Home > News > Montag, 07. November 2011
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 07. November 2011:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes

G-20 unter dem Schatten Griechenlands und Italiens. In zentralen Fragen gibt es keine wirklichen Impulse vom G-20-Gipfel

"Der erste Tag des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im französischen Cannes war von der Euro-Krise angesichts des Griechenland-Chaos bestimmt. Obwohl Athen das geplante Referendum über die Nothilfe bereits abgesagt hatte, war die Schuldenkrise, hier insbesondere Italien, auch am Freitag ein beherrschendes Thema. Die Abschlusserklärung blieb weitgehend vage. Die Wirtschaft soll angekurbelt werden, aber nicht mehr durch Konjunkturprogramme, sondern durch Strukturreformen, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll angesichts eines abstürzenden Italiens gestärkt werden, ansonsten ist die Rede von der Haushaltskonsolidierung, stärkerer Bekämpfung der Korruption und des Protektionismus. Aus der Finanztransaktionssteuer wird es vorerst nicht, die Klimapolitik und die Hungerbekämpfung blieben Randthemen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2011 externer Link. Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Alternativen zum Casino. Eine Konferenz lotete gewerkschaftliches Handeln in Krisenzeiten aus

Bankencrash, Euro-Krise, Armut trotz Arbeit. Seit vier Jahren gehört eine mehr oder weniger dauerhafte Störung des Wirtschaftssystems zum Alltag. Eine Tagung in Berlin erörterte, wie Gewerkschaften Alternativen zur gegenwärtigen Misere anbieten können. Bericht von Stefan Otto im ND vom 07.11.2011 externer Link

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Seit' an Seit' mit dem Gewerkschaftsboss. SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an

"SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften - und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab." Artikel von Susanne Höll in Süddeutsche Zeitung online vom 04.11.2011 externer Link. Aus dem Text: ". Dass sich Sommer der Gabriel-SPD wieder genähert hat, wurde in der SPD schon seit einiger Zeit beobachtet. In diesem Jahr machte er intensiv Wahlkampf für die Hauptstadt-SPD, äußerte sich lobend über die Steuererhöhungspläne der Bundes-Partei. Manch ein Sozialdemokrat mutmaßte, Sommer suche womöglich eine neue Karriere. 2014 endet seine Amtszeit als DGB-Chef, er will sich dann nicht noch einmal um den Posten bewerben. Es kursierten Spekulationen, Sommer wolle sich womöglich 2013 um ein Bundestagsmandat bewerben. Sommer dementiert dies, solche Pläne habe er nicht, versichert er." Siehe dazu auch:

  • Kehrtwende des DGB-Chefs: Sommer hält sich aus dem SPD-Vorstand raus
    "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: DGB-Chef Michael Sommer wird nun doch kein beratendes Mitglied des SPD-Vorstands. Er hatte das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel schon angenommen, zog dann jedoch wieder zurück. Gab es Kritik aus den Gewerkschaften?..." Artikel in Stern online vom 4. November 2011 externer Link. Aus dem Text: ".Sommers Rückzieher kam, nachdem Medien über die Pläne berichtet hatten und daraufhin Kritik aus der Chemie-Gewerkschaft gekommen war. "Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben", sagte IGBCE-Sprecher Christian Hülsmeier dem "Handelsblatt". Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. "Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung." Noch ist unklar, ob es auf Sommer Druck aus den Einzelgewerkschaften gab. Sommer selbst ließ erkennen, dass er eine gezielte Störaktion vermutet. Der DGB-Chef begründete seine Absage damit, dass die Berichterstattung über das Vorhaben zu "Irritationen" geführt habe, "ob auf diese Weise der Charakter der Einheitsgewerkschaft gewahrt werden kann"."
  • Sozialdemokrat des Tages: Michael Sommer
    Artikel in junge Welt vom 05.11.2011 externer Link. Aus dem Text: ". Doch Sommer - der, man mag es kaum glauben, einst als Linker galt - wäre nicht er selbst, wenn er seinen Parteifreunden diese Politik lange übelnehmen würde. Ohnehin hat er hinter den Kulissen zum Beispiel die Ausweitung der Leiharbeit durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mitgetragen. Der nun durch - so der DGB-Chef - »gezielte Indiskretionen und Falschmeldungen« torpedierte Vorstoß könnte auch etwas mit den Karriereplanungen Sommers zu tun gehabt haben. Denn 2014 gibt er den Vorsitz des Gewerkschaftsbundes ab. Da käme ein Nachfolgejob im Bundestag durchaus zupaß, auch wenn der DGB-Chef das bislang dementiert. Was Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament anrichten können, hat unter anderen der ehemalige IG-Metall-Vize Walter Riester als Bundesarbeitsminister mit der nach ihm benannten Teilprivatisierung der Rentenversicherung bewiesen."
  • Zu den Hintergründen siehe im LabourNet Germany: "Gewerkschaften und Rot-Grün"

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte

Tarifpolitische Parallelwelten

"Auslagerung von Dienstleistungen, Ausgründung von Firmen - die Veränderung der unternehmerischen Wertschöpfung verändert die Grundlagen der Tarifpolitik. Es entstehen tarifpolitische Parallelwelten, in denen die Tariflosigkeit weiter voranschreitet." Artikel von Markus Helfen in Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 07+08/2011 externer Link, bei der Hans-Böckler-Stiftung

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt - Rund jeder Fünfte betroffen

"Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010, die der LVZ vorliegen, arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro." Artikel von Dieter Wonka in der LVZ-Online vom 29.10.2011 externer Link

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Mindestlohn

Tarifliche Hungerlöhne und der CDU-Mindestlohn

  • ver.di und NGG begrüßen Mindestlohnpläne der CDU - ein gesetzlicher Mindestlohn ist weiter notwendig
    "Auf ihrem Bundesparteitag im November in Leipzig will die CDU über Bildung sprechen. Nun scheint es so, dass auch soziale Probleme in der Bundesrepublik ein Thema werden und so der Mindestlohn ein wichtiger Beratungspunkt werden wird. Denn es liegen Anträge zur Einführung eines Mindestlohnes vor. Ein Antrag mit dem Titel "Tarifautonomie stärken, soziale Verwerfungen im Niedriglohnsektor verhindern" wird zur Annahme empfohlen.." Artikel (ohne Datum) bei der Initiative Mindestlohn externer Link
  • Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!
    "Der CDU-Vorschlag für den Mindestlohn hat Tücken: Etwa erfasst die beabsichtigte Lohnuntergrenze lediglich Beschäftigte, die in Bereichen ohne Tarifregelung arbeiten. Existiert ein Tarifvertrag in der Branche, soll die Untergrenze nicht gelten. Auch wenn die Tariflöhne unterhalb des CDU-Mindestlohns liegen. Der DGB setzt sich weiter ein für Mindestlöhne - Am besten per Gesetz und flächendeckend." DGB-klartext Nr. 39/2011 vom 04.11.2011 externer Link
  • CDU reibt sich am Mindestlohn auf
    Ver.di-Meldung vom 01.11.2011 externer Link. Aus dem Text: ". Für die Gewerkschaften stellt sich die Frage, wie eine gemeinsame Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften etwas schaffen soll, was die beiden Tarifvertragsparteien vorher in Verhandlungen nicht geschafft haben. Auch ist die Frage nicht beantwortet, was mit Bereichen geschieht, in denen es keine Arbeitgeberverbände gibt, mit denen die Gewerkschaften verhandeln könnten. Die Lohnuntergrenze, so die Gewerkschaften, müsse eine Untergrenze sein. Auf keinen Fall dürfe eine solche Regelung eine Öffnungsklausel enthalten, die niedrigere Tarifabschlüsse ermöglicht."
  • Tariflich vereinbarte Billiglöhne
    "Die CDU bereitet sich auf die nächste programmatische Kehrtwende vor. Ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten findet sich bereits im Niedriglohnbereich
    Abschied von der Kernenergie, Aussetzung der Wehrpflicht, Abschaffung der Hauptschule - der einstige Markenkern der Konservativen hat sein Verfallsdatum offenbar überschritten. Die einstigen Grundüberzeugungen in der Arbeitsmarktpolitik bleiben von den Auflösungserscheinungen nicht verschont. Auf dem Bundesparteitag der CDU, der am 14. und 15. November in Leipzig stattfindet, soll die Einführung einer Lohnuntergrenze beschlossen werden, die sich am Tarifniveau in der Zeitarbeit (seit November 2011 sind das 7,01 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen) orientiert oder von einer Kommission der Tarifpartner festgesetzt wird
    ." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 07.11.2011 externer Link. Aus dem Text: ".Eine "freiwillige" Einigung der Tarifparteien scheint in vielen Niedriglohnbranchen praktisch ausgeschlossen. Wie in Bereichen ohne Tarifregelungen eine Lohnuntergrenze eingezogen werden soll, ohne einen gesetzlichen Mindestlohnlohn zu beschließen, bleibt entsprechend unklar. Und was passiert bei einer Lohnuntergrenze auf dem Tarifniveau in der Zeitarbeit eigentlich mit den Tarifvereinbarungen, die - wie zum Beispiel in Brandenburg - unter dieser Grenze liegen? In diese Kerbe schlägt, wie kaum anders zu erwarten, auch der Arbeitgeberpräsident. "Die CDU übersieht offenbar, dass in den letzten Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere tarifvertragliche Löhne als die der Zeitarbeit vereinbart wurden", meinte Dieter Hundt."
  • Schluss mit der Prinzipienreiterei!
    "Neue Forschungen belegen: Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden und zu nachhaltigem Wachstum bei. Gastbeitrag von Gerhard Bosch in der Frankfurter Rundschau online vom 4.11. 2011 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag der Uniklinik-Ärzte

  • Ärzte sagen Streik ab
    "Die drohenden Ärzte-Streiks an 23 deutschen Universitätskliniken sind gerade noch abgewendet worden. Die Tarifparteien einigten sich in Berlin auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent. Außerdem sei eine Einmalzahlung von 350 Euro vorgesehen, teilte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), mit. Ein für Montag in Göttingen geplanter Streik von Ärzten aus Hannover und Göttingen entfällt damit ebenfalls. Auch eine Erhöhung der Zuschläge für Nacht- und Bereitschaftsdienste wurde vereinbart. Für Vollarbeit in der Nacht erhalten die Ärzte ab 1. Januar 2012 pro Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 20 Prozent anstelle des bisherigen Stundenzuschlages für Nachtarbeit von 1,28 Euro. Auch für nächtliche Bereitschaftsdienste wird künftig ein Zeitzuschlag in Höhe von 20 Prozent je Stunde gezahlt." Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2011 externer Link

  • Natürlich kann man von 4000 Euro leben
    Der Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke spricht über Ärztegehälter, die Bildungsrendite, Finanzbeamte als Verhandlungspartner und unterbezahltes Pflegepersonal. Das Interview von Daniel Baumann in der Frabkfurter Rundschau vom 05.11.2011 externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Einladung zum 4. Bundestreffen der UAPA - Unabhängige Arbeitnehmer_innenvertretungen in der Persönlichen Assistenz - vom 18. November 2011 bis zum 20. November 2011

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir euch herzlich zur IV. Tagung der Unabhängigen Arbeitnehmer_innen- vertretungen in der Persönlichen Assistenz einladen. Ab Freitag, dem 18. November 2011 bis zum 20. November 2011 findet in Frankfurt am Main das 4. Bundesweite Treffen der UAPA Mitglieder statt. Wir wollen euch ermuntern euch mit uns zu organisieren und unsere Arbeit zu unterstützen.Im beigefügten Flyer findet ihr das Tagungsprogramm für die Veranstaltung und alle weiteren Informationen.Wir würden uns freuen, wenn ihr zu dem Bundestreffen eure wichtigsten Betriebsvereinbarungen mitbringen würdet, damit alle Fakten aus den Betrieben vorliegen. Gerne könnt ihr uns auch die Betriebsvereinbarungen vorher schon zuschicken, dann können wir sie schon mal zusammenfassen und der Tagungsmappe beilegen. Mit kollegialen Grüßen, Betriebsrat der Assistenzgenossenschaft Bremen" Siehe dazu den Einladungsflyer mit allen weiteren Informationen pdf-Datei

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im Nahverkehr Baden-Württemberg 2011

  • ver.di erreicht vorläufiges Tarifergebnis für den kommunalen Nahverkehr
    "(.) Am Nachmittag hat ver.di ein Tarifergebnis für den kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N) erzielt. Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses mit dem KAV sind deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, insbesondere für das Fahrpersonal und die Schichtarbeiter/innen, ein Einstieg in eine Vorteilsregelung für ver.di Mitglieder sowie die Option auf eigenständige Entgeltverhandlungen ab 2014. Erreicht wurde auch eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages für alle ab dem 1. Juli 2011 Beschäftigten sowie erstmals eine Begrenzung der Leiharbeit auf vier Prozent. (.) Unter anderem wurde vereinbart: 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten, einschließlich Auszubildenden; die Jahressonderzahlung liegt wieder bei 100 Prozent; eine Beschäftigungssicherung bis 2016; eine Beschränkung der Leiharbeit auf vier Prozent der Belegschaft; eine deutlich bessere Feiertagsregelung für den Schichtdienst (entspricht zwei bis vier zusätzlichen bezahlten freien Tagen) eine Ausgleichszahlung von drei Euro pro geteilter Schicht (bisher 1,02 Euro); die Leistungsorientierte Vergütung wird in Form von zwei zusätzlichen freien Tagen für alle gewährt; eigenständige Entgeltverhandlungen sind möglich ab 31. Oktober 2014; Vorteilsregelung: Der Arbeitgeber übernimmt den Jahresbeitrag zur GUV/FAKULTA (Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften), alternativ gibt es bis zu 25 Euro für eine Berufshaftpflichtversicherung auf Nachweis; neue Haftungsregelung: Eine Haftung der Beschäftigten liegt nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor; eine neue Entgeltordnung muss bis 31. Oktober 2012 abgeschlossen werden, die Verhandlungen werden sofort aufgenommen; ab Juli 2013 finden eigenständige Verhandlungen zu einem Demographietarifvertrag statt, falls auf Bundesebene kein Abschluss gelungen ist; Laufzeit bis 31.12.2016; Erklärungsfrist: 3 Wochen ab Vorliegen des schriftlichen Ergebnisses." Pressemitteilung von ver.di vom 03.11.2011 externer Link

  • Streikerfolg im Südwesten
    Gewerkschaft ver.di setzt im baden-württembergischen Nahverkehr den Großteil ihrer Forderungen durch. Separate Lohnverhandlungen ab Ende 2014 möglich. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.11.2011 externer Link

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Umbaupläne bei der Postbank

Postbank: Über 5.000 Beschäftigte in Warnstreiks und Aktionen

"Mehr als 5.000 Beschäftigte der Postbank und der BHW-Bausparkasse sind dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben sich am 3. November bundesweit an Warnstreiks und aktiven Mittagspausen beteiligt. Mit den Protestaktionen will ver.di den Druck auf die Arbeitgeber im Konflikt bei der Postbank erhöhen." Mitteilung von ver.di vom 04.11.2011 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Amazon: Angst und miese Arbeitsbedingungen

  • Amazon: Zurück zum Absender
    "Sie haben bei Amazon etwas bestellt und das gefällt Ihnen nicht? Dann schicken Sie es zurück. Und da die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten des Internetversandhändlers arbeiten, nicht gefallen können, legen Sie doch noch einen Brief an den Geschäftsführer der Amazon Logistik GmbH, Robert Marhan, bei. Denn die Arbeit in den verschiedenen Logistik-Zentren bundesweit ist geprägt von niedriger Entlohnung und zahlreichen Befristungen. Einen Tarifvertrag gibt es nicht. (.) Mit der Briefaktion, die sich die Kolleginnen und Kollegen in Bad Hersfeld ausgedacht haben, wollen sie zeigen, dass auch die Kundinnen und Kunden des Versandhändlers ihre Probleme wahrnehmen und sie unterstützen. Der Brief kann heruntergeladen und direkt an den Geschäftsführer geschickt werden. Liegt er in einem Briefumschlag einer Rücksendung bei, leiten die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen ihn weiter." Artikel von Heike Langenberg bei ver.di externer Link
  • Amazon - ver.di: Gemeinsam für gutes Geld und gute Arbeit
    Die Homepage der Kolleginnen und Kollegen, die bei Amazon in Bad Hersfeld arbeiten und sich in ver.di organisieren externer Link
  • Weihnachten bei Amazon
    Erwerbslosenforum und Beschäftigte erheben neue Vorwürfe gegen Internetversandhandel. Kostenlose Arbeitskräfte für das Weihnachtsgeschäft? Neue Vorwürfe gegen die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandriesen Amazon werden laut. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 05.11.2011 externer Link
  • Abzocker des Tages: Amazon - Hunderte von Erwerbslosen müssen umsonst arbeiten
    "Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den Internetgiganten "Amazon" als "Abzocker" des Tages, weil dieser auf Kosten von Erwerbslosen, der Arbeitslosenversicherung und dem Steuerzahler kräftige Gewinne einfahren will. Amazon sucht begrenzt für das Weihnachtsgeschäft derzeit Hunderte von Arbeitskräften und lässt diese über die Arbeitsagentur und die Jobcenter rekrutieren. Dazu werden die Erwerbslosen in Gruppen von bis zu 90 direkt in das Unternehmen in Werne zu einer mehrstündigen Informationsveranstaltung eingeladen. Anwesend sind auch Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden und der Arbeitsagentur. Allerdings bekommen die zukünftigen Amazon-Mitarbeiter den Job nicht direkt, sondern müssen zwei Wochen ihre Arbeitskraft umsonst als Praktikant anbieten..." Meldung im Erwerbslosenforum Deutschland vom 31. Oktober 2011 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche

Protestziel Kirche

EKD-Synode will Dumpinglöhne bei der Diakonie mit eigenem »Gesetz« zementieren. Ver.di mobilisiert Beschäftigte heute zur Kundgebung in Magdeburg. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 04.11.2011 externer Link

XIII. Branchen > Bergbau und Energie

AKW sofort stilllegen! Der Kernschmelze keine Chance! Vorrang für Kraft-Wärme-Kopplung!

Die KLARtext-Anti-AKW-Broschüre von den Autoren: Rainer Roth, Jens Wernicke unter Mitarbeit von Peter Djordjevic, Irmgard Schaffrin, Su Schilling und Robert Schlosser, Karikaturen: Copyright Thomas Plassmann, Gestaltung: Reinhard Frankl, 1. Auflage, Oktober 2011. Die Broschüre kann beim Klartext-Verlag für 3€ zzgl. Porto bestellt werden. Siehe dazu die Homepage des Vereins Klartext e.V. externer Link. Siehe dazu auch:

XIV. Branchen > Bergbau und Energie: Die Mafia schlägt zurück

Gewerkschaften fordern Tarifvertrag zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

"Die gemeinsame Verhandlungskommission der Gewerkschaften ver.di und IG BCE fordern den Konzernvorstand der E.ON AG sowie die Unternehmen der Tarifgemeinschaft zu Tarifverhandlungen zum Projekt EON 2.0 auf. Das Projekt 2.0 und seine Umsetzung soll zu einer radikalen Umstrukturierung des gesamten Konzerns führen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit der Beschäftigten. Weltweit sollen bis zu 11.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, davon alleine ca. 6.000 in Deutschland! (.) Wir fordern die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der E.ON AG und sämtlicher Konzerngesellschaften, sowie für die Unternehmen der Tarifgemeinschaft Energie: Den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Arbeitsplatz- und Standortsicherung, Beschäftigungssicherung, Absicherung sozialer Leistungen. (.) Wir erwarten im Sinne einer sozialpartnerschaftlichen Kultur gemeinsame Lösungen!" Flugblatt der IG BCE vom 04.11.2011 externer Link pdf-Datei

XV. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart

Klage gegen designierten Aufsichtsrat: Kleinkrieg zwischen Daimler und Bell eskaliert

"Hat der designierte Aufsichtsrat Georg-Dieter Bell den Daimler-Konzern um Arbeitszeit betrogen? Oder führt Personalvorstand Wilfried Porth einen Rachefeldzug gegen den Gewerkschafter? Der Streit um Betrug und Beschattungen spitzt sich zu - am Dienstag soll der Aufsichtsrat neu gewählt werden. Daimler verklagt einen Gewerkschafter, der eigentlich gerade in den Aufsichtsrat aufsteigen sollte, Georg-Dieter Bell, 59. Vorgeworfen wird ihm Arbeitszeitbetrug, doch längst ist der Fall zum Politikum im Konzern geworden. Nun wehrt sich Bell in seiner Klageerwiderung, die manager magazin online vorliegt. Der Tenor: Daimler reagiere deshalb so hart, weil es bei dem Fall in Wahrheit um die persönliche Rache des Personalvorstands Wilfried Porth, 52, gehe. Es sind handfeste Drohungen, an die sich Bell erinnert. "Ich werde dafür sorgen, dass Sie von mir weitere Schwierigkeiten bekommen", habe ihm Daimler-Porth angekündigt. Er werde auch dafür sorgen, dass die Mitglieder der in Baden-Württemberg von Bell angeführten Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Nachteile im Unternehmen hätten. (...)Nach dem Gespräch im November 2009 und den angeblichen Drohungen Porths hatte Bell den Personalvorstand wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart startete jedoch keine Ermittlungen. Eine Sprecherin verwies darauf, die Behörde sei damals zu dem Ergebnis gekommen, das geschilderte Gespräch erfülle nicht die Voraussetzungen eines Straftatbestands. Daimler verweist auf die damalige Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die Auseinandersetzung spitzt sich nun kurz vor einer Betriebsratswahl zu. Am kommenden Dienstag wird das Arbeitnehmergremium in der Konzernzentrale vorzeitig neu bestimmt. Die Wiederholung war notwendig geworden, nachdem eine Gruppe CGM-Mitglieder erfolgreich gegen die Einstufung Hunderter Mitarbeiter als leitende Angestellte geklagt hatte. Als nicht leitende Angestellte wären diese schon bei der ursprünglichen Abstimmung wahlberechtigt gewesen..." Artikel von Michael Freitag auf Spiegel-Online vom 07.11.2011 externer Link

XVI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Tarifsystem bleibt stabil

"In der fünften Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in Berlin für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften konnte in der Nacht das bestehende Tarifsystem mittelfristig stabilisiert werden. Die Zeitschriftenjournalisten erhalten 1,5 Prozent mehr Gehalt ab 1. Januar 2012. Außerdem wird mit dem Gehalt für den Februar 2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro fällig, für Volontäre 175 Euro. Darauf haben sich am heutigen Freitag in Berlin die Tarifkommissionen der Gewerkschaften DJV und ver.di und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nach über elfstündigen Verhandlungen verständigt. Der Tarifabschluss sieht darüber hinaus vor, dass der Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Er soll frühestens zum Jahresende 2013 kündbar sein. Die Laufzeit des Gehaltstarifvertrags soll bis 30. September 2013 dauern. Der Tarifvertrag zur Altersversorgung ist frühestens zum Ende des Jahres 2013 kündbar." Pressemitteilung des DJV vom 04.11.2011 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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