Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 13. August 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein

Kriselnde Autobauer: GM will Opel-Werk mit Peugeot-Autos auslasten

"Opel und Peugeot verhandeln über einen engen Produktionsverbund. Geplant ist eine gemeinsame Mittelklasselimousine, die federführend bei General Motors in Detroit konstruiert wird. Dies und weitere Details zeigen interne Unterlagen. Darin steckt noch mehr Zündstoff." Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 10.08.2012 . Aus dem Text: "(.) In dem als vertraulich ("confidential") eingestuften Papier mit Stand Ende Juni sind Modellanläufe und Produktionsstandorte für das Europa-Geschäft von GM mit den Marken Opel und Chevrolet detailliert verzeichnet. Die Liste reicht bis zum Jahr 2020. Nicht alle Inhalte dürften in Frankreich auf Gegenliebe stoßen. So wird bei GM geplant, das legendäre Citroën-Modell DS5 - einst als "Göttin" (Französisch "déesse") bekannt - schon von 2015 an in einer Version als Mittelklasselimousine in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Im Februar 2015 geht es laut Planungspapier mit einer Stufenheckvariante los, im August folgt die Kombiversion. Darüber hinaus soll die Produktion der Mittelklasselimousine Peugeot 508 ab 2016 nach Rüsselsheim verlegt werden..."

II. Branchen > Auto: VW > allgemein

Solidaritätskreis "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel"

"Ihr habt sicher aus dem Frühjahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Kollegen und IGM-Vertrauensmanns Jörn Kleffel im Kampf um die Rücknahme seiner Abmahnung durch VW Nutzfahrzeuge in Erinnerung. Es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen aus gewerkschaftlichen Kreisen sowie ca. 450 Unterschriften für diese Forderung. Nun ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung seiner Klage gegen VWN vor dem Arbeitsgericht herangerückt und wir möchten Euch alle um eine möglichst breite Beteiligung/Besuch bei diesem Prozess bitten. Dieses Verfahren wird ein wichtiges Signal setzen, wie kritische, fortschrittliche und linke KollegInnen sich im Kampf um die berechtigen Interessen der Arbeiter in einem Betrieb artikulieren können und dass auch Konzerne wie Volkswagen nicht glauben brauchen, mit dreister Einschüchterung jeden Kritiker mundtot machen zu können. Wir würden uns deshalb sehr über Deinen/Euren Besuch bei diesem Prozesstermin freuen. Er findet statt am Dienstag, 21. August 2012 um 11.15 Uhr am Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. Wir treffen uns bereits ab 10.45 Uhr vor dem Gericht, um Jörn den Rücken zu stärken" Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.08.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Berlin: Schlechte Jobs am neuen Flughafen

"Zehntausende neue Jobs sollte der neue internationale Großflughafen Berlin-Brandenburg der Region bringen. Die Skandale um die nicht funktionsfähige Brandschutzanlage und die daraus folgende Dauerverschiebung der Eröffnung haben das Jobversprechen beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Statt dessen berichtete die Presse von wütenden und verzweifelten LadenbetreiberInnen und TaxifahrerInnen, denen die Insolvenz droht, weil der Großflughafen BER erst im März nächsten Jahres seine Startbahnen freigeben soll." Artikel von Wladek Flakin auf Indymedia vom 10.08.2012 , eine gekürzte Version erschien in der jungen Welt vom 09.08.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV

Kampf gegen Dumping-Lohn: Erster Erfolg für Schulbus-Fahrer in Essen

"Erster Erfolg für einen Busfahrer, der gegen die Mesenhohl-Tochter MM-Bus klagte: Am Freitag einigte er sich mit seinem Arbeitgeber. Die Firma zahlt ihm eine Abfindung von 15.300 Euro. Es ist der erste Vergleich, nachdem Dumpinglohn-Vorwürfe gegen das Unternehmen laut wurden." Artikel von Janet Lindgens auf DerWesten vom 10.08.2012 . Siehe dazu:

• 4,64 Euro - Schulbus-Fahrer in Essen wehren sich gegen Dumping-Löhne
  "Weniger als fünf Euro in der Stunde: Das Busunternehmen MM-Bus aus Essen, eine Tochter der Mesenhohl-Gruppe, soll seine Fahrer jahrelang sittenwidrig bezahlt haben. Nun ziehen sie vor das Arbeitsgericht und verlangen hohe Nachzahlungen..." Artikel von Janet Lindgens auf DerWesten vom 10.08.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen> Schiff & Hafen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

"GHB-Rebellen" gewinnen Betriebsratswahl in Bremerhaven

"(.) Am letzten Mittwoch wurde die konstituierende Sitzung des Betriebsrats fortgesetzt und die übrigen Vorstands- und Mitglieder für den Betriebsausschuss gewählt: u.a. als Schriftführer Kerim Karakocogullaric und als sein Stellvertreter Olaf Thun, der sich auf Betriebsversammlungen und gegenüber den Medien häufig lautstark und entschieden zu Wort gemeldet hatte. Spannend wurde es bei den Freistellungen. Peter Frohn mit seiner Liste "Unsere Gewerkschaft verdi" versuchte zwar, wieder eine Freistellung für sich durchzusetzen, scheiterte aber an der neuen Mehrheit. Ob er sich nun wieder "normal" zur Arbeit im Hafen melden wird, ist offen. Wahrscheinlich ist es nicht. Die neue Liste "Kollegen für Kollegen" hatte sich für diese Betriebsratswahl vor allem aus Kollegen gebildet, die mit der offiziellen verdi-Politik sowohl im Betriebsrat als auch im Ortsverein und im Bezirk unzufrieden waren; sie war aber ausdrücklich auch offen für Unorganisierte und contterm-Mitglieder." Artikel von Sönke Hundt auf der Seite von DieLinke-Bremen , zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 10.08.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Die Tricks der Transplanteure

Menschliche Organe sind knapp, um die Vergabe wird heftig gerungen. Dass dabei auch manipuliert wird, ist seit langem bekannt. Doch die Ärzteschaft redet nicht gern darüber. Artikel von Erika Feyerabend und Martina Keller in der FAZ vom 04.08.2012 . Siehe dazu:

• Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V.
  BioSkop mit vielen interessanten Artikeln nicht nur zum Thema Transplantationsmedizin darin u.a.:
  
• Verschwiegene Manipulationen
  Organe werden nach interpretationsoffenen Regeln verteilt - und die Überprüfung möglicher Verstöße erfolgt vertraulich. Artikel von Erika Feyerabend auf bioSkop vom Dezember 2011

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Paul will kein Pfleger sein

"Von 2013 an geht's bergauf mit der Pflege. Und ab 2016 müssen wir uns nicht mehr um qualifizierte Mitarbeiter in ambulanten und stationären Einrichtungen sorgen, denn in diesem Jahr haben die ersten Fachkräfte eine aus Bundesmitteln bezahlte dreijährige Ausbildung absolviert, die man demnächst Arbeitslosen anbietet. Die Papiere aus dem Bundesarbeitsministerium lesen sich, als wäre mit dieser Offensive der Mangel an qualifizierter Betreuung für alte und kranke Menschen ein für alle Mal beseitigt." Artikel im Neues Deutschland vom 10.08.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte in diversen Kliniken > Asklepios

Drohgebärden und Einschüchterung

"Die seit Jahresbeginn andauernde Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber der Nordseeklinik auf Sylt, dem Gesundheitskonzern Asklepios, und den nichtärztlichen Beschäftigten ist Beleg dafür, dass arbeitsrechtlich seitens der privaten Krankenhausbetreiber mit einer immer härteren Gangart aufgewartet wird." Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 10.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Asklepios drohte inzwischen, den Reha-Bereich der Nordseeklinik zu schließen. Damit würden 190 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Begründung: Zurückgehende Zuweisungen durch Rentenversicherungsträger als Folge des Streiks. Die zuständige ver.di-Sekretärin Ursula Rummel sieht darin eine Drohgebärde. Es sei bundesweit ein einmaliger Vorgang, dass eine Firma oder Betriebsteile wegen eines Streiks geschlossen würden. Es gebe im Reha-Bereich weiterhin viele Selbstzahler unter den Patienten, sagte Rummel. In Abstimmung mit Notfallplänen ist die Streikbeteiligung mit rund 70 Beteiligten bisher nicht abgebröckelt. »Hier lässt sich niemand einschüchtern«, sagte Rummel am Donnerstag nach dem 15. Streiktag seit dem 4. Juli."

Asklepios setzt Streikbrecher auf Sylt ein

"(.) Der legale Streik der Beschäftigten der Asklepios-Klinik Westerland soll mit Streikbruchprämien auch vom Hamburger Management unterlaufen werden. Beschäftigten in Hamburg werden von ihren Chefs ermuntert, sich hier beurlauben und dann auf Sylt bei freier Kost und Logis sowie einer Streikbruchprämie von 200 Euro pro Tag auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzen zu lassen. Auf Sylt streiken seit mehreren Wochen rund 340 Beschäftigte, um die Ankoppelung an das übliche Bezahlungsniveau in der Branche zu erreichen. Die Unterstützung einer Streikbruchpolitik durch das Hamburger Management ist deshalb so irritierend, weil in den Hamburger Asklepios-Kliniken auf der Basis von fairen Tarifverträgen bisher eine vernünftige Gesamtentwicklung erreicht werden konnte." Meldung auf ver.di vom 10.08.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Insolvente Drogerie Schlecker soll Vermögen in Sicherheit gebracht haben

"Der Drogeriebaron Anton Schlecker hat möglicherweise früh geahnt, dass es mit seinem Imperium bergab geht. Schon Jahre vor der Insolvenz soll er Vermögen abgezogen haben - so überwies er seiner Frau jeden Monat 60.000 Euro Gehalt." Artikel in der FTD vom 12.08.2012

Frühere Schlecker-Mitarbeiter: Schlecker-Frauen eröffnen Dorfläden

Frühere Schlecker-Mitarbeiter wollen ihre Filialen übernehmen. Mit Hilfe von Verdi und der Linken wollen sie aus den Billig-Drogeriemärkten ansprechende Dorfläden machen. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 10.08.2012 . A us dem Text: "(.) Verdi, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die allein mit jeweils 3.000 Euro zu Buche schlagen. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. "Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten", kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden boten schon Hilfe an. "Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen", sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den "Stuttgarter Nachrichten". Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen."

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Zalando

Schrei vor Schreck

Das Online-Versandunternehmen Zalando ist wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik geraten. Artikel von Peter Nowak in der Jungle-World vom 09.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Von der Politik braucht das Unternehmen nicht viel zu befürchten, wie die schwache Reaktion des brandenburgischen Arbeitsministers Günter Baaske (SPD) zeigt. Einerseits bestätigte er, dass das Landesamt für Arbeitsschutz eingeschaltet wurde, was angesichts der bekanntgewordenen Arbeitsbedingungen auch eine Selbstverständlichkeit ist. Andererseits aber lobte er die Unternehmensleitung, indem er die Bedeutung von Zalando für den Brandenburger Arbeitsmarkt betonte. »Durch Zalando sind viele hundert Menschen im westlichen Brandenburg in Arbeit gekommen«, sagt Baaske. Rund 900 Beschäftigte seien es allein in Brieselang. Über unbezahlte Praktika und Niedriglöhne sagte er nichts. Besser kann man kaum verdeutlichen, was die Forderung nach Arbeit um jeden Preis bedeutet. Die Brandenburger Landespolitiker, die sich selbst beim Bekanntwerden der desolaten Arbeitsbedingungen gleich als kostenlose Verteidiger von Zalando zur Verfügung stellten, entscheiden auch über die zahlreichen Vergünstigungen, die Unternehmen geboten werden, damit sie in dem Bundesland Investitionen tätigen. Die Konkurrenz ist groß, auch in anderen Bundesländern wird eine solche Standortpolitik betrieben."

XI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe

Tarifkonflikt bei Sparkassen-Callcenter: ver.di weist Arbeitgeberdrohung zurück - Protest in Hannover

"Kunden des bundesweiten Sparkassen-Callcenters S-Direkt müssen auch in den kommenden Tagen mit Verzögerungen rechnen: Eine schnelle Lösung des Tarifkonflikts ist nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nicht in Sicht. Zuvor hatte der Arbeitgeber mit dem Abbau von Arbeitsplätzen für den Fall einer zügigen Anhebung der Gehälter gedroht. ver.di fordert eine zeitnahe Anhebung der Mindestgehälter auf 8,50 Euro pro Stunde." Pressemitteilung von ver.di vom 09.08.2012

XII. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto)

Fahrradhersteller Peter Wicht "Jetzt radelt auch der Banker"

Peter Wicht, Chef des ostdeutschen Fahrradherstellers Mifa, spricht im Interview über den Reiz von E-Bikes, Löhne am Existenzminimum und Subventionen für Autobauer. Das Interview von Matthias Loke in der Frankfurter Rundschau vom 11.08.2012 . Aus dem Text: .[Frage]Gibt es die Wettbewerbsfähigkeit nur, weil Sie Stundenlöhne unter 8,50 Euro zahlen? [Antwort] Ich wollte immer beweisen, dass man Fahrräder in großen Mengen auch in Deutschland bauen kann und nicht aus China importieren muss. Und dass man hier auch Arbeitsplätze halten kann. [Frage] Mit Niedriglöhnen, die nahe am Existenzminimum liegen. [Antwort] Wir geben hier im Jahresdurchschnitt immerhin 600 Menschen Arbeit und Einkommen. Dazu kommen etliche Saisonarbeiter. Wenn es uns darum ginge, vor allem die Lohnkosten zu drücken, dann könnten wir die Fabrik sofort ins Ausland verlagern. Andere Hersteller haben längst getan. Aber das will ich nicht, weil auch die Leute in Deutschland Geld verdienen müssen, um beispielsweise Räder von Mifa kaufen zu können. (.) [Frage] Ein Problem hatten Sie aber im April im Unternehmen, als in einer Nachtschicht wegen der Löhne spontan gestreikt wurde. [Antwort] Es wurde nicht gestreikt. Die Bänder standen zwei Stunden still. Es gab ein Missverständnis. Es ging darum, dass Saisonkräfte aus Polen angeblich besser bezahlt würden als einheimische Arbeiter. Das stimmt aber so nicht: Die polnischen Arbeiter erhielten eine Pauschale für Transport und Unterkunft, deswegen lag ihr Bruttogehalt höher. Das haben wir geklärt. [Frage] Die Aktion hatte Sie immerhin veranlasst, 150 Euro jedem Beschäftigten im Monat mehr zu zahlen. [Antwort] Ja, und damit sind wir an eine absolute Schmerzgrenze gegangen. Ich würde jedem gern mehr zahlen, aber das Geld muss erst einmal in einem harten Umfeld verdient werden. Wir müssen weiter investieren. Ich will die Firma stärker machen, ich will weg vom Schema eines reinen Billiganbieters. Mit den E-Bikes und der Übernahme der Grace haben wir hier auch bereits erste Schritte getan. Unsere Aktionäre haben seit dem Börsengang 2004 übrigens auch noch keinen Euro Dividende gesehen."

XIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Aktuelle Arbeitsgerichtstermine zum Betriebsratsmobbing gegen Kollegen Helmut Schmitt

Gütetermin zum Ausschluss aus dem Betriebsrat: Donnerstag, den 16. August 2012, um 13.20 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG.
Gütetermin zur fristlosen Kündigung: Donnerstag, den 23. August 2012, um 15.40 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG

XIV. Branchen > Medien und IT > Google

Das passiert, wenn Google-Mitarbeiter sterben

Google verspricht seinen Mitarbeitern im Todesfall jetzt auch eine finanzielle Versorgung für den Partner. Google-Personalchef Laszlo Bock erklärte, was passiert, wenn Googler sterben. Artikel von Achim Sawall auf golem vom 11.08.2012

XV. Branchen > Bergbau und Energie: Im Osten geht die Sonne unter: Schließung von First Solar kostet 1200 Arbeitsplätze

Gericht hält Kündigung für unwirksam

"Montag, sechs Uhr, Schichtbeginn", rief die Anwältin von First Solar dem eigentlich gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig zu. Da war das Urteil noch gar nicht gesprochen, doch Arbeitsrichterin Henriette Freudenberg hatte gestern gleich nach Verhandlungsbeginn deutlich gemacht, dass das Gericht die von First Solar vorgebrachten Kündigungsgründe nicht für überzeugend hielt. Die Richterin merkte erneut an, was sie schon im Mai kritisiert hatte: First Solar habe Hennig zwar eine Gefährdung des Produktionsablaufs vorgeworden und damit die außerordentliche Kündigung begründet. Worin diese Gefährdung bestanden haben soll, sei aber nicht konkret dargelegt worden. (.) Doch vor der gerichtlichen Entscheidung steht im Arbeitsgerichtsverfahren der Wille zur gütlichen Einigung. First Solar bot Hennig die Zahlung der ihm laut Sozialplan zustehenden Abfindung von rund 24 000 Euro brutto an, die er im Falle einer fristlosen Kündigung nicht erhalten hätte. Nach einer Bedenkpause lehnte er diese Offerte ab. Indes läuft am Arbeitsgericht noch ein Verfahren um Hennigs Mitarbeit im Betriebsrat von First Solar. Die anderen Mitglieder der Arbeitnehmervertretung fordern seinen Ausschluss aus dem Gremium. Hennig habe immer wieder "Front gemacht", heißt es zur Begründung. Im Eilverfahren scheiterte der Betriebsrat damit, der nächste Termin ist für den 22. August geplant." Artikel Annette Herold in der Märkischen Oderzeitung vom 10.08.2012

XVI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Athen will 40.000 Staatsbedienstete feuern: „Sozialer Genozid“ in Griechenland

Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen. Artikel von Jannis Papadimitriou in der TAZ vom 10.08.2012

XVII. Internationales > Spanien > Krise > Streiks gegen die Krise

Republik statt Madrid

„Nicht einmal ein Jahr nach den letzten Wahlen und trotz einer komfortablen Parlamentsmehrheit erscheint ein Sturz der spanischen Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr ausgeschlossen. Für den 15. September rufen die spanischen Gewerkschaften zusammen mit unzähligen sozialen Organisationen zu einem »Marsch auf Madrid« auf, zu dem Hunderttausende Menschen erwartet werden. Zehn Tage später will ein breites Bündnis in Madrid das Parlamentsgebäude umstellen. Die Blockade soll erst dann beendet werden, wenn die Regierung ihren Rücktritt erklärt, so die Ankündigung. Und für den folgenden Tag haben zumindest die baskischen Gewerkschaften bereits zu einem Generalstreik aufgerufen…“  Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 11.08.2012

XVIII. Internationales > Chile > soziale Proteste > Bildungsproteste in Chile

Studentenproteste in Chile: Bildungssystem unter Beschuss

In Santiago de Chile kämpft die Polizei mit Gewalt gegen tausende Studenten, die erneut für eine Verbesserung ihres Bildungssystems demonstrieren. Agenturmeldung in der TAZ vom 09.08.2012

XIX. Internationales > Peru

Gewerkschaften gegen Polizeigewalt

„Am 12. Juni gingen in Peru im Rahmen eines vom Gewerkschaftsverband CGTP ausgerufenen landesweiten Protesttages mehrere tausend Menschen gegen die Politik des “progressiven” Präsidenten Ollanta Humala auf die Strasse. Der Ex-Militär, der im Wahlkampf vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales unterstützt wurde, ist seit nicht mal einem Jahr im Amt, aber bereits haben Polizei und Militär 15 Menschen bei sozialen Protesten ermordet…“ Artikel von Lucho Espinoza Gonzales auf Indymedia vom 10.08.2012 . (Dieser Artikel wurde am Tag nach dem Protesttag geschrieben. Die fast zweimonatige Verspätung der Veröffentlichung ist allein Schuld des Überarbeiters. Trotz dieser Verspätung bietet der Artikel einige interessante Informationen.)

XX. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

Reguläre Jobs vernichtet: Britische Behörden dürfen Erwerbslose zu Arbeit ohne Lohn zwingen

„Workfare ist keine Zwangsarbeit. Das jedenfalls hat ein britisches Gericht in der vergangenen Woche geurteilt. Zwei Erwerbslose, eine ehemalige Studentin und ein entlassener Lastwagenfahrer, hatten gegen diese Maßnahmen der Regierung geklagt. Workfare bedeutet, daß Arbeitslose über einen bestimmten Zeitraum hinweg unbezahlte Arbeit verrichten müssen, sonst wird ihnen die Erwerbslosenunterstützung gestrichen. Im Fall der beiden Kläger bedeutete dies ein halbes Jahr lang eine 30-Stunden-Woche ohne Lohn…“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 13.08.2012

32 Tote in drei Jahren: Der britische IT-Konzern ATOS spart dem Staat Millionen indem er Behinderte arbeitsfähig schreibt

Umstrittene Arbeitsfähigkeits-Tests an Behinderten kosten diese die Gesundheit und das Leben. Der Staat spart sich indes die Arbeitsunfähigkeitsbeihilfe. Zwei Dokumentationen im britischen Fernsehen brachten Ungeheuerliches zu Tage. Artikel von Christian Bunke, London, im Neues Deutschland vom 10.08.2012 . Aus dem Text: „Es ist eine stolze Erfolgsquote: 32 Tote in drei Jahren. Der britische IT-Konzern ATOS führt im Auftrag der Regierung Arbeitsfähigkeitstests an geistig und körperlich behinderten Menschen durch. Werden diese als arbeitsfähig eingestuft, verlieren sie ihre Arbeitsunfähigkeitsbeihilfe mit sofortiger Wirkung und müssen sich einen Job suchen. 32 solcher so eingestuften Menschen starben im Laufe der letzten drei Jahre nur wenige Wochen nach Absolvierung des Tests an ihren Krankheiten. (…)Am 13. August streiken die bei ATOS beschäftigten Büro-, Rezeptions-, und IT- Angestellten. Sie wehren sich gegen eine Gehaltskürzung. Deren Gewerkschaft, die PCS, erklärte in einer Stellungnahme: »ATOS hilft der Regierung beim Kürzen von Millionen Pfund an Beihilfen für kranke und behinderte Menschen. Wir unterstützen alle, die dagegen ankämpfen, sowie jene ATOS Beschäftigten, die höhere Löhne fordern.« Die Regierung ist mit ATOS jedenfalls zufrieden. Der Konzern hat kürzlich drei weitere Verträge für ähnliche Testverfahren bekommen.“

XXI. Internationales > Brasilien > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Der brasilianische Streik im öffentlichen Dienst gegen die Wirtschaftspolitik der PT Regierung

„Ein lang anhaltender Streik von dreihundertfünzigtausend Universitätsprofessoren, Arbeitern aus dem Energiesektor und anderen Staatsangestellten richtet sich direkt gegen die Wirtschaftspolitik, die die Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff von der Workers Party (Partido dos Trabalhadores - PT) als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise eingeleitet hat.
Vor vier Tagen haben sich auch gewerkschaftlich organisierte Angehörige der Bundespolizei dem Streik angeschlossen, die letzte Woche über den Streik abgestimmt hatten. Der Ausstand könnte die Zoll- und Passkontrolle an brasilianischen Grenzen, Flughäfen und Häfen als auch andere Dienste zum Erliegen bringen. Andere Teile der beim Bund Beschäftigten befinden sich seit vielen Wochen im Streik. Dazu gehören 143.000 Professoren und andere Universitätsangestellte, die seit dem 17. Mai siebenundfünfzig Universitäten des Bundes und vierunddreißig technische Ausbildungsinstitute des Bundes stillgelegt haben. Die Beschäftigten im Bildungsbereich haben ein Vertragsangebot der Regierung vom letzten Monat abgelehnt, das nur dazu diente, die Ungleichheit innerhalb des gegenwärtigen Systems zu vertiefen. Neu eingestellte Professoren mit Doktortitel hätten nur noch zweitausend US-Dollar verdient - weniger als ein Polizist bei der Kommune. Daneben befinden sich noch die Arbeiter von Electrobras, den brasilianischen, staatseigenen Energieunternehmen und größtem Versorger in Lateinamerika, sowie Mitarbeiter von verschiedenen Behörden, Ministerien und anderen staatlichen Stellen im Streik. Dazu gehören die Beschäftigten von ANVISA, der brasilianischen Kontrollbehörde für importierte Nahrungsmittel, Medikamente und andere Gegenstände, deren Arbeitskampf den Warenumschlag an brasilianischen Häfen blockiert hat. Der Streik von Analysten in der Statistikbehörde der Regierung verhinderte die Veröffentlichung der Zahlen zur Arbeitslosigkeit für den Monat Juni…“ Artikel von Bill Van Auken auf der World Socialist Web Site vom 11. August 2012

XXII. Internationales > Brasilien

Olympia 2016 in Rio: Eine Favela leistet Widerstand

Wo sich jetzt noch eine Favela befindet, soll der Olympiapark für die Spiele 2016 in Rio entstehen. Doch die Bewohner wollen nicht weg. Sie mögen ihren Stadtteil. Artikel von Carsten Janke in der TAZ vom 12.08.2012

XXIII. Internationales > Ägypten > Arbeitskampf

Alexandria: Streik bei Pirelli

30. Juni 2012 - Die Pirelli Arbeiter in Alexandria streiken vor der italienischen Botschaft
"Ich kommen jeden Tag, verlasse mein Haus und meine Kinder und bin hier die ganze Nacht, dann komme ich nach Hause und schlafe den ganzen Tag. Ich bin es leid, am Ende des Monats zu sehen, wie der Ingenieur Abzüge auf meinem Lohnzettel notiert und wie ich ihn nach diesen Abzügen frage und er mir antwortet 'So ist es halt!'" (aus dem Film). Der Film bei labournet.tv (arabisch | 2012 | untertitel: dt)

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen: Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

• Zeitarbeit: Tarifangleichung auch für die Eisenbahn. Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster
  „Auch für Zeitarbeitnehmer, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten (Personen- und Güterverkehr, Unterhaltung, Dienstleistung u.a.), schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Dies haben in Berlin die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart.
  Der Tarifabschluss sieht im Kern ein stufenweises Equal Pay vor, das sich im Wesentlichen an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) orientiert. So sind die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher Fristen die Branchenzuschläge steigen, identisch. Der Tarifvertrag gilt ab 1. April 2013 und hat eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017…“ iGZ-Pressemitteilung vom 10.08.2012 . Siehe dazu:

  • VGZ-BZ-Eisenbahn-Tarifvertrag
    Der Tarifvertrag im Wortlaut bei der iGZ                                
  • Zeitarbeit: Branchenzuschläge im Schienenverkehr erreicht  
    „Für Zeitarbeitnehmer, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten (u. a. Personen- und Güterverkehr, Unterhaltung, Dienstleistung), schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Dies hat die EVG mit den Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche (VGZ) vereinbart. Der Tarifabschluss sieht ein stufenweises Lohngleichheitsprinzip (Equal Pay) vor. So werden die Zuschläge zeitlich nach fünf Stufen gestaffelt. Der Tarifvertrag gilt ab 1. April 2013 und hat eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017. Die Branchenzuschläge starten nach sechs Wochen ununterbrochener Einsatzzeit und steigen bis auf 14 Prozent nach neun Monaten…“ EVG-Pressemitteilung vom 10.08.2012
    „schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft“ ??? Siehe dazu:
    
    
• Nächster Zeitarbeitsdeal. Nun auch Branchenzuschläge für Leiharbeiter bei der Bahn vereinbart. Geringere Zulage als bei der IG Metall. Ver.di vor erstem Sondierungsgespräch
  Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 13.08.2012. Aus dem Text: „…Während aber im IG-Metall-Vertrag die Zuschläge bei zehn Prozent des Leiharbeiter-Grundlohns beginnen und nach neun Monaten 50 Prozent erreichen, ist es bei der ehemaligen Transnet und heutigen EVG deutlich weniger. Beschäftigte der Entgeltgruppe eins – die bei einem Stundenlohn von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen anfängt – erhalten ebenso wie ihre Kollegen in den Gruppen zwei, vier und fünf im ersten Schritt vier Prozent mehr. Nach neun Monaten erhöht sich dieser Zuschlag schrittweise auf 14 Prozent. In der Entgeltgruppe drei liegt die Spanne zwischen drei und zehn Prozent, während die oberen Einkommensgruppen leer ausgehen. (…) Sowohl die EVG als auch die von den Unternehmerverbänden BAP und iGZ gebildete Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) erklärten, durch die Vereinbarung »schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft«. Ob damit die Stammbeschäftigten der Bahn AG gemeint sind, blieb allerdings unklar. BAP-Sprecher Michael Wehran sah sich auf jW-Nachfrage außerstande zu erklären, ob eine Differenz zwischen den erhöhten Leiharbeiterentgelten und den regulären Bahntarifen bestehen bleibt und wenn ja, wie hoch diese ist. EVG-Sprecher Uwe Reitz wollte sich in dieser Frage kundig machen und zurückrufen, was leider unterblieb. Fest steht: Selbst bei der IG Metall wird »Equal Pay«, also die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten, auch in der höchsten Zuschlagsstufe nicht erreicht. Die Benachteiligung könne im Einzelfall »immer noch einige tausend Euro im Jahr ausmachen«, so IG-Metall-Sprecher Jörg Köther kürzlich gegenüber jW. Es ist zu vermuten, daß es bei der Bahn ähnlich bzw. eher schlechter aussieht…“
  Sowie zu ver.di:
  „…Bei ver.di bleibt man dennoch skeptisch. Es gebe bislang keine regulären Verhandlungen mit der VGZ, betonte deren Sprecher Jan Jurczyk auf jW-Nachfrage. Am 20. August werde man sich erstmals zu einem Sondierungsgespräch treffen um auszuloten, »ob Verhandlungen prinzipiell möglich sind«. Die von IG Metall, IG BCE und nun auch der EVG akzeptierten Fristen, wonach die ersten sechs Wochen zuschlagsfrei sind und erst nach neunmonatigem Einsatz der Maximalbetrag fällig wird, seien für ver.di jedenfalls zu lang. Jurczyk begründete dies u. a. mit den vielfach deutlich kürzeren Einsatzzeiten von Leiharbeitern im Dienstleistungsgewerbe. Vermutlich auch mit Blick auf diese ver.di-Argumentation betonte VGZ-Mann Bäumer: »Das grundsätzliche System und die zeitlichen Abläufe der Zuschlagszahlungen sollten identisch sein, um Bürokratie und Mißverständnisse zu vermeiden.«“

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose > Zwangsverrentung

In Ruhestand wider Willen: Hartz-IV-Empfänger zu Niedrig-Rente verdonnert

„Sie wollen arbeiten, aber das Jobcenter schickt sie in Rente: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt. Dagegen hat die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert. Ohne Erfolg…“ Artikel von Sven Loerzer in Süddeutsche Zeitung online vom 10.08.2012

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Sinkt mit weniger Erwerbstätigen die Arbeitslosigkeit?

„Nach einer aktuellen Studie hat der demografische Wandel kaum Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Die deutsche Bevölkerung gehört zu den ältesten weltweit, und der demografische Wandel ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Arbeitsmarkt wird sich unter diesen Umständen kontinuierlich verändern, doch ob die geburtenschwachen Jahrgänge bessere Rahmenbedingungen vorfinden als die viel zitierten Baby-Boomer, lässt sich noch nicht abschätzen…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 09.08.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi