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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 30. Juni 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherung

ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank - Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung?

"Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. "Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden", sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsfähig. Eine Fusion würde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. "Einen besseren Schutz vor Übernahmen bietet ein fusioniertes, größeres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine Übernahme nicht verhindert", sagte Foullong..." Artikel von Hermann Zoller auf den Nachdenkseiten vom 30.06.2008 externer Link

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

French Fries im Franchise

"Die Arbeitsbedingungen in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche können auf den Magen schlagen: Die Franchise-Nehmer, die viele Filialen betreiben, müssen sich nicht an die Tarife halten. Einen Betriebsrat zu gründen, ist beinahe unmöglich." Artikel von Birgit Schmidt in der Jungle-World vom 26.06.2008 externer Link

Niedriglöhne werden immer häufiger

Sie reichen kaum zum Leben und doch breiten sie sich immer weiter aus: Nach Informationen des SPIEGEL werden im Einzelhandel immer häufiger Löhne unter 7,50 Euro gezahlt. Zehn Prozent der Beschäftigten erhalten sogar weniger als fünf Euro. Artikel im Spiegel vom 28.06.2008 externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks

5. Juli 2008 - Globaler Aktionstag gegen Starbucks

Die Starbucks Workers Union aus Grand Rapids (USA) und die CNT Sevilla (Spanien) haben für den 5. Juli zu einem internationalen Aktionstag gegen die Kaffee-Kette Starbucks aufgerufen. Ziel der Aktion ist es, über die Arbeitsbedingungen bei Starbucks zu informieren und gegen die anti-gewerkschaftlichen Praktiken des Konzerns zu protestieren. Konkreter Anlass ist die wiederholte Entlassung von gewerkschaftliche aktiven ArbeiterInnen, dieses Mal in Sevilla. Beide Gewerkschaften rufen zu weltweiter Beteiligung an den Aktionen auf. Ein Mobilisierungsvideo findet sich auf Youtube externer Link Video-DAtei

IV. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Arbeitsbedingungen

Hotline as Hell

"Die T-Com gliedert Call Center aus und lobt sich dafür selbst. Früher stellten sich Menschen die Hölle mit brodelnden Kochtöpfen und zwickenden Teufeln vor. Seit Kafka wurde dieses Bild mehr und mehr von Vorstellungen einer monströsen Bürokratie abgelöst. Und spätestens seit dem Ende der 1990er ist das Angewiesensein auf eine "Servicehotline" eine beliebte Vorstellung für ewige Folter." Artikel von Peter Mühlbauer auf telepolis vom 28.06.2008 externer Link

V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Für ein Soziales Europa: Kundgebung am 5. Juli in Luxemburg. DGB Saar: Bolkestein kehrt durch die Hintertür zurück

Artikel in der Linkszeitung vom 27. Juni 2008 externer Link. Aus dem Text: ". Die Gewerkschaften der Großregion, mit der Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), wollen ein Zeichen setzen und rufen deshalb zur Teilnahme an einer Kundgebung für ein Soziales Europa am 5. Juli in Luxemburg auf. Kundgebung für ein Soziales Europa am 5. Juli um 14.00 Uhr auf der Place de Clairefontaine in Luxemburg-Stadt auf. Redner werden unter anderem der Nationalpräsident des OGBL, Jean-Claude Reding und der Nationalpräsident des LCGB, Robert Weber sein." Der DGB Saar stellt am 5. Juli Busse zur Verfügung - siehe Infos beim DGB externer Link

VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Neue Altersteilzeit der IG Metall

Kein Ergebnis in siebenter Verhandlungsrunde

"Die siebente Tarifverhandlung zur Altersteilzeit in Baden-Württemberg ist am 27. Juni am späten Abend ohne ein Ergebnis beendet worden. Während sich im Verlauf der Verhandlungen zunächst Einigungsmöglichkeiten abzeichneten, wichen die Arbeitgeber dann von bereits erzielten Verhandlungsständen ab. Die IG Metall besteht darauf, eine Altersteilzeitregelung zu vereinbaren, die in allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gleiche Anspruchsgrundlagen schafft. Dieses war nicht zu erreichen. Die Verhandlungskommission hielt den Verhandlungsstand für nicht geeignet, das Ziel der Altersteilzeit "Für Jung, für Alt, für Alle" zu verwirklichen. Die Arbeitgeberseite erklärte darauf hin, sie sei nicht in der Lage, für Baden-Württemberg eine Vereinbarung herbeizuführen und beendete die Gespräche. Am 30. Juni wird in der Großen Tarifkommission des Tarifgebietes Baden-Württemberg über die nun entstandene Situation beraten. Der Vorstand der IG Metall wird am 1. Juli über das weitere Vorgehen diskutieren und entscheiden." Meldung der IG Metall vom 27.06.2008

VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente

"Wer einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge steckt, spart zwar Rentenbeiträge ein, bekommt aber auch weniger Rente. Schätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente." Meldung vom 13.06.2008 beim Service der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See externer Link.

VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008)

  • International Solidarity of Working Class Against War-Poverty and Privatization!
    An Appeal for June 29 National Workers Rally To Crush the July G8 Summit in Toyako PDF dATEI englisg text. Der englischsprachige Aufruf der "National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba)" vom Mai 2008 erreichte uns leider erst am Abend des 27.6. durch "The National Committee for Organizing the Rally of June 29 Against G8 Summit "

  • Tokyo: Absurde Polizei verursacht absurde Demo
    "Eine Demonstration war das nicht. Zumindest nicht, wie es sich üblicherweise vorstell. Stattdessen gab es die Totalität einer absurden Polizei, die nicht nur sich, sondern auch die Demonstration lächerlich machte. Jedenfalls sammelten sich, trotz starkem Regenwetter hunderte Menschen zur einer kurzfristig organisierten Demonstration von Antiautoritären in Shinjuku, um gegen die G8 und ihre Politik zu intervenieren. Tokyo bleibt eine tote Stadt des Konsumwahns. [Es gab heute in Tokyo zwei Demonstrationen. Dieser Artikel handelt vorzugsweise von der Demonstration im Stadteil Shinjuku. Die in Shibuja, wo es zu Auseinadersetzung mit der Polizei kam, wird nur Ansatzweise und aus zweiter Hand erwähnt.]." Bericht vom 29.06.2008 bei indymedia externer Link

IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

WHO-Treffen in Tallinn: Gesundheitsminister müssen umdenken. Gesundheitsreformen sind tödlich - für Patienten und Volkswirtschaften

"Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bevölkerung." Artikel von Werner Jourdan in der Linkszeitung vom 24. Juni 2008 externer Link

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007

Kampf um Kaiser´s Kasse

Der längste Tarifkonflikt seit langem zeigt, wie die Deregulierung einer Branche die Gewerkschaften schwächt. Artikel von Vincent Körner in Freitag vom 27.06.2008 externer Link

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

Tarifpolitik: Endzweck Rentabilität. Plädoyer für eine nüchterne Einschätzung des gewerkschaftlichen Nachfrageoptimismus

Artikel von Jürgen Hoffmann in Freitag vom 27.06.2008 externer Link. Aus dem Text: ".Die immer wieder und nicht nur von ver.di propagierte Funktion des Lohns als Nachfragefaktor im Konjunkturaufschwung, die behauptete nachhaltige Steigerung der Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen blendet wichtige Argumente aus. (.) Nachfrage- und Angebotsseite bilden also ein zusammenhängendes System, das vorrangig durch die Verwertungsinteressen der Kapitaleigner reguliert wird. Und Nachfragepolitik - sei es durch Lohnpolitik oder Staatsausgaben - kann nicht erfolgreich sein, wenn die Angebotsseite für die Unternehmen unprofitable Strukturen aufweist und die Profiterwartungen zugleich nachhaltig eingeschränkt werden. Denn im real existierenden Kapitalismus ist Endzweck der Produktion die Rentabilität und - dies kann man bedauern - nicht der Konsum."

Betriebsschließungen: Gegenwehr lohnt sich. Im Kampf um Sozialtarifverträge können sich Gewerkschaften und Beschäftigte aktiv einbringen

"AEG oder Nokia sind nur die bekanntesten Beispiele - die Verlagerung von Arbeit und Massenentlassungen sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung. Für die Gewerkschaften stellt dies eine besondere Herausforderung dar. In einer Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung werden die Erfahrungen der letzten Jahre ausgewertet." Artikel von Marcus Schwarzbach im ND vom 27.06.2008 externer Link

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > TRANSNET

Kurswechsel statt Aussitzen!

"OV Husum ist sauer - Langjährige Weggefährten fordern Norbert Hansens Ausschluss aus der Bahngewerkschaft TRANSNET. TRANSNET muss endlich einen Schlussstrich unter die "Ära Hansen" ziehen - durch Abkehr vom Schmusekurs mit dem Bahnmanagement, ein klares Nein zur Privatisierung und den Ausschluss Norbert Hansens." Aufruf bei Bahn von unten vom 27.6.08 externer Link

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Unite und USW. Erster Global Player für Arbeiter

"Es ist eine Weltpremiere: Die größte britische Gewerkschaft Unite und die amerikanische Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW wollen die erste transatlantische Gewerkschaft gründen. Die Vereinbarung werde am Mittwoch auf einem Kongress in Las Vegas von den Vorsitzenden unterzeichnet, berichtet die USW auf ihrer Internetseite - und spricht stolz von der ersten "Welt-Gewerkschaft". Langfristiges Ziel sei eine vollständige Fusion der beiden Organisationen, sagte Simon Dubbins, internationaler Unite-Sekretär der Frankfurter Rundschau." Artikel von Eva Roth und Peter Nonnenmacher in der FR vom 30.06.2008 externer Link.

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit > Organisierung der Prekären

Prekäre Beschäftigung Herausforderung für die Gewerkschaften - Anregungen und Vorschläge für die gewerkschaftliche Diskussion

Broschüre der Projektgruppe Prekäre Beschäftigung externer Link pdf-Datei vom September 2007 von und beim DGB

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG

Zeitschrift Supervision, Heft 1/2008: "Betriebspolitik und Supervision"

Das Heft 1/2008 der Zeitschrift "Supervision" hat den Schwerpunkt "Betriebspolitik und Supervision". Das Heft widmet sich der Frage, welchen Stellenwert Supervision bzw. überhaupt reflexive Beratungsformen für Betriebsräte und Gewerkschafter haben (könnten) - und welche Erfahrungen es bislang damit gibt. Mit Beiträgen von Dietmar Hexel, Erhard Tietel, Gerald Musger, Sebastian Pieper, Eva Serafin, Kersi Weiß und Peta Wlecklik. Siehe dazu:

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Bundestag will zentrale Arbeitszeiterfassung

"Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung derzeit eine zentrale Datensammelmaßnahme nach der anderen durch. Getarnt als Reform der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung wurde am 25. Juni die Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen für jeden Lohnabhängigen und die zentrale Speicherung sämtlicher Zeitkonten behandelt. Die nächste Datenkrake soll auf den Weg gebracht werden, kaum dass das zentrale und unverschlüsselte ELENA-Register beschlossen wurde. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zuge der Reform des berufsgenossenschaftlichen Systens, das u.a. die Reduzierung der Berufsgenossenschaften von derzeit 23 auf künftig 9 vorsieht, eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden, die von weitaus größerer Tragweite sind. Alle Firmen, angefangen bei Kleinstbetrieben sollen per Gesetz dazu gezwunge werden, über Stechuhren und ähnliche Geräte, die Arbeitszeit der Beschäftigten aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dann an die jeweilige Krankenversicherung und von dieser an die Renten- und die Träger der Unfallversicherung gemeldet werden." Meldung von IT vom 26.06.08 bei der FAU externer Link

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

zentrales Melderegister

  • Zentraler Speicher für alle Meldedaten geplant: Schäubles Einwohneramt
    Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. Artikel von Veit Medick in der taz vom 28.06.2008 externer Link
  • Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?
    "Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik. Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.06.2008 externer Link

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden

"Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2008 externer Link

XIX. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Einsatz von Schlägertrupps gegen streikende TextilarbeiterInnen aus Bangladesh in Athen

Nicht nur in Staaten des Trikonts sondern auch in der "zivilisierten" EU greifen KapitalistInnen mitunter zu unmittelbarer, physischer Gewalt gegen "ihre" ArbeiterInnen, vor allem wenn es sich um MigrantInnen wie der Bericht auf LibCom zu einem Streik migrierter ArbeiterInnen aus Bangladesh in einem Textilbetrieb in Griechenland zeigt. Siehe dazu die Seite von Entdinglichung vom 27.06.2008 externer Link

XX. Internationales > Mexiko

Gefährlicher Protest gegen Mülldeponie: AktivistInnen in Gefahr

"Der Gemeindebedienstete Cristóbal Martinez Ortega aus dem Dorf San Antón (Gemeinde Cuernavaca im Bundesstaat Morelos) wurde von vier Männern, die sich als Polizisten auswiesen, entführt und brutal niedergeschlagen.Cristóbal Martinez Ortega ist einer der OrganisatorInnen einer Gruppe von EinwohnerInnen, die gegen eine geplante Mülldeponie in der Gegend protestieren. Weitere Mitglieder der Gruppe sind ebenfalls in Gefahr, solchen Übergriffen zum Opfer zu fallen..." Artikel auf der Seite von Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei Amnesty vom 22.06.2008 externer Link

XXI. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration: Advent, Advent, ein Abschiebeknast brennt

Meuterei der Verzweifelten

"Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, "nichts mehr zu verlieren zu haben"?..." Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 29.06.2008 externer Link

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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