"Agenda 2010" - Proteste

Zitat der 21. Woche 2003 (im Rückblick auf den 17.5. und Vorblick auf den 24.5.: "Wir werden weiter Druck machen, wir werden noch mehr Leute mobilisieren" Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, zitiert in ND vom 19.05.03

Foto: umbruch-bildarchiv - danke!

• „Die Agenda 2010, die Folgen für den Arbeitsmarkt und das Sozialwort der Kirchen“. Erklärung/Pressemitteilung (pdf) der jüngsten Tagung der Evangelischen Akademie Meißen zur Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) und zur zukunftsorientierten Arbeits- und Sozialpolitik
  in Deutschland.
• "Agenda 2010 bringt mehr Armut in die Familien !" Resolution der Verdi-Betriebsgruppe Friedrichshain/Kreuzberg (pdf), verabschiedet auf der Veranstaltung am 5.11.03. Thema war: Die Demagogie und Lüge vom Sparzwang des Staates. Es waren über 100 Leute anwesend, ca. 80 haben die Resolution diskutiert und verabschiedet
• Abrüstung statt Sozialabbau! "Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden. Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte, statt ihre Ursachen zu bekämpfen." Unterschriftenaktion des Bundesausschusses Friedensratschlag an die Bundesregierung (pdf) für die bis zum 1. Dezember Unterschriften gesammelt werden. Wird unterstützt vom Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg
• Paritätischer Wohlfahrtsverband und Kinderschutzbund warnen: Agenda 2010 verschärft Armutsproblem. "Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Agenda 2010 als "massivsten sozialpolitischen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik" bezeichnet. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund warnte er vor den dramatischen Folgen des Sozialabbaus vor allem für Kinder und Jugendliche. Um der wachsenen Armut zu begegnen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung der Sozialhilfe um 16 Prozent und eine Grundsicherung für Kinder...."
  • Link zur Stellungnahme
  • Statement Barbara Stolterfoht - Link zur pdf-Datei
  • Statement Heinz Hilgers - Link zur pdf-Datei
  • Zusammenfassung Expertisen - Link zur pdf-Datei
  • Expertise: Der Einfluß der Agenda 2010 auf Personen und Haushalte mit Kindern in Deutschland: Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe - Link zur pdf-Datei
    
• "Sozialabbau stoppen! Arbeitnehmerrechte verteidigen! Für eine andere Politik kämpfen!" Resolution, die am 24. Juli 2003 von einer Betriebs-, Personalräte- und Vertrauensleutekonferenz des verd.i-Bezirkes München verabschiedet wurde (pdf-Datei). An der Konferenz nahmen ca. 200 Kolleginnen und Kollegen teil. Ziel war es Wege diskutieren, wie der quasi eingestellte gewerkschaftliche Widerstand gegen die Agenda 2010 und andere Sozialabbaumaßnahmen von unten wieder entwickelt werden kann. Die Konferenz ging davon aus, dass es notwendig ist in den Betrieben zu mobilisieren und vor allem über die Auswirkungen des Sozialabbaus zu informieren. Man hat sich darauf geeinigt nach Ende der Ferienzeit in Bayern, also etwa Mitte September während zwei Wochen in möglichst vielen Betrieben Betriebs- und/oder Abteilungsversammlungen zum Thema zu machen, dies auch öffentlich auszuwerten und danach über weitere Aktivitäten zu beraten.
• Agenda Sozialabbau. Flugschrift gegen den Sozialabbau Nr. 1 vom Juli 2003 der Gruppe "genug ist genug" in Herford (pdf-Datei). Daraus wird deutlich, daß sich auch in Herford was tut: Zeitung und Flugblatt wurden am Freitag und am Samstag im Rahmen von Strassenaktionen (einige VerteilerInnen waren verkleidet, trugen Schilder zum Thema...) in Herford verteilt. Für die nächsten Wochen sind weitere Verteilaktionen auch in Nachbarstädten und an Arbeitsämtern geplant. Im September soll dann eine Demonstration in Herford stattfinden....
• "Es sollte kein Armer unter Euch sein (5. Moses 15, 4) oder: technischen Fortschritt in sozialen Fortschritt übersetzen". Stellungnahme des Kirchenkreises Herne zur AGENDA 2010 der Bundesregierung (pdf)
  
• "Keinen Euro in die Rüstung! Ausbildung und Übernahme für alle!". Eine Pressemitteilung der verdi-Jugend NRW zum Thema Agenda 2010 und Rüstung: "Der ver.di Landesbezirksjugendvorstand NRW hat sich in seiner Sitzung vom 28. bis 29. Juni 2003 u.a. mit den Themen "Sozialabbau durch die AGENDA 2010" sowie dem geplanten Aufbau einer sogenannten "Europäischen Interventionsarmee" beschäftigt und ist zu der Überzeugung gekommen das wir diese zwei Punkte, nicht getrennt voneinander betrachten können".
• "Allein machen sie dich ein" - Sozialbündnis plant bundesweiten Widerstand gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010. Anläßlich der bevorstehenden Aktionstage gegen die am 1. Juli beginnende Umsetzung des »Hartz-Konzeptes« lud der »Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen« am Montag in Berlin zu einer Pressekonferenz
  • der Bericht von Rainer Balcerowiak in (und bei) der "Jungen Welt" vom 1.Juli 2003
  • Gemeinsame Presseerklärung: Der Privatisierung sozialer Errungenschaften Widerstand entgegensetzen. "Zur Agenda 2010 und den Hartz - Gesetzen erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das Labournet Germany, der Arbeitslosenverband Deutschland e.V. und die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung anlässlich ihrer gemeinsamen Pressekonferenz"...
• Neuer Email-Aktionstag an die Bundestagsabgeordneten. Am 1.Juli soll eine E-Mail Flut die Abgeordneten auf "andere Meinungen" aufmerksam machen zum Thema ""Für den Erhalt des Sozialstaates in seinem besten Sinne - gerechte Verteilung der Lasten" mit vorformuliertem Text auf der Homepage "Sozialräuber".
• Offener Leserbrief von Thomas Steinhäuser, IG Metall Halberstadt, an den Vorsitzenden der IG BCE zum Thema Reformagenda 2010 (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Für mich sind weder die Debatte um die Agenda 2010 noch der Protest gegen sie beendet. Möglicherweise stellst du hier die Position der IG BCE in diesem Artikel dar, aber auch da ist mir bekannt, dass Kolleginnen und Kollegen im Organisationsbereich der IG BCE unverändert kritisch bis ablehnend der Agenda 2010 gegenüber stehen. Von "...die Richtung stimmt", möchte ich mich ausdrücklich distanzieren. Viele Kolleginnen und Kollegen innerhalb der IG Metall und auch darüber hinaus werden nichts unversucht lassen, die Agenda 2010 zu verhindern." Der Kollege bezieht sich dabei auf folgenden Artikel: Schmoldt: Debatte um Agenda ist beendet. Gewerkschaftschef lehnt drastische Subventionskürzungen ab - Scharfe Attacken gegen Grüne. Link zum Artikel von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 21.6.2003. Das kritisierte Zitat darin lautet: ""Die grundsätzliche Debatte um das Für und Wider der Agenda 2010 ist beendet. Auch für die Gewerkschaften", sagte Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der WELT. Laut Schmoldt erkennen die Gewerkschaften an, dass die Agenda in den Regierungsparteien große Mehrheiten findet. "Auch wir wissen: Reformen müssen sein, es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Und: Die Richtung, die der Kanzler dabei vorgibt, stimmt.""
• Statt "Sommer-Pause" weiterhin aktiv gegen Sozialabbau auftreten! Resolution vom IG Metall Vertrauenskörper Alstom Power Generation Mannheim-Käfertal (12.06.03)
• »Nicht in unserem Namen« Transnet-Basis wehrt sich gegen Unterstützung der »Agenda 2010« durch Gewerkschaftsspitze. Link zum Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.06.2003
• Gegendarstellung - Laut unserem eigenen Pressegesetz sind wir verpflichtet, Gegendarstellungen abzudrucken, wenn anderswo im Interesse der großen Unternehmen gebetsmühlenartig wiederholt wird, die Erde sei eine Scheibe. Eine Position der ila-Redaktion aus ila 266, Juni 2003 (pdf-Datei)
• Es geht ohne Sozialabbau und ohne Agenda 2010. Erklärung zur aktuellen Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Nürnberger Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, beschlossen beim Treffen des Aktionsbündnisses am 05.06.03 (pdf-Datei). Zum Nürnberger Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit siehe Selbstdarstellung mit Liste der Unterzeichner, Stand: 23.06.03 (pdf-Datei)
• Der Herbst wird heiß. Straßenzeitungen wollen gegen Abriß des Sozialstaates mobilmachen. Jahrestreffen in Leverkusen. "Die 21 Mitgliedsvereine des »Bundesverbandes Soziale Straßenzeitungen« wollen künftig enger zusammenarbeiten und gemeinsame Themenseiten herausbringen. Dies beschlossen die Delegierten auf ihrer Jahrestagung, die Anfang Juni in Leverkusen (NRW) stattfand..." Link zum Artikel von Martin Höxtermann in junge Welt vom 11.06.2003
  
• Offener Brief an Klaus Zwickel von Betriebsratsvorsitzendem und VK-Leiter der Wilhelm Karmann GmbH in Osnabrück (pdf-Datei)
• Offener Brief des verdi-Bezirks Herne an Gerd Bollmann, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des SPD UB Herne (pdf-Datei)
  
• Kürzungen, Katastrophen, Kettenreaktionen: Agenda Steinzeit - ein Flugblatt des "Wolfahrtsausschusses Westfalen" über die Auswirkungen der Agenda in Dortmund, Lünen und anderen Notstandsgebieten....
• Widerstand 2003 statt Agenda 2010. Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Juni 2003 (pdf-Datei)
• Stoppt Schröder, Hartz und Rürup Für 24 Stunden Generalstreik! "Die UnterzeichnerInnen fordern die Vorstände aller Einzelgewerkschaften und des DGB auf: umgehend zu einer bundesweiten Demonstration zu mobilisieren; einen eintägigen Generalstreik gegen die geplanten Maßnahmen und für die Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre zu organisieren...." Link zum Aufruf des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
  
• "Der Horrorkatalog von Kanzler Schröder muss vom Tisch!" Schluss-Erklärung der Aktionskonferenz am 4. Juni 2003 in Oberhausen, einstimmig verabschiedet von den 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 34 Betrieben. Aus dem Text: "... Wir rufen dazu auf, Kämpfe, Streiks und Protestaktionen gegen die Agenda 2010 vorzubereiten und durchzuführen, bis hin zum Generalstreik..." Siehe auch den Link zum Referat von Achim Czylwick zur Aktionskonferenz gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung im DBG Haus in Oberhausen am 4. Juni 2003
  
• Die Enteignung von Erwerbslosen stürzt Millionen in die Armut und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran! "Schrei nach Gerechtigkeit!" - Hattinger Memorandum gegen soziale Ausgrenzung (pdf-Datei), verabschiedet auf dem Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen am 01. Juni 2003 in Hattingen an der Ruhr
• Arbeitsniederlegungen gegen den Sozialabbau. Antrag der VK-Leitung von BMW Regensburg vom 15.5.03 an die IG Metall Regensburg (pdf-Datei), Arbeitsniederlegungen gegen den Sozialabbau zu organisieren. Die BMW-Kollegen sind bereit, hierfür "die Vorreiterrolle zu übernehmen."
• Wer, wenn nicht Wir? Flugschrift der IGM-Vertrauensleute der Hydro Aluminium Uphusen GmbH (pdf-Datei), in der sie über die Arbeitsniederlegung der Schweinfurter Metaller informieren
• "Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben. Link zur Resolution der Bezirksdelegiertenkonferenz der GEW Unterfranken am 24. Mai 2003 (rtf-Datei)
• Attac ruft Gewerkschaften zum Widerstand gegen Reform-Agenda auf. "Das globalisierungskritische Bündnis Attac hat die Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Reform-Agenda 2010 und damit gegen die SPD aufgerufen. Mit der Verabschiedung der Agenda auf dem Parteitag am Sonntag sei die SPD "voll auf die Linie von FDP und Unternehmerverbänden eingeschwenkt", erklärte Peter Wahl, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, am Montag in Frankfurt..." Link zur AFP-Meldung vom 2. Juni 2003
  
• Demo gegen den SPD-Parteitag zur Agenda2010
  • Initiative für ein Berliner Sozialforum mobilisiert 2000 Personen auf Demonstration unter dem Motto "Stoppt Schröders Krieg gegen den Sozialstaat". Gemeinsame Kundgebung mit Gewerkschaftern vor dem Hotel Estrel. Pressemitteilung der Initiative für ein Berliner Sozialforum vom 1.6.03 (pdf-Datei)
  • Fotos von der Berliner Demo gegen den SPD-Parteitag zur Agenda2010 - Link zu Bericht und Fotos von krasse zeiten vom 01.06.2003 bei indymedia
  • Fäuste ballen, Reden schwingen. Link zum ausführlichen Fotobericht von krasse zeiten
  • Kundgebung der Gewerkschaftsfunktionäre vs lebendige Demo. Link zu Bildern und Audios von Hitzkopf vom 01.06.2003 bei indymedia
    
• Der Arbeitslosenverband macht mobil. Link zur Massenpetition des "Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V." (gibts hauptsächlich in den neuen Bundesländern)
  
• Den Protest gegen die "Agenda 2010" verstärkt fortsetzen! "Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der heutigen Presse entnehmen wir, dass der DGB beabsichtigt die Protestaktionen gegen die reaktionäre "Agenda 2010" abzubrechen, weil angeblich die "gröbsten Klötze" (Sommer) beseitigt seien." - So beginnt die Resolution der verdi Betriebsgruppe am Arbeitsamt Duisburg gegen den schnell stark abgekühlten Mai.
• Die Sommer-Pause a la verdi. "Die Gewerkschaften werden das nach den Parteitagen von SPD und Grünen anstehende parlamentarische Verfahren intensiv begleiten. Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, struktureller Probleme, der demographischen Entwicklung und der dramatischen Situation der Staatsfinanzen müsse es jetzt darauf ankommen, die gemeinsame Debatte von Parteien und Gewerkschaften über zukunftsweisende Reformen zu intensivieren." Dies ist ein Auszug des verdi-Berichts - und ein Dokument sprachlicher Umschreibung. Nix Pause, sondern "begleiten"und "intensivieren". Trotz aller Sprachkunst: No action. Zur Meldung bei verdi
• "Sie spielen Fussball? Da können wir sie leider nicht versichern." Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg macht vor dem Pokalendspiel des DFB am 31.Mai 2003 zwischen 13 und 16 Uhr einen Informationsstand an der Ecke Joachimstaler/Kurfürstendamm einen Informationsstand für umherschweifende Fußballfans. Zur Ankündigung beim Berliner DGB
• 5000 Arbeitslose kontra Agenda 2010. Seit April sammelt der AK Arbeitslosigkeit der IG Metall Berlin vor 4 Arbeitsämtern Unterschriften gegen die Agenda 2010 - 5000 haben bisher "Sozialabbau Stop!" unterschrieben. Ein Bericht von Matthias Koch beim "Neuen Deutschland" vom 28.Mai 2003
• Wenn wir uns jetzt nicht bewegen - wann dann? Bilden wir Bündnisse des Widerstands von unten! Resolution beschlossen auf dem Kongress des Zukunftsforums Gewerkschaften Stuttgart am 17. Mai 2003 mit 150 Teilnehmern (pdf-Datei)
• "Abrüstung - Ja! Sozialabbau - Nein Danke!". Vorschlag von Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, dies als Forderung des DGB an die Bundesregierung aufzunehmen (pdf-Datei mit Unterschriftenliste)
• "Soo nicht, Herr Kanzler Schröder ! Stoppt die rot-grünen Raubritter !" Flugblatt von Soziale Brennpunkte ADJUVAMUS Berlin e.V. (pdf-Datei)
• "Eine starke Bewegung für den sozialen Frieden". Link zur Castroper Erklärung (pdf-Datei), verabschiedet im Rahmen der Landeskonferenz von verdi-NRW am 20.Mai 2003
  
• der Kreisverbandsvorstand des DGB Tempelhof-Schöneberg hat in seiner Sitzung am 19.05.2003 einstimmig beschlossen, den Aufruf zur Protestdemonstration (pdf-Datei) anlässlich des SPD-Parteitages am 01.06.2003 herauszugeben und zu verteilen.Der presserechtlich Verantwortliche schreibt: "Leider hat uns die Regionsverantwortliche den Vertrieb untersagt. Wir haben gegen diese Bevormundung protestiert, bisher aber keinen Erfolg gehabt. Da der SPD-Parteitag in Kürze stattfindet, bitten wir Dich, sofern Du unserer Meinung bist, bei der DGB Regionsverantwortlichen zu protestieren. Die Emailadresse lautet: heidi.jockel@dgb.de. Eine Kopie Deines Protestes bitte ich, mir unter gert.julius@t-online.de zuzuleiten."
• Agenda 2010: Frauen besonders hart getroffen. Lunte - Informationen des Ortsfrauenausschusses der IG Metall Stuttgart extra vom Mai 2003 (pdf-Datei)
• Link zum offenen Brief der Naturfreunde Mülheim-Ruhr-Mitte e.V. zur "Agenda 2010" samt der Antwort von Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, stellv. Fraktionschef der SPD im Bundestag
  
• Der Arbeitslosenverband Deutschland (ALV D) ruft auf zu einer email-Aktion am 20.5. 2003, 14.00 Uhr. Offene Briefe von Erwerbslosen an die Bundestagsabgeordnete (MdBs) aus ganz Deutschland (Vorname.Name@bundestag.de) sollen am 20.05. 2003, 14.00 Uhr, per email den Bundestag erreichen - bitte unterschiedliche Übertragungszeiten berücksichtigen. Thema: Kritik der Erwerbslosen an der "Reform"agende 2010. Der offene Brief sollte als Text in der mail und als Dateianhang vermailt werden. Der Formulierungsvorschlag des ALV D - der selbstredend auch verändert genutzt werden kann
• E-Mail-Aktion - der "Robin Hood - Agenda 2003" zur Schröder Agenda 2010. Unter der web-adresse http://www.sozialraeuber.de ist eine bundesweite e-mail-Aktion, beginnend ab Donnerstag den 22.Mai 03 geplant mit Muster-Text (den man kopieren,verändern oder erweitern kann) und allen e-mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten (sortiert nach Parteien)
• Schädlich für Konjunktur und Sozialstaat - aber wirkungslos im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Erklärung des Bundestreffens der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft (pdf-Datei) zur Agenda 2010 und möglichen Alternativen
  
• Sozialstaat reformieren statt abbauen ­ Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen. Ein Aufruf und Positionspapier von 20 erstunterzeichnenden WissenschaftlerInnen gegen die Agenda 2010. Darin heisst es unter anderem: "Mit dem eingeschlagenen Weg werden das Sozialstaatsprinzip und die Grundlagen einer auf den sozialen Ausgleich gerichteten Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir widersprechen der Behauptung, dass diese Einschnitte "alternativlos" sind".
• "Verfolgung statt Vermittlung" In dem Beitrag von Stefan Wogawa bei der Tageszeitung "Junge Welt" vom 16.Mai 2003 (Link) wird über einen der zahlreichen Gewerkschafts- und Erwerbslosenproteste dieser Tage berichtet: In diesem Fall aus Altenburg in Thüringen, der Region, die schon fast traditionell die höchste Erwerbslosenquote der BRD hat
• Aktionen gegen Sozialkahlschlag: Wann wird in Deutschland gestreikt? jW sprach mit Lothar Nätebusch. Er ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Berlin (IG BAU). Link zum Interview vom 15. Mai 2003 bei junge welt
• DGB Aktionstag 24.Mai 2003: "Reformen ja - Sozialabbau nein" (Das machen wir). 15 Kundgebungen und Demonstrationen haben die DGB Gewerkschaften bundesweit organisiert. Alle Angaben zu Zeit, Ort und RednerInnen sind auf der DGB Seite zu finden
• Offener Brief des Bundesjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt an die Agenda-GegnerInnen in der SPD. Da einstweilen noch nicht auf der BJW-homepage zu finden, statt einem Link hier die Dokumentation des offenen Briefes der AWO Jugend, in dem es unter anderem heisst: "Wir fordern die bisher widerständigen Mitglieder der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, widerständig zu bleiben und sich nicht durch den parteiinternen Druck zum „Fraktionszwang“ einschüchtern bzw. zu falschen und unsozialen Kompromissen bewegen und erpressen zu lassen".
• Aktionskonferenz Ruhr in Oberhausen. Einladung der Oberhausener (meist) IG Metall Vertrauensleute mitsamt der politischen Argumentation dazu.
• "Geld ist genug da - es ist nur falsch verteilt!". Urteil das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften in einem neuen Aufruf zur Protestaktion am 16.Mai in Stuttgart-Bad Canstatt (pdf-Datei). In diesem Aufruf werden die Agenda-Pläne auf dem Hintergrund der immer massloseren Attacken auf die Gewerkschaften von Seiten der Unternehmer und ihrer Vertreter kritisiert
• "Zähne zeigen! Für eine andere Politik! Gegen Agenda 2010!" Die Vertrauensleute der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach rufen zu einer Aktionswoche gegen die geplante Agenda 2010 auf. Link zur Erklärung der ver.di Vertrauensleute und Aktionsplan
• ver.di Bezirk Herne zieht die Schraube an: Weitere Protestaktionen gegen Basta-Regierung! Regierungspolitik ist nicht alternativlos- Konzepte sind von vorgestern. Betriebsrätekonferenz und Protestaktion am 12. Mai in Herne. Presseerklärung vom ver.di-Bezirk Herne vom 08.Mai 2003 (pdf-Datei)
• "Deutschland wird kälter ...". Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) zur "Agenda 2010" der Bundesregierung (pdf)
• Wer wagt es? Gedicht zum Sozialabbau von Guido Schulz (pdf-Datei)
• Erwerbslose fordern: Nicht auf halbem Wege stehen bleiben! Den Sozialabbau konsequent fortsetzen!!! Satirische Überspitzung der Regierungspolitik von Erwerbslosen in Bielefeld/Gütersloh
• 4,7 Millionen Arbeitslose sind gegen Sie, Herr Schröder! Protestschreiben an den Kanzler von Karlheinz Rahm
• Aktiver Widerstand gegen Krieg und Krisenprogramm. Resolution der Verdi-Betriebsgruppe Friedrichshain/Kreuzberg
• Erste Erwerbslosenkonferenz: 'Wir wollen nicht beriestert, verharzt und gerürupt werden!'. "Die Konferenz der ver.di-Personengruppe Erwerbslose war die erste Arbeitslosenkonferenz einer Gewerkschaft in der Bundesrepublik. Mehr als 100 Delegierte aus allen Bundesländern diskutierten am 2. und 3. Mai die Situation der Erwerbslosen und den drohenden Sozialabbau. Sie beschlossen den Aufruf an die Erwerbslosen der Republik zur Protestkundgebung am 17. Mai...." Link zum Bericht vom 5.5.03 bei ver.di
• Link zur Resolution des Kreisvorstandes des DGB Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg in der Sitzung am Montag, dem 28.04.2003, nach genauer Prüfung der Rede des Bundeskanzlers vom 14.03.2003 die Fraktionen der Bundesregierung, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
• weitere Vorschläge für Proteste:
  • "Sozialräuber" - Link zu einer Protestsite mit Protesten an die Abgeordneten und einer Sammlung der Email-Adressen von Abgeordneten
  • Der Vorschlag eines Lesers: "Ich möchte auf diesem wege dazu aufrufen verstärkt zu den bürgersprechstunden der bundes/und landtagsabgeordneten zu gehen um mit den abgeordneten über den sozialraub zu sprechen."
• "Sozialabbau schafft keine Jobs, auch wenn die SPD dies behauptet!" Eine Initiative Berliner GewerkschafterInnen wird am 1. Juni eine Demonstration zum SPD-Sonderparteitag in Berlin durchführen. Siehe Aufruf mit Unterschriftenliste (pdf-Datei), für den zur Zeit etwa 50 Erstunterzeichner vorliegen. Der aktuelle Stand der Unterschriften wird einsehbar sein unter www.berlinvonunten.net
  Rückantworten mit Unterschriften bitte an: redaktion@berlinvonunten.net
  
• Ver.di Bundesjugendkongress beschließt: ver.di muss gegen die Agenda 2010 kämpfen- Für einen eintägigen Generalstreik! Nutzung aller gewerkschaftlichen Mittel im Kampf gegen den Sozialabbau. Beschluss der Bundeskonferenz der ver.di Jugend vom Sonntag, den 26.04.03.
• Solidarität statt Ausgrenzung! Grüne GewerkschafterInnen gegen Sozialabbau. Link zum Aufruf Grüner GewerkschafterInnen bei den Grünen Münster als pdf-Datei
• Gewerkschaften und Regierung: Mitgestalten oder Widerstand? jW sprach mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.04.2003
• Kritische Berliner Gewerkschafter wollen Widerstand gegen Hartz und Sozialabbau forcieren
  • Mobilisieren statt mitgestalten. Kritische Gewerkschafter wollen Widerstand gegen Hartz und Sozialabbau forcieren"Die Gewerkschaften müssen endlich konsequenten Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der Bundesregierung organisieren«. Das war der Tenor eines Treffens kritischer Gewerkschafter am Dienstag abend in Berlin..." Link zum Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.04.2003
  • und dazu die am 8.4. in Berlin verabschiedete Erklärung
• Protest gegen Ihre "Reformvorhaben". Link zur Protestaktion des Chemiekreises gegen den von der Regierung angegangenen Soziagesetzabbau (Hartz, Rürup etc) mit einer email an den Bundeskanzler Schröder und den Wirtschafts- und Sozialminister Clement der Bundesrepublik Deutschland
• Protestresolution der Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative aus Kaiserslautern zur Mahnwache gegen die Kürzungen von rot/grün. Die Resolution wurde bei der Bürgersprechstunde dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog überreicht. (pdf-Datei)
• Jetzt Druck machen gegen Sozialabbau! Die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen-Geislingen sammelt Unterschriften gegen den geplanten Sozialabbau (Link)
• Presseerklärung des Landeserwerbslosenausschusses Niedersachen von ver.di zur Kanzler-Rede. Darin heisst es unter anderem:"Diese Regierungserklärung ist eigentlich eine Bankrotterklärung. Der Kanzler hat zugegeben, dass ihm nichts einfällt, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern."
• DGB geht auf die Strasse. "Im Streit um die geplanten Sozialkürzungen wollen die Gewerkschaften nicht klein beigeben. DGB-Chef Michael Sommer drohte der SPD im aktuellen Spiegel »mit hartem Widerstand«, wenn sie die Pläne nicht zurücknehme." So beginnt der redaktionelle Artikel in der "Jungen Welt" vom 31.März zur Unzufriedenheit mit Schröder in dessen eigenen Reihen. Zur "jw": "Immer mehr SPD- und Grünen-Politiker gegen geplante Sozialkürzungen"
• IGM Frauenkonferenz: Widerstand leisten. Als Resolution wurde ein Antrag zum Widerstand gegen Schröders "Agenda 2010" auf der 17.Frauenkonferenz der IG Metall angenommen: Antragstext (Auszüge)
• Der Abbau von Sozialleistungen ist nicht allein das Problem der Beschäftigten in der Sozialversicherung. Wir alle sind die Leidtragenden - als Beitragszahler, als "Kunden der Sozialversicherung", als Patienten. Es geht um unsere gemeinsame soziale Sicherheit! Flugblatt des Fachbereichsvorstand Sozialversicherung ver.di Bezirk Essen zum Abbau von Sozialleistungen
• Offener Brief an Markus Kurth, MdB und sozialpolitischer Sprecher der BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN von ver.di- Erwerbslosenausschuss Dortmund vom 19.3.2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "Mit großem Interesse konnten wir Dich - "unseren Dortmunder Sozialabgeordneten" - im Bundestag am Freitag den 14. März 2003 im Fernsehen beobachten. Neben Claudia Roth hattest Du - stets mit einem Lächeln im Gesicht - begeistert geklatscht, als Deine Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt über Soziale Gerechtigkeit und die Notwendigkeit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gesprochen hatte...."
• IG Metall
  • IG Metall geht mit "metall aktuell" in die Offensive. Kürzungen im sozialen Bereich sind weder sozial noch gerecht. "(...) Die IG Metall fordert ihre Mitglieder zu betrieblichen und örtlichen Protestaktionen auf. Neben der von ihr am Mittwoch gestarteten Unterschriftensammlung schlägt die Gewerkschaft als weitere Aktionsmöglichkeiten Betriebsversammlungen und Diskussionsveranstaltungen mit Politikern vor..." Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 29/2003 vom 19. März 2003
  • Reformen: ja Systemwechsel: nein. "Die IG Metall setzt sich für Reformen ein - aber sie lehnt eine "Modernisierung" ab, die die Grundlagen des Sozialstaats zerstört. Die IG Metall geht in die Offensive und startet eine Kampagne: Sie stellt sich den selbst ernannten Modernisierern entgegen - und formuliert eigene Reform-Ziele..." Reformen-Sondersite bei der IG Metall
  • Link zur Metall aktuell 2/2003 mit Special zur Sozialpolitik und einer Unterschriftenliste (pdf-Datei)
  • "Reformprogramm" - Zwickel kritisiert Schröders. Link zum Statement von Klaus Zwickel vom 17. März 2003 im Wortlaut (pdf-Datei). Aus dem Text: "...in Sachen Flexibilität brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. (...) Deshalb werden wir jetzt selbst Druck machen und die Arbeitnehmer mobilisieren...."
• den von Herrn Bundeskanzler Schröder angekündigten, sehr schmerzhaften Sozialabbau, bei dem wiederum die sozial schwächsten, älteren sowie erwerbslosen Bürger unseres Landes ohne jeden vernünftigen Grund benachteiligt werden sollen, während Kapital und Wirtschaft Deutschlands wieder Steuergeschenke anstelle von Steuererhöhungen bekommen - Protestaufruf als pdf-Datei, verbreitet über Tacheles e.V. aus Wuppertal
• Die Lage ist ernst, wir stehen an einem Wendepunkt. Setzen wir uns zur Wehr. Erklärung vom ver.di-Bezirk Herne vom 17.3.03 (pdf-Datei)