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Home > News > Dienstag, 30. August 2011 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. August 2011: I. Internationales > USA > Arbeitskämpfe Sklavenarbeit bei der Hershey Company Wenn man bei Wikipedia
II. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Antikriegstage: Antikriegstag am 1. September 2011 Afghanistan, Libyen, Nahost-Konflikt, Rüstung und Bundeswehr: Breites Themenspektrum zum diesjährigen Antikriegstag Erklärungen aus der Friedensbewegung
III. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Piraten: Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!: Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen Söldner für deutsche Schiffe. Private Militärdienste sind ein gutes Geschäft - auch für deutsche Unternehmen "Trotz zahlreicher Piratenüberfälle sieht die Bundesregierung einen Einsatz der Bundespolizei auf deutschen Handelsschiffen eher skeptisch. Anders als im Luftverkehr gebe es bei Handelsschiffen keine besondere Schutzpflicht des Staates, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet den Einsatz privater Sicherheitsdienste. Allerdings sollen deutsche Reeder dabei nur Söldner von Firmen einsetzen dürfen, die eine staatliche Zulassung haben." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 27.08.2011 IV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Binnenarbeitsmarkt Armee "Nach dem Wegfall der Wehrpflicht konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft um Nachwuchs. Nicht nur Freiwillige müssen für den Dienst angeworben werden - sie sollten auch die Voraussetzungen mitbringen, Auslandseinsätze und den Dienst an modernen Waffensystemen bestehen zu können. Unlängst wurde bekannt, dass zahlreiche Rekruten ihren Freiwilligen Wehrdienst (FWD) schon Wochen nach dem Dienstantritt wieder quittierten (Bundeswehr mit Startschwierigkeiten). Der BundeswehrVerband rät, "Nachwuchsgewinnung" müsse verstärkt an Schulen, auf Messen und sogar bei Wochenmärkten stattfinden." Artikel von Michael Klarmann auf Telepolis vom 25.08.2011 V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik Steuermilliarden: Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen Text und Video des Berichts von Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth Steuerkonzept der GEW: solidarisch und effektiv ""Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde. ." Pressemitteilung der GEW VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik: Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder Steuerabkommen Schweiz-Deutschland: Der Coup der Bankenrepublik "Die Schweiz gibt zu verstehen, dass sie die Steuerflucht weiterhin dulden will. Da Schwarzgeld nun sehr billig weissgewaschen werden kann, könnte sich die Schweiz zu einem Eldorado für Schwarzgeldflüchtlinge entwickeln, schreibt Ulrich Thielemann, deutscher Wirtschaftsethiker und ehemaliger HSG-Professor." Artikel von Ulrich Thielemann in der WoZ vom 25. August 2011 VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik: Inside Steuerfahndung - der Hessen-Skandal Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder "Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss." Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau online vom 27.8.2011 Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe "Sie arbeiteten als Steuerfahnder für das Land Hessen. Dann mussten sie ihre Arbeit niederlegen - aufgrund falscher ärztlicher Gutachten. Der hessischen Finanzverwaltung werfen die vier Mobbing vor. Über zwölf Stunden wurden die Ex-Steuerfahnder in einem Ausschuss des Landtags angehört." Artikel von Thomas Maier in der Frankfurter Rundschau online vom 29.8.2011 VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer: Appell für eine Vermögensabgabe »Dutzende Reiche sind für höheren Spitzensteuersatz« Wie in Frankreich fordert auch in Deutschland eine Gruppe Vermögender mehr Abgaben. Ein Gespräch mit Peter Vollmer. Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 26.08.2011 Auf und ab um die Reichensteuer "Frankreich will damit (erneut) unpopuläre Maßnahmen schmackhaft machen und Italien will sie schon wieder streichen. Da auch Frankreich mit in den Strudel der Turbulenzen an den Finanzmärkten geraten ist und die Gerüchte ins Kraut schießen, dass auch das Land die beste Bonitätsnote verlieren könnte, will Frankreich sparen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.08.2011 Sparprogramm: Frankreichs Reiche zahlen gern "Der französische Staat erhebt eine Sonderabgabe für Wohlhabende - und kommt ihnen damit entgegen. Denn viele Superreiche wollen wegen der Schuldensituation von sich aus mehr Steuern zahlen. Damit hoffen sie, das französische Modell, von dem sie lange profitiert haben, zu erhalten." Artikel von Stephan Kaufmann und Eva Roth in Frankfurter Rundschau online vom 26.8.2011 Danke, Maggie Reiche betteln förmlich darum, höher besteuert zu werden - ein einmaliger Vorgang in der Wirtschaftsgeschichte. Was ist los mit der Welt? Kommentar zu spendablen Milliardären von Robert von Heusinger IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Rekommunalisierung oder Sparzwang? Öffentlich, weil es besser ist? Politische Gemeinwohlbestimmung als Voraussetzung einer erfolgreichen Kommunalwirtschaft. Artikel von Klaus Lederer und Matthias Naumann in Initial - Berliner Debatte X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Public-Private- Partnership Die Milchmädchenrechnung: Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden "In fast jeder deutschen Stadt gibt es sie: so genannte Public-Private-Partnership-Projekte. Nicht mehr die Gemeinde baut Straßen oder Schulen, sondern Privatunternehmen und verdienen damit Geld. Doch was nach einer guten Sache für beide Seiten klingt, hat Tücken." Text und Audio-Datei der Sendung von Hendrik Loven am 24.08.2011 bei Bayern 2 XI. Diskussion > Wipo > wipo allg. > (Bürgerliche) Systemdebatte zur Rettung des Systems? Konservative Kapitalismus-Kritik "Der maßgeblich von den USA und Großbritannien initiierte und vorangetriebene Siegeszug der Finanzwirtschaft hat viele Gesellschaften in kritische Lagen getrieben." Artikel von Hartwig Bögeholz in telepolis vom 23.08.2011 XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz Eine weitere Untersuchung zum Thema "Warum die Deutschen weniger gerne Kinder in die Welt setzen, als es die Staatsräson gebietet" - mit deutlichen Antworten. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 29.08.2011 XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit Arbeitszeiten in Hessen: Sonntagsarbeit auf dem Prüfstand "Wegen der Einwände aus der CDU und den Kirchen will Sozialminister Stefan Grüttner die neue Verordnung zur Sonntagsarbeit überprüfen lassen. Nach der neuen Regelung könnten beispielsweise Callcenter, Immobilienmakler und Eishersteller am Sonntag Dienst schieben." Artikel von Pitt von Bebenburg in der FR online vom 26.8.2011
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik allgemein Ob jung, ob alt.
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein Urteil zu 1-Euro-Jobs: Missbrauch eingeschränkt "Wenn Jobcenter rechtswidrige 1-Euro-Jobs vermitteln, können Betroffene mehr Geld fordern. Und zwar von der Behörde, urteilte das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Signal gegen den Missbrauch von 1-Euro-Jobs gesetzt. Wenn Jobcenter rechtswidrige 1-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern, entschied das Gericht am Samstag. Der 4. Senat stellte damit klar, dass grundsätzlich die Behörde und nicht der Arbeitgeber für mögliche zusätzliche Zahlungen an 1-Euro-Jobber aufkommen muss (Az.: B 4 AS 1/10 R). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Damit sei es für Arbeitslose künftig leichter, bei rechtswidrigen 1-Euro-Jobs zumindest den ortsüblichen Lohn vom Jobcenter zu verlangen, sagte DGB-Jurist Max Eppelein." Artikel in der taz vom 28.08.2011 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |