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| Home > News > Dienstag, 13. November 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. November 2012: 0. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein Flugbegleiter bekommen 4,6 Prozent mehr Gehalt „Die Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa sollen im kommenden Jahr fast 4,6 Prozent mehr Gehalt bekommen. Neben höheren Grundgehältern erhalten die Mitarbeiter eine Einmalzahlung von 320 Euro, wie der Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.Die Flugbegleiter erhalten über die kommenden beiden Jahre gesehen 3,95 Prozent mehr Gehalt. Betriebsbedingte Kündigungen seien bis Ende 2014 ausgeschlossen, teilte die Lufthansa in Wiesbaden mit. Beschäftigte, die zur Billigtochter Germanwings wechselten, sollten Mitarbeiter der Lufthansa bleiben, hieß es…“ Kurzmeldung in der FAZ vom 13.11.2012 I. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg wölfter Streiktag bei Neupack Hamburg - Trotz Streikbrechern und Gerichtsverfahren: Der Kampf geht weiter, jetzt erst recht! „Mit viel Beifall wurde die Mitteilung aufgenommen, daß zwar heute zwei Kollegen angefangen hätten zu arbeiten, aber sieben, die arbeitsunfähig krank gewesen seien bzw., die in Urlaub gewesen seien jetzt mitstreikten. Während wir tagten, kam ein Kollege raus, der gearbeitet hatte und schloß sich den Streikenden an. Wir als UnterstützerInnen bewundern, mit wieviel Fingerspitzengefühl die Streikenden ihre noch arbeitenden KollegInnen behandeln. Ebenfalls beklatscht wurde die Mitteilung, daß falsche Ware produziert worden sei. Als der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes verkündete, daß er inzwischen die dritte fristlose Kündigung erhalten habe, wurde er aufgefordert, einen auszugeben. Murat zog sich aus der Affäre: "Erst bei Schnapszahl". Wir werden, vielleicht bis Ende des Jahres noch, Gelegenheit haben, Murat zu seiner Verhandlung beim Arbeitsgericht begleiten…“ Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 13.11.2012 II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Krisenstreiks Bericht aus Athen „Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 6.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes in der Amalia Avenue. Demonstranten mit Transparenten von PAME, der Gewerkschaft der kommunistischen Partei (KKE), vereinigten sich mit anderen Demonstranten, die Transparente von SYRIZA (Linke) und ANTARSYA (kleine antikapitalistische Partei), vor dem Parlament. Es gab heftigen Tränengaseinsatz, andere Demonstranten warfen Mollis auf die Polizei-Sondereinheiten, doch dies hielt, wenigstens dieses eine Mal, einen Teil von PAME nicht davon ab sich mit allen anderen zusammenzuschließen (der Rest von PAME, eine Gewerkschaft, die immer getrennte, friedliche Proteste organisiert, hatte den Platz bereits verlassen). Die Mauern, die die verschiedenen Richtungen der Bewegung trennen, sind jetzt niedriger denn je, die Parole: „Ein vereintes Volk wird niemals besiegt“, fühlt sich wahrer an als zu jedem anderem Zeitpunkt…“ Bericht von Eyridice Bersi, Athen, 12.11.2012 III. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streike gegen die Krise: N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!
IV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Frankreich nach der Wahl - Sozialdemokratische Austeritätsvariante? Druck wie blöde Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Unterdessen macht Deutschlands Spitze „Druck wie blöde“ auf Frankreich… Nach Athen möchte die Führungsmacht des Kontinents nun auch in Paris hineinregieren! Artikel von Bernard Schmid, 13.11.2012 V. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Schul- und Bildungsstreiks Reclaim Education: Gemeinsam der zunehmenden Kommerzialisierung von Bildung entgegentreten - Ya Basta! Vom 14.-21.11.2012 findet der Global Education Strike statt. Weltweit wollen Menschen auf die Straße gehen und für freie, emanzipatorische Bildung kämpfen. Siehe den bundesweiten Aufruf zum Global Education Strike VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut? Mogelpackung "Lebensleistungsrente" „Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau würde noch nicht einmal reichen, um die dann fälligen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen…“ DGB-Stellungnahme von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied, vom 09.11.2012 Siehe dazu auch: VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz „Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose und Arbeitnehmer/innen mit lückenhaftem Erwerbsverlauf, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), war mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden. Es wurde von den Betreibern und Befürwortern der Riester-Reform billigend in Kauf genommen, um mittels der wachsenden Angst eines Großteils der Bevölkerung davor Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, ihnen die Zahlung von mehr Provisionen an Vermittler zu ermöglichen und ihren Eigentümern höhere Profite zu verschaffen…“ Artikel von Christoph Butterwegge VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete? Wer hat ein Interesse an der "Sparpolitik"? „Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher, denn es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht. Leo Mayer untersucht, warum Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik festhalten…“ Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer 1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens „"Wir sind die 99%", skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“ Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen Leiharbeit: Branchenzuschläge für Textil, Bekleidung, Holz und Kunststoff. Weiterer wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit „Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Diesem Ziel ist die IG Metall für zwei weitere Branchen wesentlich näher gerückt. Nach der Metall- und Elektroindustrie erhalten jetzt auch Leiharbeitnehmer in der Textil- und Bekleidungsbranche sowie in der Holz- und Kunststoffindustrie Branchenzuschläge. Darauf haben sich die IG Metall und die Zeitarbeitsverbände geeinigt…“ Pressemitteilung vom 05.11.2012 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein Atypische Beschäftigung. Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch „Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher Teil erhält einen Niedriglohn…“ Böckler Impuls 17/2012 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Zahl der Hartz IV-Empfänger seit 2006 zurückgegangen Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen BIAJ-Kurzmitteilung XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen
XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie „Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“ Erklärung vom 4. November 2012 1 Jahr Aufdeckung des NSU „Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“ Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 Reaktion der Sicherheitsbehörden auf die NSU-Morde: Wenn der Aufstand der Anständigen ausbleibt „Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“ Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 Wilfried Schmickler "Dat is doch normaal" Der Auftritt bei "Arsch Huh" am 9.11.12 in Köln bei YouTube XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 - Generalstreik in (Süd)Europa: DGB-Aufruf und Debatte
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 - Generalstreik in (Süd)Europa Die Liste der Städte wird laufend aktualisiert XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Mailand, Florenz, Athen… Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung: Firenze 10+10 Die Kräfte bündeln für ein gemeinsames Europa. Unsere Demokratie statt ihre Austerität (Kürzungspolitik) Die deutsche Übersetzung der Abschlusserklärung von Florenz 10+10 Berichte von den fünf thematischen Achsen, Aufrufe und andere Dokumente werden auf die Website gestellt: Mit liebem Gruss, Mag und Ralf P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - NEU BEI LABOURNET.TV - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Recht auf Bildung LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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