Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 03. Juli 2009:

I. I. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de": Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

Freispruch erster Klasse

"Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die BesucherInnen des Prozesses wurden ZeugInnen eines recht ungewöhnlichen Vorgangs. Freisprüche in politischen Prozessen sind schon recht selten. Da wird bei erwiesener Unschuld eher ein Prozess eingestellt, als dass ausdrücklich festgestellt wird, dass der Tatvorwurf haltlos ist. Aber dass selbst die Staatsanwaltschaft sich sich von ihrer Anklage distanziert und auf Freispruch zu plädiert, das ist eine absolute Rarität. Geschieht dies dann auch noch ohne Beweisaufnahme aus Rechtsgründen, dann ist das schon eine Ohrfeige für die VerfasserInnen der Anklageschrift und die Richterin, die diese Anklage zugelassen haben." bo-alternativ-Mitteilung vom 02.07.09

II. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Weichenstellungen für noch mehr Krieg in Afghanistan. AWACS, mehr Truppen, mehr Tote? Bis Ende des Jahres sollen 100.000 NATO-Soldaten am Hindukusch kämpfen

"Die Befürchtungen der Friedensbewegung, dass sich die Bundesrepublik immer tiefer in den schmutzigen Krieg in Afghanistan hineinziehen lässt, sind nicht unbegründet. Die AWACS-Entscheidung vom 2. Juli 2009, wovor die Friedensbewegung gewarnt hat (siehe zuletzt "Friedensbewegung kritisiert geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan"), belegt dies genauso wie die in der NATO weiterhin geführte Diskussion um verstärkte Beiträge der Bündnispartner zur Niederwerfung des Widerstands in Afghanistan. Geht es nach dem Willen der US-Administration, dann stehen vbis zum Ende des Jahres 2009 ca 100.000 NATO-Soldaten am Hindukusch, ca. 30.000 mehr als heute." Dossier des Friedensratschlags vom 3. Juli 2009

III. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Infos

: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009

• Der Lissabon-Vertrag ist aus politischen Gründen abzulehnen
  "Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Das Urteil des BVerfG war zu erwarten. Zu Recht wird darin der Kerngehalt des Art. 23 GG als Norm herangezogen, wonach die Bundesrepublik Souveränitätsrechte auf einen übergeordnete "Staatenverbund" übertragen kann - ohne selbst auf staatliche Souveränität verzichten zu müssen. Welche Implikationen die vom BVerfG erlassenen Bedingungen für das Subsidiaritätsprinzip sowie die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes haben wird, bleibt dahin gestellt." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 30. Juni 2009
  
• Nachtwächter über den Nachtwächterstaat
  Kommentar von Wolfgang Lieb vom 1. Juli 2009 bei den Nachdenkseiten. Aus dem Text: ". Mit einem "Zwar-Aber"-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon passieren lassen, die Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat durch das Begleitgesetz zur Zustimmung jedoch kassiert. Das Gericht entzog sich weitgehend einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Reformvertrag und stellte vor allem darauf ab, ob dieser die staatliche Souveränität tangiere. Das Gericht ließ den Lissabon-Vertrag passieren und schränkte nur die Reichweite dieses Vertrages etwa im Justizwesen und beim Militär ein. Nur für zukünftige Entscheidungen einer fortschreitenden europäischen Integration verlangte es "Einzelermächtigungen" die dem "Demokratieprinzip" (also vor allem der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane) entsprechen. Der Sozialstaat sei durch die Vertragswerke der europäischen Union nicht tangiert. Das Bundesverfassungsgericht reduzierte seine Existenzberechtigung auf eine "Reservekomptenz" über die "unverfügbare Verfassungsidentität", also letztlich auf den Kernbestand der Staatlichkeit. Dem Gericht bleibt künftig die Rolle des Nachtwächters über den Nachtwächterstaat. (.) So erfreulich die Festschreibung des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz der Bundeswehr, so kritisierenswert ist die Aussage, dass der Vertrag von Lissabon das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) nicht berühre. Der Reformvertrag wie schon die Vorgängerverträge übertragen der Europäischen Union umfangreiche Kompetenzen in allen wirtschaftspolitischen Fragen. Die Verträge sind - anders als das Grundgesetz - nicht wirtschaftspolitische neutral sondern nahezu durchgehend wirtschaftsliberal und vor allem angeblich wettbewerbsfördernd. Im Bereich der sozialen Sicherung gibt es auf europäischer Ebene jedenfalls keine dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes vergleichbaren Kompetenzen."
  
• Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wird die Demokratie gestärkt
  "In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber ... und das "aber" aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein "Begleitgesetz" zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren - eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 01.07.2009
  
• »Parlamentarische Fessel für EU-Battle-Groups«. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht.
  Interview von Claudia Wangerin mit Tobias Pflüger , erschienen in junge Welt vom 01.07.2009, dokumentiert bei Tobias Pflüger

IV. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet: Widerstand gegen das "Stockholm-Programm"

Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU

"In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.07.2009

Siehe dazu auch den Blog gegen das Stockholm Programm

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Datenschutznovelle

• Weg für Datenschutz-Novelle ist frei
  "Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12011) in einer durch die Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Vorlage steht am Freitag zur Schlussberatung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums." hib-Meldung vom 01.07.2009
  
• Datenschutznovelle in abgespeckter Form
  Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 01.07.2009
  
• Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher. Datenschutznovelle morgen abschließend im Bundestag: Verbraucher stehen weiter im Regen
  "Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. "Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert", lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage." Pressemitteilung von Verbraucherzentrale Bundesverband vom 02.07.2009
  
• siehe dazu auch: Neues Datenschutzforum im Internet
  "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, schaltet heute auf seiner Homepage ein interaktives Diskussionsforum frei. Schaar setzt darauf, dass das Datenschutzforum als Plattform für alle am Thema Datenschutz Interessierten möglichst rege genutzt wird." Pressemitteilung vom 1. Juli 2009. Siehe das "Forum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"

VI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin

"Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden." Der Aufruf . Siehe die offizielle Webseite der Demo "Freiheit statt Angst 2009" . Das LabourNet Germany gehört selbstverständlich zu den Erstaufrufern!

VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Gera 11.7.09: Bundesweit zweitgrößtes Neonazifest. Demonstration und Blockade angekündigt. Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

"Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen "Rock für Deutschland", angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf." Infos von Antifa Aktion Gera vom 02.07.2009 bei indymedia

VIII. Diskussion > Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste

G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in Italien

• Regierungserklärung zum G8-Gipfel
  Erklärung vom 2.7.09
  
• G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
  "Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll ([G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert." Artikel von J. de St. Leu und Matthias Monroy in telepolis vom 29.06.2009
  
• G8 2009, aus Rom, mit Blick nach L' Aquila und die Welt
  "Am 8., 9. und 10. Juli wir der Präsident und Herrscher des italienischen Volkes Silvio Berlusconi in der Festungsanlage eines Polizeikorps in Coppito in der Umgebung von L' Aquila, inmitten von durch das Erdeben in den Abruzzen zerstörerisch versehrten Landstrichen und Menschen das Gipfeltreffen der acht "Großen" der Erde beherbergen: da, wo auf sein ausdrücklichs Geheiß der der globalen Krise gewidmete Gipfel hinverlegt wurde, der ursprünglich an den sardischen Küsten von La Maddalena und auf einem Luxusliner in den Gewässern der Costa Smeralda geplant war. So konkretisiert sich auch auf der Ebene des Images der durch den Großprovinzstatthalter des Spekulations- und Kriegssystems, auf den diese Krise zurück zu führen ist, der Versuch der Relegitimierung der verheerenden politischen global governance, beim dem es nicht von Ungefähr zur Transformation des G8 in G14 und G21 kommen wird." Artikel ohne Autor vom 3.7.09 bei Gipfelsoli
  
• Bei Gipfelsoli auch weitere Links und Infos, Aufrufe italienischer Gewerkschaften und aktuell "Zu den Mobilisierungstagen gegen den G8" - ein Überblick aus Italien vom 02.07.2009

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 11. Juli in Freiburg

"Vom 8. bis 10. Juli findet in Italien der alljährliche G8-Gipfel statt. Die führenden Wirtschaftsnationen müssen sich aufgrund der Wirtschaftskrise neu organisieren, im Mittelpunkt stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration als sicherheitspolitische Risiken für Industrieländer. Polizei und Militär sollen im "Kampf gegen den Terrorismus" stärker zusammenarbeiten und Rohstoffe sichern. Sich daraus entwickelnde soziale Kämpfe sollen im Keim erstickt werden. Wir rufen für den 11. Juli zu einer antikapitalistischen Demonstration in Freiburg auf. Los gehts um 17 Uhr am Schwabentor." Siehe Aufruf des Bündnis Kontrollverlust am 28. Juni 2009

Arbeitslos, nicht wehrlos! Demo in Nürnberg 25.07.2009

Aufruf an alle Erwerbslosen, Rentner, Aufstocker, Leiharbeiter, Sozialhilfeempfänger, solidarische Mitbürger und solche die es werden wollen, bei scharf links

Künstlerinitiative "Unruhe stiften"

Es gibt eine Initiative für einen bundesweiten Künstleraufruf gegen rechts. Der Aufruf soll nicht an Parteien oder Organisationen gebunden sein, sondern ausschließlich durch Künstlerinnen und Künstler und im Kulturbereich verbreitet werden. Es gibt die Möglichkeit, daß sowohl Künstlergruppen als auch Einzelkünstler oder beides zusammen unterzeichnen. Das politische Ziel ergibt sich aus der Intention des Aufrufes: es gibt in Deutschland gegenwärtig allen Grund dafür, Unruhe zu stiften, und keinen einzigen Grund, Ruhe zu bewahren. Siehe die endgültige red. geänderte Fassung des KünstlerInnenaufrufs und die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung - beides auf der neuen Homepage der Initiative

X. Branchen > Auto: DC > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Juni 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Die Krise dauert an!!"; "Fehlzeitgespräche - Weg damit!!!"; "Kurzarbeitsgeld und Steuern"; "Bürokratiedschungel beim Daimler"... Zur Ausgabe Juni 2009

XI. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 69 vom 02.07.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Graugießerei und Bremsscheibenbearbeitung wieder im Fadenkreuz der Profitjäger: Grauguß und Bearbeitung müssen bleiben!"; "Erst Kürzung bei Belegschaft, dann: Diskussion um Einstieg bei Porsche"; "Die 28-Stunden-Übernahmeregelung für Azubis wird zum Treppenwitz"; "Kantinen- und Shop-KollegInnen - Freiwild für Sparkomissare?"; "Der stv. Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke nimmt Stellung: Kein Druck auf Kranke bei Daimler?"; "Abmahnungen ohne Vorwarnung: Von Fairnness keine Spur!"; "Böse Überraschung nach Aufhebungsvertrag: Auf und davon, aber mit Verstand!... Zur Ausgabe 69

XII. Branchen > Auto: VW > VW allgemein

Russland: "Italienischer Streik" bei VW in Kaluga

"Am 15. Juni stand das Werk von VW in Kaluga (ca. 100 Kilometer südwestlich von Moskau) still. Es war unerträglich heiß und die Kollegen verlangten fünf Minuten Pause je Stunde bei Temperaturen von mehr als 28 Grad Celsius. Außerdem fordern sie: Auszahlung einer Prämie, Verdopplung des Lohns auf 148 Rubel pro Stunde (entspricht ca. 3,30 Euro) sowie Anerkennung ihrer unabhängigen Gewerkschaft und eines Tarifvertrags mit ihr. Dafür traten sie nicht nur in diesen kurzen Streik, sondern führen auch einen andauernden "italienischen Streik" durch, d. h. Arbeit nach Vorschrift..." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 01.07.09

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

S-Bahn-Chefs müssen gehen: S-Bahn fertigt Chefs ab

Nach der Schluderei bei Sicherheitsüberprüfungen tritt der Vorstand der S-Bahn ab. Kunden müssen weiter warten. Artikel von P. Plarre und S. Heiser in der Taz-Berlin vom 03.07.2009

• Das Maß ist voll: Chaos bei Berliner S-Bahn
  "Auf den ersten Blick handelt es sich um ein ganz normales Stück aus dem kapitalistischen Tollhaus: Eine Firma erhält von einem Bundesland 225 Millionen Euro zweckgebundener Mittel für die Erbringung einer Dienstleistung und überweist davon 57 Millionen als Reingewinn an die Konzernmutter. Doch der Fall der Berliner S-Bahn hat noch ganz andere Dimensionen. Denn bei dem Konzern handelt es sich um ein bundeseigenen Unternehmen, die Deutsche Bahn AG. Erschwerend kommt hinzu, daß die Profitmaximinierung in diesem Fall nicht nur auf den Knochen der Beschäftigten realisiert wird, sondern unmittelbare Gefahren für die Sicherheit von Millionen Fahrgästen nach sich zieht. Schmutzige, unpünktliche und überfüllte Züge mögen äußerst ärgerlich sein, doch wenn das wichtigste öffentliche Verkehrsmittel der deutschen Hauptstadt zum Teil mit Fahrzeugen betrieben wird, die laut Untersuchungen der zuständigen Aufsichtsbehörde ein erhebliches Havarierisiko bergen, hört der Spaß endgültig auf..." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 03.07.2009

XIV. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Commerzbank kauft Dresdner

Neue Dresdner-Bank-Kollegen: Commerzbank einigt sich mit Betriebsrat

"Die Commerzbank hat sich mit ihrem Betriebsrat über die Integration der rund 20.000 neuen Kollegen von der Dresdner Bank geeinigt. Nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) einigten sich beide Seiten für den deutschen Unternehmensteil auf Stellenabbauziele, bei deren Erreichen sich der von der Bank erklärte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen jeweils um ein Jahr verlängere. Außerdem wurden Regelungen zur Höhe von Abfindungen, zur Altersteilzeit und zu Hilfen bei Standortwechseln getroffen. Die Bank selber wollte sich zunächst nicht äußern..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 03.07.2009

XV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Image von Kaiser's nachhaltig geschwächt

"Die fristlose Entlassung einer Kassiererin der Lebensmittelkette Kaiser's und der damit verbundene Gerichtsprozess vor dem Berliner Landesarbeitsgericht schlugen im Februar hohe Wellen. Nun zeigt sich: Das Image des Anbieters leidet noch immer, schreibt Boris Hedde von YouGovPsychonomics..." Artikel von Boris Hedde in der Wirtschaftswoche vom 29.06.2009

XVI. Internationales > Iran

"Man kann die Jugend nicht mehr von aller Welt trennen"

Interview von Reinhard Jellen mit Mina Ahadi über den politischen Dammbruch in Iran auf Telepolis vom 01.07.2009 . Aus dem Text: "Freilich gibt es in großen Städten mehr politische Aktivitäten. Die Demonstrationen haben in Teheran angefangen, aber mittlerweile beteiligt sich auch die Bevölkerung in kleineren Städten. Auch nimmt die Mittelschicht in diesen Demonstrationen sehr aktiv teil. In Iran existiert auch eine sehr große Arbeiterbewegung, die in den letzten Jahren immer wieder Streiks durchgeführt hat. Der 1. Mai 2009 wurde in Iran von allen Arbeiterorganisationen demonstrativ gefeiert. Viele Arbeiterführer waren im Gefängnis und sind in letzter Zeit freigelassen worden. Ich habe gestern ein Kommuniqué von Arbeitern gelesen, die mehr Lohn und freie Meinungsäußerung fordern und dazu zu Streiks aufrufen. Die Arbeiterbewegung ist also auch sehr aktiv. Alle warten jetzt darauf, dass die Arbeiter nach vorne kommen und glauben, dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn die Streiks anfangen. (...) Mussawi und seine Anhänger haben in der Opposition mit der Hoffnung angefangen, im System selbst etwas ändern zu können. Sie hatten also in der Tat so etwas wie eine "orangene Revolution" im Sinn. Jetzt sind aber Millionen von Menschen auf die Straße gegangen und haben "Nieder mit der Diktatur!" gerufen. Deswegen hat Chamenei in seiner Rede geäußert, dass die Straße die Dinge nicht entscheiden dürfe. Die Straße hat aber bereits entschieden, es wurde etwas angestoßen, was gar nicht gewollt war und seit zwei Wochen glaube ich, dass das nicht mehr aufzuhalten sein wird..."

Zu den Präsidentschaftswahlen und den Unruhen!

Aufruf vom Komitee zur Koordination der Hilfe zur Gründung von Arbeiterorganisationen vom 18.06.2009 . Aus dem Text: "Menschen im Iran waren Zeuge der Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik Iran. In diesem propagandistischen Schauprozess des Wahlkampfs s , kam die katastrophale Lage der ArbeiterInnen, das Ausbleiben der monatlichen Lohnzahlungen, die Verträge ohne Unterschrift, das Fehlen des Organisationsrechts, Beschimpfungen und Prügel für die Arbeiter, die Anordnung von Auspeitschungen wie im Mittelalter, die Inhaftierung und Tötung von ArbeiteraktivistInnen, die Niederschlagung von Kundgebungen zum 1. Mai usw. nicht vor. (...) Diese Proteste sind ein Teil des Befreiungskampfes der ArbeiterInnen und der Werktätigen gegen die kapitalistische Ordnung und müssen auch als solches gesehen werden..."

XVII. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Privater Betreiber gibt auf: London muss Bahnlinie wieder übernehmen

"Eigentlich sollte es die lukrativste Eisenbahnstrecke Großbritanniens sein. Die Ostküsten-Linie von London über York hinauf nach Edinburgh und weiter nach Inverness und Aberdeen hat die meisten Langstrecken-Passagiere und die höchsten Einnahmen auf der Insel. Als die private Firma National Express 2007 einen Siebenjahresvertrag für die Übernahme der Strecke unterschrieb, rechnete sie mit einem starkem Kundenzuwachs und fetten Profiten. So zuversichtlich waren die Express-Bosse damals, dass sie dem Verlangen des Staates nach 1,4 Milliarden Pfund für die sieben Jahre ohne weiteres zustimmten: Obwohl im Jahr zuvor schon eine andere Zuggesellschaft, GNER, an einem ähnlichen Vertrag gescheitert war, der sich als "unerfüllbar" erwies. Das war noch zu Boom-Zeiten. In der Rezession sieht sich nun auch National Express am jähen Ende aller Ambitionen..." Artikel von Peter Nonnenmacher in der Frankfurter Rundschau vom 03.07.2009

XVIII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Früher "working poor", jetzt "poor"

"Der 67-jährigen Publizistin Barbara Ehrenreich kommt das Verdienst zu, mit Sachbüchern und Artikeln in großen Zeitschriften und Zeitungen zentrale amerikanische Mythen zerpflückt zu haben: das unerschütterliche "Amerika der Mittelschichten", die gesegnete "Dienstleistungsgesellschaft" und nicht zuletzt die "trickle down economy". Die Investigativjournalistin erklärte den Amerikanern während des Wirtschaftsbooms unter Clinton und Bush, was die "working poor" sind: eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, oft mehrere dieser sogenannten McJobs haben und trotzdem arm bleiben. Aber das war vor der Wirtschaftskrise..." Artikel von Max Böhnel auf Telepoilis vom 02.07.2009

XIX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Schweiz: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

Frizzo nicht mehr im Vorstand der Unia Bellinzona

"Gianni Frizzo, Streikführer im SBB-Industriewerk Bellinzona, muss aus dem Unia-Vorstand von Bellinzona ausscheiden. Dem bisherigen Präsidenten der Sektion ist am Freitag bei einer Arbeiterversammlung in Biasca die Wiederwahl verweigert worden. Nach der Wahl sind im Tessin Vorwürfe aufgekommen, wonach dabei nicht alles mit rechten Dingen zu und her ging: Einige Mitglieder behaupteten, der Vorstand habe Abstimmungsempfehlungen verteilt, die gegen Frizzo gerichtet waren..." Meldung der Tagesschau im Schweizer Fernsehen vom 30.06.2009 . Siehe dazu:

• Gianni Frizzo und weitere Mitglieder des Streikkomitees kaltgestellt
  "Der Streik in den SBB-Werkstätten von Bellinzona vom März 2008 hat weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung gefunden. Es gibt kaum ein anderes Beispiel für einen in jeder Hinsicht vorbildlichen und erfolgreichen Arbeitskampf, bei dem die Belegschaft klar als Sieger hervorgegangen ist. Offensichtlich war dieser von der Belegschaft eigenständig geführte Kampf verschiedenen politischen Kräften innerhalb und ausserhalb der Unia Bellinzona, Biasca und Moesa ein Dorn im Auge. Drei Unia-Funktionäre, die massgeblich zum Erfolg des Streiks beigetragen haben, wurden bereits Ende letzten Jahres mittels einer Verleumdungskampagne kaltgestellt. Mit äusserst fragwürdigen Methoden sind am letzten Freitagabend nun auch Gianni Frizzo und weitere Mitglieder des Streikkomitees aus dem Vorstand der Unia Bellinzona, Biasca und Moesa entfernt worden. Die Solidaritätskomitees Basel und Zürich sind empört über diese Machenschaften, die nur den Unternehmern und der SBB-Direktion nützen, und verurteilen sie in aller Schärfe..." Auszug aus einer Medienmitteilung der Solidaritätskomitees Basel und Zürch vom 02.07.2009

XX. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Papierlose aus Gewerkschaftshaus vertrieben

CGT lässt Sans Papiers aus dem Gewerkschaftshaus räumen - Fortsetzung: Weitere kritische Reaktionen von Gewerkschaften

Weitere gewerkschaftliche Strukturen, innerhalb wie außerhalb der CGT, haben inzwischen auf die Räumung des von Sans papiers ("illegalisierten" Einwanderern) besetzten Gewerkschaftshauses in Paris - Labournet berichtete (Teil 1 und Teil 2) - reagiert. Der Artikel von Bernard Schmid vom 03. Juli 2009

XXI. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe: Streik bei EDF - Den Hebel umgelegt

Mit dem Knüppel zur Arbeitsaufnahme

EDF möchte Streikwillige und Krankgeschriebene zum Dienst verpflichten, da sonst "der Notstand droht", zog jedoch eine Eilklage vorläufig zurück. Der Streik beim Stromversorger wird (teilweise) fortgesetzt Artikel von Bernard Schmid vom 03. Juli 2009

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi