eins, zwei! Deutsche Sozialhilfe-Empfänger: Schaut auf den Sudan!

Artikel von Hans-Dieter Schütt in ND vom 12.7.04

VI. Diskussion / EU / Militärpolitik

Die EU auf dem Sprung zur Militärmacht

So lautet der Untertitel des zweiteiligen Beitrags von Winfried Wolf über den konkreten Stand der EU Militärpolitik nach dem letzten EU Gipfel, erschienen in der "Jungen Welt" vom 14. und 15.Juli 2004. Teil 1 "Kein Europa der Bürger" / Teil 2 "Kerneuropa auf Kriegskurs"

VI. Diskussion / EU / Politisch

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist

Presseerklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 14.Juli 2004

VII. Diskussion / Grundrechte / Asyl

a) "Warum ich gegen das Residenzpflicht-Gesetz für Flüchtlinge in Deutschland kämpfe"

Eine (persönliche) Erklärung von Ahmed Sameer zu seinem Prozess am 21.Juni 2004 am Amtsgericht Gotha wg Verstoßes gegen die Residenzpflicht, in der es - unter anderem - heisst: "Als ich hier in Deutschland Asyl suchte, hätte ich niemals erwartet, dass ich Bedingungen unterworfen sein würde, die denen ähneln, vor denen ich aus Jenin geflohen bin. Hier erfordert es sogar eine schriftliche Erlaubnis einen Arzt außerhalb meines Landkreises zu sehen – die mir die Behörden niemals erteilen..." Die Erklärung im "The Voice Forum"

b) Residenzpflicht - Verhandlung von Ahmed Sameer

Eine Mitschrift des Prozessverlaufs am Amtsgericht Gotha am 21.Juni 2004 von Lea Hartung bei "The Voice Forum"

VIII. Internationales / Bolivien

"Freie Fahrt zum Pazifik"

Ein Beitrag von Andrés Pérez González in der "Jungle World" vom 14.Juli 2004 zur Situation der bolivianischen Linken vor dem Referendum über Gas/Öl, das Präsident Mesa für Sonntag, 18.Juli angesetzt hat: zwischen boykottieren und teilnehmen ist die im letzten Jahr noch vereinte Opposition gespalten

IX. Internationales / Peru

Der erste Generalstreik seit fast 30 Jahren

Zum 14.Juli 2004 wurde erstmals seit 1977 von allen Gewerkschaftszentralen zum Generalstreik aufgerufen - der "Geist von 1977" wird denn auch beständig beschworen (als die Militärdiktatur gezwungen war, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen): politisch geht es dabei gegen die Privatisierungspolitik des Präsidenten Toledo. 93.000 Polizisten waren im Einsatz, bis Mittag gab es bereits mehr als 50 Festnahmen. Erste Nachrichten:

a) Pressekonferenz der CGTP vom 14.Juli 12.20 Uhr, "LA MOVILIZACION SE VIVE EN EL PAIS"

b) BBC Meldung "Peru hit by major workers' strike"

X. Internationales / Türkei

Verfahren ausgesetzt

Ein Bericht von Nick Brauns in der "Jungen Welt" vom 15.Juli 2004 über den erfolgreichen Protest gegen die Verbotsdrohung gegen die Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, die sich laut Satzung für "muttersprachlichen Unterricht" einsetzt (auch in den kurdischen Landesteilen)

bis Montag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi