Presseinfo der ver.di Jugend NRW:

"Keinen Euro in die Rüstung! Ausbildung und Übernahme für alle!"

Der ver.di Landesbezirksjugendvorstand NRW hat sich in seiner Sitzung vom 28. bis 29. Juni 2003 u.a. mit den Themen "Sozialabbau durch die AGENDA 2010" sowie dem geplanten Aufbau einer sogenannten "Europäischen Interventionsarmee" beschäftigt und ist zu der Überzeugung gekommen das wir diese zwei Punkte, nicht getrennt voneinander betrachten können.

Für den Aufbau einer zukünftige europäische Armee muss einiges investiert werden. Es sind die jeweiligen Regierungen, die die Anschaffung militärischen Geräts beschließen. Somit sind es letztlich immer öffentliche Gelder, die Steuern aller Steuerzahler, die in militärische Projekte fließen.

Damit innerhalb des deutschen Bundeshaushaltes Kapazitäten für zusätzliche Investitionen in den Militärhaushalt zur Verfügung stehen, praktiziert die Bundesregierung weiterhin Ihre Umverteilung von unten nach oben, zu Lasten der ohnehin "sozial schwachen" Bevölkerungsschichten.

Der Krieg gegen den Irak beweißt, das Kriege nicht ohne wirtschaftliche Interessen- in dem Fall der Zugriff auf irakische Öl ­ durchgeführt werden. Und dieser Zusammenhang zwischen militärischen und wirtschaftlichen Interessen, ist unserer Überzeugung nach, auch die entscheidende Ursache für den Aufbau einer Europäischen Interventionsarmee.

Es sind die Rüstungskonzerne, die mit einigen wenigen Großbanken verflochten sind, die unmittelbar und hauptsächlich von dem Aufbau dieser EU Armee profitieren. Es ist der Staat, der die Aufträge vergibt. Über 100 Milliarden Euro werden die EU Regierungen allein für die Anschaffung des Militär- Airbus, Satellitensysteme, Cruise-Missile und Co investieren. Erklärtes Ziel ist Anschluss an die militärischen Fähigkeiten der USA zu finden. Mit dem am 30. Juni 2003 abgeschlossenen Deal über den "Euro Fighter" schloss die Bundeswehr ihr bisher größtes Rüstungsprojekt mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro ab.

Auf der einen Seite Unmengen von Rüstungsausgaben und riesige Profite der Rüstungsindustrie, und auf der anderen Seite?

• Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Verfassungspflicht der Arbeitgeber zur Bereitstellung eines ausreichenden und auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebotes.
• Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, bedeutet nichts anderes als das wir bei sinkenden Reallöhnen mehr arbeiten sollen.
• Durch die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung, wird die Qualität der Ausbildung gesenkt und damit dem Missbrauch von Azubis als billige Arbeitskräfte wird Tür und Tor geöffnet.
• Durch Einschnitte im Gesundheitswesen (Eigenfinanzierung) werden Auszubildende die ersten sein, die aufgrund Ihrer geringen Ausbildungsvergütung, negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit zu spüren bekommen.
• Die geplanten Einschnitte beim Kündigungsschutz, bedeuten gerade für jüngere Arbeitnehmer/ innen das sie zukünftig ständig Angst um Ihren Arbeitsplatz haben müssen und noch mehr in befristete Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.
• usw.

Durch diese Maßnahmen werden sich Verarmungstendenzen, gerade bei Jugendlichen, noch verschärfen. Ganze Gruppen von benachteiligten Jugendlichen werden ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden.

Wir sind überzeugt, dass die Stärkung des Sozialstaats und eine gerechtere Verteilung der Lasten nicht im Widerspruch zu Wachstum und Beschäftigung steht, sondern die Grundlage dafür sind. Höherer Druck und Leistungskürzungen im Sozialsystem schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

Anstatt weiterhin viele Milliarden Euro in den Aufbau einer EU Armee zu stecken, müssen diese Millionen für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze eingesetzt werden.

Früher oder später, wird diese Bundesregierung scheitern, dann aber nicht nur am gewerkschaftlichen Protest und Widerstand, sondern an einer zum Scheitern verurteilten Politik. Wir müssen auch in der "Sommerpause" weiter auf Mobilisierung, gerade in den Betrieben, setzen!

Wenn diese Bundesregierung die sogenannten "Reformen" gegen unseren Widerstand nicht durchsetzen kann, dann kann es auch keine andere! Lasst uns weiter kämpfen !!!
Hattingen, den 29 Juni 2003