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| Home > News > Dienstag, 28. September 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 28. September 2010: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Heisser Herbst 2010 ???
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!« - Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September »Für einen Wochentag ganz gut« "Nächsten Mittwoch ist der zentraler Auftakt für den angekündigten »Heißen Herbst«: Dann wird eine Euro-Demo durch die Europa-Metropole Brüssel ziehen, wo an diesem Tag die EU-Finanzminister zu einem Treffen zusammenkommen. Gleichzeitig werden in vielen Ländern des Kontinents regionale Demonstrationen stattfinden. In Spanien und Griechenland rufen die Gewerkschaften zudem zu einem Generalstreik gegen die Ausgabenkürzungen der sozialdemokratischen Regierungen auf." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.09.2010 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Bankenaktionstag! Umverteilungsmaschinerie stören am 29. September "Am 29. September treffen sich die europäischen Finanzminister - und werden europaweit von Protesten begleitet. Überall schnürt die Politik Kürzungspakete, die Kosten der Krise werden den Ärmsten aufgebürdet. Wir sagen: Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! Wir brauchen endlich wirksame Krisenpolitik! Mit zahlreichen Bankenaktionen werden wir das Urteil des Bankentribunals in Szene setzen und fordern: Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen!.." Aufruf und Sonderseite bei attac Bankenblockade am 18. Oktober abgesagt! "Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen." Erklärung der Georg Büchner AG vom 27.09.2010 IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Die Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10.10. nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Pressemitteilung vom 27.9.2010
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Am 1. Oktober ist Zahltag am Jobcenter Neukölln "Gemeinsam besuchen wir eines der miesesten Jobcenter von Berlin und errichten dort ein Temporärers Soziales Zentrum. Wir wollen unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass eine soziale Absicherung ein Recht ist, welches allen zusteht. Für dieses Recht tricksen wir mal individuell auf dem Amt, am besten jedoch erstreiten wir es kollektiv und solidarisch." Aufruf auf der Aktionsseite "Berlin on Sale - Nicht mit uns!"
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste > Protestformen Sie kommen, um sich zu beschweren "In der Bundesrepublik wird gegen Schulreformen, Bahnprojekte und die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Um Solidarität geht es bei diesem »Aufstand der Bürger« nicht.." Artikel von Roger Behrens in der Jungle World vom 23. September 2010 Projekte statt Bewegungen. Was uns der Protest gegen Stuttgart 21 über neue Formen des Politischen sagt "Das Ländle ist im Aufruhr. Der Abriss eines alten, nicht sehr schönen Bahnhofs ruft die massivste Protestbewegung hervor, die es in den letzten Jahrzehnten in Stuttgart gegeben hat. Der Kulturwissenschaftler Klaus Schönberger vertritt die These, dass sich in diesen Protesten eine neue Form des Politischen zeigt: An die Stelle der Protest-Bewegung tritt das Protest-Projekt. Darüber, was das für linke Politikformen bedeutet, sprach Klaus Schönberger mit ak." Interview von Ingo Stützle in ak Widerstand als Breitensport. Über Zielbestimmungen und Umsetzungsmöglichkeiten von Blockadekonzepten "WABS - Widerstand als Breitensport - nannte sich eine Aktionsgruppe in Bonn Mitte der 1980er Jahre. Sie war beteiligt an mehreren Aktionen, wie z.B. der Blockade des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Bonn am 21. Oktober 1983 im Rahmen der Großaktionen der damaligen Friedensbewegung. Ihr Name bringt auf den Punkt, um was es für die Linke, die radikale zumal, in ihren Überlegungen über Aktionsformen gehen muss: Wie kann es gelingen, Angebote zu entwickeln, die zum Mitmachen einladen, die es immer mehr Menschen ermöglichen, ihren Widersprüchen zum Bestehenden auch im praktischen Tun Ausdruck zu verleihen?..." Artikel von Werner Rätz in ak VII. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Allgemein Call Center-Zeitung "Die Quote" Ausgabe 1 "In den Callcentern rumohrt es bereits seit langem. In einigen gab es Aktionen der Belegschaften für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Spätestens seit den Veröffentlichungen von Günther Wallraff weiß auch die Öffentlichkeit, daß in dieser Branche vieles außen hui und innen pfui ist. Uns ist es wichtig, daß nicht nur über uns und unsere Arbeit diskutiert wird, sondern daß der Austausch unter den Betroffenen selbst besser wird. Die Idee für eine unabhängige Zeitung für Callcenteragents gab es schon lange. Endlich haben wir es geschafft, sie auch umzusetzen. Du hältst nun die erste Ausgabe der Zeitung von Callcenterbeschäftigten für Callcentebeschäftigte in Händen." Diese gibt es nun bei chefduzen.de als PDF-Download VIII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Behindertenassistenz besser entlohnen! Für transparente Vergütungsverhandlungen zwischen Senat und Anbietern persönlicher Assistenz! Einladung zu einer Podiumsdiskussion mit anschließender Ausstellungseröffnung "Der Betriebsrat ambulante dienste e.V. und weitere Betriebsräte sowie Beschäftigte aus der Persönlichen Behindertenassistenz laden am Donnerstag, den 30.9.2010 um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Behindertenassistenz in Berlin. In Berlin arbeiten über 1000 Beschäftigte in der persönlichen Assistenz und ermöglichen Behinderten ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben. Der überwiegende Teil der Beschäftigten ist bei drei großen Anbietern, ein weiterer unmittelbar bei den Behinderten angestellt. Im Herbst 2010 wird der Vergütungsvertrag zwischen Kostenträgern und Anbietern von Persönlicher Behindertenassistenz, der Leistungskomplex 32, neu verhandelt. Nach jahrelanger Lohnstagnation und massiven Lohnabsenkungen für Neubeschäftigte fordern die in der Behindertenassistenz Beschäftigen deutliche Lohnsteigerungen und die Teilnahme an den Verhandlungen zwischen Senat und Anbietern..." Aus der Pressemitteilung vom Betriebsrat ambulante dienste e.V. vom 24.9.2010. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion eröffnet die Ausstellung "jenseits des helfersyndroms II - künstlerische Positionen zu Care Working und Behindertenassistenz" in der Galerie ZeitZone in unmittelbarer Nachbarschaft zum Familiengarten. Podiumsdiskussion: Donnerstag, 30.9.2010 - 19:00 Uhr im Familiengarten, Oranienstr. 34, 10999 Berlin. Ausstellungseröffnung: Donnerstag, 30.9.2010 - 21:00 Uhr Galerie Zeitzone, Adalbertstr. 79, 10997 Berlin, vom 1.10.-13.10.2010, tgl. von 16:00-20:00 Uhr. Siehe dazu:
IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité Ausgabe vom 16. September 2010 ist erschienen Mit "Demokratie" in eine strahlende Zukunft und "Von Kollegen für Kollegen..." Ausgabe vom 16. September 2010 X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Nach den Sondierungen zu Stuttgart 21: Mappus, Schuster und Grube entziehen Gesprächen jede Grundlage "Nach den unmissverständlichen Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, OB Schuster und Bahnchef Grube, nach denen es auch im Falle von Verhandlungen keinen Baustopp geben werde, sieht das Bündnis gegen Stuttgart 21 keine Grundlage mehr für Gespräche. Dies würde sich erst bei einer grundlegenden Positionskorrektur auf Betreiberseite ändern..." Pressemitteilung von Bündnis gegen Stuttgart 21 vom 26.09.2010 Resolution der IG Metall Esslingen zu "Stuttgart 21" "Die beschlossene Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (S 21) und die geplante Neubaustrecke (NBS) von Wendlingen nach Ulm stoßen bei großen Teilen der Bevölkerung der Region auf Ablehnung. Seit scheibchenweise immer mehr Details über die Planungen bekannt werden, demonstrieren jede Woche zigtausend Menschen dagegen. Das Ausmaß des Protests und seine vielfältigen und phantasievollen Formen haben inzwischen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zwischenzeitlich sind auch Befürworter der Projekte aktiv geworden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Bürger für Themen, die sie betreffen, engagieren. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und gerade auch für uns als Gewerkschaften oft das einzige Mittel Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen." Die Resolution, beschlossen auf der Delegiertenversammlung am 21.09.2010, bei Gewerkschafter gegen S21 XI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Neue Gewerkschaft bei T-Mobile USA gegründet: TU - A project of Communications Workers of America and Ver.di T-Mobile USA: DGB unterstützt ver.di und CWA bei globaler Gewerkschaftskampagne "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die US-Gewerkschaft CWA (Communications Workers of America) bei ihrer Kampagne zur Einhaltung von Gewerkschaftsrechten unterstützen. "Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass auch bei T-Mobile USA die Kernarbeitsnormen eingehalten werden, zumal der Mutterkonzern Deutsche Telekom AG zu maßgeblichen Teilen dem deutschen Steuerzahler gehört", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer..." Pressemiteilung von ver.di vom 27.09.2010 XII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb: Frankfurter Societät vor der Zerschlagung - Dem renommiertem Verlagshaus in Frankfurt am Main droht Tarifflucht Massen-Flugblatt als Protest gegen Tarifflucht der Frankfurter Societäts-Druckerei/Frankfurter Neue Presse "Mit einem Massen-Flugblatt informiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft am 24. September die Öffentlichkeit über die Folgen der geplanten Betriebsspaltung bei der Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD). Die Beschäftigten in Druckerei und Verlag befürchten den Verlust ihrer tariflichen Rechte und die Zerschlagung des Betriebsrates. Das Flugblatt mit dem Titel "Frankfurter Neueste Presse" wird im Rhein-Main-Gebiet von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern verteilt, vor allem an zentralen Bahnhöfen." Mitteilung von ver.di vom 23.09.2010. Siehe dazu das Flugblatt und die Unterschriftenliste bei ver.di XIII. Branchen > Auto: GM/Opel > allg. > Schließung des Werkes in Antwerpen Opel in Belgien: Eine Prämie fürs Verpissen Noch hoffen die verbliebenen Beschäftigten des Opel-Werkes im belgischen Antwerpen auf neue InvestorInnen. Doch wenn sich bis Ende Monat niemand findet, verlieren auch sie ihren Job. Die Betroffenen, seit Jahren in Sorge um ihren Arbeitsplatz, schwanken zwischen Frust, Hoffnung und Apathie. Artikel von Tobias Müller in der WOZ vom 23.09.2010 XIV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Federal Mogul: Zwei Fronten bei den Metallern Streit im Betriebsrat ohne Ende Betriebsrat Thomas Hahn verzichtet zermürbt auf seine Freistellung. Der FM-Betriebsratskonflikt ist auch ein Problem der IG Metall, der Manipulation vorgeworfen wird. Artikel von Timm Gatter im Kölner Stadt-Anzeiger 24.09.10 XV. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe > Streiken für die Rente Fortgang der Proteste gegen die drohende Renten,reform': Allmählich wird's spürbar ernst: Hüpf' oder stirb. "Demonstrationen am 02. Oktober und gewerkschaftlicher "Aktionstag" am 12. Oktober. Aber vielerorts wollen die Protestierenden nicht warten - und neben die Dinge, mit Streiks und Versammlungen, selbst in die Hand. Noch steckt die Dynamik allerdings in den Kinderschuhen." Artikel von Bernard Schmid vom 29.09.2010 Saint-Nazaire: Demonstranten zu Haftstrafen (ohne Bewährung) verurteilt "Im Allgemeinen blieben die Demonstrationen gegen die drohende "Reform" der Renten in Frankreich bis jetzt ziemlich brav. Es bleibt abzuwarten, ob sich das mit der - sich perspektivisch abzeichnenden - Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung andern könnte. Doch mitunter kommt es nach größeren Demonstrationen in dieser oder jener Stadt noch zu einer etwas weniger braven "After-Demo". Beispielsweise dann, wenn in der Euphorie des Tages und der ebenso festlichen wie protestgewillten Strömung eine genügende Anzahl von Leuten einfach noch länger auf dem Platz bleiben möchten, während die Gewerkschaftsorganisationen ihr Material abbauen und von dannen ziehen. Und/oder auch schlicht, wenn die Einsatzkräfte der Polizei es erkennbar zu eilig haben, die Leute vom Platz zu bringen, und dies nicht bei allen noch anwesenden Demo-Teilnehmer/inne/n auf Einverständnis stößt. Dann kann es zu Reibereien, kleinerem Feuerwerk oder zum Fliegen einiger leerer Flaschen, Dosen usw. - gegen die i.d.R. behelmten und mit Schildern ausgestatteten - Einsatzkräfte kommen. Die uniformierten Ordnungshütern zögern selten, von Schlagstöcken oder Tränengas Gebrauch zu machen..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.09.2010 XVI. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen Fünfjähriger in Handschellen "Die letzten zwanzig Jahre haben die USA mit dem Versuch, den Sicherheitsproblemen an Schulen mit polizeilichen Maßnahmen beizukommen, ausreichend Erfahrungen gesammelt: New York City mit dem größten Schulsystem des Landes und fast 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern ist ein lehrreiches Beispiel für das groteske Versagen einer Politik der "harten Hand". (.) Polizei und Schulbehörde haben den Bericht des Rechnungshofs postwendend bestritten, doch die Gewerkschaft der Lehrer, der Verband der Rektoren und Teamsters Local 237, die Ortsgruppe jener mächtigen Gewerkschaft, zu der auch die Vertreter der "School Safety Agents" gehören, pflichteten der Kritik lautstark bei. Obschon Schulen nach wie vor zu den sichersten Orten für junge Leute zählen, hat die "harte Hand" nicht zu einer Verringerung der Kriminalität geführt, die wesentlich über den Rückgang der Kriminalität in der Stadt hinausginge. Die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat jedoch ein völlig neues disziplinarisches System geschaffen, wodurch die meist nur rudimentär ausgebildeten Sicherheitskräfte an vielen Schulen zur höchsten Autorität wurden. In disziplinarischen Fragen setzen sie sich regelmäßig über Lehrer und Schulleitung hinweg, mit dem Ergebnis einer neuen Form von Gewalt und Chaos: Am 17. November 2006 legte ein Wachmann zwei Vierjährige in Handschellen, weil sie den Mittagsschlaf verweigerten." Artikel von Chase Madar, Bürgerrechtsanwalt in New York, in der Le Monde diplomatique vom 10.9.2010 XVII. Internationales > Dänemark Arbeitgeber für Gewerkschaftsaktion - Gemeinsame Front gegen Dumpinglöhne "Seit dem Sommer kämpfen die dänischen Gewerkschaften 3F und Industrie-Bau gegen ein Renovierungsprojekt in Nordjütland. Denn auf der Baustelle in Brønderslev sind polnische Handwerker zur Hälfte des Lohnes eines dänischen Kollegen beschäftigt. Weder sie noch ihr Arbeitgeber, eine in Polen registrierte, aber im dänischen Besitz befindliche Firma, zahlen Steuern in Dänemark. Seit Juli stehen Blockadeposten von Gewerkschaftern vor der Baustelle, unterstützt von lokalen Handwerksmeistern." Artikel von Andreas Knudsen im Neuen Deutschland vom 24.09.2010 XVIII. Internationales > Irland Bankenrettung macht aus Irland einen Pleitekandidat "In Irland brauen sich griechische Zustände zusammen. Dabei sind die Gründe für den Absturz vom keltischen Tiger zum baldigen Bittsteller bei der EU völlig unterschiedlich. Einst als Musterknabe in der EU hoch gelobt, ziehen die Banken die Ökonomie der grünen Insel tief in den Morast. Die Kosten für die Bankenrettung sprengen jeden Rahmen und dürften Irland ein Haushaltsdefizit 2010 bescheren, das Rekorddefizit 2009 in der EU von 14,3% noch deutlich überschreitet. Schon wird der Horrorwert von 20% genannt, der trotz massiver Sparpakete entstehen soll, weil auch die Zinskosten für die größer werdende Schuldenlast steigen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 23.09.2010 XIX. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe: Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 2010 Abstimmung über den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung: Jetzt gerechte Finanzierung der ALV anpacken "Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich für die Revision der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Die Gewerkschaft Unia bedauert dieses Ergebnis. Bezeichnend ist, dass die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung deutlich abgelehnt haben. Die knappe Annahme der ALV Initiative ist ein klares Signal für Bundesrat und Parlament: Es gibt keinen Spielraum für weiteren Abbau bei den Sozialversicherungen. Sollte das Parlament in der kommenden Woche die AHV-Revision definitiv beschliessen, wird die Gewerkschaft Unia das Referendum gegen den AHV-Rentenklau ergreifen. Die Unia ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten diese Vorlage ablehnt..." Pressemitteilung der Unia vom 26.09.2010 XX. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Österreich Auch ein Notquartier ist eine Wohnung "744 Euro Mindestsicherung gibt es in Österreich und diese üppige Finanzspritze für diejenigen, die arbeitslos, arbeitsunfähig oder gar obdachlos sind, reicht aus, um auch aus einem Notquartier ein Hotel zu machen. Oder zumindest eine Wohnung. Nur so ist es zu erklären, dass Menschen, die länger als 2 Monate obdachlos sind, pro Nacht 4 Euro oder pro Monat 120 Euro für das nächtliche Bettenlager zahlen sollen. Nächtlich ist hierbei wörtlich zu nehmen, denn bei den Notunterkünften/ Notquartieren handelt es sich nicht etwa um den ganzen Tag zur Verfügung stehende Zimmer, sondern um Mehrbettquartiere, die erst ab einem gewissen Zeitpunkt geöffnet und morgens ebenso pünktlich wieder geschlossen werden (beispielsweise stehen die Notquartiere ab 17 Uhr bis morgens um 7 Uhr zur Verfügung). Von Wohnungen (damit wird die Regelung begründet: die Mindestsicherung enthalte ja einen entsprechenden Betrag für die Kosten der Unterkunft/Wohnung) kann man also nicht reden, es sind lediglich kurzfristige Quartiere für ein paar Stunden..." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis vom 27.09.2010 XXI. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe Teilerfolg der spanischen Bergarbeiter "Ein Teil der spanischen Bergarbeiter hat durch einen Streik die Auszahlung seiner überfälligen Löhne durchgesetzt und einen zweiwöchigen Streik beendet. Wo das nicht der Fall ist, wird weiter gestreikt. Die privaten Bergwerksgesellschaften Victorino Alonso und Lamelas Viloria sagten zu, ein Drittel der gestundeten Löhne zu überweisen. Insgesamt schulden sie den Arbeitern 367 Millionen Euro. Der Kampf gegen die Schließung der Zechen und drohende Massenentlassungen geht allerdings weiter." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 25.09.10
XXII. Am Ende: Fast richtige Schlagzeilen (698) Deutschland empört: Banker-Boni steigen um fünf Euro Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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