Presseerklärung

Der Privatisierung sozialer Errungenschaften Widerstand entgegensetzen

Zur Agenda 2010 und den Hartz - Gesetzen erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das Labournet Germany, der Arbeitslosenverband Deutschland e.V. und die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung anlässlich ihrer gemeinsamen Pressekonferenz:

Wir sehen uns derzeit einem parteiübergreifenden Angriff auf die sozialen Rechte von Lohnabhängigen und breiten Bevölkerungsschichten ausgesetzt. Gleich, ob es sich um Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen, Erwerbstätige, Rentner, Kranke, Studierende oder Auszubildende handelt.

Damit Europa im Standortwettbewerb siegt, sollen die Stabilitätskriterien der europäischen Zentralbank um jeden Preis eingehalten werden. Zur Erhaltung der Stabilität des Euro und zur Erhöhung der Profite ist jedes Opfer recht: Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Hilfe zum Lebensunterhalt. Und alle Bürger müssen mehr zahlen: bei Studiengebühren, Medikamenten, Rentensteuer, Lehrgeld.

Obwohl Deutschland bereits Dumpingweltmeister bei den Lohnstückkosten ist, wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, Gratisarbeit bei PSA und "Ich-AG" eingeführt, Leiharbeit, Minijobs und Zwangsvermittlung werden ausgedehnt. Zwangsläufig unterbieten diese Geringverdienenden die Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten. Diese Entwicklung schürt die Ost-West-Konkurrenz, vervielfacht den Druck auf die Tarifstrukturen und bedroht die Gewerkschaften in der Wahrnehmung ihrer Rechte.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze gehen alle Bevölkerungsgruppen an. Da sich die vorherrschenden Konzepte in der Arbeits-, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik so sehr gleichen, wollen wir künftig eng zusammenarbeiten. Wir werden im Rahmen unserer Organisationen unser Möglichstes tun, um den Widerstand gegen diese Maßnahmen weiter zu verstärken.