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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. Juni 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

»Wir sagen nicht, Opel muss bleiben«

Wolfgang Schaumberg war 30 Jahre Lagerarbeiter bei Opel Bochum und 25 Jahre Mitglied des Opel-Betriebsrats. Heute ist er in Rente und engagiert sich weiterhin in der gewerkschaftsoppositionellen Betriebsgruppe »Gegenwehr ohne Grenzen«. Interview von Gaston Kirsche in der Jungle-World vom 25.06.2009 externer Link

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Belegschaftsversammlung: Opelaner sollen auch ihr Urlaubsgeld "parken"

"Nicht sonderlich begeistert wirkten Opel-Mitarbeiter, als sie am Montagmittag die Belegschaftsversammlung im RuhrCongress verließen. Kein Wunder, denn dort hatte ihnen Arbeitsdirektor Holger Kimmes nahegelegt, ihr Urlaubsgeld bei Opel zu "parken", als Anlage für eine Mitarbeiterbeteiligung.Insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen die Beschäftigten aller europäischen Werke des Autobauers auch auf diese Weise anlegen. Das gehört zumindest zu den Erwartungen des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna, der sich an Opel als Investor beteiligen will. Doch schon im Februar hatte die Bochumer Belegschaft sich per Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, ihre diesjährige Lohnerhöhung von 2,1 Prozent sich nicht auszahlen, sondern sie gutschreiben zu lassen. "Rüsselsheim hat das Geld eingefroren," bemerkte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel dazu..." Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 23.06.2009 externer Link

III. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend

Konzertierte Aktion

Autokonzerne reagieren mit Stellenabbau und Lohnkürzungen auf Absatzkrise. Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen machen mit. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 23.06.2009 externer Link. Aus dem Text: " Das Schlimmste steht erst noch bevor. Diese Einschätzung vertreten kritische Gewerkschafter aus verschiedenen Autokonzernen, die in der vergangenen Woche zu einem Treffen in Köln zusammenkamen. Obwohl wegen der Abwrackprämie in einigen Autofabriken schon wieder Sonderschichten gefahren werden, sei die Krise keineswegs überwunden. Im Gegenteil: 2010 werde voraussichtlich das Jahr mit dem dramatischsten Abbau in der Branche, so die Einschätzung der Aktivisten. In einer Reihe von Werken der Autoindustrie ist die Zahl der Kurzarbeiter in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. So zum Beispiel bei Ford in Köln, wo die gesamte Belegschaft infolge der Abwrackprämie und der gestiegenen Nachfrage nach kleinvolumigen Pkw wieder zu den regulären Arbeitszeiten zurückgekehrt ist. »Aber die Angst vor 2010 ist groß«, meint Betriebsrat Ali Cicek. Selbst im VW-Konzern, der von der Krise bislang vergleichsweise wenig betroffen war, geht man offenbar davon aus, daß die Situation nach der Bundestagswahl im Herbst wieder schlechter wird. Zur Zeit herrscht dort die paradoxe Situation, daß in einigen Betriebsteilen weiterhin Kurzarbeit läuft, während anderswo Zusatzschichten und Überstunden angeordnet werden. Zugleich wird Personal abgebaut, um sich für den Konkurrenzkampf »fit« zu machen..."

IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Johnson Controls Bochum: Johnson Controls Bochum holt den Hammer raus: Massenabmahnung für über 100 Kollegen

Johnson Controls: Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen

"Drei Mitarbeiter des Bochumer Autozulieferers Johnson Controls (600 Mitarbeiter) haben am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen eine Abmahnung geklagt. Neben ihnen waren weitere 109 Kollegen abgemahnt worden. Sie hatten am 19. Januar 2009 ihre Arbeit niedergelegt, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen. Dort wollten sie ihren Protest gegen ein geplantes (bis heute aber nicht verwirklichtes) Sparpaket ausdrücken. Von Arbeitszeitverlängerung, Urlaubsreduzierung und Lohnverzicht war die Rede. Im Verwaltungstrakt soll es zu Protesten mit Trillerpfeifen und "kämpferischen Zurufen" gekommen sein. Nachher bekamen 112 Mitarbeiter eine Abmahnung - weil sie ihren Arbeitsplatz verlassen hatten..." Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 24.06.2009 externer Link

V. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Filmtheater Babylon Berlin

Protestkundgebung vor dem Kino Babylon Mitte am 25.06.2009

Obwohl das Filmtheater mit mehreren hundertausend Euro in jedem Jahr vom rot-roten Senat gefördert wird, gibt es im Haus keinen Tarifvertrag, sind die Löhne auf niedrigem Niveau, gibt es keine Feiertags- oder Nachtzuschläge. Protestkundgebung: Donnerstag 25.06. - 18.00-20.00 Uhr; Rosa-Luxemburg-Str. 30; 10178 Berlin; U-Bahn: Rosa-Luxemburg-Platz. Mehr Infos auf der Seite der FAU externer Link

VI. Internationales > Iran

Da ist kein zweiter Mandela: Über die "Grüne Welle" im Iran und über Mussawi

"Der Westen hat eine neue Bewegung und einen neuen Helden entdeckt. In Zeiten der globalen Krise ein willkommener Anlass. Von den Linksliberalen bis hin zu den konservativsten Kreisen, schwärmt man über die Bewegung des zivilen Ungehorsam im Iran und dessen Wortführer Mussawi. Welche Bedeutung diese Zuwendung für den jetzigen Seelenzustand im Westen hat, werden wir weiter unten sehen. Doch zunächst lohnt es sich, einige der Kernaussagen dieser Euphorie einer kritischen Untersuchung heranzuziehen..." Artikel von Bahman Shafigh bei trend-onlinezeitung vom 20.06.2009 Teil 1 externer Link sowie Teil 2 externer Link

Ich überbringe Ihnen die Grüße der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart

Rede von Bärbel Illi vom verdi-Bezirk Stuttgart externer Link, auf der Protest- und Solidaritätskundgebung mit den Menschen im Iran, Samstag, 20. Juni 2009, bei trend-onlinezeitung

VII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Streiken für die Rente

Auch in Frankreich: Rente mit 67?

"Nicolas Sarkozy gibt sich bonapartistisch-"volkskapitalistisch", mit einem gigantischen Projekt für eine "Staatsanleihe" beim Volk zwecks Plebiszit für seine Wirtschaftspolitik. Aber die nächste soziale Regression ist in Planung. Die Vorbereitung für die Erhöhung des Renten(eintritts)alters läuft auf vollen Touren, wie Präsident Sarkozy in seiner spektakulären Parlamentsansprache zu Anfang der Woche im Schloss von Versailles bestätigt hat..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 25.06.2009

VIII. Internationales > USA > Gewerkschaften: Der Kampf um ein neues Gewerkschaftsgesetz spitzt sich zu

US-Unternehmen ziehen gegen Gewerkschaftsrechte ins Feld: Der Kampf um ein neues Gewerkschaftsgesetz in den USA spitzt sich zu

"Einer Gewerkschaft beizutreten, ohne Vergeltungsmaßnahmen des Chefs befürchten zu müssen - in vielen Ländern der Welt zählt das zu einem selbstverständlichen Arbeitnehmerrecht. In den USA ist dies nicht der Fall. Die aktuell in den USA geltenden Arbeitsgesetze erlauben es den Firmen, MitarbeiterInnen, die sich als Gewerkschaftsmitglieder deklarieren, fristlos zu entlassen und vor Abstimmungen über die gewerkschaftliche Organisation im Betrieb Antigewerkschaftskampagnen zur Einschüchterung der Beschäftigten durchzuführen. Selbst wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten für die gewerkschaftliche Organisation ausspricht, können die Unternehmen derzeit die Anerkennung der Gewerkschaftsvertretung und die Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen jahrelang verzögern..." Meldung bei ver.di vom 24.06.2009 externer Link

IX. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Friedensbewegung: Krieg beenden!

"Zur jüngsten Eskalation im Afghanistankrieg, dem gestern weitere drei Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 24. Juni 2009 externer Link

In Afghanistan führt die Bundeswehr nach Verteidigungsminister Jung noch immer keinen Krieg

"Nicht nur die vermehrten Kämpfe und die toten und verletzten Soldaten, sondern allein schon die Ausgaben für militärische und zivile Aufgaben zeigen ein anderes Bild.." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 24.06.2009 externer Link

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner sagt es

"Nicht erst seit dem jüngsten tödlichen Zwischenfall befindet sich die Bundeswehr in Afghanistan im Kampfeinsatz. Dass die Regierung das weiter leugnet, wird sich für sie nicht auszahlen. Eine große Debatte über den Sinn des Engagements lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken - noch nicht einmal bis zur Wahl." Leitartikel von Thomas Steinmann in der FTD vom 24.06.2009 externer Link

Dem Frieden eine Chance geben! Soldaten lehnen deutschen AWACS-Einsatz in Afghanistan ab

"Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL - dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform (Ak DS) - zusammengeschlossenen Angehörigen der Bundeswehr verurteilen die Absicht der Bundesregierung, das militärische Engagement in Afghanistan durch die offizielle Beteiligung deutscher Besatzungen auf dem Luftraumüberwachungssystem AWACS auszuweiten." Artikel von Helmuth Prieß und Jörg Wiebach in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 24.06.2009 externer Link

X. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Verfolgung eines Antimilitaristen in Dresden

Der Strafverteidiger in dem Verfahren macht aufmerksam auf die anstehende Hauptverhandlung am AG Dresden (06.07., 13:30) gegen Jörg Eichler. Hintergrund ist ein Aufkleber für eine Demo gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Dresden 2006. Auf dem Aufkleber waren unter der Überschrift "Vergangen und Gegenwart - Den Zapfenstreichen - Wider der Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe aus verschiedenen Zeiten mit Helmen abgebildet. Auf einem der Helme war eine SS-Rune zu sehen - Grund genug für die Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren wg "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" einzuleiten." Siehe dazu:

  • Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht. Justiz verfolgt Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat
    Pressemitteilung des Anwalts vom 24.6.09 pdf-Datei
  • Die Hauptverhandlung am AG Dresden am Montag, 06.07.2009, 13:30 Uhr, Berliner Straße 13, Zimmer 159
  • Alle Infos und Hintergründe im Blog zum Verfahren externer Link

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Entschließung für eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung

"Die Delegiertenversammlung fordert den Vorstand der IGM auf, kurzfristig eine Debatte und ein öffentliche Kampagne zum Thema Arbeitszeitverkürzung zu organisieren. Arbeitszeitverkürzungen sind das Gebot der Stunde. Im Mittelpunkt soll dabei die tarifliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf deutlich unter 35 Stunden stehen, bei vollem Lohnausgleich. Weitere wichtige Punkte einer solchen Kampagne müssen Verkürzungen der Lebensarbeitszeit sein, d.h.: weg mit dem Renteneintritt mit 67, gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit, tarifliche Einschränkung der Mehrarbeit. (Ergänzung durch die Antragsberatungskommission:) Darüber hinaus brauchen wir kurzfristig eine vorübergehende deutliche Absenkung des Renteneintrittsalters, z.B. nach 45 Versicherungsjahren (ohne Abschläge), um eine sofortige Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen." Der am 18.6.2009 einstimmig angenommene Beschluss der IGM-Verwaltungsstelle Frankfurt pdf-Datei

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" lädt ein: Ratschlag und Aktionskonferenz am 27. / 28.6.09 in Kassel: "Inhaltliche und praktische Perspektiven der Proteste"

". Wir möchte die Idee eines bundesweiten, dezentralen Aktionstags am 17. September wie auch mögliche Aktivitäten nach der Bundestagswahl diskutieren. Bei Aktionstagen könnten exemplarisch betriebliche Kundgebungen, Sozialproteste, Blockaden und andere phantasievolle Aktionsformen verbunden werden. Die verschiedenen Spektren könnten so die unterschiedlichen Krisen in einen Zusammenhang bringen, wir könnten längerfristig lokale und vernetzte Strukturen von Protest, Solidarität und Widerstand aufbauen. Der Kreis der Einladenden besteht aus VertreterInnen von Attac, dielinke.sds, der Gewerkschaftslinken, Gruppe Soziale Kämpfe, dem Kasseler Widerstandsbündnis, DIE LINKE, Sozialprotestgruppen, Ver.di Stuttgart, Zukunfts- und Friedenswerkstatt und anderen aus den Bündnissen vom 28. März." Siehe:

  • alle Infos auf der Konferenzseite externer Link
  • Anmeldung unter: konferenzanmeldung@kapitalismuskrise.org
  • Einladung für einen Ratschlag und Aktionskonferenz pdf-Datei
  • Programm / Ablauf externer Link. Siehe dazu u.a.:
    • AG 5 externer Link: Krise, Forderung nach anderen Arbeitsverhältnissen, sowie konkrete Transformationsschritte zu anderen Arbeitsverhältnissen. Oder, wie soziale und ökologische Fragen im Umgang mit der Unsicherheit der Arbeitsplätze in der Autoindustrie zusammenzubringen wären. Konzipiert und angeboten von der attac-AG "Genug für Alle", auf der Grundlage eines Papiers der Gruppe.
    • AG 7: Verstaatlichung - Vergesellschaftung - Wirtschaftsdemokratie Perspektiven im Kampf gegen die Krisenfolgen und Übergänge in eine demokratische Wirtschaft?
      In dem Workshop soll die kontroverse Diskussion innerhalb verschiedener Teile der linken Bewegungen zu Ansätzen im Spannungsfeld von Verstaatlichung - ArbeiterInnenkontrolle - Vergesellschaftung im Hinblick darauf geführt werden, welche Perspektiven sie für eine gesellschaftliche Bewegung gegen das Krisenmanagement und für eine Umgestaltung der Wirtschaft(-sweise) bieten. Welche strategischen und programmatischen Perspektiven ergeben sich daraus für die Kämpfe und Proteste der nächsten Zeit? Mit Thomas Sablowski (Prokla; Uni Frankfurt), Peter Behrens (Gewerkschaftslinke), Michael Schlecht (verdi, Parteivorstand ,DIE LINKE'), Attac AG Solidarische Ökonomie (angefragt), Moderation: Jakob Schäfer (Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken), Florian Becker (Gruppe Soziale Kämpfe)
  • Diskussionsbeiträge zur Kasseler Aktionskonferenz externer Link

Siehe dazu auch:

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Perspektiven für eine soziale Opposition

Ein Diskussionsbeitrag der Berliner Stadtmusikanten externer Link - nicht nur zum Treffen in Kassel am 27./28. Juni externer Link

Krise - Arbeitsverhältnisse - konkrete Transformationsschritte

Diskussionsgrundlage von B. Oehrlein, H. Garms & R. Klautke externer Link pdf-Datei für den Workshop 5 der Kasseler Aktionskonferenz externer Link

Erklärung zu den Demonstrationen vom 28. März und 16. Mai 2009

Erklärung des Bündnis 31.Januar vom 13.Juni 2009 pdf-Datei. Siehe dazu auch: "Sie kriegen den Karren nicht flott ." Flugblatt des Bündnis 31.Januar pdf-Datei

Bereit für stürmische Zeiten? Eine Polemik zur Krise und ein Gruß an die ver.di - Jugend

Artikel von Vadim Riga in der trend online Zeitung 6/09 externer Link

"Zeit des Zorns". Wir werden alles selber machen müssen

Artikel von Jutta Ditfurth in der Neuen Rheinischen Zeitung

Wir erlauben uns, zu erinnern an:

Opfer für die Banken oder Opfer der Banken? Was uns an der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich interessieren sollte und was not tut

Artikel von Mag Wompel in Lunapark 21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 pdf-Datei

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!: 'Zahltag!' verteidigen - 15. Juni in Köln

Hausverbot für alle ARGEn Kölns bis zum 31.12.2009

Im Rahmen der Kampagne Zahltag hat am Dienstag (9.6). eine offensive Gruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden. Ein aggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet, sondern mehreren beteiligten AktivistInnen ein Hausverbot für alle ARGEn Kölns bis zum 31.12.2009 erteilt - bei Nichbeachtung erfolgt sofortige Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch! Siehe das Dokument des Hausverbotes externer Link pdf-Datei. Wir werden weiter berichten.

Pickerts gesammelte Märchen. ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2

"In unserem ersten Teil hatten wir darüber berichtet, mit welchen Mitteln in der verfassungswidrigen Kölner Hartz-IV-ARGE gegen Mitglieder der Beratungshilfe des Kölner Vereins "Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.", die KEAs, mit Hilfe der Polizei vorgegangen wurde. Hier nun die Fortsetzung zum Verfahren des Kölner Amtsgerichts durch unseren Gerichtskorrespondenten." Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in NRhZ-Online externer Link - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 203 vom 24.06.2009

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

So darf es nicht weitergehen!

Ein breites lokales Bündnis in Leipzig ruft für den 25.06. zu einer ersten Auftaktkundgebung um 18.00 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. Siehe

XVI. Und noch ein Tipp für heute abend:

Prekär, frei und Spaß dabei!

Die Kulturdokumentation "Prekär, frei und Spaß dabei?" von Marita Näher und Christoph

Bannat zeigt künstlerisches Handeln als verantwortungsbewusste Verbindung zwischen Kunst, Gesellschaftskritik und Politik. Gemeinsam ist allen Beteiligten, dass sie aus ihrer persönlichen Situation heraus, jenseits vorgegebener Doktrinen, eine Kunstform entwickeln, in der sie die eigene Prekarität thematisieren und gleichzeitig nach einer Form von solidarischer Gemeinschaft suchen. "Prekär, frei und Spaß dabei?" ist das erste kulturpolitische Doku-Musical. Die Musik von Christiane Rösinger , Bernadette La Hengst und den Beschwerdechören bildet den musikalischen Rahmen für eine kreative Sinnsuche in unserer heutigen Gesellschaft. Auf arte den 25.6.2009 um 22.20 h - siehe weitere Infos des Senders externer Link

Mit liebem Gruss , Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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