Home > News > Dienstag, 22. Dezember 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. Dezember 2009:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor

"Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben." Artikel in Die Welt vom 21. Dezember 2009 externer Link

Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?

"CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für Arbeitslose punkten.
Es klingt wie ein Rührstück aus der Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen
." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.12.2009 externer Link

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

DGB: Kinderzuschlag ausbauen

DGB-Vorschlag externer Link pdf-Datei zur Bekämpfung der Hartz IV-Abhängigkeit von Familien

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

BIAJ: Grundsicherung - hohes Armutsrisiko von Nichtdeutschen im Alter

Kurzmitteilung vom 7. November 2009 externer Link pdf-Datei des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armutsrisiko: Deutschland droht ein Selbstständigen-Prekariat

"Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Denn immer mehr Selbstständige sind ohne Absicherung, die Perspektiven sehen schlecht aus." Artikel im Handelsblatt vom 1.12.09 externer Link. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Vorschlag, die KSK auf alle Prekären auszuweiten: "Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität?"

Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben." Pressemitteilung vom 30.11.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • "Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2007"
    Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder externer Link pdf-Datei
  • Buntenbach warnt vor Tendenz zu Grundsicherungsstaat
    "Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Umwandlung des Sozialstaats in einen Grundsicherungsstaat. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto ,Sozial ist, was Arbeit schafft' gescheitert ist. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass ArbeitnehmerInnen sich einer Bedürftigkeitsprüfungsprozedur unterziehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Solche Abhängigkeiten widersprechen dem Leistungs- und Freiheitsgedanken des Sozialstaats. Ein Arbeitsplatz ist kein Garant mehr für soziale Sicherheit, denn jeder sechste Beschäftigte lebt in Armut. Gleichzeitig bieten die Sozialversicherungen zu wenig Sicherheit." DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2009 externer Link

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung

Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?

Ein Text von Herbert Thomsen pdf-Datei aus einer Veranstaltungsreihe des Bremer Erwerbslosenverbandes

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst

Überall Verlierer. Debatte um "Null-Euro-Jobber"

"Schüler packen an Supermarktkassen Einkaufstüten - und bekommen nichts als das Trinkgeld. Ausbeutung oder erfolgreiches Geschäftsmodell? Der Streit tobt." Artikel von Maria Holzmüller in der SZ vom 04.12.2009 externer Link. Siehe dazu auch im LabourNet: Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt

"In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben. Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung gezwungen sein würde." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.12.2009 externer Link

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Jobcenter: Frauen stehen hinten an

"Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer." Böcklerimpuls 20/2009 externer Link pdf-Datei

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet

"Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar." Pressemitteilung zur Antwort vom 21.12.2009 externer Link

Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld

Explorationsstudie externer Link pdf-Datei zum Thema "Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 - Empfängern". Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei unter 25-jährigen Arbeitslosengeld 2 - Empfängern.

Sanktionspraxis bei Hartz IV: Überlastet, überfordert, überzogen

Artikel von Joachim Wagner in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2009 externer Link

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 externer Link pdf-Datei. Siehe dazu:

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

Wenn Kölner ARGE-Mitarbeiter nachts nicht schlafen können. Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

""Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.", heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das "hervorragende Abschneiden" in Sachen Integration." Artikel vom 17.11.2009 bei KEA externer Link

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge: Koalitionsverhandlungen: Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge

Erich Fromms Verständnis von Arbeit und sein Vorschlag für ein Grundeinkommen

Tagungsbeitrag von Klaus Widerström externer Link, dokumentiert beim Netzwerk Grundeinkommen

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Gewerkschafter für bedingungsloses Grundeinkommen

Gewerkschaftsmitglieder gründeten ein Forum Grundeinkommen - siehe ihre Homepage bei Anwälte gegen Hartz IV externer Link

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: allgemein

"Schwer mit dem schönen Leben" - Das Konzept des "bedingungslosen Grundeinkommens"

Überarbeitete Fassung eines Referates der Gruppe jimmy boyle externer Link auf mehreren Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen im Frühjahr 2007, dokumentiert bei Junge Linke Niedersachsen

Und zur Erholung von dieser heutigen Abarbeitung quer durch die Abgründe der sozialen Realpolitik empfehlen wir das tolle Video von Marilyn´s Army: Konkurs Gehen 2009 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche
Branchennachrichten | Diskussion | Internationales | Solidarität gefragt!
Termine und Veranstaltungen | Kriege | Galerie | Kooperationspartner
AK Internationalismus IG Metall Berlin | express | Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
zum Seitenanfang