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Updated: 18.12.2012 16:09

arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

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Aktion bei Schlecker XL in Bremen am 28.11.

  • Bremen: Flashmob bei Schlecker XL
    "Am Samstag fand in Bremen-Gröpelingen ein Flashmob mit etwa 100 Beteiligten in einem vor kurzem neueröffneten Schlecker XL-Markt statt. Zu der Aktion hatten das Bremer Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" und das Mayday-Bündnis aufgerufen." Ausführlicher Bericht samt Pressespiegel von Aktiver im Mayday-Bündnis vom 29.11.2009 externer Link bei indymedia. Aus dem Text: ". Wichtig war uns von Anfang an, dass es sich um einen Ausdruck der Solidarität mit den MitarbeiterInnen von Schlecker handeln sollte. Es ging also nicht darum, den Laden zu blockieren, mit Aufklebern zu 'verzieren' oder Sachen mitgehen zu lassen. Im Vordergrund stand vielmehr das Ziel, unserer Ablehnung der Arbeitsbedingungen bei Schlecker Ausdruck zu verleihen, und zwar dort, wo sie sich tagtäglich abspielen, nämlich in einer Schlecker-Filiale selbst. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Aufruf ein expliziter Brückenschlag zwischen Schlecker-Beschäftigten und KundInnen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die Schlecker-MitarbeiterInnen gezielt angesprochen und darüber informiert, dass es sich um eine mit ihnen solidarische Aktion handelte und es uns nicht darum ginge, den Ladenbetrieb aufzuhalten oder den Beschäftigten Unannehmlichkeiten zu bereiten. Die Reaktion war leider sehr verhalten, was aber auch verständlich war, immerhin haben sich VertreterInnen der Geschäftsleitung im Laden aufgehalten. Um so erfreulicher war, dass sich unter die AktivistInnen auch eine Schlecker-Betriebsratsvorsitzende gemischt hatte - natürlich als Privatperson, aber nicht inkognito."

  • Siehe dazu auch das Video externer Link: 28. November: flashmob bei Schlecker XL in Bremen

  • Zu den Hintergründen siehe im LabourNet Germany: Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

  • Aktion bei Schlecker XL: "Mit uns müsst ihr rechnen". Aktion vor der Schlecker-Filiale Gröpelinger Heerstr. 171 in Bremen am 28.11., 11 Uhr.
    "Schlecker XL - Hinter der schicken neuen Fassade steckt ein altes Konzept: Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Doch es fehlt ein Faktor in der blau-weißen Neuinszenierung: Wir! Dass unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer mieser werden, ist kein Naturgesetz. Drogerie-Discounter eröffnet XL-Märkte auf Kosten der Beschäftigten- Schwarz-Gelb legt nach." Aufruf des Bremer Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" externer Link

Wuppertal: Die 4-Woche Aktion zieht ins Winterquartier!

"Am 23.Oktober kochen wir ab 16:00 Uhr in und vor dem neuen Stadteilcafe Stilbruch am Otto- Böhne-Platz am Ölberg. Ab 17:00 Uhr gibt es eine mobile Hartz IV Beratung von Tacheles. Wer Hilfe, Begleitung und Beratung braucht, auf zum Otto Böhne Platz! Wie immer kochen wir köstliches Essen und organisieren uns selbst einen sozialen und würdigen öffentlichen Treffpunkt in der Nordstadt. Gleichzeitig wollen wir für den nächsten Zahltag bei der Arge in der Winklerstrasse am 2. November werben! (..) Die Aktion ist inspiriert von den "Vierte Woche"- Aktionen der Prekären in Italien, die- wie die meisten von uns -am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen." Der Aufruf auf der Aktionshomepage externer Link

Sozialforum in Deutschland vom 15. - 18.10.09 im Wendland

Für den Oktober 2009 ist ein Drittes Sozialforum in Deutschland im Wendland geplant.

  • Die Programmübersicht externer Link ist nun auch auf der Website (www.sozialforum2009.de) und wird in Hitzacker gedruckt vorliegen

  • Berliner Compagnie [Aachener Friedenspreis 2009] kommt mit "Das blaue Wunder" am 16. Oktober 09 nach Hitzacker!
    Das Theaterstück gehört beim Sozialforum 2009 (vom 15.-18.10.09 in Hitzacker) zum Themenkomplex "Demokratie und Aneignung statt Privatisierung" und kann mit Veranstaltungen zu den Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge (u.a. mit Werner Rügemer, "Privatisierung in Deutschland"), mit Informationen über die Initiativen gegen Wasserprivatisierung (u.a.: aus Berlin) und dem Film "Wasser unterm Hammer" verküpft werden: Freitag, 16. Oktober 2009, 20.00 Uhr im verdo in Hitzacker (Dr. Helmut-Meyer-Weg 1)

  • Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und die attac-Sonderseite externer Link

Künstlerinitiative "Unruhe stiften"

Es gibt eine Initiative für einen bundesweiten Künstleraufruf gegen rechts. Der Aufruf soll nicht an Parteien oder Organisationen gebunden sein, sondern ausschließlich durch Künstlerinnen und Künstler und im Kulturbereich verbreitet werden. Es gibt die Möglichkeit, daß sowohl Künstlergruppen als auch Einzelkünstler oder beides zusammen unterzeichnen. Das politische Ziel ergibt sich aus der Intention des Aufrufes: es gibt in Deutschland gegenwärtig allen Grund dafür, Unruhe zu stiften, und keinen einzigen Grund, Ruhe zu bewahren.

  • 450 Künstler in Deutschland rufen auf: Jetzt erst recht! "Unruhe stiften" gegen Schwarz-Gelb!
    "Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar. Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe." Presseerklärung vom 10. Oktober 2009 externer Link

  • Siehe die endgültige red. geänderte Fassung des KünstlerInnenaufrufs und die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung - beides auf der neuen Homepage der Initiative externer Link

IG Metall-Veranstaltung am 5. September in Frankfurt "Macht Politik für die Mehrheit der Menschen!"

  • IGM-Aktionstag: Einige forderten Generalstreik
    "Inhaltlich war der Aktionstag der IG Metall am Sonnabend in der Frankfurter Fußballarena reichlich lau. Doch neben den von der Gewerkschaftsspitze plakatierten Sprüchen »Macht Politik für die Mehrheit der Menschen« und »Gemeinsam für ein gutes Leben« gab es unter den 45000 Teilnehmern auch einige, die radikalere Parolen bevorzugten. So zum Beispiel die »Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken« (IVG), die während der Rede des IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber in großen Lettern die Vorbereitung eines Generalstreiks forderte." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 08.09.2009 externer Link

  • Infos bei der IG Metall externer Link
  • Große Jugendkundgebung der IG Metall zum Aktionstag „Gemeinsam für ein Gutes Leben“ am Samstag, 5. September 2009, 10.00–11.00 Uhr am Platz vor der Alten Oper, Frankfurt am Main
  • Siehe dazu auch Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik

Die VKL von manroland in Offenbach ruft unter anderen zusammen mit dem VKL-Leiter von Daimler Wörth, Wolfgang Förster, Vertrauensleuten bei Daimler Bremen, BMW Regensburg, Vertrauensleuten von Siemens Schaltanlagenwerk Frankfurt oder der VKL bei Jungheinrich in Norderstedt bei Hamburg zur Unterstützung der Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" auf. Am 12. September startet ein Zug von Aktivisten mit 5 Militär-LKW`s vor dem Daimler Werk in Wörth um 2 Wochen lang quer durch die Republik gegen den Notstand der Republik zu informieren und zu protestieren. Am 27. September, dem Tag der Wahl wird der Zug am Reichstag in Berlin angelangt sein. Dort wird mit der Aufführung des Krisenstücks "Neues aus Mahagonny" die letzte Station beendet. Siehe die Aktionshomepage externer Link

Protestaktion gegen die Arge Segeberg am 03. September

"Fast jede(r) kennt es. Das Arbeitsamt will mal wieder alles wissen, das Arbeitsamt hat kein oder zu wenig Geld überwiesen, das Arbeitsamt zwingt uns in menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse. Wir lassen uns das nicht mehr länger gefallen und rufen deshalb zu einer Protestaktion gegen die Arge in Bad Segeberg auf, denn gerade Menschen die auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) angewiesen sind, werden besonders hart schikaniert. Am 03. September werden wir uns vor dem Leistungszentrum Segeberg, Am Wasserwerk 5 in Bad Segeberg versammeln und zeigen dass der Punkt erreicht ist an dem wir uns wehren. Bringt so viele Leute mit wie ihr könnt. Wir werden Vormittags von 08.00 - 12.00 Uhr und Nachmittags von 14.00 - 18.00 Uhr vor der Arge protestieren und uns direkt mit den Betroffenen solidarisieren. Denn jede(r) kann von heute auf morgen auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) angewiesen sein. Wir sind nicht Schuld an der Wirtschaftskrise und so lassen wir uns auch nicht mehr behandeln! Unsere Waffe heißt Solidarität! Für ein menschenwürdiges Leben!" Aufruf der FAU Bad Segeberg

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Protestaktion bei Arbeitsagentur in Mannheim

Am heutigen Donnerstag den 6. August wurde gegen 17 Uhr der Betrieb der Arbeitsagentur in der Mannheimer Innenstadt symbolisch durch eine Protestaktion unterbrochen. Über 20 Personen machten mit ihrer Protestaktion auf die Rolle der Arbeitsagentur als Zwangsinstitution aufmerksam…Bericht von action is on vom 06.08.2009 bei indymedia externer Link

Kundgebung am 30. Juli vor Jenarbeit: "Wir brauchen Geld, keine Beschäftigung. Solidarische Selbsthilfe organisieren"

Für den 30 Juli 2009 ruft das [KSK]-Jena (Kommando Sozial-Kräfte) zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor -jenarbeit- auf. Die Kundgebung wird voraussichtlich umrahmt von: Livebegleitung mit Aktivist_innen des [KSK]; von 14 bis 15 Uhr eine Liveberatung mit einem sachkundigen Anwalt für ALGII-Bezieher_innen; die Ausgabe von Fragebögen zur Situation bei Jenarbeit; die Verteilung von Informationsmaterial sowie der Aktion "Ich male meine_n Leistungsbetreuer_in". Die Bilder (freie Wahl von Form und Farbe) sollen anschließend in einer städtischen Behörde ausgestellt werden. Siehe den Aufruf auf der Homepage von [KSK]-Jena (Kommando Sozial-Kräfte) externer Link

Arbeitslos, nicht wehrlos! Demo in Nürnberg 25.07.2009

  • Arbeitslos, nicht wehrlos! Demo in Nürnberg 25.07.2009 Am Freitag wird am 11 Uhr die Zeltstadt eröffnet und am Samstag findet die Auftaktkundgebung ab 10.45 am Kornmarkt mit anschließender Demo statt.
  • Aufruf externer Link an alle Erwerbslosen, Rentner, Aufstocker, Leiharbeiter, Sozialhilfeempfänger, solidarische Mitbürger und solche die es werden wollen, bei scharf links
  • Flyer externer Link pdf-Datei
  • Interview mit Werner Schäfer, Mitglied der ANA externer Link(Aktionsgemeinschaft Nürnberger Erwerbsloser und Vorsitzender des Bezirkserwerbslosenaussschusses der Gewerkschaft Verdi über geplante Aktionen und Forderungen beim Radio Z

Aufruf zur antikapitalistischen Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 11. Juli in Freiburg Demonstration am 11. Juli in Freiburg

"Vom 8. bis 10. Juli findet in Italien der alljährliche G8-Gipfel statt. Die führenden Wirtschaftsnationen müssen sich aufgrund der Wirtschaftskrise neu organisieren, im Mittelpunkt stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration als sicherheitspolitische Risiken für Industrieländer. Polizei und Militär sollen im "Kampf gegen den Terrorismus" stärker zusammenarbeiten und Rohstoffe sichern. Sich daraus entwickelnde soziale Kämpfe sollen im Keim erstickt werden. Wir rufen für den 11. Juli zu einer antikapitalistischen Demonstration in Freiburg auf. Los gehts um 17 Uhr am Schwabentor." Siehe Aufruf des Bündnis Kontrollverlust am 28. Juni 2009 externer Link

So darf es nicht weitergehen!

LeipzigEin breites lokales Bündnis in Leipzig ruft für den 25.06. zu einer ersten Auftaktkundgebung um 18.00 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. Siehe

Bremen: Aktion gegen 1-€-Jobs auf dem Kirchentag: "Niedriglohn und Schinderei - Die EKD ist mit dabei"

"Circa 50 Aktivist_innen aus linksradikalen, antifaschistischen und sozialpolitischen Gruppen störten heute erfolgreich den Auftakt einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag mit u. a. Gesine Schwan, Olaf Scholz und Cem Özdemir mit dem Titel "Aufstieg durch Bildung"." Bericht vom 21.05.09 bei oFFo - das offene linke bremer forum externer Link

Under Construction. Under Construction. Transformationen in Zeiten der Krise: BUKO 32Transformationen in Zeiten der Krise: BUKO 32

BUKO 32 findet vom 21. bis 24.Mai an der Uni Lüneburg statt. Siehe dazu

2. Mai 2009 - V. Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen

Arbeit! Geißel der Menschheit! Verflucht seist Du bis ans Ende aller Tage!"Arbeit! Geißel der Menschheit! Verflucht seist Du bis ans Ende aller Tage!" - Demo um 13:00 Uhr, Senefelder Platz, Neu-Pankow. "Auch in diesem Jahr findet natürlich wieder die allseits beliebte Demonstration am internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen statt. Auch diesmal demonstrieren wir wieder gegen den Zwang zur Lohnarbeit, gegen sinnentfremdete Arbeit, gegen sinnlose Produkte, die die Menschen in die Konsumsucht und damit in die unterbezahlte Lohnarbeit treiben. Wir, das sind ein Netzwerk aus Bündnispartnern die sich durch ihre reflexiv-kritische Haltung gegenüber Arbeit, Kapitalismus und System einen." Siehe "Die offizielle Infoseite für die 2. Mai-Demo 2009" externer Link sowie Berichte und Videos ebenda

Jobmesse auf Fake und Sicherheit

"Am 03.04.09 fand am Hamburger Flughafen eine groß angelegte Jobmesse statt. Trotz hohen Sicherheitsaufwand, unerwünschte Besucher fern zu halten, verschafften sich vier Hartz-4-GegnerInnen Zugang. Hinter der Abschottung gabs viel Fake, aber auch Flugblätter dagegen." Bericht von Tom vom 05.04.2009 bei indymedia externer Link

Köln: Caritas-Party gestört

"Unter dem Motto "Armut hat viele Gesichter" lud der Caritas-Verband Köln Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest." Bericht von Kea vom 27.03.2009 bei indymedia externer Link

Commerzbank besetzt

Commerzbank besetzt"Am heutigen Freitagnachmittag haben ca. 50 Menschen aus Oldenburg die Filiale der Commerzbank besetzt, um gegen die aktuelle Krisenpolitik zu protestieren. Sie wiesen mit einem Transparent und Flugblättern darauf hin, dass für Banken und Konzerne Milliarden Euro Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, während für Erwerbslose und die soziale Infrastruktur kein Geld da sein soll. Sie fordern, die kapitalistische Krisengesellschaft abzuschaffen und sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Der Filialleiter der Oldenburger Commerzbank war nicht bereit, mit den Demonstranten zu diskutieren und rief sofort die Polizei. Nach Androhung von Strafanzeigen verließen die Demonstranten die Bank und zogen noch durch die Innenstadt zum Rathaus." Meldung des ALSO-Tentrums an das LabourNet Germany vom 20.3.09. Siehe dazu das Flugblatt zur Aktion:

  • Wir kriegen die Krise...
    "Zum Beispiel: 18,2 Milliarden Steuergelder für die Commerzbank ... Mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro Steuergeldern wird der staatliche BankenRettungsfonds (SoFFin) die Commerzbank, das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut, stützen müssen, damit die Milliardenabschreibungen durch Fehlspekulationen und die Übernahme der maroden Dresdner Bank bezahlt werden können. Blessing, Vorstand der Commerzbank, baute bereits bei der Sanierung des Privatkundengeschäfts mit der Schließung von Filialen 2000 Stellen ab und setzte Lohnkürzungen durch. Bis 2010 will er die Dresdner Bank komplett integriert haben und dabei noch einmal 9000 Stellen streichen." Das Flugblatt zur Aktion pdf-Datei

OL: Oberbürgermeister getortet!

"Am 03.03.2009 haben wir den Oberbürgermeister Schwandner im PFL (Oldenburg) getortet. Die Torte hat er sich redlich für seine Politik redlich verdient! Die Überflüssigen." Bericht von Die Überflüssigen mit Bildern vom 03.03.2009 externer Link bei indymedia

Hamburg: Vier gegen Ein Euro Job Messe

„Am Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine Ein Euro Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellverfahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten, die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet. Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %...“ Beitrag von Tom auf Indymedia vom 30.01.2009 externer Link

Koelner Erwerbslose weiterhin kämpferisch

"Am 2.Januar 2009 brachten ca. 20 Erwerbslose aus Koeln wieder mal Unruhe in die "Arbeitsagenturen". In der ARGE Sued forderten sie sofortige Auszahlung der schon lange fälligen Grundsicherung, protestierten (erfolgreich) gegen die "lebensmittelgutscheinen" -- das eigentlich wichtige daran: Im laufe des Vormittags wurde die Anzahl der Aktiven immer grösser,weil die Menschen aus dem Wartebereich immer lauter wurden und ihre Rechte einforderten.Der bisherige Akt der "Begleitung" durch Erwerbsloseninitiativen wurde abgelöst durch eigene und geminsame Aktion." Bericht von die aktiven vom 2. Januar 2009 bei indymedia externer Link

Specials
Siehe auch

"Global Week of Action - Education is NOT for $A£€"

Der Londoner G 20-Gipfel

Der Londoner G 20-Gipfel

NATO-Gipfel April 2009

NATO-Gipfel April 2009

Asylpolitische Aktionen unter Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aktionen

Perspektiven der Proteste

Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Netzwerk Soziale Bewegung

Montagsdemos

Debatte über Protestformen

Frankfurter Appell pdf-Datei


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