Den folgenden Antrag nahm die Frauenkonferenz als Resolution an

Widerstand leisten

Die 17.Fraunekonferenz der IGM möge beschliessen:<7p>

Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme sind seit dem 14.März nochmals verschärft worden. Leistungskürzung, Privatisierung der Systeme, Reduzierung der Kosten für Arbeitgeber gehen einseitig auf Kosten der Ärmsten der Armen, der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien.
Arbeitslosigkeit (ist) nicht selbstverschuldet, sondern dem Wirtschaftssystem Kapitalismus innewohnend und wird durch eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik noch verstärkt. Eine Politik die sich am Einsparen und nicht an beschäftigungspolitischen zielen orientiert ist der falsche Weg.
Ein grosser Teil des verteilungspolitischen Kuchens wurde in den letzten Jahren bereits an die Reichen abgegeben. Der Anteil der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten 10 Jahren massiv gesunken. Fehlende Kaufkraft ist die Folge. Notwendig ist ein Bruch mit der Steuersenkungspolitik für die Unternehmen und der bisherigen Sparpolitik.
Es muss endlich Schluss sein mit den beständigen Kürzungen der Sozialeinkommen und der Stagnation der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit. Notwendig ist die Stärkung der Binnenkonjunktur vor allem der Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand für Arbeit, Bildung und Umwelt.
Notwendig ist die Stärkung der Massenkaufkraft und nicht die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Streichung des Krankengeldes, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, die Aushebelung des kündigungsschutzes.