Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. Juni 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Nach dem Sieg beim BAG: "Emmely" fängt am Montag wieder an

Die Kassiererin verhandelt mit Kaisers, wo sie künftig arbeiten wird. Betriebsrat und Ver.di sind froh, dass sie nicht in ihre alte Filiale zurückkehren darf. Artikel von Jonas Grossmann in der taz Berlin vom 15.06.2010 . Aus dem Text: ". Eigentlich hat die Kassiererin einen Anspruch darauf, in der ehemaligen Filiale weiterzuarbeiten. Doch ihre Kollegen und der Betriebsrat von Kaisers sehen das durchaus kritisch. Im Verlauf des Gerichtsprozesses war es zu Spannungen gekommen, da E., um die Schuld von sich zu weisen, andere Mitarbeiter beschuldigte, die Pfandmarken entwendet zu haben. Außerdem zeigte sich der Betriebsrat mit dem Verhalten des "Solidaritätskomitees Emmely" unzufrieden, da diese zu einem Boykott der Kaisers-Filialen aufgerufen hatten. "Es ist gut, dass Frau E. nicht in die alte Filiale zurückkehrt", sagte auch Erika Ritter, die Fachbereichsleiterin Handel von Ver.di."

II. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: Sanierungsplan, Zugeständnisse und Staatshilfe.

• Keine Staatshilfen: GM saniert Opel jetzt auf eigene Faust
  "Der US-Autobauer General Motors will seine Europa-Tochter Opel nach monatelangem Ringen nun doch ohne Staatshilfe sanieren. Der Opel-Mutterkonzern kündigte am Mittwoch überraschend an, alle in Europa gestellten Bürgschaftsanträge zurückzuziehen. Opel hat sich auch schon zu den Konsequenzen für Mitarbeiter und Werke geäußert." Artikel im Handelsblatt online vom 16.6.2010 . Siehe dazu auch:

• General Motors hat genug
  Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 17.06.2010 . Aus dem Text: ". Der Vorsitzende des europäischen Opel-Betriebsrates, Klaus Franz, erklärte dazu, GM habe mit der Entscheidung »Klarheit geschaffen« und beende »die Unsicherheit für die Beschäftigten«. Sowohl Reilly als auch Franz betonten, daß die vor rund zwei Wochen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften der europäischen Werke geschlossenen Vereinbarungen über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen nicht an die Bürgschaften gebunden seien und ihre Gültigkeit behielten. (.) Das »Sanierungspaket« mit Betriebsräten und Gewerkschaften, das die Werksschließung in Antwerpen, die Vernichtung von 8300 der 48000 Arbeitsplätze sowie Lohn- und Gehaltsverzicht über Jahre festschreibt, ist seit zwei Wochen unterschrieben. Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, hatten sich mit dem Argument »ohne Verzicht keine Staatsbürgschaften, ohne Staatsbürgschaften keine Zukunft für Opel« effektiv unter Druck setzen lassen. Diese Pokerrunde ging an GM."

III. Branchen > Auto: VW > VW allgemein

Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Co-Management bei VW in Braunschweig: Gewerkschaftliche Mitbestimmung im Interesse der Unternehmensleitung

Artikel aus der Zeitung "Arbeiterpolitik" (http://www.arbeiterpolitik.de/) Nummer 2 vom Mai 2010. Dank an die Redaktion für die Freigabe!

IV. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe Nr. 513 vom 16.06.2010

Darin u.a.: Liebe Leiharbeiter. Zur Ausgabe 513

V. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om > Telekom-Überwachungsskandal

• Telekom-Bespitzelungsaffäre: ver.di wehrt sich gegen Verfahrenseinstellung
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Widerstand gegen die von der Staatsanwaltschaft Bonn verfügte Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel an. Die von der Bespitzelungsaktion massiv in ihren Grundrechten geschädigten Arbeitnehmervertreter seien entsetzt darüber, dass Ermittlungen gegen die Spitzenmanager eingestellt worden seien." Pressemitteilung vom 14.06.2010 . Siehe dazu:

• Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Warum wurde gegen Telekom-Zumwinkel und Ricke keine Anklage erhoben?
  "Im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren bekannt gewordenen Telekom-Bespitzelungsaffäre erhoben Rechtsanwalt Gerhart R. Baum (Bundesinnenminister a. D.) und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) am Dienstag in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Bonner Staatsanwaltschaft." Stellungnahme von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 253 vom 14.06.2010

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Null Chance ohne Abschluß

Bund-Länder-Bericht beleuchtet dramatische Ausbildungssituation in Deutschland. Jeder sechste Jugendliche ohne Berufsperspektive. Regierung liefert neues Placebo. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 17.06.2010 . Siehe dazu:

• Bildungsketten
  "Die BMBF-Bildungsketten-Initiative führt neue und bestehende Förderinstrumente zusammen. Es geht um die strukturelle Weiterentwicklung des Übergangssystems im Sinne von Anschlussfähigkeit und Anrechenbarkeit als fachpolitischen Prozess, der veränderte Rollen und zusätzliche Aktivitäten der Akteure in Schule, Übergangssystem und dualer Berufsausbilung als koordinierte "Hand in Hand" Kooperation erfordert." Informationen des BMBF zur Bildungsketten-Inititiative
  
• DGB fordert Programm zum Abbau von Ausbildungslosigkeit
  Pressemitteilung vom 16.06.2010

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung gerade jetzt! Die Last der Krise soll auf uns abgewälzt werden: die Antwort muss Kampf sein!

"Die Last der Krise soll auf uns abgewälzt werden. Merkel hält uns vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. So werden wir vorbereitet auf einen riesigen Sozialraub. Dabei leben wir abhängig Beschäftigten, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, seit langem unter unseren Verhältnissen!..." Aufruf vom 17.6.2010 von und bei unofficial world-wide-web avantgarde

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlussverfahren: »Alternative« soll raus

Zur Nachahmung empfohlen:

"Liebe Kollegen von der IGM! Erst jetzt habe ich es aus der Zeitung erfahren: Es läuft wieder eine Untersuchung gegen die eigenen Kollegen in der Industriegewerkschaft Metall. Mir sind die unappetitlichen Vorgänge gegen die BMW-Betriebsräte Peter Vollmer und andere noch in sehr lebhafter Erinnerung, obwohl sie schon lange zurückliegen. Es ist und bleibt eine Schande! Jetzt scheint es wieder einmal so weit zu sein, dass hochbezahlte Funktionäre ihren Stiefel durchziehen wollen und die, welche den eigentlichen Sinn einer Gewerkschaft ernst nehmen, ausschließen möchten. Widerlich ist so etwas! Nicht nur das, es schadet der humanistischen Idee von Freiheit und dem Ansehen der gewerksachftlichen Bewegung ungeheuer. Es wird noch so weit kommen, dass die mächtige IGM an ihrer eigenen Arroganz erstickt, wie die SPD jetzt beinahe auch. Ich kann Euch nur ganz dringend raten: Schmeißt diejenigen raus, die die kämpferischen Kollegen loswerden möchten. Dann ist die Sache geritzt! Auf mich könnt Ihr zählen. Aber nur Ihr, die ich meine, Ihr wisst schon ..."
Protestschreiben von Gabriele Hänsel

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

"Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden." Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17.6.2010

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Grundlegende Beiträge

Teilhabe für Alle! Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 17. Juni 2010 gestartet

"Am 17. Juni 2010, an dem Tag, an dem der Europäische Rat in Brüssel tagt, starten die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich und Schweiz sowie Attac Deutschland, AG Genug für Alle, und Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine Europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Der erste Schritt besteht in der Sammlung von Unterstützererklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen auf den Webseiten der o. g. nationalen Grundeinkommens-Netzwerke und deren Zusammenzählung auf der Webseite der Europäischen Initiative http://www.basicincomeinitiative.eu. ." Pressemitteilung der Initiativgruppe vom 17.6.2010

XI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan. P.E.N. Präsident: "Die Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist gescheitert."

"Am 15. Juni 2010 stellte die Friedensbewegung auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Unterschriften-Appell zur Beendigung des Krieges in Afghanistan vor. Im Folgenden dokumentieren wir zu dieser wichtigen Initiative die Pressemitteilung der Kampagne sowie ergänzende Mitteilungen und das erste Medienecho." Doku von und beim Friedensratschlag . Siehe dazu auch:

• Appell der Friedensbewegung: Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen
  "Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung den Stopp aller Kampfhandlungen, den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen. So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance." Ein gemeinsamer Unterschriften-Appell der Friedensbewegung vom 16. Juni 2010

XII. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

»Zutiefst beunruhigend«. UN-Konvention gegen Straffreiheit für Söldner und private Sicherheitsdienste in Arbeit

Artikel von Thalif Deen aus junge Welt vom 15.06.2010

XIII. Über uns > Fördern

Nach einer uns schier unglaublich lange erscheinenden Durststrecke freut sich das LabourNet Germany endlich wieder über ein neues und zudem bekennendes Fördermitglied - siehe die aktualisierte Liste !

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi