liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. Oktober 2007:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Ixion & Co verklagen LabourNet und Mag Wompel

Am 6.8.07 meldeten wir: "Neue Strafanzeige. Aufgrund einer neuerlichen Strafanzeige des Anwalts von Ixion ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin." Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist noch nicht abgeschlossen. Inzwischen scheint aber die Firma dieser nicht mehr zu vertrauen und Ixion, Auerbach wie Maxion haben labournet.de e.V. (als Domainbesitzer) und Mag Wompel (als verantwortliche Redakteurin) nun auf Beseitigung und Unterlassung verklagt.
Die Klägerinnen haben beim Landgericht Hamburg beantragt, dass wir zur Entfernung unserer gesamten Berichterstattung über Ixion & Co aus dem Internet verurteilt werden. Zudem soll uns untersagt werden, anonyme Berichte über sie zu veröffentlichen und die aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten aufzurufen, anonym über die Zustände bei Ixion, Auerbach und Maxion zu berichten.
Immerhin liefert uns die Klagebegründung interessante Einblicke in den Nutzungsgrad unserer Arbeit: "Das von dem Beklagten zu 1) betriebene Internetportal ist bei Arbeitnehmern weit verbreitet. Das Internetportal liefert auch Kreditinstituten vor der Vergabe von Darlehen und Kunden vor der Auftragsvergabe wichtige Informationen über die Arbeitnehmerzufriedenheit und die Abläufe im Betrieb. Die Klägerinnen haben deshalb mit Recht gefürchtet, wegen der anonymen Veröffentlichungen in der Öffentlichkeit an Ansehen zu verlieren." Dieses Ansehen soll 250.000,00 Euro wert sein.
Der Gütetermin ist für Januar 2008 angesetzt - wir werden berichten!

Kapitalist contra Pressefreiheit

"Die IXION GmbH & Co. KG klagt gegen LabourNet-Redakteurin Mag Wompel. (.)Wir solidarisieren uns mit LabourNet und unserer Autorin Mag Wompel und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens." Beitrag der Redaktion Graswurzelrevolution in Graswurzelrevolution Nr. 322 vom Oktober 2007

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > AWO

Kündigungsskandal bei der AWO-Service GmbH des Bezirksverbandes Schwaben der Arbeiterwohlfahrt - Solidarität mit den gekündigten Kolleginnen

"Ungeheuerlich, aber wahr: Nachdem hunderte von Kolleginnen der Arbeiterwohlfahrt in eine neu gegründete AWO Service GmbH (51 % im Besitz des AWO Bezirksverbandes Schwaben / 49 % in Privatbesitz) ausgegliedert wurden, um arbeitgeberseitig nur noch Billiglöhne (ca. 800 bis 900 Euro netto bei Vollzeit) bezahlen zu müssen, haben viele Betroffene ihre Forderung auf die Bezahlung des alten Lohnes geltend gemacht; zahlreiche Kolleginnen haben eine entsprechende Klage bei den Arbeitsgerichten eingereicht. (.) Nun das Ungeheuerliche: Mit der Figur von Betriebsstätten-Teilschließungen werden nun betroffene Beschäftigte - insbesondere diejenigen, die ihr Recht vor dem Arbeitsgericht gesucht haben - mit Kündigungen überzogen. Darunter die Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende." Flugblatt vom ver.di Bezirk Augsburg vom Oktober 2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Tarifkonflikt festgefahren

"Die Lokführer beharren auf ihren Forderungen. Derweil einigt sich die Bahn mit den anderen Gewerkschaften auf eine erhöhte Mitarbeiterbeteiligung . Große Hoffnungen setzt die GDL zudem auf ihre Berufung beim Landesarbeitsgericht in Chemnitz gegen das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr. Das Arbeitsgericht hatte der Gewerkschaft lediglich Streiks im Nahverkehr erlaubt. Die GDL will nach Angaben einer Sprecherin aber nicht immer die Pendler treffen, die auf Regionalzüge und S-Bahnen für ihre Fahrt zur Arbeit angewiesen sind. Zudem könnte ein Streik im Güterverkehr wegen der Auswirkungen auf die Industrie größeren Druck entfalten. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Die GDL hofft auf einen Termin in der kommenden Woche." Artikel in der taz vom 19.10.2007 . Siehe dazu:

• Arbeitsgericht Chemnitz / Sächsisches Landesarbeitsgericht
  Das Sächsisches Landesarbeitsgericht hat zum Tarifkonflikt der DB AG/GDL eine Sonderseite mit Presseinfos und den Einträgen zur Entscheidungsdatenbank

Zahlreiche Lokführer laut Zeitung wegen Streik gekündigt

"Die Deutsche Bahn hat nach einem Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blatts» bundesweit gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet und bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt. In Nordrhein-Westfalen sei die fristlose Kündigung eines Lokführers bereits durchgezogen worden, sagte der Bezirksvorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Frank Schmidt, dem Blatt. Der Mann sei arbeitslos." AP-Meldung bei yahoo-News vom 22.10.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Durchblick Nr. 124 vom 22. Oktober 2007

Darin u.a.:"Gerecht soll es sein: Die ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach beriet über die Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst. Gerecht soll das Entgelt sein. Was, aber ist das? Was soll man fordern? Wie erreichen wir eine Streikbereitschaft? Nun diskutieren die Vertrauensleute in ihren Bereichen, um dann ihre Position in die ver.di-Gremien einzubringen." Ausgabe 124

V. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

Informationen

Kuhhandel um verkleidete EU-Verfassung. Die neue rechtliche Grundlage der EU wurde in Lissabon schneller beschlossen als erwartet

"Stimmen gegen Zustimmung lautete das Motto auf dem Lissabonner EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Als Gegenleistung zur Erfüllung ihrer Forderungen sagten die "Quertreiber" in der 27er Runde Ja zum neuen Reformvertrag. Das Abkommen ist jedoch nichts anderes als die umetikettierte EU-Verfassung - mit all ihren Konsequenzen für Wirtschaft, Sozialpolitik und militaristischen Kurs der Europäischen Union." Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 19.10.2007 . Siehe dazu auch:

• Die Fakten der EU-Verfassung
  Eine Handreichung für die öffentliche Diskussion - Mit wichtigen Textauszügen aus der Verfassung - Neuauflage der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag
  
• Alle Dokumente bei der EU

Bewertungen

Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran

"Der in der gestrigen Nacht verabschiedete Reformvertrag ist ebenso wie sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, ein militaristischer Vertrag. Mit ihm soll die rechtliche Grundlage für eine globale Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Die EU-Militarisierung wird weiter vorangetrieben. Im Militärteil ist er bis in die einzelnen Formulierungen hinein identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag." IMI-Mitteilung vom 19.10.2007

Ablehnung des EU-Reformvertrags beim 2. Sozialforum Deutschland. Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"

"Die TeilnehmerInnen der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten "EU-Reformvertrags" aus folgenden Gründen zum Ausdruck.." Erklärung vom 19.10.2007

Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag

"Am 11. März 2007 haben 17 Europäische Attacs ihre "Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag" vorgelegt, die zu einer Neubegründung der Europäischen Union (EU) beitragen sollen. Die aufmerksame Lektüre des Reformvertrags, der von den Mitgliedstaaten der EU anlässlich des Europäischen Rats vom 18. und 19. Oktober angenommen wurde, zeigt, dass er keines der zehn Prinzipien respektiert. Mehr noch, er ist eine getarnte Neuauflage des Europäischen Verfassungsvertrages, den die französischen und niederländischen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2005 abgelehnt haben. Dieser Text ist inakzeptabel, sowohl was sein Zustandekommen als auch was seinen Inhalt betrifft." Die Erklärung

Vom Verfassungs- zum Reformvertrag - wohin geht die Europäische Union?

Artikel von Andreas Wehr bei der Montagsdemo Dortmund

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

GDL-Streik: Es geht um mehr als die Prozente. Oder: Das Elend der mangelnden Solidarität

Kommentar von Winfried Wolf vom 19.20.2007

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Goldener Oktober. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung sortiert sich neu. Zeit, ihre gegenwärtigen Bilanzen zu überprüfen

Artikel von Georg Fülberth in junge Welt vom 19.10.2007 . Aus dem Text: ".Der latente bis offene Gegensatz von Stammbelegschaften und Prekariat ist durch Versuche von Gewerkschafter(inne)n und Politikern, die das traditionelle korporatistische Modell retten wollten, bislang nicht aufgehoben, sondern zuweilen noch verschärft worden. (.) In Deutschland wird also weiterhin mit einer im Vergleich zu früher verstärkten Segmentierung nicht nur der Lohnabhängigen, sondern auch ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretung gerechnet werden müssen. (.) Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - ver.di und Transnet - beklagen sich über angebliche Schmutzkonkurrenz: Cockpit, GDL, Marburger Bund. Deren Auftreten resultiert daraus, daß der alte Korporatismus nicht mehr funktioniert, und signalisiert einen Übergang wohin? Entweder in viele kleine neue, miteinander konkurrierende Korporatismen, die den Unternehmern Vorteile bringen, oder in eine neue Militanz auch der Sektoren, die derzeit weniger kampffähig sind. Wenn Kartellierung von Arbeitskraft eine notwendige (wenngleich nicht hinreichende) Voraussetzung von Gewerkschaften ist, dann sind die angeblichen Spalter eben Gewerkschaften mit derzeit höherer Mobilisierungsfähigkeit - nicht weniger und nicht mehr. (.) Am Beispiel der Hartz-Biografie haben wir gesehen, daß die »modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« nicht nur eine sozialdemokratische, sondern auch eine gewerkschaftlich-korporatistische Quelle haben. Mißlingt ein Coup, gehen sich die Komplizen einige Zeit aus dem Weg. Aber sie müssen sich wieder finden. Das geschieht jetzt."

CGM: Niedriglohn in Gottes Namen

"Die kleine Christliche Gewerkschaft Metall weiß um ihren schlechten Ruf - und wehrt sich dagegen." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 20.10.2007

VIII. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit > Netzzensur

Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

"Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten." Pressemitteilung vom 18. Oktober 2007 . Siehe dazu auch:
Was brachte die Woche #42?
"Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden." Interview vom 21.10.07 bei gulli.com

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen: Arbeitslosengeld II: Arbeitslose müssen Widerspruch einlegen

Anmerkung von Tacheles e.V.:

"Der Widerspruch gegen die Höhe der Regelleistung hat im Bezug auf die ausstehende Verfassungsgerichtsentscheidung unseres Erachtens vor allem politischen Charakter. Es macht Sinn, sich an kollektiven Aktionen zu beteiligen und damit klar zu machen, dass "Alg II-Betroffene" nicht alleine gegen die Behörde und die "Harz IV-Koalition" in Berlin stehen.
Erwerbslose, die jetzt Widerspruch einlegen, sollten sich aber im Klaren darüber sein, dass durch das Bundesverfassungsgericht keine direkte Erhöhung der Regelleistung veranlasst wird." Kommentar von Tacheles vom 12.10.07 zur DGB-Pressemitteilung

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel: Sklavenhändlermesse in Münster

Protest gegen Leiharbeitsmesse in Münster

"Münster - ca. 30 Personen demonstrierten am Vormittag des 18. Oktober in Münster gegen eine Leiharbeitsmesse in der Halle Münsterland. Die ARGE Münster (Arbeitsgemeinschaft Arbeitsagentur und Sozialamt der Stadt Münster) hatte die Messe ausgerichtet und ca. 2.500 Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen dazu eingeladen." Bericht bei der FAU Münster

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007: 2. Sozialforum in Deutschland am 18.-21. Oktober 2007 in Cottbus

• "Revolutionäres Sozialforum in Cottbus"
  "In Cottbus tagt derzeit das 2. Deutsche Sozoialforum. Aufgrund der überteuerten Eintrittspreise und der Reformistischen Inhalte, entschlossen sich radikale Linke (u.a. "Vereinte Linke Lausitz", etc.pp) ein "revolutionäres Sozialforum" ergänzend zu organisieren. Das "revolutionäre Sozialforum" sieht sich dabei als "Inhaltliche" und kostenlose Alternative, da das reguläre reformistische Sozialforum überteuerte Eintrittspreise hat. Es soll Arbeitslosen und proletarischen Jugendlichen ermöglichen sich weiterzubilden oder auszutauschen." Bericht von Sozialrevolutionäre Antifaschisten vom 19.10.2007 bei indymedia

• Kein Spannungsverhältnis zur Bewegung
  Zweites Deutsches Sozialforum beendet. Politologe Peter Grottian zieht kritische Bilanz. Artikel von Donna San Floriante in junge Welt vom 22.10.2007

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007: Bundesweiter, dezentraler Aktionstag der Sozialproteste am 29. Oktober 2007

Aktionstag der Sozialproteste 2007 in Wuppertag: Drei Gänge- Protest-Essen am Döpperberg. Schluss mit den unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen!

"Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döpperberg einzufinden. Wir laden zu einem Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und Ausbeutung nicht hinnehmen. (.) Jetzt geht's los: Die Aktion ist inspiriert von den "Vierte Woche" Aktionen der Prekären in Italien, die - wie wir alle - kurz vor dem Ersten des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der Vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen." Aufruf von Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch. Unsere Lieblingsforderung hieraus: "Zum Teufel mit den Ein-Euro-Jobs! Auch christliche Ausbeuter kommen nicht in den Himmel!"

XIII. Internationales > Portugal

200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon

"Vergangenen Donnerstag demonstrierten zu Beginn des EU-Gipfels ca. 200.000 Menschen in den Straßen von Lissabon. Die Demonstration, die unter dem Motto "Für ein soziales Europa" stand, war die größte Demonstration,.die Portugal seit Jahrzehnten erlebt hat. Gemessen an der Einwohnerzahl, die nur ein Bruchteil der deutschen beträgt, ist das in etwas gleichbedeutend, als würden in Berlin 1,5 Mio. demonstrieren. Den meisten deutschen Medien war diese Demonstration in ihrer Berichterstattung zum EU Gipfel nicht einmal eine Fußnote wert. In der Tagesschau und den großen bürgerlichen Zeitungen wurde sie bisher komplett totgeschwiegen." Eine kleine Presseschau der alternativen Medien auf der Seite der Montagsdemo Dortmund

XIV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Gemeinsamer Streik in Frankreichs öffentlichen Diensten gegen Soziallabbau und Privatisierung am 18. Oktober 2007

• Frankreich vor der Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitskampfs um die Rentenregelungen: Und wer verhandelt da schon wieder hinter dem Rücken der Anderen herum? Die alte CFDT mal wieder! Oh jeh, CFDT.
  Artikel von Bernard Schmid vom 22.10.2007

• "Sarkozy will unseren Sozialpakt angreifen"
  In einem Interview für die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" vom 18.10.2007 äußerte sich der Chef der CGT-Eisenbahnergewerkschaft Thierry Nier zu den Gründen und der Streikstrategie seiner Gewerkschaft. Interview von Luca Sebastiani - Paris, mit Thierry Nier mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

• And now, let's all decide together on the next step!
  Die KollegInnen der britischen Gewerkschaft UK Railway Union, RMT, haben ein Flugblatt der SUD ins Englische übersetzt .

XV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Welle der Gewalt gegen Gewerkschafter

Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der internationalen Coca-Cola Kampagne durch die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal gibt es derzeit eine Welle von Todesdrohungen und Gewalt gegen die Gewerkschafter und deren Familienangehörige. Der letzte Fall ereignete sich am 12.Oktober 2007. Sie folgt auf die Entführung und Folterung des Sohnes eines Sinaltrainal Funktionärs am 27. September. Artikel von kanalB auf Indymedia vom 17.10.2007

XVI. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Herr Madjid Hamidi, ein Arbeiteraktivist Irans, wurde nach einem Attentat lebensgefährlich verletzt!

"Am Donnerstag 18. Oktober 2007 wurden sieben Schüsse von drei unbekannten Personen auf Herrn Madjid Hamidi abgegeben. Da die Ärzte in der Stadt Sanandadj die Kugel aus seinen Nacken nicht heraus operieren könnten, wurde er zur Behandlung nach Teheran transportiert. Er schwebt zurzeit in Lebensgefahr. Herr Hamidi ist ein bekannter Arbeiteraktivist und ein Mitglied des Koordinationskomitees zum Aufbau der Arbeiterverbände Irans und ebenso ein Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Rechte von Herrn Salehi, der zurzeit wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten im Gefängnis sitzt. Am selben Tag suchten die Täter im Haus von Herrn Behzad Sohrabi, ein weiterer bekannter Arbeiteraktivist Irans, nach ihm. Er hatte Glück und war nicht Zuhause. Der Terror der Arbeiteraktivisten Irans ist eine neue Dimension der Unterdrückung der Arbeiterbewegung im Iran." Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.10.2007

XVII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Herr Salehi im Krankenhaus

"Laut Nachrichten aus der Stadt Sanandadj / Iran wurde Mahmoud Salehi, der populäre Arbeiteraktivist Irans, wegen seiner kranken Nieren und daraus folgenden akut niedriges Blutdrucks am Mittwoch 17. Oktober 2007 ins Krankenhaus des Sanandadjer Gefängnisses transportiert und nach der Behandlung wieder in seine Zelle zurückgebracht. Es ist zu erwähnen, dass Eine der Nieren von Herrn Salehi funktionsunfähig und die zweite Niere mit einer Leistung von 25% funktioniert. Trotzt weltweiter Proteste der Arbeiterverbände und internationaler Gewerkschaften sitzt Herr Salehi seit ca. 7 Monaten wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten im Gefängnis." Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.10.2007

XVIII. Internationales > Schweiz

Wahlen in der Schweiz "Keine Insel der Seligen"

"Am Sonntag, den 21.Oktober 2007 finden in der Schweiz National- und Ständeratswahlen statt. Ein guter Anlass für eine politische und soziale Bestandsaufnahme der Lage im Nachbarland, das - wie z.B. der gegenwärtige landesweite Bauarbeiterstreik und der (zum Teil auch militante) erfolgreiche Massenprotest gegen die zentrale Wahlkampfkundgebung und Demonstration der mitregierenden rechtsliberalen bis rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Justizminister Christoph Blocher am 6.Oktober in Bern zeigen - nicht annähernd so "langweilig" und "sozial befriedet" ist, wie manche hierzulande meinen." Vollständige Fassung des Exklusiv-Interviews mit Peter Streckeisen , Mitglied der Bewegung für Sozialismus (BFS/MPS) in Basel von Rosso Vincenzo, auch verantwortlich für die Vorbemerkung, die Übersetzung und die Einfügungen.

XIX. Internationales > Österreich

Grünes Licht für Online-Spione - Als erstes EU-Land will Österreich Online-Durchsuchungen legitimieren

Überraschend schnell einigten sich Konservative und Sozialdemokraten über Online-Durchsuchungen. Bereits ab Herbst 2008 soll die Exekutive im Verdachtsfall mit Hilfe von Trojanern auf Computer zugreifen können. Zuvor müssten aber erst noch die technischen Möglichkeiten abgeklärt werden." Artikel von Brigitte Zarzer auf telepolis vom 19.10.2007

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi