Erklärung

Am 8. April 2003 haben sich im DGB-Haus in Berlin 40 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus fünf Einzelgewerkschaften getroffen, um ihren Protest gegen die derzeitige Sozialpolitik der rot-grünen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die anwesenden Mitglieder und Funktionäre von Landesbezirks-, Bezirks- und Ortsvorständen, Stadtteilsekretäre, Betriebsräte und Vertrauensleute stellten fest, dass die seit Wochen auf den unterschiedlichsten Ebenen der Gewerkschaften artikulierte Kritik sowohl an den Schröder-Plänen als auch an der halbherzigen Politik von Gewerkschaftsvorständen von diesen ignoriert wird: Die auf Orts- oder Bezirksversammlungen gefassten Beschlüsse, den Widerstand gegen die Schröder-Politik zu organisieren, werden nicht umgesetzt. Die Anwesenden haben sich in der Überzeugung versammelt, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, übergewerkschaftlich zusammenzuarbeiten und ihre Kritik öffentlich zu machen.

Die Versammlung stellte einmütig fest, dass der Regierungskurs so eindeutig neoliberal ist, dass ihm nicht mit "Verbesserungen" an diesen oder jenen Vorschlägen entgegenzutreten ist, sondern dass die ganze Richtung abzulehnen sei. Sie fordert auch von den Gewerkschaftsvorständen, ihren verbalen Protest in Widerstandsaktionen aktiv umzusetzen und empfiehlt dringend, sich aus der politischen Abhängigkeit vom sozialdemokratischen Regierungskurs schnellstens zu lösen. Ansonsten sieht sie die reale Gefahr, dass die ohnehin in den letzten Jahren geschwächten Gewerkschaften zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, die längst nicht mehr der "natürliche Verbündete" der Gewerkschaften ist, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden.

Die versammelten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben an zahlreichen Beispielen die verheerenden Konsequenzen beschrieben, die eine Umsetzung der Schröder-Pläne im Sozial- und Gesundheitsbereich hat bzw. haben wird, wenn die nächsten Gesetze den Bundestag passieren. Sie hoben hervor, dass die zu erwartenden rapiden Verschlechterungen für die Arbeitslosen wie Beschäftigten gleichermaßen einen die Einzelgewerkschaften übergreifenden Widerstand notwendig machen. Mit ihrer Initiative zu diesem Treffen wollen die Anwesenden ein Zeichen setzen, dass der Öffentlichkeit signalisiert: Es gibt in den Gewerkschaften zahlreiche Kritiker der Regierungspolitik, die zu einem konsequenten Kampf gegen diesen Kurs aufrufen und zum Handeln kommen wollen. Der DGB-Vorsitzende der Länder Berlin und Brandenburg sowie Vertreter der Einzelgewerkschaften sind zur Mitarbeit eingeladen.

Die Versammlung hat beschlossen, sich am 13. Mai 2003, um 19 Uhr, im DGB-Haus Berlin Raum 40, Keithstraße 1-3, wieder zu treffen. Dort wird überlegt werden, wie und mit welchen Forderungen und Aktionen die kritischen Gewerkschafter/innen an die Öffentlichkeit gehen können. Die Versammlung ruft alle Mitglieder auf, diese Erklärung in den Gewerkschaften bekannt zu machen und zu verbreiten.

Berlin, den 08. 05. 2003