4,7 Millionen Arbeitslose sind gegen Sie, Herr Schröder!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit der Agenda 2010 haben Sie die soziale Abrissbirne über Deutschland geschwungen, dass jedem Bedürftigen in diesem Lande für den Sie keine Arbeit haben die Knochen zittern müssen, wenn er sich mit dem Inhalt beschäftigt.

Ihr Generalsekretär findet die Reformen noch "zutiefst sozialdemokratisch". Sein Wahrnehmungsvermögen ist sicherlich etwas gestört.

Ich als Betroffener frage ich mich, was in aller Welt ist da noch sozialdemokratisch, wenn in diesem Programm nur sozialer Abbau steht und Sie nachweislich den "Habenden" Milliarden Steuergeschenke bereits in der Vergangenheit offerierten und diese keine Arbeitsplätze geschaffen haben?

Sie nehmen mir meine Arbeitslosenhilfe ab 2004. Wie sollen aber dadurch Arbeitsplätze entstehen? Ich sehe hier in der Billiglohnoase "Ost" mit 54 Jahren kein Licht am Arbeitshimmel.

Daß Menschen wie ich sich noch viel verzweifelter als heute schon um neue Jobs bemühen werden - selbst um schlechtbezahlte, ohne jede Sicherheit - ist von einem Sozialdemokraten Ihres Formates gewünscht und der Sinn Ihrer Agenta 2010.

Mit der Zerschlagung der bisherigen sozialen Sicherungsysteme wird die Armut drastisch erhöht und die Menschen werden gezwungen, sich als billige Arbeitskräfte zu verkaufen.

Keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll runter auf 25%. Wieder ein Geschenk an die Falschen.

Ich darf noch zur Zeit 200,-€ pro Lebensjahr Freibetrag haben. Wenn die Vermögenden in diesem Land auf ihre darüber liegende Summe Steuern bezahlen müßten, wäre deren Aufschrei bis nach Moskau hörbar. 

Die Sozialdemokratie nimmt's bei den Armen und schenkt es den Reichen und belügt mit ihrem Wahlprogramm die Wähler.

"Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau."

Was tun Sie, Herr Schröder?

• Kürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere,
• Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau,
• abermalige Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose,
• weitere Senkung des Rentenniveaus,
• Privatisierung des Krankengeldes,
• Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten
• Perforation von Kündigungsschutz und Tarifautonomie.

Es freut mich zu tiefst, dass es gegen Ihren Wahnsinn die Initiative "Wir sind die Partei" gibt. Ich hoffe, Sie lesen die Positionsbestimmung der Parlamentarischen Linken genau durch. Mir hat dieses Papier Hoffnung gegeben. Ich danke Ottmar Schreiner und seinen Mitstreitern.

Ihre Agenta 2010 schürt Ängste im Menschen vor der Zukunft. Basta!!

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Rahm
Gera