Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. Oktober 2009:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin

Offener Brief an die IG Metall zur kommenden Betriebsratswahl 2010 im Mercedes-Benz-Werk Berlin, Marienfelde

"An den Ortsvorstand der IG Metall Berlin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit rund drei Jahren gibt es ein offensichtlich unterschiedliches Verständnis der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit im Daimler-Werk Berlin, ohne dass dies gelöst werden konnte. Leider war die Betriebsratsmehrheit an keiner sachlichen Zusammenarbeit interessiert. Das Vorgehen der Betriebsratsmehrheit zwingt uns zu einem eigenständigen Handeln. Aus unserer Sicht setzt die Betriebsratsmehrheit nicht auf die Belegschaft, sondern übergeht sie. Kritische Betriebsräte werden ausgegrenzt und von Informationen abgeschnitten. Wir haben dies in Anhang 2 nochmal dargestellt. Gegen die Angriffe des Konzerns hofft die Betriebsratsmehrheit durch Verzicht, Arbeitsplätze zu retten. Wir sind der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wir legen Euch das unten - in Anhang 1 - nochmal ausführlich dar..." Der offener Brief an die IG Metall vom Berlin, 5. Oktober 09 mit beiden Anhängen

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

Unendliche Geschichte: Opel-Vertrag vor Unterschrift

"Seit Monaten diskutiert die Republik über Opel. Im Wahlkampf versuchten Politiker aller Couleur, sich als Retter des angeschlagenen Autobauers zu profilieren. Jetzt steht angeblich ein Ende des Dramas bevor: Am heutigen Donnerstag sollen der Alteigentümer General Motors (GM) sowie das Konsortium aus dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank den Kaufvertrag unterschreiben. Doch selbst wenn das geschieht - ein Ende der Geschichte wird das nicht sein. Die Unsicherheit, mit der die rund 47000 europäischen Beschäftigten des Konzerns seit Monaten leben müssen, wird eher noch größer werden. (.) Doch all das Nachgeben wird nichts nutzen. Daß »New Opel« als eigenständiges Unternehmen auf Dauer bestehen bleibt, ist extrem unwahrscheinlich. Mit einer Jahresproduktion von zur Zeit vielleicht einer Million Pkw ist der Konzern schlicht zu klein. Und die im Magna-Plan enthaltenen Wachstumsperspektiven für den russischen Markt - der sich in diesem Jahr mehr als halbiert hat -sind illusorisch. Die Rettung von Opel könnte sich letztlich als Abwicklung erweisen." Kommentar von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 15.10.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Lippische Nervenkliniken

Bericht von der Soliveranstaltung am 10.Oktober

Der Bericht bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt, Kirchen NRW

• Die Solidaritätspostkarte
  Sehr geehrter Herr Spernau, Sie verweigern Tarifverhandlungen, setzen Leiharbeiter als Streikbrecher ein und sperren MitarbeiterInnen aus. Wie soll man Ihrer Klinik vertrauen, wenn Sie so mit Ihren Beschäftigten um gehen? Was haben Sie nur für ein Menschenbild? Sie verhalten sich unsozial und verantwortungslos. Wie soll man Ihnen Menschen anvertrauen, die krank sind? Kommen Sie zur Vernunft: Schließen Sie endlich einen Tarifvertrag ab - auf Branchenniveau! Mit freundlichen Grüßen." Die Solidaritätspostkarte zum herunterladen bei ver.di

IV. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsdienste

Minilohn in der Uniklinik: Charité zahlt Wachschutz kranke Löhne

Die Sicherheitskräfte an der Charité verdienen weniger als 6 Euro brutto pro Stunde. Dank juristischer Tricks soll der Branchen-Mindestlohn nicht gelten. Artikel von S. Heiser in der Taz-Berlin vom 13.10.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Hände weg von unserer Bahn!

Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen adressiert den nachfolgenden Aufruf an die sich bildende schwarz-gelbe Koalition

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > GHB

Erweiterung: Das Komitee "Wir sind der GHB" wächst!

"Am Samstag den 10.10.2009 fand im Bürgerhaus Bremen Oslebshausen eine Informationsveranstaltung des Komitees Wir sind der GHB" statt. Um die Kräfte bündeln zu können, wurde von dem bestehenden Komitee und Teilnehmern der Veranstaltung, das Komitee erweitert, um zukünftige Aktivitäten auch für Bremen zu planen und vor Ort Ansprechpartner zu haben.Es zeichnet sich, immer deutlicher ab, dass das Komitee mit dem Bannerspruch der letzten Demonstration "Erst wir, dann ihr" mehr als richtig lag. Aus Aktuellen Anlass und auf Nachfragen wird das Komitee voraussichtlich am 24.10.2009 erneut eine branchenübergreifende Informationsveranstaltung in Bremerhaven abhalten..." Pressemitteilung des GHB bei der LinkeZeitung vom 14.10.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Kurzer Bericht zur Aktion des Emmely-Kreises am 10.10. vor dem Obi-Baumarkt in Harburg

"Elf KollegInnen vom Hamburger Emmely-Kreis erschienen am Samstagvormittag mit einem Transparent: "Emmely´s gibts überall" vor dem Obi-Baumarkt in Hamburg-Harburg. Vor Obi deshalb, weil er zum Tengelmann-Konzern gehört. Bei Kaiser´s Kaffee (Tengelmann) hatte Emmely gearbeitet. Es wurden ca. 300 Flugblätter an die Kunden verteilt, aber auch im Baumarkt. Die Flugis konnten im überdachten Eingang verteilt werden. Dadurch wurden sie nicht naß und wir konnten gut mit den Kunden reden. Etwa die Hälfte der Kunden nahmen keine Flugis. Fast alle FlugblattannehmerInnen kannten den Fall Emmely und fanden es völlig unangemessen, daß Emmely fristlos gekündigt wurde - sogar Kleinunternehmer, die einkauften. Etliche Kunden, mit denen wir ins Gespräch kamen, klagten uns ihr Leid, was ihnen auf ihrem Arbeitsplatz passiert sei. Wir hatten den Eindruck, daß bei vielen Beschäftigten (oder Rausgeschmissenen) Wut und Verzweiflung steigen. Was uns wunderte, erst nach über eineinhalb Stunden erschien eine flotte junge Dame von der Geschäftsleitung und forderte uns auf, das Obi-Gelände zu verlassen. Wobei wir ohnehin schon waren, angenäßt und mit klammen Fingern." Bericht vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg vom Oktober 2009

Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin: Im Gespräch mit Emmely

Ein Interview von Marius Heuser auf derr World Socialist Web Site vom 13. Oktober 2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Discounter-Arbeitsverhältnisse angeprangert: Unfaire Fair-Trade-Kette

Bei Contigo Fair Trade herrschen angeblich Arbeitsverhältnisse, die Gewerkschafter "eher an Schlecker und Lidl" erinnern. Jetzt klagen drei Verkäuferinnen gegen das Unternehmen. Artikel von Christian Jakob in der Taz vom 14.10.2009 

IX. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk 2009

96,7 Prozent Zustimmung: IG BAU ruft zum unbefristeten Streik

"Über 96 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in der Gebäudereinigung haben sich in einer bundesweiten Urabstimmung für den unbefristeten Streik ausgesprochen. Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagvormittag den Ausstand ab Dienstag, den 20. Oktober, Null Uhr, beschlossen. Dies gab der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz bekannt. (...)Das letzte Angebot der Arbeitgeber beziffert die Gewerkschaft mit einem "tatsächlichen Wert von nur 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten", berechnet auf 12 Monate. Das sei angesichts der guten Wirtschaftslage der Branche und der Gewerkschaftsforderung nach 8,7 Prozent mehr Geld "unakzeptabel", so der IG BAU-Vorsitzende..." Presseerklärung der IG BAU vom 15. Oktober 2009

X. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > allgemein

"BAYER-Wurzeln sterben ab"

"Agfa, Dynevo und jetzt DyStar und Tanatex: immer länger wird die Liste der vom BAYER-Konzern abgespaltenen Firmen, bei denen Mitarbeiter entlassen oder die in die Pleite getrieben werden. Beim Farbstoffproduzenten Dystar bangen aktuell 3000 Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze - dabei gehörten die Foto- und Farben-Chemie im 19. Jahrhundert zu den Wurzeln der deutschen Chemieindustrie. Zu den Ursachen des Niedergangs interviewten wir den Chemiker Dr. Hauke Fürstenwerth, ehemaliger Forschungsleiter bei BAYER und Autor des Buchs "Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?". Das Interview von Philipp Mimkes bei der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB: 60 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

"Der Symbolvorrat ist aufgezehrt"

Oskar Negt. Der Soziologe: Gewerkschaften müssen in der fragmentierten Arbeitswelt ihre Fixierung auf die Betriebe überwinden. Nur wie? Interview von Ulrich Schulte und Eva Völpel in der taz vom 12.10.2009 . Aus dem Text: ".Sie müssen sich kulturell betätigen, anstatt sich auf Tarifverhandlungen und 1.-Mai-Kundgebungen zu konzentrieren. Die Gewerkschaften brauchen eine Doppelstrategie: Einerseits müssen sie in Betrieben stark bleiben und stärker werden. Andererseits aber müssen sie - als wahre Interessenvertretungen der Menschen - ihr Mandat erweitern. Das heißt, die Lebenswelt der Menschen aufnehmen, andere Gesellschaftsmodelle entwickeln, Utopien zulassen. (.) Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterhielt in den 1980ern noch Ortskartelle, Büros in Stadtteilen, in denen politische Bildung oder Rechtsberatung angeboten wurde. Also eine regionale und städtisch auf Probleme der Menschen bezogene Strategie. Heute sind Gewerkschaften mit ihren Kooperationsangeboten kaum mehr im öffentlichen Raum präsent. Und ihr Symbolvorrat ist aufgezehrt, auch selbst verschuldet. (.) Der ursprüngliche Gewerkschaftsgedanke war der einer solidarischen Kooperation, im Sinne einer Hilfe für diejenigen, die sich nicht helfen können. Dieser Gedanke ist verloren gegangen."

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet

Bahngewerkschaften: Mit vereinter Schlagkraft

"Die Bahngewerkschaft Transnet äußert sich zurückhaltend über Spekulationen, die Organisation könne mit der Eisenbahner-Gewerkschaft GDBA fusionieren. Transnet-Sprecher Michael Klein sagte zur FR, es werde allerdings auf jeden Fall eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der GDBA angestrebt. Über das Wie würden die Spitzengremien der Gewerkschaften Ende des Monats beraten. Schwierig dürfte eine wie auch immer geartete Zusammenfügung der beiden Gewerkschaften schon deshalb sein, weil Transnet (228.000 Mitglieder) zum DGB gehört, die GDBA (40.000) aber zum Deutschen Beamtenbund. Der DGB ließ bereits durchsickern, dass er eine Fusion unter dem Dach des Beamtenbundes nicht dulden werde. Die Bildung einer eigenständigen Deutschen Verkehrsgewerkschaft wiederum gilt schon wegen des knappen finanziellen Hintergrunds als wenig wahrscheinlich." Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 15.10.2009

XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer

"In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Zwar hat sich CSU-Verhandler Markus Söder von solcher Absicht am Dienstag schnell wieder zu distanzieren versucht, und auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte im "Handelsblatt", bei zusätzlichen Lasten gefälligst am "Prinzip der Parität" festzuhalten. Die Alternative wären aber nur höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Partner bereits unisono verwahrt." Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 14.10.2009

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Schonvermögen soll verdreifacht werden

"Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden." ap-Meldung vom 14.10.09 . Siehe dazu:

• Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen
  "DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld, damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor", betont Buntenbach." DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009
  
• Kosmetische Korrektur
  "Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent." Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09
  
• Ein bisschen Sozialkosmetik
  "Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher. Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke" schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt. Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen - wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist nicht allzu weit." Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom 14.10.2009
  
• Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen
  "Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" spricht indes von einer Nullnummer." RPO-Beitrag vom15.10.2009
  
• Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»
  "Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein, dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne." Presseschau in der Netzeitung vom 15.10.09

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Arbeitsmarktstatistik

Jobkrise trifft Abiturienten besonders hart

"Abiturienten haben derzeit besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dies hat eine DGB-Sonderauswertung der offiziellen Arbeitsmarktstatistik ergeben. Demnach liegt die Zahl der Menschen mit Fach- und Hochschulreife, die einen Job suchen, um fast ein Viertel höher als im Vorjahr. Bei Personen mit Hausptschulabschluss oder Mittlerer Reife fiel der Zuwachs geringer aus (10,8 bzw. 5,4 Prozent)" DGB-Pressemeldung vom 12.10.2009. Siehe dazu die DGB-Sonderauswertung der offiziellen Arbeitsmarktstatistik Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit Abiturienten

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Lehrstellenkrise

Ausbildungspakt auch im Krisenjahr 2009 erfolgreich: Weniger unversorgte Bewerber und noch zahlreiche Ausbildungsplatzangebote

Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.10.2009 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, des Bundesverbandes der Freien Berufe, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit. Siehe dazu:

• GEW: "Ausbildungsplatz-Statistik ist geschönt". Bildungsgewerkschaft zur Lehrstellenbilanz 2008/09: "Über 100.000 junge Menschen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz"
  "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Partnern des Ausbildungspakts vorgeworfen, "die Lehrstellenbilanz zu schönen". "Fakt ist: Auch im gerade zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben über 100.000 junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten." PM vom 13.10.2009
  
• Sehrbrock: Pakt präsentiert geschönte Bilanz, Ausbildungslücke größer
  "Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die aktuelle Bilanz des Ausbildungspaktes kritisiert. "Der Ausbildungspakt präsentiert uns heute wieder eine frisierte Bilanz. Frei nach dem Motto ,Es kann nicht sein, was nicht sein darf' wird die Statistik schöngerechnet. So wird die wahre Lage auf dem Ausbildungsmarkt systematisch verschleiert", sagte Sehrbrock am Dienstag in Berlin. Das Ergebnis der geschönten Statistik: Während der Pakt Jahr für Jahr eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt verkündet, haben 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind 15 Prozent dieser Altersgruppe. "Angesichts solcher Zahlen zu behaupten, jeder ausbildungswillige und -fähige junge Mensch bekomme einen Ausbildungsplatz, ist schlicht zynisch. Wir brauchen dringend eine ehrliche Ausbildungsstatistik in Deutschland. Sie muss den politisch Verantwortlichen klar aufzeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss, um allen Jugendlichen einen qualifizierten Berufsabschluss zu ermöglichen. Die aktuelle Bilanz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie täuscht eine entspannte Lage vor und nimmt damit den Druck von den verantwortlichen Akteuren", sagte Sehrbrock." DGB-Pressemitteilung vom 13.10.2009
  
• Jugend: ver.di fordert: Ausbildung für alle
  "Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, dass die Krise den Arbeitsmarkt erreicht hat. Besonders bemerkbar wird das bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen - im Ausbildungsjahr 2009 fehlen wieder mehr als 120.000 Ausbildungsplätze." ver.di-Pressemitteilung vom 13.10.2009

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.): Urteilsverkündung im mg-Prozess

"Am Freitag 16.10. ist Urteilsverkündung und der Aktionstag zur Urteilsverkündung im

mg-Prozess. Wir laden dazu ein, den Prozess in Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700, zu besuchen. Ab 11 Uhr ist Einlass. Zeitgleich wird vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung stattfinden. Nach der Urteilsverkündung wird es in Gerichtsnähe eine Pressekonferenz geben. Abends gibt es dann Kundgebungen und Demos in Berlin, Hamburg und Stuttgart." Alle Infos beim Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens

Verteidigung verzichtet auf Plädoyer: "Grenzen des Rechtsstaats erreicht"

"Im Verfahren gegen drei Berliner, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe (mg) in Brandenburg (Havel) Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, wurden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Die AnwältInnen verzichteten und erklären dazu: "Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen." Pressemitteilung vom 14.10.09

XIX. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

Todeskandidat Mumia Abu-Jamal: Selbst Obama kann nicht helfen

"Das Todesurteil für den Black-Panther-Aktivisten kann jederzeit bestätigt werden. Die deutschen Unterstützer rüsten zum letzten Gefecht: Proteste sollen die drohende Hinrichtung abwenden." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 13.10.2009 . Siehe dazu:

• Mumia: Zur momentanen juristischen Lage
  Beitrag vom IVK Bremen von Ende September , der einen kurzen Überblick über den juristischen Stand gibt
  
• Macht euch bereit für die Notfallproteste! Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen - wir alle gemeinsam können das verhindern!
  Aufruf beim mumia-hoerbuch
  
• "Mumia 3+12?
  Es gibt einen bundesweiten Aufruf der Roten Hilfe zum Aktionstag "Mumia 3+12? (3 Tage nach Bekanntgabe des Todesurteils) und zu einer bundesweiten Demonstration am letzten Samstag vor einer geplanten Hinrichtung: Flugblatt-Download Vorderseite und Rückseite
  
• Schreibt Mumia in die Todeszelle!
  "Nach Auskünften der Solidaritätsgruppen hat Mumias Anwalt Robert R. Bryan wiederholt geäußert, viel Post ins Gefängnis wäre Mumia eine große Hilfe!" Aufruf vom 15. Oktober 2009 von und bei Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München . Mumias Adresse: Mumia Abu- Jamal, AM 8335, SCI Greene Prison, 175 Progress Drive, Waynesburg, PA 15370, USA

XX. Über uns > Fördern > Förderer

Am vergangenem Montag, dem 12.10.2009, ist unser "bekennendes" Fördermitglied Klaus Busch verstorben.

IG Metall Ortsvorstand Hannover schreibt in einer geplanten Traueranzeige:
"Nach kurzer, schwerer Krankheit verstarb am 12. Oktober 2009 unser Freund, Kollege und politischer Weggefährte Klaus Busch. Mit seiner warmherzigen, offenen, vom Bremer Humor getragenen Art hat er viele Menschen für die Gewerkschaft begeistert. Darüber hinaus hat Klaus sich in der Friedensbewegung, in der DGB Jugendbildungsarbeit und in der Memorandumsgruppe engagiert. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ihn als sachkundigen, beharrlichen und liebenswerten Menschen kennengelernt, der mit uns gemeinsam für eine bessere Welt gekämpft hat. Wir behalten ihn als Freund, Gewerkschafter und Sozialist in dankbarer Erinnerung." Die Redaktion des LabourNet Germany schließt sich dem an.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi