Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. September 2012:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen

„Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 %. „Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin, auf der er Ergebnisse der Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste 2010 vorstellte. Der Abgrenzung des Niedriglohnbereichs wurde eine international verwendete Definition zugrunde gelegt. Niedriglohn liegt vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist. Die so für 2010 bestimmte Niedriglohngrenze, unterhalb derer alle Verdienste als Niedriglöhne gelten, lag bei 10,36 Euro Bruttostundenverdienst. Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 10.09.2012 . Siehe dazu:

• Niedriglohn und Beschäftigung 2010
  Begleitmaterial zur Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes am 10. September 2012 in Berlin
  
  
• Leere im Portemonnaie
  Artikel von Uli Schwemin in junge Welt vom 11.09.2012 . Aus dem Text: „… Das heißt im Klartext: Der Trend geht dahin, einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob in mehrere kleine und prekäre zu zerlegen. Warum? Weil der Unternehmer dadurch bessere Möglichkeiten zum Lohndumping erhält und vor allem die Zahlung der Sozialversicherung ganz oder teilweise einspart. Dieses Geld, das nach wie vor von den Beschäftigten erarbeitet wird, wirtschaftet er in die eigene Tasche. Das unternehmerfreundliche Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht deshalb im Anstieg der Zahl der Niedriglohn-Bezieher überhaupt kein Problem. (…) Nur 6,2 Prozent der Niedriglöhner investieren in eine Betriebsrente. Das sei deutlich weniger als der Anteil der Beschäftigten mit mittlerem Verdienst (22,4 Prozent) oder mit hohem Verdienst (36,4 Prozent). Außer Politikern ist von solchen Fakten selbstverständlich niemand überrascht. Aber die Leute, die dabei sind, die Rente und das Gesundheitswesen abzuschaffen, wundern sich ehrlich darüber, daß jemand mit fast nichts gar nichts in seine Altersversorgung investieren kann…“
  
  
• Übrigens: Das Special „wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!“ im LabourNet Germany existiert seit fast 12 Jahren…

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

EZB Entscheidung: In die richtige Richtung, aber mit dem falschen Vorzeichen

Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker vom 7.9.2012 für und bei Nachdenkseiten

»Was heute in der Euro-Zone geschieht, war voraussehbar«

Gespräch mit Wolfgang Däubler. Über die Ursachen der Krise in Europa, die Rolle der Gewerkschaftsspitzen bei den »Hartz-Reformen« und die Gefährdung der Tarifautonomie in Griechenland. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2012 . Aus dem Text: “…Wie beurteilen Sie das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Frage?
Das ist ein Punkt, an dem ich gründlich zu kauen habe. Um es klar zu sagen: Nach meinem Eindruck haben sie nicht genug getan, sondern im Gegenteil die Bundesregierung noch unterstützt. Man hat bei der Leiharbeit durch Abschluß von Tarifverträgen mitgemacht und so einen Lohnabstand zu den regulär Beschäftigten von durchschnittlich 30 Prozent festgeschrieben. Man wolle das Feld nicht den »Christen« überlassen, war die Parole. Doch gewann man durch die DGB-Verträge praktisch keine Mitglieder, weil sie ja auch nicht viel besser waren als die Tarife der »Christen«. Ob die Ausbeutung auf der Basis eines von der »christlichen« Tarifgemeinschaft CGZP oder vom DGB ausgehandelten Vertrags erfolgt, ist für die Betroffenen ziemlich gleichgültig. Man hat nie ernsthaft in Erwägung gezogen, wegen der fehlenden Tariffähigkeit der »Christen« zu klagen, obwohl das auch schon vor vielen Jahren gute Chancen gehabt hätte. Das ist im Grunde erstaunlich, weil die hiesigen Gewerkschaftsspitzen traditionell viel Vertrauen in die Arbeitsgerichtsbarkeit setzen und lieber einen Prozeß als einen Streik führen. Man kann vermuten, daß es da einige Zusagen gegenüber der Bundesregierung gab. Erst nach Jahren, als deutlich wurde, daß Leiharbeit auch die Arbeitsplätze der eigenen Mitglieder gefährdet, hat man sich um eine Korrektur bemüht. Selbst jetzt hatte man noch Schwierigkeiten, das Verfahren gegen die CGZP mit zu betreiben. Bei Hartz IV sah es nicht viel besser aus. (…)  Die Gewerkschaften müssen in der Lage sein, sich wirksam zu wehren. Die deutsche Wirtschaft braucht kooperative Arbeitskräfte – ohne sie würde kein Profit mehr fließen. Dieser Stärke sollte man sich sehr viel stärker bewußt sein. Ohne Ingenieure, Krankenschwestern und Piloten, aber auch ohne Reinigungskräfte und ohne Polizisten läuft bei uns nichts. Selbst hierzulande wird die Geduld der abhängig Beschäftigten irgendwann ein Ende haben.“

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

"Die Lohnquote geht weiter zurück, die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen setzt sich fort"

„Nach dem Böckler-Institut werden die Realeinkommen in der Mehrzahl der EU-Staaten 2012 sinken. Der Sparkurs war die falsche Strategie, die verschuldeten Staaten wurden erst recht in die Rezession gespart. Das wird auch die Staaten treffen, allen voran Deutschland, die bislang profitierten. Wie das gewerkschaftsnahe Böckler Institut berichtet, werden die Realeinkommen der Beschäftigten in der Mehrheit der EU-Staaten 2012 sinken, was Rückwirkungen auf die Kaufkraft und damit auf Konjunktur haben wird. (…) Für Schulten ist diese Entwicklung politisch gewollt, weil durch Senkung der Löhne die Wettbewerbsfähigkeit steigen soll. Das trage aber zu einer Verschärfung der Krise bei, meint Schulten, der die Überschussländer, mithin auch Deutschland, auffordert, durch steigende Löhne die wirtschaftliche Dynamik zu fördern…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 6.9.2012 . Siehe auch:

• Lohnentwicklung: Europas Löhne im Abwärtssog
  In der Mehrzahl der EU-Staaten gehen die Reallöhne zurück. Das dürfte die Konjunkturkrise in Europa weiter verschärfen. Böckler Impuls Ausgabe 13/2012

IV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut?

Das SPD-Rentenkonzept: Gefangen im rot-grünen Paradigmenwechsel

„Die Rentenpolitik der SPD bleibt gefangen im Paradigmenwechsel der vergangenen Dekade. Mit ihrem Konzept geht es den Parteioberen um nicht mehr und nicht weniger, als darum, die verheerenden Folgen der rot-grünen Deregulierungspolitik der vergangenen Dekade für die Alterssicherung wieder einzufangen und der Gefahr steigender Altersarmut vorzubeugen. Da aber die weitere Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nicht zur Disposition gestellt wird, muss der Versuch scheitern…“ Info-Grafik Sozialpolitik vom 10. September 2012 von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen). Siehe dazu:

• die SPD-Eckpunkte vom 07.09.2012 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
  
  
• Neues Rentenkonzept der SPD: Eine Laienspielschar spielt das Leyen-Spiel nach
  „Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzudämmen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 10. September 2012 bei den Nachdenkseiten
  
  
• IG Metall gibt Gabriels Rentenkonzept einen Korb
  „Wie soll es mit der Rente weitergehen? Die Parteien ringen um einen Konsens, doch Vorschläge wie jener von SPD-Chef Sigmar Gabriel stoßen selbst intern auch Skepsis. Nun gibt es auch von Seiten der Gewerkschaften Zunder…“ Artikel in Handelsblatt online vom 11.09.2012

V. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Spendable Finanzbranche - Privatisierte Alterssicherung?

„Der Beitrag analysiert den Einfluss der Finanzbranche in der deutschen Rentenpolitik anhand ihrer Großspenden an Bundestagsparteien. Hierzu stellen wir die Interessenlagen in der Rentenpolitik sowie die Spendenflüsse von Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften an Bundestagsparteien in den Kontext des rentenpolitischen Paradigmenwechsels. Dieser wurde in der letzten Dekade sukzessive vollzogen und zeichnet sich durch die Reduzierung des Leistungsniveaus der staatlichen Rente und die finanzielle Förderung von privaten und betrieblichen Vorsorgeformen ("Riester-Rente") aus. Die Folge ist eine deutliche Gewichtsverlagerung zwischen den drei "Säulen" der Alterssicherung zugunsten kapitalmarktbasierter privater Vorsorgeformen. Von diesen Entwicklungen profitiert die Finanzbranche als Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte in erheblichem Maße. Vor dem Hintergrund der empirischen Befunde wird abschließend erörtert, ob der Privatisierungstrend in der Rentenpolitik auch angesichts drohender Altersarmut Bestand hat oder ob sich ein erneuter rentenpolitischer Kurswechsel abzeichnet.“ Artikel von Jörg Sommer und Diana Wehlau in den WSI-Mitteilungen 6/2012 

Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?

„Müssen wir die demographische Entwicklung wirklich fürchten? Warum wird seit der Jahrtausendwende so viel über Bevölkerungsstatistik gesprochen? Wieso soll die private Rente „demographiefest“ sein? Und wem nutzt das alles? Gerd Bosbach kennt durch seine langjährige Tätigkeit als Statistikberater in der Politik und im Gesundheitsbereich die Kraft scheinbar objektiver Zahlen - und deren interessengeleitete Interpretation. Aus dieser Erfahrung heraus beschreibt er oft übersehene, wichtige Zusammenhänge. So zeigt der Blick in das letzte Jahrhundert eine massive Alterung ohne Einschnitte in das soziale Netz, ganz im Gegenteil. Bestimmt die Demographie wirklich das Wohlergehen von Gesellschaften oder übernimmt sie nur die Rolle des Sündenbocks, um von anderem abzulenken?“ Vortrag von Gerd Bosbach , gesendet als Tele-Akademie beim SWR am 01.04.2012 (mp4-Videodownload)

VI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Zum Charakter der aktuellen Weltwirtschaftskrise

Vorabdruck des ersten Kapitels aus dem neuen Buch von Lucas Zeise »Euroland wird abgebrannt. Profiteure, Opfer, Alternativen« in zwei Teilen bei der jungen Welt:

• Überproduktion und Finanzblasen. Das neoliberale Modell der Kapitalakkumulation
  „Die Krise nimmt kein Ende. Mit ihrer Dauer wächst die Ratlosigkeit derjenigen, die meinen, sie auf kapitalkonforme Art und Weise »lösen« zu können, was schon deshalb mißlingen muß, weil die gängigen Erklärungsansätze zu kurz greifen: Der Crash ab 2007 erscheint in der Perspektive der Herrschenden und ihrer Ideologen als Betriebsunfall, die Euro-Krise als Ergebnis der finanzpolitischen Schludrigkeit von Peripheriestaaten…“ Teil I in junge Welt vom 10.09.2012
  
  
• Boom – Blase – Crash. Spekulation und ihre Auswirkungen auf die »Realwirtschaft«
  „Die Krise nimmt kein Ende. Mit ihrer Dauer wächst die Ratlosigkeit derer, die meinen, sie auf kapitalkonforme Art und Weise »lösen« zu können, was ihnen schon deshalb mißlingen muß, weil ihre Erklärungsansätze zu kurz greifen: Der Crash ab 2007 erscheint in der Perspektive der Herrschenden und ihrer Ideologen als Betriebsunfall, die Euro-Krise als Ergebnis der finanzpolitischen Schludrigkeit von Peripheriestaaten…“ Teil II in junge Welt vom 11.09.2012

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

• Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin
  „Beginn: 08. September mit großer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Marktplatz in Würzburg / Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge
  Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat bundesweite Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem Flüchtlinge aus Würzburg mit einemonatelangen Protestcamp in der Innenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, folgten Asylsuchende aus neun Städten ihrem Beispiel. Immer wieder traten Flüchtlinge hierbei in den Hungerstreik.
  Die nunmehr sechsmonatigen Flüchtlingsproteste gipfeln jetzt in einem gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Zu Fuß werden Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps zu den politisch Verantwortlichen in Berlin tragen. Am Samstag, den 08. September, um 14 Uhr findet die Auftaktkundgebung am Marktplatz in Würzburg statt. Direkt im Anschluss wird der ca. einmonatige Protestmarsch beginnen. Die 600 km lange Route wird die Flüchtlinge von Würzburg über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin führen. Auf der Route sollen sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen dem Marsch anschließen…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL vom 6. September 2012
  
  
• Der gesamte Protestmarsch wird auf einer Sonderseite dokumentiert
  
  
• We will rise" - Strike Tent Berlin
  Kurzportrait über den Aufbau des Streik-Camps in Berlin als Video bei youtube

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

Führungswechsel in der IG Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen: Burkhard soll Arbeitsdirektor bei Thyssen-Krupp werden

„Die IG Metall hat Oliver Burkhard, Bezirksleiter des IG Metall-Bezirkes NRW, nach Absprache mit den Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite, als IG Metall-Kandidat für die Position des Arbeitsdirektors bei der ThyssenKrupp AG vorgeschlagen…“ Meldung des IG-Metall-Bezirks NRW vom 10.9.2012

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Streit um Konsequenzen: Flugbegleiter-Streik ein Fall für die Arbeitsgerichte?

Dass die Lufthansa-Flugbegleiter ganz Deutschland lahmlegen wollen, sorgt für großen Unmut. Handelt die Gewerkschaft verhältnismäßig? Nein, sagt die Politik. Ein Experte widerspricht und weist einen Weg aus dem Dilemma. Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 05.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Politik will dem Treiben für die Zukunft ein Ende setzen. „Der gegenwärtige Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa zeigt, wie wichtig es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Es kann nicht sein, dass einige wenige den Flugverkehr europaweit beeinträchtigen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. Die Kleinstgewerkschaft Ufo trage ihren Arbeitskampf nicht nur zu Unrecht auf dem Rücken der Passagiere aus, sondern handle auch gegenüber den anderen Flughafen-Beschäftigten „mehr als verantwortungslos, ganz zu schweigen von den Kosten für die Gesamtwirtschaft in unserem Land“…“ Siehe zum Hintergrund: Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO Streik

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?  > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Kidnapping im Arbeiterparadies. Die Debatte um eine Einschränkung des Streikrechts entwickelt sich zum Dauerbrenner

Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Betriebsrätewesen und BetrVG

Vertrauen ist gut - Betriebsrat ist besser

„In welchen Betrieben kann ein Betriebsrat gewählt werden? Wer kann sich wählen lassen? Und wie läuft so eine Wahl eigentlich ab? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Video von und bei ver.di

XII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen

Unsere Devise: Die Unterstützung eigenständiger Kämpfe!

Die aktualisierte Selbstdarstellung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg vom September 2012

XIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb?

Drei Säulen für Menschenrechte. Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden

„Wirtschaft und Menschenrechte - das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen.
Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012

Rechtsfrage: Beleidigte Arbeitgeberin

„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“ Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012

XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen

Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen

Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 6.9.2012

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel

190.000 Unterschriften Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat

„Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte. Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich am 6. September 2012 mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Vor der Sitzung übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz…“Artikel von Achim Sawall vom 6.9.2012 bei golem

XVI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen

„Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack…“ Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE . Aus dem Text: „… In deren Konsequenz ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob er einen potenziellen Terroristen beschäftigt. Macht er dies nicht, drohen dem Unternehmen Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Million Euro. Unternehmensorgane sowie einzelne leitende Angestellte müssen sogar mit Haftstrafen rechnen. Geregelt ist dies in Verordnungen der Europäischen Union, insbesondere in der allgemeinen Anti-Terrorismus- sowie der Al-Qaida-Verordnung. Beide zielen primär darauf ab, den finanziellen Handlungsspielraum einzelner Terroristen und ihrer Netzwerke zu beschränken. .. In Deutschland sanktioniert insbesondere § 34 Abs. 4, 7 Außenwirtschaftsgesetz sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Verstöße gegen die Bereitstellungsverbote. Anders als es der Name des Gesetzes vermuten lässt, richtet sich die Vorschrift keinesfalls nur an Außenwirtschaftsunternehmen. Strafbar macht sich danach vor allem, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen der namentlich aufgeführten potenziellen Terroristen beschäftigt und vergütet. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer sowie die Unternehmen können daneben mit Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Euro belegt werden, §§ 30, 130 Ordnungswidrigkeitengesetz. Auch eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung kommt in Betracht…“

XVII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: § 129a

Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit: Nelson Mandela auf der Terrorliste und Anklage gegen 14jährigen Islamisten

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein:
Internationales Camp bei Hillersleben vom 12.-17. September

Auf zum GÜZ schon am 10.9.2012

„»Widerstand lässt sich nicht verbieten!« -Trotz des versuchten Verbots: Planmäßiger Start des Camps am kommenden Mittwoch den 12.9.2012
Am kommenden Mittwoch, dem 12.09., schlägt das Diskussions- und Aktionscamp "War Starts Here" nahe dem Gefechtsübungszentrums in der Altmark wie geplant seine Zelte auf - trotz aller Verbots- und Verhinderungsversuche seitens des Militärs, der Polizei und der städtischen Behörden konnte eine Notfallfläche gefunden werden. Zudem werden wir auf jeden Fall ab Montag, 10.09., vor Ort auf dem Letzlinger Marktplatz sein um gegen zivil-militärischen Verflechtungen in der örtlichen Politik und Gesellschaft zu protestieren und für einen Camp-Platz dort im „Herzen der Bestie“ zu kämpfen. (…) Am 12. September wird dann das „War Starts Here“-Camp in der Altmark gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr beginnen. Mit Beginn der Woche werden hunderte internationale Antimilitarist_innen beginnen nach Letzlingen in die Altmark zu strömen, um das Camp gemeinsam aufzubauen…“ Aufruf auf der Aktionsseite - siehe diese für aktuelle Infos!

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi